Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Städte und Gemeinden konnten trotz vieler Probleme im Einzelfall, die natürlich bleiben, ihre Gesamtverschuldung in den letzten Jahren abbauen.
Der Landeshaushaltsplan, über den wir heute diskutieren, hat außerdem kein strukturelles Defizit mehr. Das geht auch immer so leicht verloren. Im Jahr 2010 hatten wir noch ein strukturelles Defizit in Höhe von 670 Millionen €. Das haben wir abgebaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein neoliberaler Schrumpfungskurs. Das ist Landesentwicklung. Wir müssen uns in SachsenAnhalt nicht verstecken. Potenziale sind auch bei uns vorhanden.
Ich denke, wir belegen, wir beweisen, dass wir es aus eigener Kraft schaffen, unsere Probleme zu lösen. Voraussetzung ist allerdings auch die notwendige politische Standhaftigkeit, die eigenen Prinzipien beizubehalten und auch Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Es kommt auf Effizienz, es kommt - wenn man es so sagen darf - auf qualitatives Wachstum an. Stattdessen ertönt immer wieder der einfache Ruf nach immer mehr Geld, der immer weniger erhört werden wird.
Mit Blick auf die dem Land zur Verfügung stehenden Gesamteinnahmen zeigt sich, dass trotz Wachstumseffekten in der Wirtschaft das Steueraufkommen die Einnahmenausfälle aus der Einwohnerentwicklung, zurückgehende Drittmittel, steigende Personal- und Sozialausgaben eben nicht auffangen kann.
Bis zum Jahr 2020 wird das Haushaltsvolumen geschätzt um rund 1,5 Milliarden € sinken. Wenn man das gleichmäßig auf die kommenden Jahre verteilt, entspricht das einem Konsolidierungsbedarf von jährlich 300 Millionen €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer dauerhafte Ausgaben grundsätzlich auch nur mit dauerhaft zur Verfügung stehenden Einnahmen finanzieren will, der kommt an Strukturveränderungen nicht vorbei. Wer die Ausgabenplanung an die Einnahmensituation anpassen will und somit nach
haltige Finanzpolitik betreibt, der muss in SachsenAnhalt reformfähig bleiben. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen, dass die Koalition reformfähig bleibt.
Kommen wir einmal zur Alternative. Natürlich gibt es zu dieser Politik eine Alternative. Ich weiß, wir streiten oft über die Formulierung. „Das ist alternativlos“, sagen Politiker ja sehr gern und oft.
Nein. Oft meint man damit, dass man die Alternative, die es immer gibt, nicht für eine vernünftige Lösung hält. Es ist aber richtig, dass es immer eine Alternative gibt. Wie sieht diese aber aus?
Ich stehe immer noch ein bisschen unter dem Eindruck des Verbandstages der Wohnungswirtschaft am gestrigen Tag. Vor einer wichtigen Wahlentscheidung sei mir der folgende Hinweis erlaubt: Man hat auch einmal die Steuerpläne auf den Prüfstand gestellt. Wegen der verfassungsrechtlichen Problematik, Geld-, Sach-, aber auch Betriebsvermögen in der Behandlung nicht ohne Weiteres voneinander unterscheiden zu können,
hat die Wohnungswirtschaft einmal ausgerechnet, was es in Sachsen-Anhalt bedeutet, wenn man mit dem Wahlkampfgetöse ernst macht und sagt: Wir greifen den Reichen in die Tasche und machen mal eine Vermögensteuer. Das ist eine Substanzsteuer. Diese ist ertragsunabhängig. Das bedeutet für die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt 50 Millionen € Mehrbelastung. Das entspricht der Fördersumme, die wir bei der Städtebauförderung, beim Stadtumbau und bei der Wohnraumförderung zusammen haben.
Die Wohnungswirtschaft hat gestern angekündigt, dass sie dann natürlich weniger investieren kann. Sie wird umsteuern und, um sparen zu können, Wohnungen verkaufen. Dann werden Sie mit Ihren Privatisierungsängsten auf der Straße stehen und werden dagegen Politik machen.
(Starker Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank - Zuruf von Herrn Felke, SPD - Zuruf von der LINKEN: Ach was!)
Im Übrigen, sehr geehrte Frau Kollegin Dalbert, ist es auch keine Alternative für Sachsen-Anhalt, wenn man geplante Steuererhöhungen in Wahlprogrammen mal gleich für einen Landeshaushalt vereinnahmt, wie das Herr Kollege Kretschmann
in Baden-Württemberg gerade macht. Dieser sagt: Ihr müsst Rot-Grün wählen, sonst haben wir 400 Millionen €, die wir in den Haushaltsplan eingestellt haben, nicht zur Verfügung. - Auch das ist keine solide Haushaltspolitik, wie wir uns das vorstellen.
(Zuruf von der LINKEN: Herrlich! - Herr Borg- wardt, CDU: Abenteuerlich! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Na ja! Da muss doch manches noch besprochen werden!)
Diese sind heute noch einmal angeklungen. Es ist heute noch einmal formuliert worden: Man fordert letztlich den Stopp der Schuldentilgung, verlangt Steuererhöhungen
und will im Kulturbereich die Kommunen im ländlichen Raum stärker in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten. Besonders verhängnisvoll ist aber, dass man keine Vorsorge mehr betreiben will.
Meine Damen und Herren! Derjenige, für den „Pensionsfonds“ und „Steuerschwankungsreserve“ politische Fremdwörter sind, zeigt eine gefährliche Alternative auf,
Träumereien, die andere bezahlen sollen, um dann doch keine Krisenresistenz für schlechte Zeiten zu haben. Sie wissen ganz genau, wo das endet.
Wer sich auf den Marktplätzen mit ungedeckten Schecks flüchtigen Applaus erkauft, der betreibt ein gefährliches Spiel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD und von der Regierungsbank - Herr Borg- wardt, CDU: Genau so ist es! - Oh! bei der LINKEN)
Cicero - das galt also schon im antiken Rom - hat gesagt - ich zitiere -: „Schulden sind die Sklavenfessel des Freien.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Angebot, das Sie heute unserem Koalitionspartner gemacht haben, wird der Koalitionspartner sicherlich beantworten. Ich sage Ihnen dazu nur: Wirklich neu ist es nicht, dass Sie als Alternative für eine andere Politik zur Verfügung stehen wollen, dass Sie sich da anbieten.