Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir über einen wichtigen Punkt mittlerweile im Haus und sogar mit der Landesregierung Einvernehmen erzielt haben, nämlich darüber, dass die Zeiten, in denen wir uns über einen Überhang beim Thema Lehrerpersonal freuen konnten, lange hinter uns liegen. Ich hoffe zumindest, dass wir diesen Punkt mittlerweile einvernehmlich erreicht haben.
Wir haben mittlerweile die Situation, dass die Engpässe bei der Unterrichtsversorgung sehr viel - so muss man fast sagen - regelmäßiger und häufiger zutage treten. Uns - ich glaube, alle Fraktionen und die Landesregierung - erreichen zunehmend Berichte von Eltern aus den Schulen über Engpässe und Unterrichtsausfall. Wir haben auf den vergangenen Landtagssitzungen auch schon über diese Frage diskutiert.
Wir haben zudem die Situation - auch darüber haben wir schon in den letzten Debatten in diesem Jahr gesprochen -, dass die Landesregierung mittlerweile auch an dem Punkt angekommen ist, auf die größten Lücken zu reagieren und in Bezug auf das Lehrerpersonal den Neueinstellungskorridor aufzustocken. - Zu all diesen Punkten möchte ich mich heute nicht ausführlich äußern.
Wir haben allerdings die Situation, dass wir uns über die konkrete Sachlage durchaus nicht einig sind. Ich erinnere an die Aussprache zu der Ak
tuellen Debatte, die auf Antrag der GRÜNEN zum Thema Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfall zustande gekommen ist. Damals gab es bei der Beschreibung der Ausgangslage der Zahlen doch eine erhebliche Differenz zwischen der Opposition und der Landesregierung.
Aus unserer Sicht ist es, damit wir hier im Haus und auch die Landesregierung sachgerechte Entscheidungen treffen können, notwendig, dass wir Klarheit darüber haben, in welcher Situation wir sind, an welchen Stellen es Probleme gibt, wie groß die Probleme sind und wie konkret wir nachsteuern müssen.
Deswegen haben wir heute mit unserem Antrag den Vorschlag eingebracht, das dadurch zu erreichen, dass die Landesregierung von uns als Landtag aufgefordert wird, regelmäßig einen Bericht vorzulegen, der dann für uns gemeinsam eine verbindliche und transparente Grundlage dafür sein kann, was im Bereich des Lehrerpersonals und bei der Unterrichtsversorgung zu entscheiden ist.
Nun will ich unseren Antrag nicht noch einmal ausführlich darlegen. Das sind im Wesentlichen ein Fragenkatalog und eine Untergliederung. Das muss ich hier nicht vortragen. Ich will aber die Zeit nutzen, da Sie als Koalition einen Änderungsantrag eingebracht haben, zumindest darauf einzugehen und Ihnen vielleicht schon im Rahmen der Debatte die Chance zu geben, auf das eine oder andere von mir Angesprochene zu reagieren, damit ich das nicht erst zum Schluss aufrufe.
Zunächst bin ich Ihnen dankbar dafür, dass Sie einen Änderungsantrag eingebracht haben, weil das für mich zumindest erst einmal das Signal ist, dass Sie sich diesem Anliegen nicht komplett verschließen.
Was beabsichtigen Sie mit Ihrem Änderungsantrag zu ändern? - Sie wollen den Bericht nur noch einmal im Jahr vorgelegt bekommen. Nun gut, das ist nicht schön, aber im Zweifel auch aushaltbar.
Ich will allerdings in Bezug auf die Terminierung darauf hinweisen, dass das Datum 1. Oktober, das in unserem Antrag für die Vorlage des Berichts enthalten ist, schon deshalb nicht ganz unspannend wäre, weil wir dann die aktuellen Zahlen des Kultusministeriums zum Personal zumindest im Regelfall immer rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt auf dem Tisch liegen hätten und nicht erst im Dezember oder Januar, wenn der Haushalt beschlossen worden ist, bekommen würden. Insofern bin ich mit der Terminierung, die Sie dort vorgenommen haben, nicht wirklich glücklich.
Sie haben einen Punkt aufgenommen, den ich ausdrücklich unterstützen will und sage, dass das aus unserer Perspektive sinnvoll ist. Das ist eine Darstellung der Bewerberlage im vergangenen Kalenderjahr.
Jetzt aber zu den Dingen, die aus meiner Sicht fehlen - nicht nur aus meiner Sicht, sondern objektiv fehlen, weil Sie sie weggelassen haben. Sie verzichten darauf, die Gründe des Ausscheidens aus dem Schuldienst darzustellen - und das nach Alter, Status und Schulform. Sie wollen darauf verzichten, bei den neueingestellten Beschäftigten eine Darstellung zu liefern nach Schulform, nach Alter, nach Geschlecht und nach Status. Bei der Altersstruktur fehlt die Untergliederung nach aktivem und passivem Dienst, nach Altersteilzeit und Geschlecht. Sie verzichten darauf, das Arbeitsvolumen nach Schulformen darzustellen. Sie wollen darauf verzichten, Langzeiterkrankte zu unterscheiden nach Schulform und nach Geschlecht, und Sie wollen darauf verzichten, dass wir Angaben zur Schülerschaft im gemeinsamen Unterricht und an den Förderschulen nach dem jeweiligen Förderschwerpunkt bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So begrüßenswert es ist, dass auch Sie meinen, dass wir uns auf den Weg machen und in Zukunft als Landtag bzw. als Fachausschuss einen solchen Bericht erhalten sollen, so wichtig ist mir aber, dass wir einen Bericht bekommen, mit dem wir dann auch in der Lage sind, punktgenaue und sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
Deswegen sind die Untergliederungen und die Einzelpunkte, die wir aufgenommen haben, nicht im Antrag, weil wir die Landesregierung ärgern wollen, indem sie an diesem Bericht ein wenig mehr arbeiten muss, sondern damit wir als Ausschuss und als Landtag einen Bericht bekommen, der Detailfragen nicht im Vagen lässt.
Ich will daran erinnern - ich habe die Debatten, die hier stattgefunden haben, schon einmal angesprochen -, dass es gerade zu diesen Detailfragen durchaus Differenzen gab. Ich will daran erinnern bezüglich der Frage: Was ist denn real an Unterricht ausgefallen, aus welchen Gründen ist er ausgefallen und wie ist er möglicherweise vertreten oder nicht vertreten worden?
Wenn wir zu all diesen Punkten keine klaren Aussagen bekommen, dann bleibt es im Nebel. Es bleibt in der politischen Bewertung. Die ist uns ohnehin unbenommen. Aber die Frage von Schlussfolgerungen wird deutlich schwieriger.
Deswegen will ich für meine Fraktion noch einmal sagen, dass aus unserer Sicht Folgendes an Untergliederung notwendig ist, damit wir sachgerecht entscheiden können: Das ist die Aufgliederung nach Schulform und Geschlecht. Gerade bezüglich der Schulform erschließt sich mir nicht, warum Sie
darauf verzichten wollen. Wir wollen die Sachverhalte für den Unterrichtsausfall selbstverständlich vorgetragen bekommen, und auch die Frage der Förderschwerpunkte darf aus unserer Sicht nicht fehlen.
Sie haben auf zwei weitere Dinge gänzlich verzichtet, zum einen die Frage nach dem Einsatz von Lehrkräften an Förderschulen und Regelschulen im Bereich der sonderpädagogischen Förderung. Daraus schließe ich, dass Sie über dieses Thema jetzt nicht so gern reden möchten. Das kann für mich aber kein Grund sein. Gerade wenn es eine wunde Stelle ist, gehört sie in den Bericht, damit wir darüber reden und sachgerecht entscheiden können.
Das Zweite, was Sie weggelassen haben: der Einsatz der pädagogischen Mitarbeiter nach dem Einsatzkonzept der Landesregierung. Nun könnten Sie sagen: Ja, aber das Einsatzkonzept ist ja noch nicht beschlossen. - Das stimmt in der Tat. Aber ich bin ein durch und durch optimistischer Mensch und habe tiefes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Koalition.
Jetzt haben Sie mir verlässlich versprochen, dass wir das Handlungskonzept für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Jahresmitte bekommen. Insofern, finde ich, könnten Sie auch zum nächsten Jahr einen Bericht vorlegen, in dem es abgebildet wird. Ich kann Ihrer Streichung nur entnehmen, dass Sie selbst Zweifel haben, dass dieses Konzept doch noch rechtzeitig kommt.
Das würde mich wiederum schwer betrüben und mein Vertrauen dann doch wieder erschüttern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles in allem - deswegen habe ich diese einzelnen Punkte noch einmal aufgezählt - droht bei allem Positiven, was man über die Vorlage auch eines solchen Berichts sagen könnte, der Bericht in der Sache nicht die hinreichenden Informationen zu liefern, sodass wir uns dann doch wieder auf der Ebene des politischen Streites und der Bewertung bewegen und nicht der Frage nachgehen: Wie ist die reale Situation im Land? - Wir haben diesen Bericht eingefordert, weil wir die reale Situation im Land abgebildet haben möchten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss sei gesagt: Wir sind seit vielen Jahren in der Situation, dass wir bezüglich des Personalbedarfs und beim Neueinstellungskorridor bei den Haushaltsberatungen ganz selten an den Punkt kommen, dass wir Entscheidungen auf der Grundlage realer Bedarfsanalysen - auch wenn wir sie immer wieder eingefordert haben - treffen.
Wir haben bisher vielmehr Entscheidungen auf der Grundlage des Personalentwicklungskonzepts und eines feststehenden Neueinstellungskorridors getroffen. In der Praxis haben wir erlebt, dass diese Entscheidungen wenige Monate, nachdem sie getroffen worden sind, wieder korrigiert werden mussten, weil offensichtlich geworden war, dass das keine ausreichende Handlungsgrundlage und nicht langfristig tragfähig ist, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Ich möchte, dass wir möglichst bald in die Situation kommen, dass wir Einvernehmen darüber erzielen, wie die Sachlage ist, dass wir von der Landesregierung eine klare Bedarfsanalyse bekommen und auf Grundlage dieser realen Zahlen auch als Haushaltsgesetzgeber festlegen können, welches Personal in diesem Land zur Verfügung steht. Das muss die Zielsetzung sein. Ich hoffe, dass wir uns auch in diesem Punkt am Ende einig werden. - Danke schön.
Danke sehr, Herr Kollege Höhn, für die Einbringung.- Für die Landesregierung spricht Minister Dorgerloh. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Höhn, ich will kurz zwei, drei Dinge vorweg sagen. Auch wenn sie selbstverständlich sind, so sollen sie doch hier am Beginn stehen: Die Landesregierung wird in den kommenden Jahren natürlich alles unternehmen, damit die Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen langfristig und stabil mit Personal ausgestattet ist.
Wir haben am 1. April im Kabinett beschlossen, dass das Kultusministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium ein Konzept zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung für die Jahre 2015/ 2016, 2016/2017 und darüber hinaus bis 2025 erstellt. Wir wollen in diesem Konzept ganz klar die bedarfsgerechten Einstellungskorridore beschreiben.
Wir konnten in einer der letzten Debatten hier deutlich machen, dass wir für das kommende Schuljahr noch einmal zusätzliche Lehrer einstellen. Wir müssen das auch tun, weil in den nächsten Jahren immer größer werdende Alterskohorten
in den Ruhestand gehen und wir auch die Einstellungskorridore für die Jahre ab 2015 schon allein vor dem Hintergrund werden erhöhen müssen, dass wir das Lehrerpersonal insgesamt zu verjüngen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir das Ziel, nicht von Jahr zu Jahr neu zu entscheiden - ich komme nachher noch einmal auf die unterschiedlichen Zeitabläufe zu sprechen, Schuljahr und Haushaltsjahr -, wie viele Neueinstellungen notwendig sind, um die Unterrichtsversorgung in den kommenden Schuljahren zu sichern. Stattdessen wollen wir eine langfristige bedarfsgerechte Planung der Neueinstellungskorridore mit bildungs- und finanzpolitischer Klarheit schaffen.
Dabei müssen wir nicht nur schauen, dass wir die innerhalb der Landesregierung verabredete Schüler-Lehrer-Relation von 1 : 13,5 an allgemeinbildenden Schulen und 1 : 23 an berufsbildenden Schulen bis 2019 erreichen, sondern wir wollen vor allen Dingen auch schauen, wie diese verabredete Schüler-Lehrer-Relation mittelfristig bis 2025 stabil gehalten werden kann, gerade dann, wenn uns gewaltige Einstellungsbedarfe in den kommenden Jahren drohen. Deshalb wird es notwendig sein, diese größeren Einstellungsbedarfe ab den 20erJahren so rechtzeitig vorzuziehen, dass wir mit den Ausbildungskorridoren, die wir haben, unseren Bedarf im Land entsprechend decken zu können.
Ich finde es gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorliegen haben, einmal im Jahr über Unterrichtsversorgung und Personalausstattung schriftlich und ausführlich zu unterrichten. Ich finde das ausreichend. Ich glaube auch, dass wir aufpassen sollten, dass wir die Schulen nicht mit neuen bürokratischen Aufgaben belasten.
Ganz im Gegenteil: Mir ist es wichtig, dass wir bei all den Daten, die wir benötigen, immer auch darauf achten, dass wir die Schulen nicht stärker mit Bürokratie belasten, sondern dass wir sie entlasten.
Die Daten zum Personalbestand und zur Unterrichtsversorgung werden schon jetzt einmal im Jahr, und zwar nach Beginn des neuen Schuljahres, im Herbst, erhoben. Das ist eine Praxis, die viele Jahre alt ist. Das passt jetzt zu der Frage von Herrn Höhn. Das macht auch deutlich, dass Schuljahr und Haushaltsjahr an dieser Stelle schwer in Übereinstimmung zu bringen sind.
Die Daten werden an das Schulamt weitergeleitet, dort verarbeitet und zusammengetragen. Dazu ist mitunter auch die eine oder andere Rückfrage notwendig. Das beinhaltet auch die Frage der Klassenbildung, wo es immer noch Verschiebungen gibt.
Bei den berufsbildenden Schulen ist es sogar noch ein bisschen später. In der Regel ist es Anfang November, bis die Klassenbildung und die organisatorischen Dinge endgültig feststehen.
Das heißt, wir sollten bei dem neuen Bericht auch diese seit Jahren geübte und eingespielte Praxis übernehmen. Dann kommen wir dazu, dass wir über den Bericht Ende Januar in den Ausschüssen beraten können. Wenn man bedenkt, dass die Weihnachtspause dazwischen liegt, dann ist das ein realistischer Zeitrahmen.
Das ist auch insofern gar nicht so verkehrt - ich gehe damit auf das Argument von Herrn Höhn ein -, als wir relativ bald danach mit der Aufstellung des neuen Haushaltsplans beginnen. Das heißt, wir können, wenn wir die Vorläufe haben, dies mit der entsprechenden Auswertung tatsächlich in die Aufstellung des neuen Haushaltsplans einbringen. Daher kann man das, glaube ich, durchaus in Einklang bringen.