Theater und Orchester, das sind auch die zentralen Orte, wenn es darum geht, kulturelle Identität zu schaffen und kulturelle Werte weiterzugeben. Deswegen haben sie eine ganz besondere Bedeutung.
Sie wollten den eingeleiteten kulturellen Kahlschlag stoppen. Die Kürzungen der Landeszuschüsse sollten zurückgenommen werden. Der Kulturetat sollte auskömmlich und verlässlich finanziert werden.
Wenn man das im engeren Sinne als Ihre Ziele ansieht, dann muss man sagen: Sie sind gescheitert. Wir haben gemeinsam kein Gehör bei dieser Landesregierung gefunden.
Aber natürlich sind Sie - im weiteren Sinne - nicht gescheitert; denn es ist gelungen, in diesem Land eine Bürgerbewegung zu entfachen, das Thema Theater und Orchester auf die Tagesordnung zu heben und bei vielen Menschen im Lande wieder das Bewusstsein dafür zu schaffen, was Theater und Orchester bedeuten. Die Menschen haben sich vor ihre Theater und Orchester gestellt. Ich denke, die Liebe, die sie dafür entfacht haben, wird noch weit tragen.
ses am 12. März 2014 versucht herauszufinden, wie der Stand bezüglich der drei Theater- und Orchesterstandorte ist, um die es hierbei maßgeblich geht und bei denen die Kürzungen ansetzen, nämlich Halle, Dessau und Eisleben.
Wenn wir heute dem Minister zugehört haben, dann können wir das wie folgt zusammenfassen: Wir wissen nicht, was der Stand ist, und wir erfahren es auch von dieser Landesregierung nicht.
Wir hören, in Dessau ist alles offen. Es gab ein Konzept. Jetzt wird an einem neuen Konzept gearbeitet, weil die Stadträte sowie die Bürgerinnen und Bürger in Sorge sind und die Frage stellen, ob das Konzept tragfähig ist, wenn man derartige Kürzungen vornimmt. Wie das Konzept aussieht, kann ich Ihnen als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion nicht sagen.
In Halle wurde uns gesagt, es liege ein Konzept vor und es solle jetzt auch bald ein Vertrag vorliegen. Das war am 12. März 2014. Heute hören wir vom Minister: Nein, das Gesamtkonzept geht uns erst zu. - Also auch hierzu wissen wir nichts Genaues, aber wir hören, dass in Halle die Angst umgeht, dass man in Halle kein Vierspartenhaus mehr erhalten kann. „Halle, die Kulturhauptstadt von Sachsen-Anhalt“, so hieß es einmal vor 20 Jahren.
In Eisleben ist es schon beschlossene Sache. Dort wird es kein Theater mehr geben, sondern ein sogenanntes Kulturwerk. Hierzu soll das Konzept vorliegen und der Vertrag soll auch fast fertig sein.
Warum erwähne ich das? - Wenn wir heute die vorliegende Beschlussempfehlung beschließen, dann können wir nur hoffen, dass dieser Kulturpolitik hinter verschlossenen Türen endlich ein Riegel vorgeschoben wird; denn hierin steht noch einmal deutlich, dass die Konzepte, die der Landesregierung von Halle, Dessau und Eisleben vorzulegen sind, dem Ausschuss für Bildung und Kultur unverzüglich - das ist rechtsförmlich ein eindeutiger Begriff - vorzulegen sind. Mir ist bis heute kein Konzept vorgelegt worden.
Weil wir mit dieser Politik hinter verschlossenen Türen Schluss machen wollen und damit dies endlich ein Ende hat, werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen, denn um den Haushalt geht es heute leider nicht mehr.
Lassen Sie mich abschließend zum letzten, zum vierten Punkt der Beschlussempfehlung kommen. Ich bin sehr froh darüber, dass der erste Satz des vierten Punktes lautet:
Das wollten die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der CDU und der SPD explizit nicht. Ich bin froh, dass sie sich nicht durchgesetzt haben.
Ich bitte Sie: Bleiben Sie Sachsen-Anhalt gewogen, bleiben Sie der Kultur in Sachsen-Anhalt gewogen. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich für Ihre Initiative bedanken. Lassen Sie uns weiter für eine bessere, auskömmliche Finanzierung von Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt kämpfen.
(Beifall bei den GRÜNEN und von den Ver- trauenspersonen der Volksinitiative „Kultur- land Sachsen-Anhalt retten!“)
Danke schön, Kollegin Dalbert. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Kollege Miesterfeldt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der Volksinitiative! Sehr geehrte Frau Pieper, Sie haben Martin Luther nicht nur korrekt und zu Recht, sondern auch noch an historischer Stätte zitiert. Vor beinahe 490 Jahren, am 26. Juni 1524, hat er hier - es soll schräg hinter Ihnen gewesen sein - gepredigt. Danach wurde Magdeburg protestantisch; der eine oder andere in diesem Raum ärgert sich darüber heute noch.
Was habe ich aus diesem Satz Luthers, der nicht in Magdeburg, sondern an anderer Stelle gefallen ist, gelernt? - Manchmal muss man auch zu einer Sache stehen, mit der man sich nicht rundum Freunde macht. Das hat sich in den vergangenen 500 Jahren leider - oder wie auch immer - nicht geändert.
Kommen wir von Luther und all dem weg hin zur Kultur. Ich sage in Anlehnung an meine Vorrednerin: Liebe Volksinitiative und liebe Kulturschaffende in diesem Lande, natürlich wird weiter mit Ihnen geredet und werden die Kontakte nicht abgebrochen werden. Auch wenn ich nicht der Pressesprecher oder der Anwalt des Ministers bin, glaube ich, dass das sowohl für das Ministerium als ganz sicher auch für die politischen Parteien, für die Strukturen, die es im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt, gilt.
Ich sage auch ganz deutlich: Sie haben nicht verloren, genauso wenig wie in meinen Augen der Kulturkonvent verloren hat, auch wenn nicht jede Forderung, jeder Wunsch und jede Empfehlung, die er zu Papier gebracht hat, im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt werden konnte.
jeder aus seinem privaten Leben, das weiß jeder aus dem politischen Leben. Auch mit einer Reduzierung kann man lang- und mittelfristig zum Erhalt - hier: von Kultureinrichtungen, Theatern und Orchestern in diesem Land - beitragen.
Das Ziel - auch des Haushalts 2014 - ist die realistische Zukunftsperspektive für die Kultur-, Theater- und auch Orchesterstandorte in diesem Land.
Als wir ganz am Anfang der Diskussion in diesem Hohen Hause standen, war ich nicht so hoffnungsvoll, dass wir das Thema Strukturanpassungsfonds so auf die Reihe bekommen, wie es am Ende gewesen ist,
war ich nicht so hoffnungsvoll, dass wir das Thema Dynamisierung so auf die Linie bekommen, wie es uns am Ende gelungen ist und wie wir es entgegen den ursprünglichen Absichten sogar zeitlich vorgezogen haben.
Ich denke, wenn wir auf diesem Wege weitergehen, werden die drei Standorte, an denen heute noch diskutiert wird, eine mittel- und langfristige Perspektive haben.
Natürlich müssen dazu Verträge vorgelegt werden, natürlich ist das Verhandeln von Konzepten nicht einfach - davon, dass es kein Vierspartenhaus mehr in Halle geben solle, habe ich so bis jetzt überhaupt noch nichts in der Diskussion gehört -, und natürlich kann es sich zeitlich hinauszögern, wenn mehrere Partner Verträge aushandeln müssen. Das ist ärgerlich. Ich gehe aber davon aus, dass es in der Endkonsequenz den Standorten nicht schaden, sondern nützen wird, weil durch die längere Diskussion vielleicht auch tragfähigere Konzepte auf den Tisch kommen.
Lassen Sie mich mit zwei Gedanken schließen, die sowohl in den Aussagen des Kulturkonvents als auch in den Aussagen des Landeskulturkonzepts zu finden sind.
Erstens. Ich sehe über die Theater und Orchester hinaus in diesem Land noch viel Potenzial, nämlich wenn es darum geht, die in Bezug auf regionale Verankerung und Kooperationen bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen.
Zweitens. Das geht oft weit über das hinaus, was in Verträgen steht, wird aber auch in Verträgen manchmal in Papier gefasst. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Miesterfeldt. - Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Gebhardt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der Volksinitiative! Frau Pieper, ich musste jetzt wirklich eine Weile überlegen, wann es das letzte Mal der Fall war, dass es zwischen meiner Fraktion und Ihnen eine politische Schnittmenge gab. Das liegt wahrscheinlich schon lange zurück.
Grundsätzlich gibt es an dieser Stelle eine, wobei ich einen Dissens, der sich aus Ihrer Rede ergibt, hier doch klar benennen möchte. Er bezieht sich auf Ihre Äußerung bezüglich der Kinderbetreuung. Sie haben gesagt, wir würden in Sachsen-Anhalt dafür zu viel Mittel ausgeben. Diese Position teilen wir als Fraktion ausdrücklich nicht.
Ich weiß, dass das bisher immer auch FDP-Position war. Es war aber bisher ausdrücklich nicht Position der Volksinitiative.
Die Stärke der Volksinitiative war bisher, dass man es eben nicht zugelassen hat, dass sich die Bewegung auseinanderdividiert, sondern dass diejenigen, die von den Kürzungen im Kinder-, Jugend-, Kultur- und Wissenschaftsbereich betroffen waren, gemeinsam auf der Straße standen, sich gemeinsam für ihre Interessen solidarisch eingesetzt und gemeinsam demonstriert haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden die Beschlussempfehlung, die uns heute vorliegt, ablehnen, und zwar deshalb, weil die ursprüngliche Intention, die die Volksinitiative hatte, nämlich die Kürzungen im Kulturbereich, hauptsächlich bei den Theatern und Orchestern, zurückzunehmen, in keiner Weise erfolgt ist.
Das Ziel der Volksinitiative war es, dass die Kürzungen in Höhe von 6 Millionen € bis 7 Millionen € bei den drei schon häufig genannten Theaterstandorten zurückgenommen werden. Das Ziel bestand nicht darin, salomonische Worte vom Landtag zu erhalten.
Trotz zahlreicher Proteste hat sich der Landtag mit dieser Beschlussempfehlung den eigentlichen Zielen der Volksinitiative verweigert. Wir hören heute noch die gleichen Worte wie im Spätsommer 2013, als die Absicht zur Kürzung verkündet wurde.
Mittlerweile, meine Damen und Herren, ist aber auch klar, dass die Kürzungen im Kulturbereich keinesfalls finanzielle Ursachen hatten. Sie sind nicht auf die Finanzknappheit des Landes zurückzuführen. Steuermehreinnahmen in Höhe von 120 Millionen € hätten es aus finanzieller Sicht absolut zugelassen, diese Kürzungen bei den Theatern und Orchestern zurückzunehmen. Mit diesen Steuermehreinnahmen, meine Damen und Herren,