Vielen Dank, Frau Gorr. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Professor Dr. Dalbert das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt den Antrag der Fraktion DIE LINKE und begrüßt insbesondere Punkt 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE: „Der Landtag missbilligt dieses Verhalten der Landesregierung.“
Ich finde und ich ergänze, Frau Gorr, wir sind es der Selbstachtung von uns Parlamentariern in diesem Hause schuldig, das Verhalten der Landesregierung an dieser Stelle zu missbilligen.
Herr Höhn hat die längere Vorgeschichte ausgeführt. Ich will aus der Perspektive meiner Fraktion nur noch einmal auf die kürzere Geschichte schauen. „Alle sagen, pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind wichtig, aber keiner tut etwas“, so konnte man das Kapitel auch in dieser Legislaturperiode überschreiben.
Herr Höhn hat ausgeführt, dass seine Fraktion am 6. Dezember 2011 einen Antrag, im Grunde genommen inhaltlich fast gleichlautend mit dem Punkt 3 des heutigen Antrages, eingebracht hat, der zur Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen worden ist. Passiert ist dort nichts.
Meine Fraktion hat im Januar 2013, also auch schon vor einem Jahr, einen Antrag im Rahmen der Selbstbefassung eingebracht und hat gesagt: Wir fordern die Landesregierung auf zu erläutern, was sie unter „multiprofessionellen Teams“ versteht. Das haben wir heute noch einmal als Schlagwort gehört.
Denn darum geht es im Grunde genommen in Ihrem Punkt 3, dass man prüft: Wie sollen die Aufgaben in der Schule gelöst werden? Was stellen wir uns vor, wie schulische Betreuung im Unterricht passiert? Machen das nur die Lehrer, gibt es da auch noch Förderschullehrer, gibt es da Erzieherinnen, pädagogische Mitarbeiterinnen, die das begleiten? Wie sieht das bei der therapeutischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen, bei der medizinischen Begleitung in der Schule aus? Wie will man Inklusion im Allgemeinen stemmen? Wie will man Bildungsübergänge konstruktiv gestalten? Wie will man mit dem Problem der Schulverweigerung umgehen?
All das sind Fragen, die uns an dieser Stelle bewegen. Deswegen haben wir gesagt: Die Landesregierung möge uns erläutern, was sie sich unter „multiprofessionellen Teams“ vorstellt.
Dabei hatten wir zwei Zielstellungen im Auge. Es gab den Vorschlag, das Ziel für die pädagogischen Mitarbeiter erst dann zu definieren, wenn wir wissen, wohin wir wollen und wie wir jetzt unsere pädagogischen Mitarbeiter in diesem Tableau sehen. Was können sie da leisten? Wo können wir sie besonders gut integrieren, wenn man ihnen eine bestimmte Fortbildung an die Hand gibt und ihnen die Möglichkeit gibt, die Schule zukunftsfähig mit zu gestalten?
Dann hat uns die Landesregierung gesagt, richtige Vorstellungen dazu haben wir nicht; das können wir uns nicht wirklich vorstellen. Aber wir werden uns darum kümmern. Wir werden uns dazu Gedanken machen.
Das halten wir für notwendig, nicht nur wegen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch hierbei wiederhole ich mich. Das liegt in der Natur der Sache, weil wir in regelmäßigen Abständen hier darüber reden müssen. Ich denke, es ist auch notwendig, dass wir uns darüber Gedanken machen, weil wir nicht mehr wissen, wie wir bestimmte Berufsgruppen ab dem Jahr 2019 bezahlen sollen, Stichwort Schulsozialarbeit. Das gehört zu diesem Tableau dazu.
Insofern denke ich, dass wir uns über die veränderten Herausforderungen in der Schule Gedanken machen. Was sind multiprofessionelle Teams, die wir uns vorstellen? Wir müssen es tun, um ein faires Zukunftskonzept für unsere pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Wir müssen sagen, was ihr Stellenwert in diesem Konzert ist. Wir müssen es auch angesichts einer
Wir haben im Dezember eine Word-Tabelle bekommen, die Stichworte enthielt, die ich in einem Arbeitsprozess nach einer ersten kurzen Sitzung vielleicht akzeptieren würde. Das, was wir da bekommen haben, hat also überhaupt nichts damit zu tun auszudifferenzieren, wie sich die Landesregierung multiprofessionelle Teams vorstellt.
Insofern, Herr Minister, wenn Sie uns heute sagen, wir machen jetzt ein Konzept für die pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und das ist auch fast fertig, dann sehen Sie es mir bitte nach, dass ich sage, dass das vor dem Hintergrund dieser Tabelle zu den professionellen Teams fast wie eine Drohung klingt.
Insofern beruhigt es mich nicht wirklich, dass Sie sagen, wir haben da so ein Konzept, das bald kommt. Vielmehr glaube ich, dass in der Tat noch viel Arbeit und auch noch viel Arbeit im Ausschuss vor uns liegt, bevor wir auf diesem Gebiet endlich vorankommen.
Wenn Sie dann noch mit dem Zungenschlag kommen, das ist dann auch billiger - - Das finde ich in zweifacher Hinsicht schwierig. Denn es geht nicht um billig, sondern um gut. Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder und nicht die billigste Bildung für unsere Kinder. Bei multiprofessionellen Teams geht es um Lehrer und Lehrerinnen, Förderschullehrer und -lehrerinnen, Erzieherinnen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulpsychologinnen, Logopädinnen, um die medizinische Betreuung und vieles mehr. Ob das am Ende billiger ist, Herr Minister, darf, glaube ich, nicht die Zielstellung für Bildung bei uns im Land sein. Es muss die beste Bildung sein. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Professor. - Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Kollegin Frau Reinecke. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Zweifel, dass die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren eine wertvolle Arbeit leisten - ich möchte diese Wertschätzung auch an den Beginn meiner Rede stellen -, mit der sie zur Erreichung unserer bildungspolitischen Ziele hier im Land beitragen.
Wir wissen, dass Prozesse anders gelaufen wären, wenn wir diese pädagogischen Mitarbeiter nicht gehabt hatten. Wir sind beispielweise gerade mitten in der Einführung der Inklusion. Auch über das Thema haben wir hier schon sehr oft diskutiert.
Es steht außer Zweifel, dass der Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen und insbesondere der Einsatz von Mitarbeitern mit therapeutisch orientierten Aufgaben niemals zur Disposition gestellt werden kann. Es steht auch außer Zweifel, dass das seit Jahren geforderte Konzept zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen überfällig ist und nun endlich bis Mitte 2014 von der Landesregierung vorgelegt werden muss.
Das Konzept sollte berücksichtigen, dass sich die Schule und ihr gesellschaftliches Umfeld geändert haben und auch weiter verändern werden. Die Fragen nach der gesellschaftlichen Relevanz und den Anforderungen, die damit verbunden sind, wurden gerade in der vorherigen Debatte zur Lehrerausbildung nochmals benannt.
Das Konzept sollte insbesondere berücksichtigen, wie sich der inklusive Unterricht und die Ganztagsbetreuung auf den Einsatz und auf die Qualifikation der pädagogischen Mitarbeiter auswirken werden. Bei einer Umorientierung von pädagogischen Mitarbeitern in andere Aufgabenbereiche reicht eine Werbung dafür allein nicht aus. Neben der Werbung muss es auch eine entsprechende Übergangsregelung und ein Übergangsmanagement geben.
Die Thematik der Qualifizierung hat die Kollegin Dalbert auch gerade angesprochen. Wenn man nämlich in Betracht zieht, aus welcher Ausbildung die pädagogischen Mitarbeiter kommen und unter welchen Prämissen das Einsatzgebiet entstand - ich verweise einfach noch einmal zum Werdegang auf den Hortüberleitungsvertrag, den wir gestalten mussten -, dann wissen wir, dass wir zukünftig in das Thema der multiprofessionellen Teams einsteigen müssen.
Weiterhin ist es notwendig, die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiter an den Schulen planmäßiger und mit allen anderen Kräften, die in den verschiedenen Unterstützungssystemen der Jugendhilfe mit benachteiligten Schülerinnen und Schülern arbeiten, zu verzahnen. Natürlich ist auch die Vernetzung mit unterschiedlichen Leistungs- und Kostenträgern zu prüfen.
Es geht also auch um die Frage, wohin sich diese Berufsgruppe professionalisiert und wie wir mit geeigneten Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen die Ausweitung von Arbeitsfeldern und Verwendungsbereichen flankieren. Weiterhin ist es notwendig, klar zu beschreiben, wo pädagogische Mitarbeiter unverzichtbar sein werden, aber auch,
Zu beachten ist aber auch und gerade aus fiskalischen Gründen sehr wohl, dass auf die pädagogischen Mitarbeiter an den Schulen nicht grundsätzlich verzichtet werden soll. Ich sage einmal, das infrage zu stellen ist schon eine ganz schöne Unterstellung.
Wenn man die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben vollständig und auch an allen Schulen durch Lehrkräfte erledigen lassen würde, dann würde das nämlich zu einem Aufwuchs an Personalkosten führen.
Ich glaube, das ist auch der Gedanke, den der Minister vorhin angesprochen hatte, weil es hinsichtlich der Vergütung sehr wohl einen Unterschied gibt. Wir müssen unter Kostenaspekten die Frage beantworten, ob wir Assistenten für bestimmte Aufgaben vergüten oder ob wir diese assistierenden Arbeiten von einer Lehrerin erledigen lassen wollen. Die Arbeit muss gemacht werden. Die Kinder kommen so zur Schule. An dieser Situation wird sich auch der Personalbedarf messen lassen müssen.
Wir haben also den Bestand und die Entwicklung, die hier von der einbringenden Fraktion kritisiert wird, sehr wohl im Blick. Wir stellen uns diesem Thema und auch dieser Diskussion. Meine Kollegin Frau Gorr hat angesprochen, dass wir uns auf diesem Weihnachtsmarkt vor dem Dom mit einzelnen Kolleginnen unterhalten haben und ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen.
Um es einfach noch einmal klar zu sagen: Wer im Wettbewerb der Nationen in bildungspolitischer Hinsicht in der ersten Liga spielen will, der braucht neben guten Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen deren professionelle Unterstützung und Entlastung. Das beweisen auch die langjährigen Pisa-Sieger, über die wir hier im Haus auch schon oft gesprochen haben.
Selbst wenn Sie es kritisieren und als einen verspäteten Schritt betrachten, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir als SPD sehr wohl daran interessiert sind, dass der Koalitionsvertrag abgearbeitet und umgesetzt wird. Sie haben selbst zitiert, welchen Anspruch wir für den Bereich der pädagogischen Mitarbeiter haben.
Es ist nicht einfach. Wenn es eine einfache Aufgabe wäre, dann hätten wir sie sicherlich schon mit ganz anderen Ergebnissen gelöst. Aber ich denke, wir in der Koalition werden auch dieser Berufsgruppe eine Perspektive geben. Ich werbe an der Stelle für unseren Alternativantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Reinecke. - Der Kollege Höhn hat sich schon erhoben. Das heißt, er nimmt sein Rederecht in Anspruch. Er hat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich kann leider nicht darauf verzichten zu reden, auch wenn das etwas Zeit kostet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir haben bei der Debatte über die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile den Stand des absurden Theaters erreicht.
Sie aus den Reihen der Koalition können sich alle Ihre wohlfeilen Worte über die Wichtigkeit und die zukünftigen Aufgaben sowie die Frage, welche Aufgaben noch dazukommen, sparen, Frau Reinecke, wenn Sie heute diesen Beschluss fassen.
Weil Herr Kurze nach der Vision gefragt hat: Die Vision heißt null. So einfach ist das. Herr Kurze, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt - das können Sie ja bei der Abstimmung noch entscheiden -: Mit Ihrem Alternativantrag schließen Sie sich dieser Vision an.