dass es nicht unbedingt vertrauensfördernde Maßnahmen waren, die hierbei zum Tragen kamen, weder in Bezug auf das Parlament und dessen Beteiligung noch in Bezug auf die Beteiligung der IT-Wirtschaft.
Aber all das haben wir im letzten Monat schon gesagt. Deswegen ist jetzt auch der Zeitpunkt, um zu schauen, wie die Migration läuft. Ich würde mir wünschen, dass über wichtige Meilensteine vielleicht im Finanzausschuss Bericht erstattet wird, auch darüber, welche Probleme dabei auftreten, wie die Funktionalität gestaltet ist, wie sich das Lastenheft bewährt, welche praktischen Herausforderungen auf uns zukommen.
Ich möchte hierbei insbesondere den Punkt der Datensicherheit ansprechen. Ich denke, das sollte das Land ganz genau definieren und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch noch einmal nachhaken, wie es auch vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen aufgekommenen Debatten um die Sicherheit dieser wichtigen, ja, auch personenbezogenen Daten in den Fachverfahren, die dort bearbeitet werden, steht.
Letztlich steht mit Blick auf diese neuen Debatten noch die Frage im Raum: Sind die Server in Zukunft wirklich sicher? Grün sind die Server auf jeden Fall schon einmal; darüber habe ich mich kundig gemacht. Ich denke, es ist eine erfreuliche Nachricht, dass auf die ökologische Nachhaltigkeit im Betrieb und in der Stromversorgung der Server Acht gegeben wurde.
- Ja, das ist nicht ganz unwichtig. - Ich glaube, es ist jetzt auch an der Zeit, den Blick in die Zukunft und auf die anderen Herausforderungen im Bereich IT zu richten, die in Sachsen-Anhalt in der nächsten Zeit auf uns zukommen.
Die Ausschreibung des Landesdatennetzes, die noch aussteht, wurde angesprochen. Es muss darum gehen, diese wirklich transparent und zügig zu gestalten und sie nicht von vielen Kriterien abhängig zu machen. Ich glaube, wir brauchen hierbei Handlungsfähigkeit. Wir alle kennen den Zustand des Netzes.
Es kommt, was die Beziehungen zur heimischen IT-Wirtschaft angeht, auch darauf an, zerschlagenes Porzellan wieder zu kitten und das Vertrauen wiederherzustellen. Ich glaube, diesbezüglich kann die Ausschreibung für das Landesdatennetz eine Möglichkeit sein, um zu zeigen, dass wir auf das Know-how und die Erfahrungen setzen, die unsere IT-Wirtschaft im Land hat.
- Ja, aber es ist schon wichtig, die IT-Wirtschaft im Land einzubeziehen und ihre Hinweise aufzunehmen.
Die Breitbandversorgung wurde heute Morgen vom Landwirtschaftsminister ganz kurz, in einer Nebennotiz sozusagen, schon angesprochen. Diesbezüglich geht es nicht nur darum, dass wir so viel Fördermittel wie möglich bekommen, sondern es geht auch um deren intelligenten Einsatz und letztlich auch darum, die Verfahren so zu gestalten, dass der Mittelabfluss gewährleistet werden kann. Das war in der Vergangenheit nicht immer unbedingt der Fall.
Und es geht darum - damit spreche ich auch den Ministerpräsidenten an -, sich als Landesregierung insgesamt und als Land technologiefreundlich aufzustellen. Diese Technologiefreundlichkeit möchte ich gar nicht bestreiten, Herr Ministerpräsident, aber ich erinnere an einige Dinge, die Investitionsvorhaben betreffen. Ich habe Ihnen dazu im März 2012 einen Brief geschrieben, der bis heute nicht beantwortet worden ist.
All das sind Fragen, bei denen wir in SachsenAnhalt in Zukunft noch vieles tun können, um auch als Standort interessanter zu werden. Hinsichtlich Dataport werden wir jetzt gemeinsam die Entwick
lung der nächsten Wochen und Monate beobachten und hoffen, dass wir damit eine gute Lösung gefunden haben.
Wir werden uns allerdings, weil letztlich für uns viele Fragen bezüglich des gesamten Verfahrens noch nicht ausgeräumt sind - damit, wie es mit der Parlamentsbeteiligung gelaufen ist, waren wir nicht einverstanden -, bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Kollege Herbst, eines habe ich nicht richtig verstanden: Was sind denn grüne Server? Laufen die nur, wenn Wind weht und die Sonne scheint oder dann doch kontinuierlich?
Vielleicht auch nur das. Es wäre auch einmal ganz interessant zu sehen, wie das mit den Spitzenlasten ist und wann unsere Server besonders leistungsfähig sind. - Nein, das ist natürlich nicht gemeint. Vielmehr geht es darum, dass diese Server mit Ökostrom betrieben werden, dass sie hinsichtlich ihres Energieverbrauchs zehnmal weniger Last aufnehmen müssen als Server einer vergangenen Generation. Das sind grüne Server. Wir freuen uns, dass Dataport diesbezüglich auf jeden Fall gut ausgerüstet ist.
(Herr Scheurell, CDU: Aber der Ökostrom ist viel teurer! - Herr Striegel, GRÜNE: Stimmt überhaupt nicht!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich an der Frage nach der Farbe der Server nicht weiter beteiligen.
Entscheidend ist, wie in den nächsten Monaten und Jahren - ich glaube, bis 2016 wird die Migration insgesamt verlaufen - die Umstellung bei den Fachverfahren in den einzelnen IT-Abteilungen ge
Wer einmal einen IT-Arbeitsplatz besucht hat, nicht nur den eigenen, wo man den Rechner am Schreibtisch stehen hat, sondern tatsächlich in den IT-Abteilungen, der weiß, dass man dort häufig einen Spruch an der Wand hängen sieht: If it ain’t broke don't fix it. Zu Deutsch so viel wie: Was funktioniert, muss nicht repariert werden. Das ist ein bisschen eine Grundaussage vieler IT-Techniker: Bloß nicht drangehen! Wenn ein System gut läuft, muss man es nicht unbedingt verschlimmbessern.
Aber das System, das wir im Land mit der IT-Struktur haben, ist eben nicht gut gelaufen. Das ist meiner Meinung nach der Hauptgrund dafür, dass Dataport letztlich eine Alternative ist, die das Land nun tatsächlich angeht und die dazu führen kann, dass wir in den kommenden Jahren endlich einmal eine funktionierende IT-Struktur haben werden. Dass dieser Flickenteppich, den wir in diesem Bereich hatten, in Zukunft aufgehoben wird, ist wichtig.
Wir haben mit dem Gesetz auch die Möglichkeit geschaffen, dass Aufgaben des Technischen Polizeiamtes jetzt an Dataport übergehen können. Dort gibt es, denke ich, noch ein wenig Arbeit für uns; denn in letzter Zeit höre ich immer wieder verschiedene Aussagen des Innenministeriums zum Thema TPA. So soll nach dem Hochwasserschaden das Technische Polizeiamt an eine andere Stelle verlagert werden. Dann gab es einen Brandschaden, der aber am derzeitigen Standort zu beheben ist. Schließlich gibt es die Frage: Soll das TPA zukünftig das zentrale Beschaffungsmanagement übernehmen?
Das sind einige Aussagen, die man in den letzten Wochen und Monaten gehört hat. Ich denke, es wird Zeit, dass wir auch aus dem Innenministerium - der Innenminister ist jetzt leider nicht hier - zum Thema TPA eine konkrete Ansage bekommen, wie die Zukunft aussehen soll.
Herr Knöchel, Sie sprachen von Begeisterung. Nein, Begeisterung beim Thema Dataport stellt sich auch bei mir nicht ein, aber nüchterne Abwägung dessen, was gut ist für das Land, was bezahlbar ist für das Land. Deswegen kann man dem vorliegenden Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen und darum bitte ich Sie. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Graner. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen jetzt über die Drs. 6/2544 ab. Wir stimmen über die selbständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ab. Wer stimmt diesen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist da
gegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen so angenommen worden.
Wir stimmen über die Artikelüberschriften ab. Wer stimmt diesen zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Die Artikelüberschriften wurden damit beschlossen.
Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschriften wurden damit beschlossen.
Dann stimmen wir jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen worden.
Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 10. Ich weise darauf hin, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer geeinigt haben, den für morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkt 16 vorzuziehen und heute zu behandeln.
Die erste Beratung fand in der 12. Sitzung des Landtages am 10. November 2011 statt. Berichterstatter des Ausschusses ist der Abgeordnete Herr Weihrich. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Ihnen in der Drs. 6/517 vorliegenden Antrag meiner Fraktion in der 12. Sitzung am 10. November 2011 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Umwelt überwiesen. Mit der Mitberatung wurde der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betraut.