Zugleich wollen wir die LEADER-Methode weiterentwickeln und auch im Europäischen Sozialfonds, gegebenenfalls sogar im EFRE, zur Anwendung bringen. Die EU hat sich für den fondsübergreifenden Einsatz der LEADER-Methode eine neue Abkürzung ausgedacht: CLLD, Community Led Local Development, auf Deutsch und den Kern gut beschreibend: von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur kommunalen und lokalen Entwicklung.
Die Kombination von Investitionen in Köpfe und in die dazugehörige Infrastruktur wirkt auch im Bereich Bildung, in dem wir das Programm Stark III in ELER und EFRE fortsetzen werden. Der Fokus bleibt auf der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas. Damit werden wesentliche Beiträge zu den Kernzielen der Europa-2020-Strategie zur CO -Reduktion und zur Erhöhung der Energieeffizienz erbracht.
Parallel hierzu hat das Thema Bildung erste Priorität im ESF. Bildung dient als Instrument gegen Armut und für Inklusion und bessere Arbeit, als Voraussetzung für Innovation und Wissenschaft und nicht zuletzt als Maßnahme gegen den sich abzeichnenden Fachkräftemangel. Hinzu kommen
komplementäre Maßnahmen gegen Schulabbruch und Schulversagen, das bereits angelaufene Projekt „Familie stärken“ und einiges mehr.
Im ELER werden wir den Hochwasserschutz sowie den in der auslaufenden Förderperiode begonnenen Breitbandausbau weiterführen, und zwar mit denselben Zielen wie im EFRE. Außerdem soll die Verbindung zwischen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft und Forschung und Innovation gestärkt werden. Das Land Sachsen-Anhalt hat hierfür sehr gute Voraussetzungen.
Das sind nur einige Beispiele für neue Akzente in der beginnenden Förderperiode. Natürlich werden zugleich viele bewährte Förderprogramme erhalten bleiben. Man muss das Rad nicht immer wieder neu erfinden. Auch wenn die Höhe sowohl der EUMittel als auch der Landesmittel für die Kofinanzierung zurückgeht, bleibt es erforderlich, sich auf das wirklich Notwendige zu fokussieren. Diese thematische Konzentration schulden wir den europäischen Vorgaben und natürlich auch uns selbst.
Wir - das ist vor allem die Verwaltungsbehörde im Finanzministerium - sind zu vielen Details der neuen Programme noch in den Verhandlungen mit der EU-Kommission. In den nächsten Wochen werden wir die Operationellen Programme finalisieren. Danach hoffen wir auf eine zügige Genehmigung, damit die neue Förderperiode anlaufen kann.
Ein Schlüsselelement der neuen Förderperiode ist die EU-konforme Regionale Innovationsstrategie im Sinne einer intelligenten Spezialisierung, die unter Federführung des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet und von der Landesregierung am 18. Februar 2014 beschlossen worden ist. Mit ihrer Hilfe sollen die regionalen Stärken unseres Landes hervorgehoben und weiter ausgebaut werden. Die Regionale Innovationsstrategie ist ein weiterer Meilenstein, um Innovationsprozesse in Sachsen-Anhalt maßgeblich zu beschleunigen.
Die besten europäischen Chancen nützen allerdings nichts, wenn wir nicht unsere Fähigkeiten weiterentwickeln und diese Chancen auch ergreifen. Internationale Verflechtungsprozesse führen ebenso wie die Beeinflussung der Entwicklungsbedingungen des Landes durch europäisches Recht und europäische Politik dazu, dass erfolgreiche Landesentwicklung nur im internationalen und europäischen Kontext gesichert werden kann.
In diesem Sinne gehört die Wahrnehmung der internationalen und europäischen Bezüge in allen Bereichen zu den Pflichtaufgaben der Landespolitik, die in allen Ressorts konsequent erfüllt werden müssen. So haben wir es in unserer Internationalisierungs- und Europastrategie niedergelegt.
Entsendung von Landespersonal in EU-Institutionen und Einrichtungen mit Europabezug. Ich habe Ihnen die dafür vorhandenen Instrumente schon vorgestellt. Wir wollen das alles in einer Gesamtstrategie für die Förderung der Europafähigkeit der Landesverwaltung zusammenfassen.
Nach meiner Wahrnehmung steht das Projekt der europäischen Integration trotz aller Erfolge heute an einem Scheidweg. Die Diskussion über die weitere Ausrichtung der EU wird die Wahlentscheidung vieler Bürgerinnen und Bürger zum Europäischen Parlament beeinflussen. Auch die erstmals gekürten Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien greifen solche Befürchtungen auf und versprechen, nach der Wahl Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen oder dafür zu sorgen, dass sich die EU nicht in die Kochtöpfe und Essgewohnheiten der Menschen einmischt, sondern sich auf die wichtigen Dinge konzentriert.
Ich teile durchaus die Befürchtungen derjenigen, die unser Leitbild für ein bürgernahes und lebendiges Europa in Gefahr sehen, wenn sich Brüssel in alles und jedes einmischt. In diesem Sinne muss das Subsidiaritätsprinzip noch viel stärker als bisher als Regulierungsbremse wirken.
Das ist nicht integrationsfeindlich. Es geht im Gegenteil um die Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Europäischen Union. Die Entscheidungsvorgänge in der EU müssen straffer und besser nachvollziehbar werden. Dazu kann es auch erforderlich sein, die Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten neu zu ordnen. Dort, wo es nötig ist oder der Akzeptanz der EU dient, muss auch eine Rückführung von EU-Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein.
Von daher halte ich es für eine konstruktive Idee, das Zeitfenster nach den Europawahlen für die Einberufung eines neuen Konvents zur Zukunft der EU, den der Vertrag bekanntlich vorsieht, zu nutzen. In diesem Konvent könnten alle Probleme bis hin zu den bekannten Bedenken unserer britischen Freunde auf den Tisch gelegt und verhandelt werden, ohne die so wichtige Handlungsfähigkeit der Union im Tagesgeschäft zu schwächen.
Ob ein solcher Konvent einberufen wird, hängt selbstverständlich nicht allein von uns ab. Auch wir können und müssen die Debatte zur Zukunft der EU auf unserer Ebene sachlich und offen führen. Die jährlich stattfindende Europa-Woche, die wir auch in diesem Jahr gemeinsam mit vielen Akteuren im Land für die erste Mai-Dekade vorbereiten und für die wir Ihnen das Programm in allernächs
Meine Damen und Herren! Das Jahr 2014 ist ein ganz besonderes Jahr. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges haben wir guten Grund, auch mit etwas Stolz auf Europa zu schauen.
Die europäische Integration ist die richtige Lehre aus den verheerenden Fehlern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die EU ist aber auch die einzige vernünftige Antwort auf die Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Sie ist zugleich die wichtigste Rahmenbedingung für den erfolgreichen Aufbau unseres Landes. Deshalb sollten wir, deshalb sollte Sachsen-Anhalt am 25. Mai nicht zu Hause bleiben, sondern Europa wählen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Staatsminister Robra. Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Frau Dr. Klein. - Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, Sie sprachen über den Rückgang der EU-Mittel. Wir haben seit Jahren immer wieder Minderausgaben bei den EU-Mitteln zu verzeichnen. Wenn ich den vorläufigen Haushaltsabschluss 2013 nehme, wird dort festgestellt, dass die geplanten Ausgaben nur zu etwa 60 v. H. geleistet worden sind. Langsam muss ich mich fragen: Brauchen wir das Geld wirklich noch, wenn wir unfähig sind, entsprechende Programme aufzulegen, um die Mittel, die wir bekommen, auch auszugeben?
Ich bin nach dem gegenwärtigen Stand immer noch zuversichtlich, dass es uns auch in dieser Förderperiode am Ende gelingen wird, die Mittel auszuschöpfen. Das ist in der vergangenen Förderperiode ein ähnliches Problem gewesen. Beim ESF wird das besonders schwierig werden. Wir haben immer eine Bugwelle vor uns her geschoben. Das hat viele Gründe. Aber wir haben es bisher immer geschafft und bemühen uns auch jetzt, zum Beispiel durch Modifikation des laufenden operationellen Programms - die Analysen dazu werden kontinuierlich angestellt - zu einer weitestmöglichen Ausschöpfung der Mittel beizutragen.
Insofern ist das, was Sie beschreiben, richtig. Es ist aber nichts Ungewöhnliches, im Übrigen auch in anderen Bundesländern nichts Ungewöhnliches.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch. Mit der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2014 hat der letzte reguläre EU-Gipfel vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden. Den inhaltlichen Schwerpunkt des Gipfels bildeten laut Tagesordnung wirtschafts-, industrie- und fiskalpolitische Maßnahmen zur Überwindung der Krise.
Die Krise in der Europäischen Union ist auch nach mehr als fünf Jahren längst nicht überwunden. Die aktuelle, Ende Februar 2014 veröffentlichte Winterprognose der EU-Kommission weist für das Jahr 2013 im Euroraum erneut einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 % des BIP aus. Für die gesamte EU wird eine Stagnation erwartet. Für das Jahr 2014 prognostiziert die EU-Kommission ein leichtes Wachstum um 1,5 % in der EU, das sich im Jahr 2015 verstetigen soll. Damit wurden die Prognosen gegenüber den Herbstprognosen leicht nach oben korrigiert. Gelernte DDR-Bürger kennen sich mit Planpräzisierungen aus.
Doch selbst die Kommission weist hier auf große Unterschiede hin. Insbesondere von der Krise stark getroffene Länder, unter anderem Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, können nach teils jahrzehntelanger Rezession nur mit äußerst geringen Wachstumsraten rechnen. In Krisenländern steigen Arbeitslosigkeit und Schuldenquote weiter an oder verharren auf hohem Niveau.
Während sich die Lage in den Ländern Nord- und Westeuropas meist leicht verbesserte, werden die Staaten im Süden immer weiter abgehängt. Dort ist die Wirtschaftsleistung niedriger als vor der Krise. Sie ist in Spanien um 6 %, in Italien und Portugal um 8 % und in Griechenland sogar um 23 % gegenüber dem Vorkrisenniveau gesunken - auch dank der Sanktionen der Troika.
Seit Jahren folgt die Krisenpolitik in der EU trotz sich verschärfender sozialer Schieflagen einer Lo
gik: Öffentliche Ausgaben sollen gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert, Ökonomien dereguliert, Löhne und Sozialstandards gesenkt werden. Doch: Diese Politik geht nicht nur an den Ursachen der Krise vorbei, sondern verschärft sie.
Zum einen besteht das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte innerhalb der Europäischen Union nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. Das ist eine Folge des Steuerwettbewerbs infolge des liberalisierten und deregulierten EU-Binnenmarktes, der zu immer weiteren Entlastungen für Unternehmen und für reiche Privatpersonen geführt hat. Wir brauchen eine klare Abkehr von dieser Austeritätspolitik.
Die Eingriffe in die Lohn- und Sozialpolitik sind zurückzunehmen. Die Empfehlung im HollandeMerkel-Papier, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt auf einem niedrigen Level zu schaffen, sind eine Unverschämtheit.
Stattdessen muss die Bundesrepublik endlich etwas dafür tun, dass die unteren Löhne angehoben werden und dass Schluss ist mit dem Lohndumping.
Mit rund 200 Milliarden € erzielte die Bundesrepublik im Jahr 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,3 % ihrer Wirtschaftsleistung und überschritt damit zum wiederholten Mal den EU-Grenzwert von 6 %. Diese strukturellen Leistungsbilanzüberschüsse sind das Ergebnis einer auf Lohn- und Sozialdumping basierenden Exportstrategie. Es gibt ein schönes Sprichwort, das lautet: „Auf einem fremden Arsch ist gut durchs Feuer reiten.“
Dass also die Bundesrepublik Deutschland auf Kosten anderer durch die Krise kommt, ist Fakt, meine Damen und Herren.
Im November 2013 wollten wir mit unserem Antrag zur notwendigen Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer europäischen Sozialunion auch hierzulande den Impuls der Europäischen Kommission aufgreifen. Unser Wunsch war es, im Diskussionsprozess eigene landesspezifische Maßnahmen zu entwickeln. Der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament fehlte es diesbezüglich an eben diesen konkreten Maßnahmen.
Leider war das Ergebnis, also die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, dürftig. Auch hat dieser Impuls Sie, Herr Staatsminister Robra, nicht erreicht. Bezüglich der neuen Förderperiode sag
ten Sie, dass man das Rad nicht neu erfinden müsse. - Wohl wahr! Sie sagten auch, nur müsse man sich fokussieren, da sowohl EU-Mittel als auch Landesmittel zurückgingen.