In der fünften Wahlperiode gab es neben dem Landtag, dem Plenum und dem Fachausschuss gleich zwei weitere wichtige Gremien, nämlich die Enquete-Kommission zum Thema Personal und den Bildungskonvent, in denen das Thema pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso aufgerufen worden ist, und natürlich völlig zu Recht.
In beiden Gremien ist immer wieder die Notwendigkeit festgestellt worden, auch übergreifend, dass es einer Darstellung der Aufgaben der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und daraus abgeleitet der Personalbedarfe dringend bedarf. Was ist stattdessen passiert? - Stattdessen haben die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig, in derselben Wahlperiode, Einzug in das Personalentwicklungskonzept und in die diversen Fortschreibungen gehalten. Sie sind seitdem offiziell ein Auslaufmodell.
Es ist dort unverändert ein Neueinstellungskorridor von null vorgesehen, und ein Neueinstellungskorridor von null bedeutet: Dieses Berufsfeld hat keine Zukunft. Das ist die Positionierung der Landesregierung, und die ist fatal, meine Damen und Herren.
Im Übrigen hatte der Einzug dieses gesamten Bereichs der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Personalentwicklungskonzept mit dem Auslaufen dieses Personalbestandes den zusätzlichen negativen Nebeneffekt, dass wir fortan nicht nur - wie in der Debatte über die Grundschule mit festen und verlässlichen Öffnungszeiten - über die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesen Schulen geredet haben, sondern plötzlich auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel an den Förderschulen mit in der Diskussion waren. Auch für sie gab es plötzlich auch personell eine völlig veränderte Situation.
Am 18. April 2008 gab es hier im Landtag - oder besser gesagt: in dem anderen Landtag, aber in demselben Gremium - eine sehr bemerkenswerte Debatte, der ein Beschluss folgte. Durch die damalige bildungspolitische Sprecherin, die Kollegin Feußner, wurde ein Antrag von CDU und SPD eingebracht.
Ich muss mich erst einmal sammeln. - Das hatte nichts mit seiner Zerstreutheit zu tun, sondern mit der Tatsache, dass CDU und SPD als Koalitionsfraktionen sehr selbstbewusst einen inhaltlichen Standpunkt vertreten haben, der nicht in Konsens mit der Landesregierung stand.
Es wird niemanden verwundern, dass wir für diesen Antrag eine fraktionsübergreifende Mehrheit hatten und dazu den Beschluss in Drs. 5/38/1199 B gefasst haben - im Jahr 2008. Dieser Beschluss sah vor, dass die Landesregierung ein Konzept vorzulegen habe. Dieses Konzept ist jedoch nicht vorgelegt worden, meine Damen und Herren.
Es gab dann die Landtagswahl im Jahr 2011. Unmittelbar nach der Landtagswahl ist dieses Thema wieder aufgerufen worden, nicht zuletzt durch meine Fraktion.
Im Fachausschuss gab es am 22. September 2011 eine Berichterstattung des Ministers zum Thema pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was aber in der Sache nicht wirklich etwas mit dem Beschluss des Landtags aus dem Jahr 2008 zu tun hatte. Der Kultusminister erklärte dem Fachausschuss und den Fachpolitikern, was pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien.
Das hatte zur Folge, dass wir am 16. Dezember 2011 - wiederum im Landtag - eine sehr kontroverse Debatte geführt haben. Der Kultusminister hat mir damals vorgeworfen, ich würde Schaufensterreden halten, und im Übrigen sei es sowieso völlig grotesk, einen solchen Antrag zu stellen, weil er mitten in der Arbeit sei.
Es sind dann wieder mehr als zwei Jahre vergangen - ohne Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Form von Veralberung seitens der Landesregierung, sowohl was die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch diesen Landtag betrifft, ist nicht mehr akzeptabel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es wird nicht nur über die Beschlüsse des Landtags hinweggegangen, sondern wir haben auch in der Sache wertvolle Zeit verloren, in der wir uns über die Frage von multiprofessionellen Teams an den Schulen und die Form der Fachkräfte hätten verständigen und einigen können, die wir auch in der Perspektive unabhängig von der Entstehungsgeschichte unserer pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Welche Bedarfe leiten sich daraus ab? In welchen Schulformen wollen wir sie in welcher Form einsetzen und wie könnten Ausbildungsprofile für diese Profession aussehen? - All das ist nicht abschließend geklärt. Es ist in den ganzen Jahren völlig im Nebel geblieben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun haben Sie unserem Antrag einen Alternativantrag entgegengestellt. Dieser Alternativantrag, meine Damen und Herren - manchmal passiert es mir dann doch -, hat mich für einen Moment sprachlos gemacht. Ich will Ihnen gestehen: Das ist in der Sache ein ungeheurer Rückschritt gegenüber dem, was bisher im Landtag von Sachsen-Anhalt Konsens war.
Es ist ein Trauerspiel, dass Sie nach dieser Vorgeschichte zu einem solch dürftigen Ergebnis in der Sache kommen und vormals bezogene Positionen komplett räumen.
In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein unverzichtbarer Bestandteil der schulischen Arbeit hier in Sachsen-Anhalt ist. Sie machen aber nichts, was diesem Anspruch gerecht wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nichts!
Jetzt schauen wir uns an, was Sie als Alternative vorgelegt haben. Gut, Sie haben die Missbilligung herausgestrichen. Dafür habe ich sogar noch ein wenig mentales Verständnis.
Dann haben Sie aus der Aufforderung an die Landesregierung eine Bitte gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Vorgeschichte, die ich eben beschrieben habe, finde ich, ist es an der Zeit, aufzuhören zu bitten, sondern eine klare Ansage aus diesem Haus zu machen.
Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten. Wir haben in den inhaltlichen Punkten a bis e unseres Antrags die Punkte übernommen, die auch Bestandteil des Beschlusses aus dem Jahr 2008 waren. Sie haben das gnadenlos verschlankt und in einem wichtigen Punkt ins Gegenteil verkehrt. Sie haben nämlich in Punkt b formuliert:
„das künftige Aufgabenspektrum sowie eine Beschreibung des künftigen Einsatzes pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Landesregierung zur Personalentwicklung“.
Das heißt: Sie setzen das Konzept, das noch aussteht, unter das Primat eines auslaufenden Personalbestandes.
Sie wollen ein Konzept für ein Berufsbild, von dem dieses Land sagt, dass wir es in Zukunft nicht mehr brauchen. Bisher war die Beschlusslage dieses Hauses, meine Damen und Herren, dass wir erst über das Konzept und danach darüber reden,
welcher Bedarf sich daraus personell ableitet. Das war bis heute auch die Position der Koalitionsfraktionen.
Wenn Sie heute diesen Beschluss fassen, dann räumen Sie diese Position, dann erkennen Sie an, dass wir keine weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Berufsfeld einstellen. Dann brauchen wir auch nicht mehr darüber zu reden, wen wir an unseren Schulen brauchen, auf welchen Berufsfeldern wir ausbilden, weil sie sowieso nicht eingestellt werden. Das ist die Botschaft Ihres Alternativantrags. Das ist mehr als bedauerlich. Ich finde das unerhört, meine Damen und Herren.
Ich habe meine Rede bei der Landtagsdebatte im Jahr 2011 mit einem Zitat von Frau Feußner beendet. Ich mache das heute wieder. Sie sagte im Jahr 2008, vor dem Beschluss, über den ich gerade sprach, zum Schluss ihrer Rede:
„Man hat bei diesem Thema auch nicht mehr viel Zeit. Damit es schnell zu einer Lösung kommt, haben wir heute diesen Antrag gestellt.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit rund zwölf Jahren steht die Frage nach einer sicheren Perspektive für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Raum. Vor gut zehn Jahren gab es dazu den ersten Antrag hier im Haus. Vor knapp sechs Jahren gab es einen verbindlichen Beschluss dieses Hauses mit einer Aufforderung an die Landesregierung. Vor zwei Jahren ist dieser erneut im Rahmen einer Antragsbefassung aufgerufen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwann kommt man an den Punkt, an dem man sagt: Es reicht! - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dorgerloh das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um gleich mit einem möglichen Fehlschluss aufzuräumen: Die Landesregierung schätzt die Arbeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen des Landes ausdrücklich.
qualifiziert, sind mit Engagement bei der Sache und identifizieren sich mit ihrer jeweiligen Einsatzschule und auch mit dem, was sie dort an Aufgaben erledigen.
Dass Sachsen-Anhalt bei den letzten Ländervergleichen vordere Plätze belegen konnte, ist auch ein Verdienst dieser verantwortungsvollen Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Schulen, und dafür gebührt ihnen auch der Dank dieses Hauses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten hat mein Haus einen Konzeptentwurf zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeitet, der in den nächsten Wochen auch mit dem Finanzministerium abgestimmt wird. Danach werde ich das Konzept dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen und entsprechend dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen spätestens im zweiten Quartal dieses Jahres dem Landtag zuleiten.
Es gab immer wieder Dinge, die zu Verzögerungen geführt haben, die nicht in der Verantwortung dieses Hauses und des Landes und natürlich auch nicht in der Verantwortung des Kultusministeriums lagen. Ich erinnere in diesem Kontext nur an Beschlusslagen im Rahmen der TdL.
Lassen Sie mich ausdrücklich auf die vielfältigen Tätigkeitsfelder hinweisen. Fanden pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter früher ihren Einsatz vor allem im Grundschulbereich und an Förderschulen, so kamen zwischenzeitlich weitere bildungspolitisch bedeutsame Aufgaben hinzu, zum Beispiel die Entwicklung von Ganztagsangeboten an weiterführenden Schulen und die zunehmende Individualisierung der Lernförderung beim Ausbau des gemeinsamen Unterrichts.
Auch die zunehmenden sozialen Herausforderungen an Schulen beschäftigen nicht nur Lehrkräfte, sondern in hohem Maße auch unsere pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist auch ein Arbeitsfeld, das sich im Laufe der Zeit wandelt, mit den zusätzlichen Aufgaben, die an der Schule zu bewältigen sind.
Alle benannten Aufgabenfelder haben sich auch in anderen Ländern als Schwerpunktaufgaben entwickelt, worauf personell reagiert wurde. SachsenAnhalt setzt hierfür vorhandene und erfahrene pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Andere Länder haben andere personelle Lösungen und Begrifflichkeiten gefunden und entwickelt.
Ich sage es hier ausdrücklich: Auch in anderen Ländern gibt es an den Schulen nicht nur Lehrkräfte, sondern weitere pädagogisch tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie heißen anders und sie haben mitunter auch andere Ausbildungen. Sie sind aus der Schule heute aber vielfach nicht mehr wegzudenken.
Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gegenwärtig an unterschiedlichen Schulformen tätig. An Grund- und Förderschulen übernehmen sie unterrichtsbegleitende und ergänzende Aufgaben.
Unterrichtsbegleitend bedeutet, dass sie im Unterricht Teilaufgaben in der Lernförderung im Auftrag der Lehrkräfte übernehmen, um den individuellen Lernzugängen intensiver entsprechen zu können, um Lernanschlussprobleme zu überwinden, um das Entstehen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zu verhindern oder um durch Lernunterstützung eine untercurriculare Förderung zu überwinden.