Vor diesem Hintergrund werden wir dem Antrag, der von der LINKEN vorgelegt wurde, zustimmen. - Danke schön.
Doch zuvor habe ich wollen wir Schülerinnen und Schüler der Freien Schule in Naumburg bei uns begrüßen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wolfsburger Erklärung ist gerade einen Monat alt. Der Umstand, dass wir heute darüber diskutieren, zeigt, dass diese Debatte sehr notwendig und eigentlich fast überfällig ist.
Wir brauchen keine Änderung der Landesverfassung, um das durchzusetzen. Ich war in der ersten Legislaturperiode Mitglied des Verfassungsausschusses. Ich denke, wir haben eine gute Verfassung erarbeitet. Der Umstand, dass es bisher nur marginale Änderungen gegeben hat, zeigt, dass diese Verfassung auch den heutigen Ansprüchen genügt. Wir werden daran nichts ändern müssen.
In Bezug auf das Verhältnis zwischen der Landesregierung und dem Landtag plädiere ich dafür, dass der Landtag manchmal ein wenig kreativer ist und sich bei den Dingen, die er durchsetzen möchte, sehr genau überlegt, wie er das tut. Das ist sicherlich eine Angelegenheit, die alle Kolleginnen und Kollegen betrifft. Das ist allemal besser, als an der Verfassung herumzufummeln.
Im Hinblick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist zu sagen: Es ist sehr günstig, dass sich der Ausschuss selbst die Aufgabe stellt, aktiv zu werden, und nicht auf Vorschläge der Landesregierung warten, sondern sich selbst Gedanken machen möchte. Das muss dann auch in konkrete Beschlussempfehlungen münden. Das muss dann auch umgesetzt werden. Es dürfen allerdings auch nur solche Dinge sein, die wir in unserer eigenen Verantwortung umsetzen können.
Darunter verstehe ich auch die Frage, inwieweit wir das Subsidiaritätsnetzwerk nutzen können. Das müssen wir sehr gründlich prüfen; denn die Fristen sind wirklich sehr kurz.
Wenn die Landesregierung und der Ausschuss so miteinander arbeiten wollen, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt, dann werden die Kontakte sehr viel enger sein müssen, als sie es jetzt sind. Das lässt sich jetzt aus rein technischen Gründen nicht immer so machen.
Das setzt allerdings auch umfängliche und aktuelle Informationen, persönliche Kontakte sowie vielfältige persönliche Konsultationsmöglichkeiten voraus. Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der Arbeit des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten mit Sicherheit weiter steigen; denn die europäischen Bedingungen und die europäischen Fragen werden einfach immer wichtiger werden.
Wenn man sich so manche Vorstellungen der Europäischen Kommission anschaut, dann kann man zu der Überzeugung kommen, dass alles in Brüssel geregelt werden soll und dass wir gar nicht mehr gefragt werden sollen. Das können wir uns als Parlament des Landes Sachsen-Anhalt nicht bieten lassen.
Hinsichtlich der Landtagsinformationsvereinbarung bin auch ich der Meinung, dass diese einer Überarbeitung bedarf. Es gibt einen Beschluss des Bayerischen Landtages in der Drs. 16/6275 - ich habe die Nummer extra genannt, damit niemand sagen kann, er wisse nicht, wo das steht -, in dem ein Regelungsmechanismus dargestellt wird, den wir durchaus übernehmen können, der eine relativ hohe Bindungswirkung für die Landesregierung vorsieht, der aber auch eines ausschließt, nämlich dass man eine Informationsflut bekommt, in der man als Abgeordneter ertrinken kann. Was nützt es einem, wenn man Informationen ohne Ende hat, sie aber nicht verarbeiten kann? - Insofern muss man auch hierbei die richtige Balance haben.
Wir als Landtag von Sachsen-Anhalt können und müssen Europa nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir können und müssen, denke ich, Europa mitgestalten. Dafür gibt es im Europavertrag eine Reihe von Mitteln und Möglichkeiten. Ob das Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik, öffentliche Gesundheit oder Beschäftigungspolitik ist - all das sind Themen, die Sachsen-Anhalt unmittelbar berühren. All das sind Themen, zu denen wir unsere eigene Meinung einbringen müssen und die in der Bedeutung für das Land Sachsen-Anhalt nicht zu unterschätzen sind.
Ich freue mich darauf, wenn wir in dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien gründlich und ruhig darüber beraten. Das schließt natürlich auch die Forderung zur Überweisung unseres Änderungsantrages in diesen Ausschuss ein. Ich bitte unsere Kolleginnen und Kollegen, sehr rasch zu gut durchdachten Vorschlägen zu kommen.
Herr Staatsminister Robra, ich gehe davon aus, dass es eine absolute Kooperation der Landesregierung gibt; das weiß ich. Insofern gehört es nur rein formal ins Protokoll.
patauglich, wie es in diesem Antrag heißt, sondern dann ist der Landtag von Sachsen-Anhalt auch Vorreiter und Motor. Diesem Anspruch sollten wir genügen. Wir wollen nicht nur früh aufstehen, sondern wir wollen in Europa auch ein bisschen mitreden. - Danke schön.
Ich habe eine kurze Frage. Mich würden Informationen aus dem Begleitausschuss EFRE und ESF und aus dem Begleitausschuss ELER in SachsenAnhalt interessieren. Ich wollte fragen, wie ich an diese Informationen komme und an wen ich mich diesbezüglich wenden kann.
Ich würde Ihnen empfehlen, Staatsminister Robra zu fragen. Er kann Ihnen dazu Auskunft geben. Ich denke, das wird sehr unkompliziert möglich sein.
Möglichkeit zu erwidern. Zuvor wollen wir Damen und Herren der Dekra-Akademie Magdeburg begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der SPD! Ich bin abermals erstaunt über Ihren Opportunismus und die mangelnde Courage.
Sie haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der in der Tat viele Worte unseres Antrages ändert, der uns aber im Inhalt und in unseren Forderungen komplett unterstützt. Das verwundert mich; denn wir konnten uns seit Jahren von Ihnen anhören, dass man gerade den Ansichten der LINKEN zur Europapolitik, gelinde gesagt - ich nehme die Vokabeln, die in diesem Zusammenhang gefallen sind, nicht mehr in den Mund -, nicht folgen könne. Nun gut. Jetzt bemühen Sie sich, uns zu überholen. Das finde ich schön.
Wir werden dem Änderungsantrag natürlich zustimmen; denn es ist ja unser Antrag, nur etwas devoter formuliert.
Die Landesregierung wird „gebeten zu prüfen“ und „sie solle berichten“, wie die Kommunen bei EUAngelegenheiten unterstützt werden. Selbst die Idee, dem Subsidiaritätsnetzwerk beizutreten, haben Sie aus unserem Antrag in der Drs. 5/908 aus dem Jahr 2007 „geguttenbergt“.
Nun sage noch einmal jemand, die regierungstragenden Fraktionen seien nicht lernfähig. Wir wurden gerade eines Besseren belehrt. Jetzt fordern auch Sie eine Intensivierung des Informationsaustausches mit den Vertretungen in Brüssel und Berlin. Das haben Sie im Jahr 2007 - ich habe Ihren damaligen Änderungsantrag vorsorglich mitgebracht - aus unserem Antrag weggestimmt. Donnerwetter, innerhalb von vier Jahren - das ist eine Leistung.
Im Hinblick auf die Frage, wer die Europatauglichkeit des Landtages voranbringen soll, konnten wir allerdings einen kleinen Unterschied zu unserem heute gestellten Antrag erkennen. Während wir die Landesregierung in der Bringschuld sehen - sie verfügt über Menschen und Material und hätte zudem die Kraft, den Landtag mit ihren Ressourcen zu unterstützen -, meinen Sie in Ihrem Änderungsantrag, der Europaausschuss solle es richten. Wir werden sehen, Herr Geisthardt, ob das in der sechsten Legislaturperiode besser läuft als in der fünften. Ansonsten stimmen Sie uns aber, wie gesagt, voll und ganz zu.
Ich dachte immer, dass man sich seine Freunde aussuchen kann. Sie haben mich jetzt eines Besseren belehrt.
Herr Robra, ein Lapsus ist mir unterlaufen; dafür bitte ich um Entschuldigung. Sie sprachen die gemeinsame Verantwortung - das finde ich sehr gut - und die Veranstaltung in Berlin an. Dort ist gesagt worden, dass europapolitische Themen im Bundesrat und in der Vertretung in Brüssel behandelt würden. Angesichts des Umstandes, dass in der Landesvertretung in Berlin Themen für den Bundesrat aufgearbeitet werden, würden dort indirekt auch europapolitische Themen behandelt, und das können wir beeinflussen. Dieses Missverständnis wollte ich ausräumen.