Zum Abschluss ein Wort zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich sehe nicht - das ist hier schon angesprochen worden -, was dieser abgeforderte Bericht irgendetwas mit dem ursprünglichen Ziel des Antrages, der ja auf konkrete Verbesserungen abzielt, zu tun hat.
Ich hätte fast gesagt: Mit einem solchen Bericht ist niemandem gedient. Aber nach den Ausführungen des Ministers kann vielleicht doch durchaus einen Vorteil darin sehen; denn es ist absolut notwendig, dass man sich mit diesen Fakten auseinandersetzt.
Aber eigentlich muss man hier festhalten: Mit diesem Bericht ist niemandem gedient. Die Information kann sich jeder aus dem Internet von den Webseiten des Flughafens besorgen. Dazu ist es eigentlich nicht nötig, Mitarbeiter der Ministerien oder des Landtages damit zu beschäftigen. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lärm macht krank. Und ganz heimlich, still und leise hat die Fraktion DIE LINKE Anträge und das Betätigungsfeld der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu ihrer Sache gemacht. Das ist fantastisch gelungen. Sie haben auch Recht damit. Wir müssen uns der Sorgen und Nöte der Bevölkerung gerade auch in puncto Lärmschutz annehmen. Denn Lärm macht krank.
Das ist auch kein Dissens zu unserer Politik der Koalition, überhaupt nicht. Denn Sie wissen, wir alle sind darauf angewiesen, recht viele Arbeitsplätze gerade in unserem mitteldeutschen Wirtschaftsraum zu schaffen und zu halten. Dazu ist dieses Luftdrehkreuz ausgezeichnet in der Lage.
4 500 Arbeitsplätze - ja, Herr Henke, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln; Sie können nicht 4 500 Leute beschäftigen. Ich komme mit meinem Betrieb auch gerade so an die Zehn-Mann-Grenze heran.
Warum haben wir diesen Lärm nicht? - Weil bei uns viele kleine Schritte im aktiven und im passiven Schallschutz von der Flughafenholding in Leipzig/Halle bereits getan wurden. Das wissen Sie. Die Gerichte haben das in wunderbarer Regelmäßigkeit bestätigt. Der Flughafen ist im passiven Schallschutz - -
- Ach, Frau Dr. Klein, ich lade Sie ein, wenn uns der Minister auf seine Reise mitnimmt - nicht nach Jerusalem, sondern nach Leipzig/Halle -, dass wir uns dort vor Ort ein Bild machen. Denn unser Minister wird mit uns als Arbeitsgruppe dorthin fahren. Und sicherlich wird die Opposition mitgenommen.
Das Herz unsers Ministers ist weit und groß. Er wird auch Sie mitnehmen, wenn Sie denn bereit sind, Lehren anzunehmen.
Grundsätzlich ist es das berechtigte Bedürfnis der Menschen gerade auch im Gebiet von Halle. Sie sprachen es an. Dort ist ein Häuserbauprogramm angeschoben worden, auch nach der Wende, um Bürgern eine gute Wohnlage im südöstlichen Teil von Halle zu bieten.
Und jetzt kommt der Schlips ins Rad: Diese Baugebiete und neu gebauten Häuser sind außerhalb dieses Korridors, welcher mit passiven Lärmschutzmaßnahmen von der Holding betreut wird. Darin haben Sie Recht. Das hat Kollege Felke genauso gesehen. Wir haben Betroffenheit in unserer Bevölkerung. Die individuelle Betroffenheit wird auch von Verschiedenem, was gerichtlich festgestellt worden ist, nicht wettgemacht. Darin gebe ich Ihnen Recht.
Die persönliche Betroffenheit lässt jede Schallschutzmaßnahme und jede Aktivität der Flughafenholding und auch unsere Debattenbeiträge in einem ganz individuellen und manchmal sehr konträren Licht erscheinen.
Kollege Felke hat es schon gesagt: Diese Bonusliste wollen wir auch durchsetzen, auch für Halle. Der Flughafen Leipzig/Halle tut das bereits mit den Start- und Landegebühren für die Flugzeuge, die eben nicht auf dieser Bonusliste stehen. Genauso
darf seit dem Sommerflugplan 2008 kein planmäßiger Passagierverkehr zwischen 23.30 Uhr und 5.30 Uhr mehr stattfinden.
- Ihnen geht es um den nächtlichen Fluglärm. Wenn gerade DIE GRÜNEN von einer Bonusliste sprechen, dann fallen mir immer grüne Politiker ein, die Bonusmeilen gesammelt haben.
- Na, eben! Herr Gallert, Sie erinnern mich berechtigterweise daran, dass die Sache für uns ernst ist. Deswegen bitte ich Sie, unseren Alternativantrag der Koalition anzunehmen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wollte den Antrag der LINKEN gleich ganz und gar beerdigen und auf die Ergebnisse der Kommission warten, die Ende dieses Jahres vorliegen,
dann könnten wir nämlich wirklich fundiert darüber diskutieren und debattieren und das im Ausschuss behandeln. Es ist anders gekommen. Unser Koalitionspartner Herr Felke hat sich dafür stark gemacht, dass wir das jetzt behandeln, und wir werden es behandeln. Wir werden uns dazu schlau machen. Thomas, unter deiner Leitung werden wir das im Ausschuss allumfassend, auch im Interesse der GRÜNEN und der LINKEN oder der roten Katze im Jutesack behandeln. - Danke.
Wir danken Ihnen, Herr Kollege. Herr Henke und Herr Weihrich würden Sie gern etwas fragen. Möchten Sie antworten?
(Heiterkeit bei der LINKEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, Herr Scheurell!)
Da ich soeben als Erster Ihre besondere Aufmerksamkeit erfuhr, habe ich nun die Ehre, auch etwas klarzustellen. Erstens. Ich bedauere es sehr, dass weder Sie noch ich in der Lage sind, 4 500 Arbeitsplätze zu schaffen.
Zweitens möchte ich aber klarstellen, dass es mir und - das unterstelle ich einmal - auch Ihnen darum geht, dass es nur Arbeitsplätze sein sollten, von denen man leben kann.