Ich denke, wir werden als Land auch für Zuwanderung immer attraktiver. Der Zensus hat gezeigt, dass die Bevölkerung wahrscheinlich nicht in dem Maß zurückgehen wird wie unterstellt, sondern dass es besser läuft. Warten wir einmal ab, was bei der nächsten regionalisierten Schätzung dann für Sachsen-Anhalt dasteht.
Mir bleibt Dank zu sagen, und zwar denjenigen, die geholfen haben, in diesem nicht einfachen Jahr am Jahresende einen solchen Haushaltsplan zustande zu bringen, wie er jetzt vorliegt. Ich sage auch der Opposition Dank für die sehr sachliche Diskussion in den Ausschüssen. Über alles andere habe ich nicht zu reden, ich war selbst einmal Oppositionspolitiker.
Ich sage auch dem Kabinett Dank für die Unterstützung des Finanzministers. Dass strittige Debatten dazugehören, weiß ich am besten. Ich sorge ja manchmal für welche. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie alle zustimmen würden. Ich glaube, so weit bekomme ich Sie dann doch nicht. Aber die geschlossene Unterstützung durch die Regierungsfraktionen ist auch ein Zeichen. Da gilt der alte Spruch: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. - Danke schön.
Herr Minister, nach den Erfahrungen der letzten Monate - ich weiß nicht mehr genau, wann es war und in welcher Debatte - wollte ich fragen: Ist denn das Geld, das jetzt für die Zahnklinik in den Einzelplan 20 eingestellt worden ist, echtes Geld, mit dessen Ausgabe im nächsten Jahr begonnen werden kann? Wenn ja, wann? Sind die Verpflichtungsermächtigungen dieses Mal echte Verpflichtungsermächtigungen, damit wir auch in den späteren Jahresschreiben Geld zum Ausgeben zur Verfügung haben?
Das finde ich wieder schön bei den LINKEN: Nicht zustimmen und dann sofort fragen, ob das Geld bereitsteht. Das ist typisch.
Also: Es gibt eine gemeinsame politische Willensbildung aller, habe ich mitbekommen, im Kabinett - da ging das auch los -, hier im Parlament vorher schon; das wurde mir mehr oder weniger klar signalisiert. Diese grundsätzliche Haltung steht.
Wir haben einen ersten Schritt getan, nämlich indem das MW Mittel bereitgestellt hat. Wir werden mit dem Doppelhaushalt das Geld nicht nur virtuell, sondern aufgrund der VE in Bargeld veranschlagen. Wir sind mit der Uniklinik jetzt schon im Gespräch. Herrn Professor Geckle # haben wir bei der letzten Aufsichtsratssitzung gesehen. Er hat auch die Frage gestellt, wie belastbar das ist, wie konkret das mit den Planungen ist.
Sie wissen, wir reden über 7 bis 9,5 Millionen €. Das wollen wir abschließen und dann im nächsten Haushalt veranschlagen, sodass wir diese Maßnahme, was sich aber jetzt schon im Haushalt wiederfindet, dann auch umsetzen können. Dieses Thema fasst also niemand mehr an. Das ist beschlossen, verkündet und wird gemacht.
- Ja, die HU Bau kommt im Januar. Die HU Bau würden wir nicht machen, wenn wir nicht der Meinung wären - - Das ist, glaube ich, sogar schon auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung.
Danke sehr, Herr Finanzminister. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Herr Gallert. Bitte sehr.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war ein turbulentes halbes, Dreivierteljahr, in dem wir uns - wie die Öffentlichkeit - mit den Haushaltsplanungen auseinandergesetzt haben, um die es hier geht, dem Haushaltsplan 2014. Bei vielen dieser Fragen haben wir aber die mittelfristige Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2019/2020 diskutiert. Dies hat übrigens der Finanzminister auch gemacht.
Ich habe mich als Erstes gefragt, welches die Grundaussage des Finanzministers war. Sie lautete: Alles super.
Tilgung super, Rücklagen super, Personalabbau absolut super, es geht voran in diesem Land, Stabilitätsrat super. Uns kann eigentlich nichts Besseres passieren.
Nun kann man das selbst bewerten, was ich gar nicht tun will. Ich will aber eine Rede daneben legen, und zwar die Rede des Ministerpräsidenten dieses Landes. Diese hat er vor etwa einem halben Jahr gehalten. Er hat dabei genau diese Situation des Landes eingeschätzt. Es war eine Rede, die man klassischerweise als Blut-Schweiß-undTränen-Rede bezeichnet. Kurz vor dem Untergang; wenn wir jetzt nicht das Ruder herumreißen, sind wir endgültig verloren. Es gibt keine Perspektive mehr für uns. Wir müssen radikal an alle Dinge heran.
Man kann ja sagen, dass sich die Sichtweisen auf ein solches Land zwischen Opposition und Koalition deutlich unterscheiden. Aber dass sie sich zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter so radikal unterscheiden, ist schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte diesen beiden Sichtweisen eine dritte hinzufügen. Kollege Bullerjahn, Sie haben jetzt das ganz große Rad gedreht. Jawohl, der Stabilitätsrat und die Schuldenbremse wirken. Sie wirken, das stimmt. Aber offensichtlich blicken wir aus sehr unterschiedlichen Perspektiven auf die Art und Weise dieser Wirkungen.
Ich schaue mir die Auswirkungen bei den Leuten an, die eine Volksinitiative ins Leben gerufen haben und heute Morgen anwesend waren. Nach Meinung der Landesregierung haben sie nur deswegen eine Volksinitiative ins Leben gerufen, weil sie sich geirrt haben und im Kulturbereich eigentlich alles super und auf dem allerbesten Weg ist.
Ich sehe mir an, wie diese Schuldenbremse bei den Blinden und Gehörlosen wirkt. Ich sehe mir an, wie diese Schuldenbremse im Bereich der Jugendarbeit wirkt. Ich sehe mir an, wie diese Schuldenbremse bei den Investitionen wirkt, die die Kommunen und das Land in die Infrastruktur realisieren müssen. Ich sehe mir an, wie diese Schuldenbremse bei der Personalentwicklung in den Schulen und bei der Polizei wirkt.
Es gab einmal Zeiten, in denen mir Vertreter der SPD gesagt haben, dass diese Schuldenbremse der zwingende Weg sei, um die öffentlichen Kassen für die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge aufzufüllen. Die Schuldenbremse werde dazu führen, dass es eine gerechtere Vermögensbesteuerung, eine gerechtere Einkommensbesteuerung und eine gerechtere Kapitalverkehrsbesteuerung gibt.
Wir sehen, dass die Schuldenbremse wirkt, aber das alles ist ausgefallen. Wir wissen, dass es weitere vier bittere Jahre ausfallen wird. Dies ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So weit zu den großen Rahmenbedingungen. Ich werde auf die Frage, was wir erreicht und nicht erreicht haben und welche Perspektiven wir aufgrund dieses Ergebnisses haben, noch zurückkommen, auch auf die Tilgung und auf die Vorsorgeelemente. Gleichwohl werden bei mir andere Dinge auch eine Rolle spielen, und zwar die Personengruppen, die unter diesen Beschlüssen zu leiden haben werden.
Zuerst möchte ich aber das, was die Landesregierung im September als Haushaltsplanentwurf in den Landtag eingebracht hat, mit dem vergleichen, was uns nun als Beschlussvorlage vorliegt. Wir kommen diesbezüglich zu einer abwägenden, vielleicht dialektisch anmutenden Einschätzung: Die Beschlussvorlage, die heute vorliegt, ist deutlich besser als das, was die Landesregierung ursprünglich vorgelegt hat, aber es ist leider immer noch schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.
Es gibt zwei wesentliche Gründe dafür, dass es immerhin Verbesserungen gegeben hat. Der erste Grund ist, dass wir es in diesem Land mit einer intensiven gesellschaftlichen Debatte zu tun gehabt haben. Wir haben es mit Menschen zu tun gehabt, die nicht bereit gewesen sind, eine Basta-Politik, die die klare Ansage dieser Landesregierung war, zu akzeptieren.
Wir haben es mit Menschen zu tun gehabt, die eben nicht für ihr eigenes Interesse auf die Straße gegangen sind. Vielmehr haben sich Kulturschaffende, Studenten, Blinde, Gehörlose und Jugendliche solidarisiert. Es gab sogar erste Ansätze dafür, dass es nicht um Halle gegen Magdeburg geht, sondern um Einrichtungen in beiden Städten. Dies ist der Grund dafür, dass wir heute eine bessere Situation haben als damals. Nicht die Koalition, sondern die Menschen auf der Straße haben dies geleistet. Dafür unseren herzlichen Dank!
dieser Haushaltsberatungen in den letzten Monaten manifestiert haben und die die Spielräume deutlich erweitert haben. Trotz alledem ist klar, dass wir dieses Ergebnis, das heute vorliegt, keinesfalls akzeptieren können und dass bei uns wahrlich keine Euphorie aufkommen wird.
Auch mit Blick auf diesen Haushaltsbeschluss wird es viele Enttäuschte geben und viele, die meinen, dass sich der Widerspruch und der Kampf um die Entwicklung dieses Landes nicht lohnen, die möglicherweise resignieren.
Wir sagen aber gerade auch denjenigen: Ihr seht trotz alledem, dass Protest wirken kann. Zivilgesellschaftliche Einmischung und die Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand sind nicht zwecklos. Wir glauben, er wird in diesem Land auch weiterhin bitter nötig sein, liebe Kollegen.
Kommen wir aber nun zu diesen äußeren Rahmenbedingungen. Wir haben in der Tat eine ganze Reihe positiver Faktoren. Für das Jahr 2014 sind Steuermehreinnahmen in Höhe von 36 Millionen € prognostiziert worden. Liebe Kollegen, wenn man nun sagt, diese Steuermehreinnahmen fielen nur einmalig an und die Dinge, die wir damit finanzieren wollten, sind laufende Ausgaben, dann muss man sich die Steuerschätzung angucken: Es sind nicht nur 36 Millionen € im Jahr 2014. Vielmehr prognostiziert man uns auch für die nächsten Jahre Steuermehreinnahmen in Höhe von 30 bis 40 Millionen €. Das heißt, die aktuellen Steuerschätzungen gehen davon aus, dass dieses Plus dauerhaft ist und nicht nur im Jahr 2014 zu verzeichnen sein wird.
Nun könnte man ja sagen, dass 36 Millionen € angesichts eines 10,7 Milliarden € umfassenden Haushalts eine geringe Summe sind. Dies kann man sagen. Gleichwohl sind 36 Millionen € Steuermehreinnahmen im Verhältnis zu Einsparungen bei der Jugendpauschale und dem Feststellenprogramm in Höhe von 2 Millionen €, 2,3 Millionen € im Bereich des Blinden- und Gehörlosengeldes, 6,4 Millionen € bei den Theatern oder 5 Millionen € bei den Hochschulen sehr viel. All diese strittigen Punkte, die die Leute immer noch auf die Straße treiben, die die Leute immer noch wütend werden lassen, hätte man sehr gut mit diesen Steuermehreinnahmen finanzieren können.