Der Kultusminister hat erfreulicherweise nicht zu dem Instrument der Erhöhung des Stundendeputats für Lehrkräfte gegriffen, was eigentlich naheliegend gewesen wäre; denn die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt sind im Bundesvergleich die Kolleginnen und Kollegen, die die wenigsten Unterrichtsstunden haben; die Kolleginnen und Kollegen haben aber auch eine andere Vita in diesem Land.
Ich finde, die Entscheidung, die in diesem Jahr getroffen wurde, ist erst einmal richtig. Ob man sie künftig aufrechterhalten kann, müssen wir in den nächsten Jahren sehen. Wir müssen uns auch mit den anderen Bundesländern vergleichen können.
Zum Ende meiner Rede sei mir ein kurzer Exkurs gestattet. Wir leisten uns in Sachsen-Anhalt ein KiFöG, das uns im Landeshaushalt 2014 bei einem Mehraufwand von 60 bis 70 Millionen € rund 202 Millionen € kostet.
Ich frage mich, warum wir in den anderen Bereichen der Bildungsfinanzierung - ich spreche von wirklicher Bildungsfinanzierung - uns so schwer damit tun, Schwerpunkte zu setzen. Wir sind uns einig in der Erkenntnis, dass uns Lehrkräfte fehlen, aber wir handeln nicht genug, um diesem Missstand zu begegnen.
Es sind zwar gefühlte zehn, aber real acht Jahre, die ich jetzt über das Thema Personal spreche. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich mittlerweile meiner Einschätzung angeschlossen haben, dass die personelle Untersetzung fehlt.
Sie haben allerdings darauf hingewiesen, dass es kein gangbarer Weg sei, die unterschiedlichen Berufs- und Fachgruppen im öffentlichen Dienst gegeneinander auszuspielen. Auch darin stimme ich Ihnen zu.
Allerdings wäre jetzt meine Frage an Sie bzw. an die CDU-Fraktion: Was ist Ihr Vorschlag, um das von Ihnen mittlerweile zugegebene Personalproblem im Schulbereich zu lösen?
Herr Höhn, Sie sind immer sehr charmant, aber manchmal erklären Sie und stellen sehr viele Fragen und dann werden Sie zum Erklärbären.
(Zustimmung von Herrn Borgwardt, CDU, und von Herrn Scheurell, CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist auch nötig!)
Ich habe auch eine Innensicht auf das Thema Schule; denn ich habe in diesem Land 16 Jahre lang - sogar noch ein Jahr vor der Wende - als Lehrer gearbeitet. Was ich heute vorgetragen habe, ist, dass ich auf bestimme Probleme in der Zukunft hingewiesen habe und wir noch nicht am Ende des Weges angekommen sind, Herr Höhn. Uns werden Dinge einfallen, wie wir diesen Problemen begegnen und sie lösen können. Ich habe von Ihnen heute - außer Beschreibungen - nichts anderes gehört.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Lange, DIE LINKE: Das stimmt nicht! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)
Vielen Dank, Herr Güssau. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Professor Dr. Dalbert. Bitte schön, Frau Kollegin. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über welches Problem sprechen wir heute? - Wir sprechen über die drohende Schließung von kleinen Grundschulen.
Wie ist die Ausgangslage? - Im Planungszeitraum wird die Anzahl der Grundschülerinnen und Grundschüler um ca. 2 000 steigen. Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer wird, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht, im selben Zeitraum dramatisch sinken. Es ist von ca. 800 ausschei
denden Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr die Rede bei einem Neueinstellungskorridor von 220 Lehrerinnen und Lehrern. Was wird die Folge sein? - Unterrichtsausfall!
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Haseloff will nun für diese verfehlte Politik die Menschen im ländlichen Raum büßen lassen, indem sie dort eine große Zahl von Schulen schließen will. Das halten wir für untragbar.
Wir befürchten, dass das Ganze noch schlimmer kommen wird. Jetzt haben wir den Korridor 60, in ein paar Jahren wir haben dann 80. Wenn wir uns Stark III anschauen - dort ist eine Schülerzahl von 100 festgeschrieben -, dann haben wir das Gefühl, dass die dritte Welle, bei der die Grundschulen dann eine Mindestzahl von 100 Schülerinnen und Schülern bringen müssen, schon geplant ist.
Wenn man sich die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer anschaut und sich fragt, worum es dabei eigentlich geht, kann man, wenn man nachrechnet, feststellen, dass in der ersten Welle 36 Grundschulen geschlossen werden sollen, weil sie den Zielkorridor von 60 Schülerinnen und Schüler nicht erreichen, und es dabei um 45 Lehrerinnen und Lehrer gehen wird. Im zweiten Schließungskorridor, wenn die Mindestschülerzahl von 80 Schülerinnen und Schüler eingehalten wird, werden es weitere 45 Lehrerinnen und Lehrer sein. Insgesamt geht es um eine Zahl von ca. 90 Lehrerinnen und Lehrern.
Das ist nicht nix. Die Frage ist aber: Ist die Reduzierung der Stellenzahl um 90 Lehrerinnen und Lehrer eine Rechtfertigung dafür, dass man in unserem Land großflächig die Entschulung ländlicher Räume vornimmt? Dazu sagt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar: Nein.
Aber selbst wenn man als Landesregierung stufenweise die Lehrerstundenzuweisung zurückfährt, bedeutet das nicht automatisch, dass man Schulen schließen muss. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Es geht darum, Bildung zu gestalten, anstatt einfach von Magdeburg aus Schulen zu schließen.
Liebe CDU und SPD, das ist wirklich eine scheinheilige Debatte - wir haben das heute bereits in Details gehört -, die Sie draußen im Lande führen, indem sie sich dort als Opposition zur Landesregierung gebärden und Sturm laufen gegen die Zahlen, die in der Tat seit dem Sommer 2013 auf dem Tisch liegen.
dem Ausschuss hergestellt. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD sind mir nicht dadurch aufgefallen, dass sie gegen die Richtzahlen von 60 und 80 Sturm gelaufen wären.
Wir haben hier im Juli 2013 zu einem Antrag beraten, der ein Moratorium für die Schulentwicklungsplanung vorgesehen hat. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD weggestimmt. Wir haben im Dezember 2013 zu einem Antrag beraten, der ein Moratorium für die Schulentwicklungsplanung vorgesehen hat. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD weggestimmt.
Ich selbst habe in der letzten Woche im Bildungsausschuss den Entwurf einer Beschlussempfehlung anlässlich der Petition zum Erhalt kleiner Grundschulen vorgelegt. Damit sollte die Landesregierung gebeten werden, kostenneutral, also unter Anerkennung der Rückführung der Lehrerstundenzuweisung, den Erhalt kleiner Grundschulen zu prüfen und dabei insbesondere den jahrgangsübergreifenden Unterricht und die Bildung von Schulverbünden in den Blick zu nehmen. Mein Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD abgelehnt.
Also ist es doch eine kommunalwahltaktische Farce, die Sie draußen im Land aufführen, wenn Sie sich für kleine Grundschulen einsetzen.
Wenn ich mir das im Detail anschaue, dann fallen mir insbesondere zwei Dinge auf. Zum einen hat sich die Gefechtslage offensichtlich verschoben. Niemand redet mehr von der Schließung der kleinen Grundschulen, in denen weniger als 60 Schüler und Schülerinnen unterrichtet werden; mittlerweile geht es nur noch um die Schließung von Schulen mit weniger als 80 Schülern und Schülerinnen.
Das wundert mich sehr. Ich frage mich, warum Sie alle bereits die 36 Grundschulen aufgegeben haben - auf die Ausnahmen komme ich noch zu sprechen -, die über weniger als 60 Schüler und Schülerinnen verfügen. Sind Sie alle dem Kultusminister bereits auf den Leim gegangen, der mit großer Beharrlichkeit immer wieder fälschlicherweise behauptet, Größe habe mit Qualität zu tun?
Die Qualität von Schulen und auch von Grundschulen wird von der Qualität der Lehrer und Lehrerinnen bestimmt. Das ist der Hauptparameter,
der über die Qualität unserer Schulen bestimmt, nicht die Größe. Natürlich kann man sich auch vorstellen, dass es kleine Grundschulen in Form von Filialschulen von Schulverbünden gibt. Damit würden viele Probleme, die der Minister an die Wand gemalt hat, in sich zusammenfallen. Man muss es nur wollen.
Ein weiterer Aspekt wurde bereits thematisiert. Wenn man die Gazetten verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich das Problem der kleinen Grundschulen für die SPD ganz anders darstellt, dass die Kandidaten und Kandidatinnen der SPD ihre Schäfchen ins Trockene bringen, weil sie mit dem Minister dealen. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man die Zeitung liest.