Es kann und es darf keine Aufrechnung zwischen dem notwendigen Schutz von Menschen und Gütern und den verfassungsrechtlich verbrieften Rechten des Parlaments auf Information geben. Denn gerade dieses Informationsrecht dient letztlich der Kontrolle der Landesregierung, dient der Verbesserung der Arbeit der Landesregierung, dient der Information der Öffentlichkeit.
Ich finde es in hohem Maße besorgniserregend, wie Sie hier die Informationsrechte des Parlaments geringschätzen. Das mag für Ihre Fraktion gelten.
Das weiß ich nicht, das will ich nicht beurteilen. Sie sind nur einer, der dort vorn geredet hat. Das können Ihre Kolleginnen und Kollegen vielleicht noch sagen. Aber ich möchte es für meine Fraktion und, so hoffe ich, auch für das gesamte Hohe Haus zurückweisen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Herr Striegel, ich nehme an, Sie wollten mir die Frage stellen, ob ich Ihrer Meinung bin. Nein, ich bin nicht Ihrer Meinung. Und ein bisschen weniger Pathos hätte Ihnen auch gut getan.
Ich darf immerhin - ich bin nicht die Regierung - Ihre Große Anfrage sehr wohl kommentieren, und ich muss mir nicht von Ihnen vorhalten lassen, dass ich hier Ihre Rechte als parlamentarische Opposition in irgendeiner Weise gemindert hätte. Ich habe nur die Haltung, die Sie hier eingenommen haben, kritisiert. Und dass Sie das nicht aushalten, Herr Striegel, das wiederum ist auch schon fast bedenklich.
Herr Leimbach, folgende Frage: Können Sie dem Hohen Haus sagen, wie viele Personalstellen der LHW und das Landesverwaltungsamt im Bereich Hochwasserschutz abgespeckt haben in den letzten Jahren, ehe wir das jetzt wieder aufgestockt haben?
Verehrter Herr Kollege, ich kann Ihnen zumindest sagen - die Zahlen habe ich hier -, wie viele Neueinstellungen wir genehmigt bekommen haben.
Wir haben gemeinsam als Initiative beschlossen: 40 zusätzliche Stellen beim LHW. Ich gebe zu, davon sind 35 befristet bis 2020. Sie sind richtigerweise befristet, wenn man bedenkt, dass sich bis dahin die Hoffnung erfüllt hat, dass wir alle Deiche auch wirklich DIN-gerecht hergestellt haben. Das ist die Planungsperiode.
Wir haben sechs zusätzliche Stellen für das Landesverwaltungsamt beschlossen und darüber hinaus auch Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, die wir brauchen, um diese Hochwasserschutzkonzeption umsetzen zu können.
Sie haben mich nach dem Abbau in der Vergangenheit gefragt, lieber Herr Dr. Köck. Dazu kann ich Ihnen aus dem Stegreif keine konkreten Zahlen liefern.
Bei den 100 Stellen in den drei Behörden handelt es sich möglicherweise nicht um Stellen, die unmittelbar mit der Hochwasserschutzkonzeption zu tun haben. Ich erinnere mich auch an viele andere Aufgaben, die dem LHW übertragen wurden, die natürlich auch im Zuge der letzten 20 Jahre zurückgegangen sind.
Danke schön. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Dann fahren wir fort in der Aussprache. Zum Schluss der Aussprache hat noch einmal der Kollege Weihrich das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einzelne Punkte eingehen. Zunächst ganz grundsätzlich. Herr Dr. Aeikens, Sie haben gesagt, es ist viel getan worden. Ich habe das auch eingeräumt und meine Rede so eingeleitet. Aber es gibt noch Schwachstellen. Und genau über diese Schwachstellen haben Sie uns eben nichts gesagt. Das ist das, was wir immer kritisieren, diese fehlende Selbstkritik der Landesregierung.
Das finde ich auch traurig bei Ihrer Rede, Herr Leimbach. Sie werfen mir vor, keine Fragen gestellt zu haben, bei deren Beantwortung dann die Landesregierung ihre Erfolge darstellen kann.
Das ist, muss ich sagen, ein ganz merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Das ist nicht mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit.
(Herr Lange, DIE LINKE: Nur CDU! - Herr Borgwardt, CDU: Du kommst nie in die Koa- lition! Dann würden wir mal sehen, was ihr dann sagt!)
Auf einen Punkt möchte ich, rein als fachliche Konsequenz, eingehen. Es geht um die Retentionsflächen. Sie haben gesagt, es darf keinen Unterschied bei dem Schutzniveau im Sinne eines erstklassigen und eines zweitklassigen Schutzes für die Menschen geben. Natürlich nicht! Das habe ich versucht deutlich zu machen.
Es ist wichtig, die nicht renovierten Deiche zu sanieren. Das ist völlig unstrittig, das haben wir nie infrage gestellt. Ich rede jedoch von einem ganz anderen Punkt: dass wir viel mehr tun müssen, um dieses erstklassige Schutzniveau herzustellen. Es
reicht eben nicht mehr, die Deiche nur DIN-gerecht herzustellen. Wir brauchen noch mehr, wir brauchen zusätzliche Retentions- und Polderflächen, um dieses erstklassige Schutzniveau herzustellen.
Das ist auch eine wichtige Konsequenz aus dieser Großen Anfrage, eine der wesentlichen Erkenntnisse. Wenn Sie sich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen, dann tut es mir leid.
Noch ein paar Punkte. Herr Dr. Aeikens, Sie haben gesagt, dass Sie alle Schwerpunktregionen besucht haben. Ich halte das für sehr begrüßenswert, ohne das zu relativieren. Ich finde es aber schade, dass aus diesen Besuchen keine Konsequenzen folgen. Wenn ich wissen möchte, was letztlich als Konsequenz bei diesen Gesprächen herauskommt, dann kann ich dazu keine Informationen finden.
Deswegen ist es so wichtig, ein öffentliches Kataster der Hochwasserschutzmaßnahmen aufzustellen, damit jede Bürgerin, jeder Bürger sich immer aktuell über den Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen informieren kann.
Herr Bergmann, bei der Rede, die Sie gehalten haben, gibt es wirklich sehr, sehr viele Übereinstimmungen mit unseren Positionen. Aber auf einen Punkt, bei dem wir einen Dissens haben, möchte ich noch eingehen. Das ist der Punkt Naturschutz, auf den auch Herr Leimbach eingegangen ist.
Mir vorzuwerfen, ich würde den Naturschutz verteidigen, ist vollkommen absurd. Ich habe das in einem ganz anderen Sinnzusammenhang gesagt. Ich habe gesagt: Wir müssen diese Anforderungen, die der Naturschutz stellt - das sind rechtliche Anforderungen, um die wir nicht herumkommen -, besser beachten, sie schon im Vorfeld der Planung einbeziehen, um die Planung schneller zu machen.
Herr Leimbach, Sie selbst haben auf das Hochwasserrückhaltebecken Wippra verwiesen. Sie wissen ganz genau, was für ein Gewürge das war. Wir haben dazu über Jahre hinweg im Umweltausschuss verhandelt und ganz am Ende des Verfahrens kommen irgendwelche Fledermäuse, die dann entdeckt werden und die dieses Verfahren in die Länge ziehen. Darum geht es mir. Ich möchte nicht den Naturschutz verteidigen, sondern ich sage: Diese Bedingungen müssen früher beachtet werden, damit die Verfahren beschleunigt werden können. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir hier festhalten müssen.
schwemmungsgebiet ausgeschlossen werden soll. Aber auch die Frage, die Herr Bergmann gestellt hat, zum Bauen in Gefahrengebieten ist eine ganz entscheidende. Natürlich ist das ein ganz schwieriger Punkt.
Wir können nicht das Bauen in Hochwassergefahrengebieten insgesamt verhindern. Aber wir müssen die Leute darauf vorbereiten, dass ein latentes Hochwasserrisiko besteht, wenn Deiche brechen oder wenn Extremhochwässer auftreten, für die die Deiche nicht ausgelegt sind.
Das geht nur, wenn wir aktuelle Hochwasserrisiken- und -gefahrenkarten haben. Deswegen ist es auch so wichtig, das Hochwasser 2013 in diesen Hochwasserrisiken- und -gefahrenkarten darzustellen. Genau das werde ich beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal deutlich machen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke schön, Kollege Weihrich. - Wir können die Aussprache zur Großen Anfrage abschließen und den Tagesordnungspunkt 9 beenden.