Das ist auch insofern gar nicht so verkehrt - ich gehe damit auf das Argument von Herrn Höhn ein -, als wir relativ bald danach mit der Aufstellung des neuen Haushaltsplans beginnen. Das heißt, wir können, wenn wir die Vorläufe haben, dies mit der entsprechenden Auswertung tatsächlich in die Aufstellung des neuen Haushaltsplans einbringen. Daher kann man das, glaube ich, durchaus in Einklang bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Die im Änderungsantrag aufgeführten Sachverhalte für die Berichterstattung sind meines Erachtens gut geeignet, um sich ein Bild von der Entwicklung des Personalbestandes zu machen und Rückschlüsse für die Unterrichtsversorgung zu ziehen. Wir müssen auch bedenken, dass wir beispielsweise im Bereich LB in der Schuleingangsphase gar nicht mehr den Förderschwerpunkt erheben, wenn die Eltern es nicht ausdrücklich mit einer Diagnose wünschen. Daran merkt man schon, dass die Praxis viel weiter ist als der Bedarf in Bezug auf die eine oder andere Zahl im Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ich denke, dass wir mit den Zahlen, die im Änderungsantrag angefordert werden, die Unterrichtsversorgung sehr ordentlich betrachten können. Noch einfacher wird es natürlich, wenn wir eines Tages die Schulverwaltungssoftware haben. Wir müssen eben schauen, dass mit Blick auf die Aufstellung des Haushaltsplans 2015/2016 die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Das würde die Berichterstattung noch weiter vereinfachen und vielleicht auch etwas beschleunigen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner kurzen Ausführungen folgenden Hinweis: Mit Bildungspolitik kann man Wahlen nicht
Diese durchaus ernstgemeinte Feststellung trifft insbesondere dann zu, wenn das Thema Unterrichtsversorgung in der Öffentlichkeit behandelt wird. Alle Eltern sind daran interessiert, dass ihre Kinder Unterricht erteilt bekommen. Fällt dieser aus irgendeinem Grund aus, dann gehen die Eltern sehr schnell auf die Barrikaden.
Ich sage: zu Recht. Denn es ist die Pflicht des Staates, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich eine gute Bildung zu vermitteln. Daran wird Bildungsgerechtigkeit in nicht unerheblichem Maße gemessen.
Wir alle müssen uns darum sorgen, dass die Unterrichtsversorgung im Land, und zwar überall im Land, sichergestellt ist. Ich betone, dass das ein wichtiges gemeinsames Anliegen sowohl der Koalition als auch der Opposition und auch der Landesregierung sein muss.
Der Antrag von Herrn Höhn, der Antrag der Fraktion DIE LINKE weist zu Recht - fair muss man an dieser Stelle schon sein - auf die Schwierigkeiten einer ausreichenden Unterrichtsversorgung hin. In diesem Schuljahr liegt die Unterrichtsversorgung in allen Schulformen noch in dem Bereich über 100 %. Doch sollten wir uns nicht täuschen lassen. Diese Lage kann sich sehr schnell ändern; das wird wahrscheinlich schon im nächsten Schuljahr der Fall sein.
Krankenstand, Pensionierungen bzw. In-RuhestandVersetzungen, mangelnde Bewerberlage usw. sind Kriterien, die es uns und noch mehr den Planern der Unterrichtsversorgung immer schwerer machen, eine ausreichende Unterrichtsversorgung in allen Teilen des Landes sicherzustellen.
Dann werden Konsequenzen nötig sein, über die in der Öffentlichkeit zu reden bisher noch niemand den Mut hatte. Wir dürfen die Augen nicht vor diesen Problemen verschließen. Unpopuläre Maßnahmen werden ebenso dazugehören wie die einfache Überlegung, den Einstellungskorridor erneut zu überdenken.
Ich will hier nicht als Miesepeter oder als MieseHardy-Peter gelten, aber ich wage eine Prognose. Die jetzt von der Landesregierung zusätzlich vorgesehenen 150 Stellen für Neueinstellungen im Lehrerbereich - ich begrüße das - werden für die nahe Zukunft nicht ausreichen.
Eine Statistik, die die Unterrichtsversorgung untersucht und die wesentlichen Ergebnisse feststellt, kann den Planern deshalb gute und hilfreiche Aussagen über die gegebenenfalls einzusetzenden
Instrumente für eine ausreichende Unterrichtsversorgung liefern. Man könnte den Katalog, der in unserem Änderungsantrag benannt ist, auch noch deutlich erweitern. Doch wir müssen beachten: Die Kultusverwaltung kann nicht über die Maßen belastet und in eine Statistikbehörde verwandelt werden. Wir wollen kein Ministerium für Bildung, Kultur und Statistik.
Wir sollten nach einer ersten Erhebung von Daten zur Unterrichtsversorgung diese statistische Erhebungsmethode erneut evaluieren, um nicht unnötig Ressourcen für eine Sache in Anspruch zu nehmen, die einfacher gelöst werden könnte. Dennoch stimme ich zunächst der Intention zu, die Tatbestände zur Unterrichtsversorgung in einem Papier zu sammeln und dann auszuwerten. Vielleicht gelingt es uns mit einem besseren Blick auf die Zahlen dann, geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Unterrichtsversorgung zu treffen.
Danke sehr, Herr Kollege Güssau. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe den Antrag der Fraktion DIE LINKE so, dass sie versucht, die Schulentwicklungsplanung und die Personalplanung in diesem Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das begrüßen wir.
Wir leben in einer Zeit - wir haben hier im Hohen Haus schon darüber debattiert -, in der wir in den Schulen Unterrichtsausfall beobachten. Je nach Schulform fallen im Jahr ein bis drei Wochen Unterricht aus. Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der eine Landesregierung führt, von der man im besten Fall behaupten kann, sie irrt durch den Nebel oder - um es mit den Worten des Kultusministers zu sagen - sie fährt die Planung auf Sicht.
Dazu sagen wir: Das reicht nicht. Schule braucht Verlässlichkeit. Lehrer brauchen Verlässlichkeit. Eltern brauchen Verlässlichkeit.
Wir erleben eine Landesregierung, die versucht, durch Schulschließungen den selbst verursachten Lehrermangel zu heilen, die versucht, das Landessäckel zu schonen, und die versucht, über kurzfris
tige Veränderungen von Einstellungszahlen den schlimmsten Personalmangel zu verhüten. Das ist nicht die Verlässlichkeit, die wir brauchen.
Ich verstehe den Antrag so, dass durch die Berichtspflicht die Arbeit ersetzt werden soll, die die Landesregierung bisher nicht gemacht hat, obwohl wir sie seit zwei, drei Jahren, im Grunde genommen seit wir hier im Landtag sind, immer wieder dazu aufgefordert haben, die Schulentwicklungsplanung, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und darzulegen, wie die Landesregierung das personell untersetzen will.
Wir haben heute gehört, dass Herr Dorgerloh gesagt hat: Es ist ein Papier in Arbeit; wir werden es mittelfristig planen. - Das ist nur zu begrüßen. Wir freuen uns, wenn ein solches Papier vorgelegt werden wird.
Es ist aber festzustellen - das finde ich ganz interessant; das ist ja nicht die erste Debatte, die wir dazu führen -, dass inzwischen alle Fraktionen sagen, wir brauchen detaillierte Zahlen und eine detaillierten Bericht; denn so, wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen.
- Genau, Glaskugel. Eine Glaskugel wollen wir nicht. - Das haben unsere Eltern und unsere Lehrer nicht verdient. Wir brauchen Verlässlichkeit und deswegen brauchen wir diese Berichte. Deswegen begrüße ich, dass alle Fraktionen offensichtlich einheitlich der Ansicht sind, dass wir statt der Selbsthypnose der Landesregierung in Form des PEK endlich eine zukunftsfeste Schul- und Personalentwicklung in diesem Land brauchen.
Zum Schluss ein kurzes Wort zu dem Änderungsantrag der CDU und der SPD. Dazu hat, glaube ich, Herr Höhn das Wesentliche schon gesagt. Ich möchte nur einen Punkt noch etwas schärfer fassen, als Sie das getan haben, Herr Höhn. Was die pädagogischen Mitarbeiter betrifft, ist es nicht nur so, dass Sie diese unter Punkt IV aufführen, sondern Sie sagen explizit, auch in den zuvor genannten Punkten, dass die Zahlen immer getrennt nach Lehrern, Lehrerinnen, pädagogischen Mitarbeitern und Betreuungspersonal aufgeführt werden sollen.
Das kann man gutwillig bei der SPD und bei der CDU hineinlesen, wenn von den aus dem Landesdienst ausgeschiedenen Personen die Rede ist. Wie das dann wirklich gefasst ist, wissen wir nicht. Wenn man zum Beispiel eine Schule mit verlässlichen Öffnungszeiten und Ähnliches will, dann muss man auch wissen, wie es um das pädagogische Personal bestellt ist. Deswegen würde es an
Auch an dieser Stelle ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE klarer und zielführender formuliert. Insofern bitte ich Sie, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Höhn schon bestätigt hat, verschließen wir uns nicht der Bitte, diesem Anliegen zuzustimmen. Über Inhalte des Antrages kann man in der Tat unterschiedlicher Meinung sein. Deshalb haben wir uns auch für einen Änderungsantrag entschieden.
Wir haben festgestellt - das hat Frau Professor Dr. Dalbert eben angesprochen -, dass sich die Fraktionen mittlerweile darin einig sind, dass die Sicherung der notwendigen Personalausstattung und der vollständigen Unterrichtsversorgung an allen allgemeinbildenden Schulen Hauptziel aller bildungspolitischen Bemühungen ist.
Wir wissen auch, nicht erst nach einschlägigen Untersuchungen der OECD: Neben der Qualität von Unterricht spielt auch die Quantität der erteilten Unterrichtsstunden eine wichtige Rolle für die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele, auch in einzelnen Fächern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stundenvertretungen und Stundenausfälle werden nicht gänzlich zu verhindern sein. Das liegt in der Natur der Sache. Aber es ist richtig: Wir tragen die Verantwortung dafür, dass personelle und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen werden, um insbesondere den Unterrichtsausfall so gering wie möglich zu halten.
Es ist in der Tat richtig: Es darf nicht wieder vorkommen, dass, wie zum Beispiel in der KGS „Wilhelm von Humboldt“ in Halle geschehen, Unterricht in einzelnen Fächern über einen längeren Zeitraum ausfällt oder dass, wie in Weferlingen am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, ganze Schultage ausfallen.
In der Auswertung der Berichterstattung war ich selbst bei einer Veranstaltung am 6. Mai 2014 in Weferlingen vor Ort. In dem Gespräch stellte sich die Situation etwas differenzierter dar. Die Schulleiterin hat betont, dass die Medien auch ihren Anteil zu der Stimmung beitragen. Wir wissen, wie hochemotional dieses Thema, berechtigterweise,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelmäßige Berichterstattung, wie in dem Antrag der Landesregierung vorgesehen, ist eine Möglichkeit, um solche Fehlsituationen abzubauen. Gleichwohl wissen wir: Landesstatistiken zur Unterrichtsversorgung geben nicht Einblick in die konkrete Situation der einzelnen Schulen, sondern können eher helfen, Tendenzen zu erkennen, um dann die notwendigen Korrekturen einzuleiten.