Die Parteien der Mitte werden unter Druck gesetzt, auch in dieser Frage nun endlich aus dem Knick zu kommen. Im Übrigen: Auch meine Partei wird zum Wettbewerb gedrängt. Das ist etwas, das bekanntlich an vielen Stellen Entwicklung bringt. Ich finde, dass der Antrag eine sehr gute Geschäftsgrundlage dafür ist. Wir plädieren für eine Direktabstimmung und würden dem Antrag auch zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bull. - Als Nächste nimmt für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Hampel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bull, Sie haben mir offenbar vorhin nicht richtig zugehört. Ich habe es ganz am Anfang gesagt und sage es jetzt noch einmal: Auch die SPD-Fraktion setzt sich sehr stark und auch offensiv für dieses Thema, für die Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern hier in SachsenAnhalt ein.
(Frau Bull, DIE LINKE: Dafür ist aber recht wenig gekommen! - Herr Lange, DIE LINKE: Und wenig passiert!)
(Zuruf von der SPD - Herr Borgwardt, CDU: Das ist aber mehr von 1994 bis 1998 pas- siert, Freunde! - Zurufe von der LINKEN)
Sehen Sie sich unseren Koalitionsvertrag an. Sie haben sicherlich auch den Ausführungen von Frau Ministerin Kolb ganz aufmerksam zugehört.
(Herr Höhn, DIE LINKE: Jeden Tag! - Frau Bull, DIE LINKE: Natürlich, lange! - Herr Gal- lert, DIE LINKE, lacht - Frau Bull, DIE LIN- KE: Jeden Tag!)
dass ich in dieser Legislaturperiode mit dieser Aufgabe neu betraut bin und mich bisher auf allen öffentlichen Veranstaltungen von Frauengruppen, Frauenverbänden, überall habe blicken lassen. Ich bin auch überall aktiv in die Diskussion eingestiegen. Was ich zusage, halte ich auch. Daran lasse ich mich dann gerne messen.
als Jungen. Das sind augenscheinlich auch gute Voraussetzungen für einen aussichtsreichen Lebensweg. Aber: Frauen - das ist nachweisbar - haben vielfach noch wenig von diesen Erfolgen - Sie sprachen es bereits an -; ich meine die Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse. So geht man nicht mit seinen Schätzen um, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen perspektivisch die gleichstellungspolitischen Defizite in Sachsen-Anhalt so weit wie möglich abbauen.
Geschlechtergerechtigkeit stärkt Sachsen-Anhalt. Daher begrüßt meine Fraktion dem Grunde nach den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Handlungsfelder, die durch den vorliegenden Antrag in den Blick genommen werden sollen, finden auch unsere Zustimmung. Von zentraler Bedeutung sind Maßnahmen für eine gerechte Entlohnung, für gleiche Chancen auf Teilhabe in allen Bereichen des Lebens, für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten und für ein gewaltfreies Leben.
Wir sind der Auffassung, dass eine umfassende Analyse klären muss, welche Handlungsfelder zusätzlich noch in Angriff zu nehmen sind. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, Geschlechtergerechtigkeit über eine veränderte Haushalts- und Finanzpolitik - jetzt ist er gerade nicht da - weiter zu befördern.
Unter dem Begriff des so genannten Gender-Budgetings - wir haben das heute schon gehört - dokumentiert auch die Wissenschaft zunehmend die Erkenntnis, dass öffentliche Haushalte nur scheinbar geschlechterneutral sind und dass die unterschiedlichen Lebensbedingungen und Chancen von Männern und Frauen mit wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen nur scheinbar eng verknüpft sind. Das klingt jetzt ungeheuer kompliziert. Das ist es sicherlich auch, aber dennoch müssen wir uns diesem Thema widmen.
Gender-Budgeting wird als ein wirkungsvolles Konzept angesehen, um Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Beispielsweise könnte man im Bereich der öffentlichen Sportförderung durch eine gezielte Frauenförderung ein Stück weiterkommen.
Der Landtag der fünften Legislaturperiode hat sich mit dem Themenfeld des Gender-Budgetings bereits ausführlich befasst und hat unter Punkt 4 seines Beschlusses vom 2. Februar 2011 dem Landtag der sechsten Wahlperiode empfohlen - ich zitiere, vielleicht auch noch einmal zum Zuhören -, die zukünftige Landesregierung aufzufordern, ein
(Frau Bull, DIE LINKE: Von wem denn? Von der letzten Legislaturperiode? - Herr Gallert, DIE LINKE, lacht)
Dazu gab es Initiativen, es gab eine Ausschussbefassung und den Beschluss hierzu habe ich gerade zitiert. Diese Forderung könnte auch ein Teilaspekt im Zuge der Erarbeitung eines Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes SachsenAnhalt sein.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass sich die Koalitionsfraktionen der Wichtigkeit des Themas sehr wohl bewusst sind.
Ich möchte auch anmerken, dass die Erstellung eines fundierten Landesprogramms, wovon wir, denke ich, alle reden, einer genauen Analyse bedarf - das haben wir heute auch alle schon festgestellt -, dass aber die hierfür im Antrag gesetzte Frist, nämlich bis zum Ende des ersten Quartals 2012, sehr kurz ist. Wir werden sehen, ob das ausreichend sein wird.
Daher bitte ich um Ihre Unterstützung für eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Einer zeitnahen ersten Berichterstattung durch das zuständige Ressort sehe ich mit großem Interesse entgegen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hampel. Es gibt mindestens eine Anfrage des Kollegen Abgeordneten Gallert. Möchten Sie diese beantworten?
Frau Hampel, Sie sprachen noch einmal über das starke Engagement und den konsequenten Einsatz für die Belange der Frauen seitens Ihrer Partei. Ich nehme an, Sie meinten damit die Landespartei und die Landtagsfraktion.
Kommentieren Sie mir doch einmal folgende Einschätzung: Frau Ute Fischer, die ehemalige Vorsitzende des Landesfrauenrates, hat am Ende der letzten Legislaturperiode auf einem entsprechenden Forum des Landesfrauenrates eingeschätzt, dass die letzte Legislaturperiode, in der meines Wissens die SPD an der Regierung beteiligt gewesen ist, für die Belange der Frauen fünf verlorene
Jahre gewesen sind, dass es überhaupt keine Fortschritte gegeben hat und dass man an dieser Stelle nur eine substanziell vernichtende Bilanz ziehen kann. Ich war dabei; andere waren auch mit dabei.
Wie stimmt das mit Ihrer Einschätzung überein, dass Sie sich als SPD - auch in der Vergangenheit - derart engagiert für diese Fragen eingesetzt haben?
Zunächst fällt es mir an dieser Stelle unglaublich schwer, etwas zu kommentieren, was sicherlich weit vor 2006 gewesen ist. Die letzte Legislaturperiode kann es nicht betreffen, weil Frau Fischer da nicht mehr im Landtag war und an diesem Thema nicht gearbeitet hat.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Aber als Vorsit- zende des Landesfrauenrates hat sie das gesagt! Das hat sie als Vorsitzende des Landesfrauenrates im Februar dieses Jah- res gesagt!)
- Auch dann kann ich diese Einschätzung, ehrlich gesagt, sehr wenig nachvollziehen - das muss ich an dieser Stelle so sagen -; denn ich weiß sehr wohl, dass im letzten Jahr auch in Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat und anderen Landesverbänden im Ministerium für Gesundheit und Soziales über dieses Landesprogramm bereits in mehreren Schritten gesprochen worden ist. Ich kenne den Entwurf; ich habe die Ergebnisse der Berichterstattung von 2009 auf dem Tisch.
Ich muss an dieser Stelle noch Folgendes sagen: Wann haben die angefangen? - In den Jahren 2007, 2008, 2009. Die Ergebnisse liegen vor. Das ist ein ungefähr 20-seitiges Zwischenergebnis, will ich einmal sagen. An dieser Stelle ist nicht weitergearbeitet worden.
Daher lasse ich mir den Vorwurf gern gefallen, dass man noch zu keinem Ende gekommen ist. Wir haben aber auch festgestellt: Wir sind mit diesem Thema noch nicht abschließend dort, wo wir gern hin wollen. - Also lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Lüddemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade das, was Sie, Frau Kolb, vorhin gesagt haben, nämlich dass sich im Jahr 2009 sechs Arbeitsgruppen gegründet
haben, eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen wurde und bis heute nichts passiert ist, zeigt mir sehr deutlich, dass wir eine Landtagsbefassung und auch einen Landtagsbeschluss brauchen, um diesen Prozess in Gang zu bringen.
Das, was wir mit diesem Landesprogramm wollen, ist sehr viel mehr als ein Gender-MainstreamingKonzept - Sie haben selbst die Doppelstrategie erwähnt -; das ist Gender-Mainstreaming und Frauenförderung zusammen.
Es geht auch nicht nur, wie Herr Borgwardt gemeint hat, um eine Frauenquote und ein bisschen mehr. Es geht um alle Lebensbereiche; das ist auch etwas völlig anderes.