In einer Aktuellen Debatte wird nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung kein Beschluss herbeigeführt. Es handelt sich auch nicht um einen Initiativantrag, der eingebracht wird und zu dem dann alle Fraktionen Stellung nehmen. Es wird debattiert. Regierung und Parlament haben debattiert und somit kommen wir - -
(Herr Schröder, CDU: Eine Intervention kann er doch machen! - Herr Gallert, DIE LINKE: Das muss doch nicht sein!)
Herr Präsident, eine kleine Kurzintervention werde ich doch sicherlich machen dürfen. Das war mein Weg eben in diese Richtung, aber Sie haben so erstaunt geguckt, Herr Präsident.
Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass wir diese Debatte heute geführt haben. Ich hoffe, wenn wir eine Berichterstattung darüber erleben werden, dass der Beitragszahler genau erkennen wird,
- Ja, ist doch gut; man wird doch einmal ausreden dürfen. - Da wir in Sachsen-Anhalt nun mal früher aufstehen, haben wir die Debatte heute schon beantragt, um dieses Thema frühzeitig anzureißen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Ist eine Schlagzeile in der „Volksstimme“! Das ist okay!)
Danke schön. - Weitere Nachfragen zum letzten Redner oder Kurzinterventionen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Aktuelle Debatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich den kleinen technisch-organisatorischen Hinweis geben, dass nach unserer Sitzung heute mit einem mehr oder weniger großen Zeitverzug die Umbaumaßnahmen beginnen. Deshalb darf ich Sie herzlich bitten, Ihre Fächer auszuräumen und alles mitzunehmen, wenn Sie gehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Missachtung des Koalitionsvertrages wurde im Mai 2013 eine Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung vorgelegt.
Im Gegensatz zur letzten Verordnung von vor fünf Jahren - das ist schon mehrmals erwähnt worden - wurde seitens der Landesregierung das Einvernehmen mit dem Fachausschuss weder herbeigeführt noch wirklich gesucht. Ich vermute, es liegt
Ich will heute bei diesem Thema nicht mit Zahlen und Strukturdaten beginnen - einige kommen noch, keine Sorge -, sondern würde gern etwas grundsätzlicher beginnen, weil auch der Antrag, den wir heute eingebracht haben, einen anderen Zugang wählt als üblicherweise.
Wir sind uns, denke ich, zumindest darin einig, Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich stärker in gesellschaftliche und politische Debatten einzubringen, sich zu engagieren, mitzumachen und auch mitzuentscheiden. Das meist zitierte Indiz dafür sind im Regelfall die Zahlen zur Wahlbeteiligung - seien es nun Kommunalwahlen, Bundestagswahlen und im nächsten Jahr sicherlich auch wieder einmal die Europawahlen.
Wenn Sie Bürgerinnen und Bürger fragen - ob Sie das anonym, in irgendwelchen Studien oder im direkten Gespräch auf der Straße machen -, dann merken Sie immer wieder sehr deutlich: Es gibt ein fast mit Händen zu greifendes Urteil, mit dem die mangelnde Beteiligung begründet wird. Das kann man kurz auf die Formel bringen: Was soll’s? Die Politiker - das sind wir im Regelfall alle, da ist dann auch egal, ob Regierung oder Opposition - machen sowieso, was sie wollen.
Nun bin ich selbst lange genug in politischen Funktionen unterwegs, um zu wissen, dass eine ganze Reihe dieser Dinge wirklich Vorurteile sind. Aber wir müssen uns auch als Politikerinnen und Politiker schon regelmäßig die Frage stellen, mit welchen Entscheidungen wir aktiv dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger zu entmutigen und ihnen deutlich zu machen: Es ist uns egal, was ihr zu kritisieren habt, wir machen weiter.
Gute Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie unbeeindruckt durchzieht. Manche verwechseln das mit Führungsstärke - das Gegenteil ist der Fall.
Gute Politik braucht Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, entsteht im Dialog, ermöglicht Mitbestimmung, sucht den Interessenausgleich und basiert auf Redlichkeit in der Sache. All diese Dinge - Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Dialog, Interessenausgleich, Redlichkeit - sind beim Thema Schulentwicklungsplanung nicht oder wirklich nur in Ansätzen zu finden, und das ist zu kritisieren, meine Damen und Herren.
Das, was jetzt stattfinden soll, hat mit den Aussagen der politischen Parteien, mit ihren Wahlprogrammen und dem geschlossenen Koalitionsvertrag nichts zu tun.
Zweitens. Dialog und Mitbestimmung: Wir haben - meine Fraktion - die Landesregierung frühzeitig gebeten, über die neuen Planungsgrundsätze den Dialog zu suchen, nicht nur mit dem Fachausschuss dieses Landtags, sondern vor allem mit den Schulträgern, also den Kommunen. Vor einem halben Jahr haben wir die Landesregierung mit einem erneuten Antrag hier im Plenum zum wiederholten Male aufgefordert, die Vorgaben zurückzunehmen und den Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort zu suchen. Sie haben dieses Anliegen mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Mittlerweile sind die Kommunen mit der konkreten Umsetzung befasst und mit den Auswirkungen der Festlegungen der Landesregierung konfrontiert, und sie formulieren Widerstand. Sie fordern die Landesregierung genauso wie den Landtag auf, die Vorgaben zu korrigieren.
Ich gestatte mir, noch einmal eine kleine Auswahl in Erinnerung zu rufen, eine Auswahl, die den meisten von Ihnen bekannt sein dürfte: die Stellungnahme des Kreiselternrates Saalekreis an die Kreisverwaltung, die wir als Abgeordnete zur Kenntnis bekommen haben, die Petition des Stadtrates der Stadt Calbe zur Schulentwicklungsplanung, das Positionspapier des Stadtrates der Stadt Zörbig, die Resolution des Kreistages des Burgenlandkreises zur Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014, das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort, das Positionspapier des Kreistages Wittenberg zur Verordnung, die Resolution der Stadt Sangerhausen gegen die Umsetzung von Inhalten der Verordnung, die Stellungnahme zur neuen Schulentwicklungsplanung der Elternvertreter Plötzkau, das Schreiben des Stadtrates der Stadt Arendsee zur Schulentwicklungsplanung, das Schreiben der Stadt Zeitz zum Erhalt der Grundschulstandorte, das Schreiben des Landrates des Landkreises Stendal bereits aus dem letzten Jahr.
Was ist nun der Effekt, das Ergebnis dieser breiten Mobilisierung und dieser breiten Kritik? - Die Regierung sagt nein. Meine Damen und Herren! Dialog sieht anders aus.