Diese Landesregierung ist von diesem Landesparlament abhängig. So sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Wir wissen aber, dass diese verfassungsrechtlichen Grundlagen bei Weitem nicht die politische Praxis widerspiegeln, wie sie sich bei den ganzen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darstellt.
Wir hatten gestern eine große Ausnahme, Herr Schröder. Wir hatten gestern einen parlamentarischen Abend, bei dem nicht zuallererst der Minister, sondern Parlamentarier zu Wort kamen. Das ist die große Ausnahme in diesem Land. Im Normalfall äußern sich bei öffentlichen Debatten fast immer nur Regierungsvertreter; irgendwann kommen dann noch Abgeordnete. Das ist eine gesellschaftliche Gefahr in der Wahrnehmung.
Ich habe bei einigen Ministern den Eindruck, dass sie diese gesellschaftliche Wahrnehmung, die nichts, aber auch gar nichts mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Land zu tun hat, noch unterstützen bzw. verinnerlicht haben. Deswegen geht es um den Respekt der Landesregierung gegenüber diesem Parlament.
Wenn Sie jetzt, was Sie eben auch getan haben, auf die Anzeige des Kollegen Czeke eingehen, dann will ich doch einmal sagen, dass wir diese Empörung des Innenministers über die Inanspruchnahme eines ganz normalen Rechts - das haben Sie gesagt - natürlich als völlig daneben empfinden, weil wir glauben, da gibt es einen Mangel an rechtstaatlichen Grundüberzeugungen.
Der Kollege Czeke hat den Hinweis, das heißt die Akte, um die es hier geht, tatsächlich erst im Mai dieses Jahres erhalten bzw. zur Verfügung gestellt bekommen. Dann hat er Folgendes gemacht: Aus dieser Akte geht hervor, dass es ein Gespräch gegeben haben soll zwischen dem jetzigen Ministerpräsidenten, dem Landrat Kollegen Finzelberg und dem Landrat Kollegen Schatz, und zwar am 15. Dezember 2007, bei dem es genau um die Frage der Vorgänge bei den Müllgruben Vehlitz und Möckern gegangen sein soll.
Was hat der Kollege Czeke gemacht? - Der Kollege Czeke hat keine Pressekonferenz einberufen. Der Kollege Czeke hat diese Akte still und heimlich zum Staatsanwalt getragen und hat gesagt: Ich weiß nicht, was ich davon zu halten habe, aber wenn das stimmt, was darin steht, dann ist klar, dass der Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Ich kann aber nicht beurteilen, ob diese Akte sozusagen belastbar ist. Deswegen gehe ich zur Staatsanwaltschaft, mache keine Presseerklärung, gebe keine öffentliche Erklärung ab und übergebe das dem Staatsanwalt. Der soll das prüfen. Ich will keinen Skandal, habe aber die Akte jetzt in diesem Augenblick bekommen.
Er geht zum Staatsanwalt. Was macht der Staatsanwalt? Er hätte ja sagen können: Offensichtlich unbegründet. Das hat er aber nicht getan. In dem Augenblick, in dem der Staatsanwalt sagt, ich muss Ermittlungen einleiten, hat er die Immunität aufgehoben.
Der Kollege Czeke ist dann gefragt worden: Was sind denn die belastenden Dinge, die Sie übergeben haben? Herr Czeke hat selbst in diesem Augenblick noch gesagt: Das geht die Öffentlichkeit nichts an. Das ist ausdrücklich nur Sache des Staatsanwaltes.
Dann wird er vom Innenminister dieses Landes beschimpft, er hätte eine Sauerei veranstaltet, dass er sich so benommen habe, wie er sich benommen habe. Dann hat er sich entschlossen, die Dinge an die Öffentlichkeit zu geben.
Deswegen sage ich ausdrücklich: So respektvoll, wie Herr Czeke mit dem Ministerpräsidenten umgegangen ist, so wünsche ich mir manchmal den Umgang der CDU mit den Kollegen hier im Haus.
Das ist aber nett. - Herr Gallert, Sie haben sicherlich wie ich auch gelesen, dass der Kollege unserer Fraktion das als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU gesagt hat. So stand es auch drin. Ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie immer versuchen, den Zusammenhang zum Innenminister herzustellen.
Er hat das ausdrücklich in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender gesagt. So war es auch abgebildet. Wenn man die Dinge schon beim Namen nennt, dann soll man sie auch vollständig beim Namen nennen, so wie sie für alle nachlesbar waren. Ich sage einmal, man sollte in seinen Ausführungen schon bei der Wahrheit bleiben.
Gut, Herr Bommersbach, dann können wir jetzt demnächst Folgendes machen: Ich stelle mich draußen hin, gebe ein Interview und sage als Privatperson: erstens, zweitens, drittens, viertens. Wenn dann der Kollege Schröder kommt und sagt, Herr Gallert, hier haben Sie sich voll danebenbenommen, dann sage ich, das habe ich nicht als Fraktionsvorsitzender gesagt, sondern als Privatperson.
Leute, wir sind Personen des öffentlichen Interesses! Wir haben ein Amt, das haben wir 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Solange wir es innehaben, sind wir in diesem Amt. Wir können daraus nicht heraus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich denke, es muss noch einmal deutlich gesagt werden, dass hier zwei verschiedene Dinge zur Debatte stehen.
zwischen den Parlamentariern kommt es häufig zu unterschiedlichen Bewertungen, auch was die Form und den Inhalt von Kommentierungen betrifft. Das hat eine Geschichte, über die wir uns schon des Öfteren unterhalten haben, Stichwort: soziale Medien. Wir sind nicht immer einer Meinung, was sozusagen noch als angemessener Kommentar gilt oder was als unangemessener Kommentar erlebt wird. Es gibt offensichtlich auch kulturelle Hintergründe, die zu Unterschieden führen, Medienaffinitäten und anderes. Ich denke, das muss man bis zu einem bestimmten Grad hinnehmen. Ich bin froh, dass es bei bestimmten Punkten auch eine Einigkeit im Hohen Haus gibt,
etwa bei dem Beispiel, das Herr Gallert hier noch einmal erwähnt hat, dass hier Gegenstände überreicht wurden. Das haben wir, glaube ich, alle gemeinsam missbilligt.
Insofern, denke ich, gibt es eine Range von Dingen, die wir alle missbilligen, und Dinge, bei denen sich die Missbilligung sozusagen unterscheidet. Ich denke, am Ende des Tages werden wir auch damit leben müssen und bei besonders strittigen Fällen werden wir uns darüber auseinanderzusetzen haben.
Gegenstand der Debatte heute ist der Respekt zwischen zwei Organen, zwischen der Landesregierung einerseits und dem Parlament und seinen Parlamentariern andererseits. Darüber reden wir. Das ist Gegenstand der Debatte.
Dabei geht es eben um den gegenseitigen Respekt und um den Respekt der Landesregierung. Wir müssen doch einmal ehrlich sein: Dieses Verfahren kennzeichnet doch sozusagen einen Abschnitt von Erfahrungen, die wir mit der Landesregierung gemacht haben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hat es noch einmal ausgeführt. Wir haben eine lange Geschichte, dass die Landesregierung Anfragen nicht zeitnah beantwortet,
formelhaft antwortet, Antworten verweigert bis hin zu dem Beispiel, das der Kollege Striegel erwähnt hat, dass die Landesregierung die Antwort auf eine Große Anfrage von uns zeitlich hinausschiebt, weil
sie Besseres zu tun habe, und damit überhaupt nicht bemerkt, dass eine Große Anfrage vielleicht auch die Grundlage für politisches Handeln sein kann und dazu führt, dass man Informationen sachgerecht aufarbeiten kann.
All das sind Beispiele aus einer langen Geschichte, dass die Landesregierung uns als Parlament, als Abgeordnete nicht in dem Maße respektiert, wie wir es uns wünschen und wie wir denken, dass wir es von der Landesregierung erwarten können. Das ist das Thema.
Letzter Punkt. Wissen Sie, ich bin auch nicht so bibelfest. Insofern will ich mich nicht auf die Erlebnisse mit dem Saulus und dem Paulus einlassen. Es ist aber schon eine komische Einlassung von der Landesregierung, im Nachhinein zu unterstellen, wenn Herr Kollege Erdmenger quasi die Seiten wechsele, wenn er von der Abgeordnetenbank in ein Ministerium wechsele, dass er dann seine politischen Überzeugungen und seine politischen Einschätzungen wechsele. Auch das zeugt für mich nicht von großem Respekt gegenüber den Parlamentariern, dass diese von Grundüberzeugungen getragen werden. Grundüberzeugungen gibt man nicht an der Garderobe im Ministerium ab, sondern nimmt sie für seine Arbeit ins Ministerium mit.
Insofern möchte ich darum bitten, zum einen den Respekt zu erweisen und zum anderen den Gegenstand der Debatte nicht zu verlassen. Der Gegenstand der Debatte ist der gegenseitige Respekt, der Respekt der Landesregierung den Abgeordneten gegenüber. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Scheu- rell, CDU: Und umgekehrt! - Herr Schröder, CDU: Das war nicht der Streitpunkt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob Beleidigungen im Netz, in einer Debatte im Landtag oder auf einer öffentlichen Veranstaltung ausgesprochen werden, ist für mich persönlich irrelevant, denn es bleibt eine Beleidigung.
Insofern muss ich sagen, dass wir nicht ohne Grund auch über das Thema Netz diskutieren. Ich sage extra „auch über das Thema Netz diskutieren“; denn was manchmal aus Sitzungen, auch aus der Landtagssitzung heraus getwittert wird,
das entspricht nicht dem Diskussionsstil und auch nicht dem Inhalt, den ich für vernünftig halte und der einer angemessenen Diskussionskultur entspricht. Das grenzt auch oft an Beleidigung.