Angesichts dessen fragt man sich: Ist das ein Mauern der Häuser? Oder ist das Ausdruck und klassisches Resultat einer gescheiterten und in der Zukunft zu schweren Verwerfungen führenden Personalpolitik?
Diese setzt keine Schwerpunkte. Die Einspardiktate richten sich nach der Einwohnerzahl, auch in Bereichen, die zu fast 80 % Flächenbezug haben, zum Beispiel beim MLU, die von großen Personaleinheiten nicht untersetzt werden, zum Beispiel die Polizei und die Lehrerschaft. Das betrifft auch die mittleren und kleinen Einheiten mit sehr spezifischen Aufgaben, zum Beispiel das Statistische Landesamt und das Landeseichamt, die ohnehin wenig Spielraum haben, was ihnen das Erreichen der Zielzahlen geradezu unmöglich macht.
Schauen wir punktuell in die Konzepte hinein. Auf den ersten oberflächlichen Blick und aus der Sicht der Landesregierung bzw. aus der Sicht des Finanzministeriums und des insgesamt federführenden Staatssekretärs Professor Gundlach könnte man meinen - ich betone: auf den ersten Blick -, es gäbe hinsichtlich der Aufgabenerfüllung sehr gute Ministerien und schlechte Ministerien.
Sehr gute Ministerien sind diejenigen, die ihre Personalabbauverpflichtungen zumindest auf dem Papier vollumfänglich eingehalten haben. Aus der Tabelle auf Seite 5 der Kabinettsvorlage - diese ist in die Unterrichtung leider nicht eingearbeitet worden - geht hervor, dass die Staatskanzlei als 100%-Erfüller allen vorangeht. Sie bekommt sogar zwei Bienchen; denn sie hat vorfristig geliefert und ihr Konzept an alle anderen Ministerien verteilt und sie hat - auf dem Papier - sage und schreibe zwei Stellen bis zum Jahr 2019 eingespart.
Wenngleich ich nun schon einige Jahre in der Opposition sitze, kann ich mir doch ungefähr vorstellen, was einem Minister, der einen Personalkörper im zweistelligen Tausenderbereich beschäftigt und 33 % einsparen muss, dabei durch den Kopf ging.
Das Ministerium für Finanzen hat die Anforderungen rechnerisch natürlich vollumfänglich erfüllt. Allerdings fehlen die Berechnungen für das Bau- und Liegenschaftsmanagement; das ging noch nicht so schnell, weil man das erst vor Kurzem übernommen hat. Das Ministerium sieht umfang
reiche Aufgabenverlagerungen, Abschaffung der OFD und die Herabsenkung von Kontrolldichten usw. vor. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass man in der kommenden Legislaturperiode vielleicht auf einen Staatssekretär verzichten könnte.
(Minister Herr Bullerjahn: Und auf zwei Ab- teilungen! Wenn Sie schon zynisch werden, dann müssen Sie es richtig machen!)
- Es ist doch nicht zynisch, wenn ich festhalte, dass ein Staatssekretär eingespart werden soll. Aber ich kann aufgrund der Zeit nicht alle Abteilungen berücksichtigen. Dann müsste ich beim Wirtschaftsministerium noch viel mehr Abteilungen aufzählen.
In der Tabelle der Erfüller ist auch das Kultusministerium aufgeführt. Angesichts der Diskussionen über das Lehrerpersonal und über die pädagogischen Mitarbeiter schaut man sich dann schon verwundert um. Aber im Konzept selbst ist an jeder Stelle zu lesen, dass diese Zahlen nicht einzuhalten sind. Wie das zustande kommen kann, ist uns völlig unklar.
Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium hat den Plan übererfüllt. Das Ministerium hat Glück, dass die Hochschulen nicht eingerechnet werden müssen.
Das einzige Problem ist das kleine Landeseichamt, das durch die Bundesgesetzgebung noch mehr Pflichtaufgaben aufs Auge gedrückt bekommt, und dennoch mehr Personal abbauen soll.
Nun komme ich zu den Nicht-Erfüllern, allen voran das ebenfalls federführende Ministerium für Inneres und Sport. Das Innenministerium konnte mit Blick auf die Polizei nichts vorlegen. Darüber wundert man sich nicht. Dieser große Personalkörper schwebt seit mindestens anderthalb Jahren sozusagen frei in der Luft. Man liest interessiert, was Herr Erben dazu zu sagen hat und was der Staatssekretär dazu zu sagen hat.
Um dieser Katastrophe ein Ende zu machen, ist - nach meiner Information - gestern der Erlass unterzeichnet worden, mit dem der ganze Unterbau jetzt anders ausgestaltet werden soll. Es gibt zudem die Meldung, dass sich die SPD-Spitze dafür ausgesprochen hat.
Es rauscht also durch den Wald. Das müssten wir uns einmal ansehen. Für uns ist es jedenfalls ein Unding, wie man mit der Polizei umgeht.
Wo“ bezeichnet wird: Polizei ohne Wochenende. Meine Damen und Herren! Wir können Strukturen schaffen wie wir wollen - wir bekommen die geforderten Abbauraten bei der Polizei nicht hin. Aber wir bringen eine ganze Menge Unruhe in die Regionen.
Im Landesamt für Statistik wird es um 20 Stellen verfehlt. Dort werden fast ausschließlich Pflichtaufgaben erfüllt. Die geforderten Abbauraten können dort nicht erreicht werden, auch nicht mit Zusammenlegungen und Ähnlichem. Diese 20 Stellen können nicht abgebaut werden. An dieser Stelle versagt der Minister für Inneres nicht, sondern es ist objektiv nicht möglich, weil die Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres bleiben noch zwei Stellen in der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge abzubauen. Auch das schaffen wir nicht. Das schaffen wir auch nicht, wenn wir die beiden Einrichtungen im Jahr 2014 zusammenlegen. Die Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge ist schon fast platt. Wir haben die Einrichtung schon ziemlich heruntergewirtschaftet. Dies haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen gemerkt.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat die Vorgaben um nur sieben Stellen verfehlt. Wir sind gespannt, wie die Sozialagentur unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes ihre Aufgaben erfüllen kann. Ich kann es mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, aber wir werden das beobachten.
Im Ministerium für Justiz steht wirklich Weihnachten vor der Tür: Stecke deine Keule - PEK 2011 - ein, ich will immer artig sein. Obwohl die vorgegebenen Abbauraten zu 38 % erfüllt worden sind, sagt die Justizministerin in diesem Konzept Folgendes zu: Über den gesamten Geschäftsbereich hinweg wird die vollständige Umsetzung der Zielzahlen des PEK 2011 - Abbau ca. 500 Personen - auch über die Auswirkungen der konkret beschriebenen Aufgabenentwicklung - Stichwort: Sicherungsverwahrung - hinaus zugesichert.
Doch auch diese Zusage stimmt das Finanzministerium zuversichtlich, dass die Zahlen am Ende erfüllt werden. Dazu fällt einem doch wirklich nichts mehr ein.
Im Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr wird die Zielstellung um ca. 30 % verfehlt - auch dieser Minister ist nicht anwesend. In diesem Ressort gibt es zwei Knackpunkte. Erstens die Landesstraßenbaubehörde mit einer Differenz von 274 Stellen. Interessant ist, dass das Finanzministerium an dieser Stelle mit dem Minis
terium für Landesentwicklung und Verkehr eine Zielvereinbarung abschließen will. Das ist etwas ganz Neues zwischen Ministerien.
Zweitens soll es im Landesamt für Vermessung und Geoinformation einen deutlichen Überhang von 290 Stellen geben. Vor wenigen Tagen hat sich der Fachausschuss auf einen Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion hin damit befasst. Die Abweichung zwischen Vision und Wirklichkeit, die verlorene Motivation bis hin zum Frust sind für alle Kollegen, die anwesend waren, mehr als deutlich geworden.
Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt werden nur 54 % der Einsparungen realisiert. Auf mindestens 303 Stellen kann das Ministerium nicht verzichten. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der Minister zu Recht keine weiteren Qualitätseinbußen akzeptiert. Wenn man allein das Gezerre um die Stellen im Bereich des Hochwasserschutzes betrachtet, dann weiß man, in welcher Misere dieses Ministerium steckt.
Ich habe nicht mehr viel Redezeit, trotzdem möchte ich Folgendes sagen: Das, was zum Beispiel Herr Henning leistet, kann man sich einfach nicht vorstellen.
Letzter Punkt. Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? - Die erste Konsequenz ist, dass wir eine Kehrtwende in der Personalpolitik Sachsen-Anhalts vornehmen müssen.
Wir müssen Schwerpunkte setzen. Wir werden diese Zielzahl von 1 100 Stellen nicht erreichen. Wir meinen, wenn man alles zusammenzählt, einschließlich der großen Personalkörper Lehrer und Polizei, dann ergibt sich ein Fehlbetrag von ca. 5 000 Stellen. Wir haben damals Berechnungen vorgelegt, die besagten, dass mindestens 40 000 Stellen notwendig sind. Dies wird sich bewahrheiten. Wir müssen uns etwas einfallen lassen.
Die zweite Konsequenz: Wir müssen wir als Parlament die massiven Schritte, die man jetzt in Richtung Strukturreformen geht, intensiv begleiten.
Die dritte Konsequenz: Das Parlament muss selbst die Frage beantworten, inwieweit wir weitere Abstriche bei der Qualität der Arbeit hinnehmen können.
Die vierte Konsequenz: Das Parlament muss nach der Beschäftigung in den Fachausschüssen seine Erkenntnisse im federführenden Finanzausschuss zusammenfassen und für das Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt kenntlich machen.
Zu dem Alternativantrag sage ich jetzt nichts; denn ich habe schon ein paar Sekunden überzogen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Dr. Paschke. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Bullerjahn. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende ist genau das herausgekommen, was ich mir beim Lesen des Antrages vorgestellt habe: unsere monatliche Diskussion um das Personal und eine verlängerte Haushaltsdebatte von gestern - nicht mehr und nicht weniger.