Ich denke daran, dass Doppelzahlungen wie die aufgrund der Datschenproblematik, die Herr Robra dankenswerterweise angesprochen hat, von uns aufgegriffen werden, und daran, dass die Ungerechtigkeiten, die es in dem System nach wie vor gibt, beseitigt werden.
Wissen Sie, eigentlich kenne ich von Vertretern Ihrer Partei die Auffassung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auch ein Programm für die Nische machen. Jetzt erzählen Sie mir, sie sind in der Nische, sollen aber nur massenattraktive Programme machen. Sie argumentieren deutlich mit der Quote. Was sollte ansonsten die Aussage, die erzielen nur einen Marktanteil von soundso viel Prozent und sind überflüssig?
Außerdem finde ich es schwierig, die Attraktivität eines Programms davon abhängig zu machen, wie viele Landtagsabgeordnete sich melden und es tatsächlich schauen.
Ich gebe Ihnen an einer Stelle Recht: Man kann über eine Reform der digitalen Spartenkanäle nachdenken. Wir haben dazu unlängst einen Antrag in das Plenum eingebracht; er liegt im Ausschuss. Es liegt an Ihnen, ob Sie dem auch irgendwann zustimmen. - Vielen Dank.
Dank sehr, Herr Gebhardt. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Felke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen, weil ich nicht das wiederholen möchte, was von meinen Vorrednern schon gesagt worden ist. Wie Kollege Gebhardt halte ich die Debatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt für entbehrlich, wenn nicht sogar für überflüssig.
Wir haben hier im Hause vor rund zwei Jahren einen Beschluss gefasst, wie mit etwaigen Mehreinnahmen bei dem neuen Beitragsmodell umgegangen werden soll. Darauf wird in der Begründung für die heutige Aktuelle Debatte auch noch einmal ausführlich hingewiesen. Ich erkläre hier gern, dass wir als SPD-Fraktion natürlich noch heute zu diesem Beschluss stehen, wenn es dessen bedurfte.
Was ist also wirklich neu, was eine Aktuelle Debatte rechtfertigen könnte? - Seit Anfang dieses Monats scheint festzustehen, dass mit Mehreinnahmen gerechnet werden kann. Die konkrete Höhe freilich steht noch nicht fest. Darauf ist Staatsminister Herr Robra eben sehr ausführlich eingegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt verwundert das auch nicht.
Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags kommen kann. Die Grundlage dafür sind Neuberechnungen der Anstalten, die geprüft werden müssen. Danach könnte die KEF einen Vorschlag für eine neue Beitragshöhe machen.
Wir sollten Geduld aufbringen, bis wirklich belastbare Zahlen vorliegen. Es gilt, die Höhe der zusätzlichen Einnahmen zu eruieren, um zu sehen, aus welchen Bereichen die Mehreinnahmen kommen, um dann gezielt eine Entlastung vorzunehmen und eventuelle Unwuchten in dem neuen System zu beseitigen.
Wir sollten uns jetzt aber nicht gegenseitig bei der Verkündung guter Taten übertreffen wollen. Damit liege ich im Übrigen auf einer Linie mit der bayerischen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer, die in „Spiegel Online“ wie folgt zitiert wird:
Meine Damen und Herren! Nicht vergessen werden darf, dass mit dem Modellwechsel die Finanzierungsbasis der öffentlich-rechtlichen Programme offensichtlich gesichert werden konnte. Wir als SPD wollen auch in Zukunft einen öffentlichen Rundfunk, der für möglichst niveauvolle und kulturell interessante Programme im Fernsehen und im Radio steht und möglichst wenig auf Einschaltquoten schielt.
Wir werden ein kritischer Partner bleiben, dem Transparenz und Haushaltskonsolidierung in den einzelnen Sendern wichtig bleibt, und auch die Beitragsstabilität haben wir natürlich im Blick.
Selbstbefassung im Medienausschuss gestellt, der am 12. Februar 2014 behandelt werden soll. Dort sollten wir die Diskussion vertiefen, dann hoffentlich schon auf der Grundlage belastbarer Zahlen. Auch über die Spartenkanäle und über die Zukunft eines Jugendkanals könnten wir uns dann intensiv austauschen. - Für heute danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Felke. - Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Herbst.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Aktuellen Debatte zum jetzigen Zeitpunkt im Wesentlichen meinen beiden Vorrednern anschließen. Auch wir halten die Debatte an dieser Stelle wegen der fehlenden Zahlenbasis für verfrüht, wenn nicht für überflüssig. Die Zahlen werden erst in Kürze vorgelegt werden. Eine Aktuelle Debatte zu etwas zu beantragen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, ist außerdem äußerst fragwürdig.
Zur Verwendung etwaiger Mehreinnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde in der Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Niedersachsen, des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgestellt - ich darf zitieren -:
„dass für die Akzeptanz des neuen Finanzierungssystems eine aufkommensneutrale Gestaltung entscheidend ist. Etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen werden daher für eine Reduzierung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.“
Mit diesen Ausführungen will ich es zu diesem Punkt einer etwaigen Verwendung von Mehreinnahmen bewenden belassen.
Erlauben Sie mir aber einen kurzen Ausblick auf die weitere Diskussion, wenn dann wirklich eine solide Datenbasis vorliegen wird und wir uns im nächsten Jahr an dieser Stelle und auch im Ausschuss noch einmal damit beschäftigen werden.
Wenn ich mir die aktuellen Themen des öffentlichrechtlichen Rundfunks insbesondere mit Blick auf das nächste Jahr ansehe, so muss konstatiert werden, dass durchaus noch andere Möglichkeiten bestehen, mit etwaigen Mehreinnahmen umzuge
hen. Zumindest als Diskussionsgrundlage sollten auch andere Möglichkeiten als nur die Senkung des Rundfunkbeitrags,
Was sind denn andere aktuelle Themen? - Ich denke beispielsweise an den barrierefreien Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch an den schon erwähnten Jugendkanal.
Den barrierefreien Zugang zu realisieren, ist eine arbeits- und kostenintensive Angelegenheit. Nichtsdestotrotz ist dieser voranzutreiben, will man den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirklich ernst nehmen. Hör- und sehbehinderten Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten zu lassen.
Derzeit besteht ein Untertitelungsgrad von 55 %. Der MDR hat angekündigt, stufenweise bis zum Jahr 2017 mehr als 80 % seines Fernsehprogramms mit Untertiteln auszustrahlen. Der Anteil der Sendungen mit Audiodeskription soll ebenfalls schrittweise erhöht werden. Ich bin mir sicher, dass diese guten Fortschritte weiter gefördert und beschleunigt werden könnten, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde.
Der Jugendkanal ist im Oktober dieses Jahres vor allem aus Gründen der ungesicherten Finanzierungslage erst einmal zur Seite gelegt worden. Zumindest könnte hier eine Diskussion darüber geführt werden, ob Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen oder Teile davon die Realisierung eines qualitativ hochwertigen Jugendkanals beflügeln könnten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte auf diese Weise für einen breiteren Teil der Gesellschaft erreichbar und erlebbar gemacht werden.
Herr Staatsminister Robra hat in der Zeitschrift „promedia“ in der Dezember-Ausgabe dieses Jahres auf die Frage nach dem Jugendkanal geantwortet - ich darf zitieren -:
Offensichtlich gilt das auch für diese Landesregierung. Das ist erfreulich. Die Sender haben dafür jährliche Kosten in Höhe von ungefähr 45 Millionen € veranschlagt.
nungspunkt ‘Gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF’ bei ihrer Jahreskonferenz vom 23. bis 25. im Oktober 2013 ausführlich und intensiv beraten.“
Wir unterstützen diese Beratungen. Ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen, darf ich für meine Fraktion aber anmerken, dass eine Integration eines etwaigen Jugendkanals in das KIKA-Angebot doch mehr als fragwürdig erscheint, Kollege Kurze.
Die Länderchefs haben unter anderem festgestellt, dass ein crossmediales Jugendangebot sicher eine wertvolle Ergänzung der bisherigen Programmangebote sein kann. Allerdings gibt es dabei offensichtlich noch inhaltlichen und finanziellen Klärungsbedarf.
Meine Damen und Herren! Wir sehen auch bezüglich dieses Themas einen Zusammenhang mit der Veröffentlichung des 19. Berichts der KEF und freuen uns auf die Diskussion zu diesem Thema im nächsten Frühjahr. - Herzlichen Dank.