Deshalb bin ich ein wenig stolz sagen zu können, dass die Sozialdemokratie auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden hat.
- Moment, es fehlt noch ein Satz. - Aber was das Thema Atomkraft angeht, hatten wir das sicherlich auch sehr nötig; denn in den 70er-Jahren war die SPD die Partei, die die Atomkraftwerke unterstützt und gebaut hat.
Wir machen aber die Politik nicht für die Geschichtsbücher oder für uns selbst, sondern wir machen sie für die Menschen im Land. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass das, was die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik schon lange denkt - es gibt viele Umfragen aus vielen vorangegangenen Jahren dazu -, auch ein Teil des politischen Berlins geworden ist und am Ende bei allen Teilen auch angekommen ist.
Wer heute Radio gehört hat, hat immer wieder Zahlen aus einer Umfrage gehört. 64 % aller Deutschen sind für den Atomausstieg. 65 % aller Deutschen haben gesagt, sie würden dafür sogar finanzielle Nachteile in Kauf nehmen und auch teureren Strom bezahlen. 71 % haben gesagt, dass es in Ordnung wäre und sie auch die Nachteile in Kauf nehmen würden, wenn Hochspannungsmasten oder Durchleitungsnetze in ihrer Nähe stünden.
Nehmen wir sie beim Wort! Mal sehen, wie es ist, wenn es vor der eigenen Haustür ist. Ich glaube trotzdem, dass das erst einmal ein gutes Ergebnis ist.
Meine Damen und Herren! Sorry, das sage ich gleich vorweg zu unserem Koalitionspartner: Wir erleben diesen historischen Moment - so viel sind wir der Chronistenpflicht, glaube ich, schon schuldig - nicht, weil es die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt, sondern obwohl sie regiert. - So deutlich muss man das einmal sagen.
Noch vor Jahresfrist hatten CDU, CSU und FDP die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Es war ein nicht gelungener Versuch, in Ihrer Rede zu sagen: Na ja, wir wollten ja schon immer den Ausstieg, aber bloß ein bisschen später. Das mit dem Ausstieg vom Ausstieg war nicht so gemeint. Das war der Punkt, an dem ich meine Schuhe dann doch angeschaut und mir gedacht habe: Na, das war in der Argumentation nicht so gelungen.
Aber immerhin: Die CDU zieht mit - anders als die FDP, die zwar im Bund auch mitziehen muss, aber in ihrer Argumentation und auch im Nachvollziehen dessen eigentlich noch immer im Schützengraben liegt. Sie hat wohl die Energierevolution, die Angela Merkel beim Ausstieg aus dem Ausstieg verkündet hat, dann doch zu ernst genommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass unser Koalitionspartner mit uns jetzt eine Koalition der Vernunft über alle Parteigrenzen hinweg eingegangen ist.
Lassen Sie uns also gemeinsam umsetzen, was lange überfällig war. Lassen Sie uns den Atomausstieg umsetzen; denn wir wollen hier für bestimmte Menschen bestimmte Dinge haben. Dazu gehört saubere Energie, dazu gehört bezahlbare Energie, dazu gehört aber vor allem auch sichere Energie.
Nach dem letzten Wochenende ist, glaube ich, klar, dass es nicht mehr um das Ob des Atomausstieges geht. Das ist völlig geklärt. Es geht vielmehr um das Wie. Das Wie müssen wir gestalten, und zwar auch gemeinsam.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch deutlich sagen, dass es wenig hilfreich ist, diesen Konsens mit Forderungen nach einem immer schnelleren Ausstieg aufs Spiel zu setzen. Das geht an die Adresse der GRÜNEN. Man kann dazu unterschiedlicher Auffassung sein. Ich glaube aber, man sollte den Konsens nicht aufs Spiel setzen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau so ist es! - Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)
Den Ausstieg und das Szenario mit den Zeiten, wie es jetzt geplant ist, würde ich nicht alternativlos, sondern sehr vernünftig nennen, weil - ich bin mir darin aber nicht immer sicher - die Gründe - auch das kann man heute immer wieder in Umfragen im Radio hören -, die die Menschen im Land bei der Bundesregierung dafür sehen, dass sie jetzt den Atomausstieg vornimmt, ganz klar nicht darin liegen, dass sie es eingesehen hat, sondern dass sie das unter dem Druck der Menschen und der zukünftigen Wahlen macht. Das ist der Eindruck.
Insofern würde ich sagen: Wir halten das für vernünftig. Aber möglicherweise - wir sind von Ihnen, Herr Ministerpräsident, schon so oft rechts und links bei Themen überholt worden - ist es dann doch nicht alternativlos das erste Flugzeug, das in Deutschland auf ein AKW stürzt. Es gibt mit Si
cherheit eine Alternative. Trotzdem halten wir den Weg, der jetzt gemeinsam beschlossen worden ist, für den richtigen.
Das, was ich allerdings für wenig hilfreich halte, ist, dass bei einer so hochkomplexen Gesetzgebung das Ganze im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gezogen wird.
Möglicherweise gibt es hierzu Verpflichtungen aus dem Moratorium oder aus anderen gemeinsam unterschriebenen Papieren, über die wir im letzten Jahr gestritten haben
Ich halte das trotzdem für höchst gefährlich. Man muss einfach sagen - das geht jetzt an die Adresse der schwarz-gelben Bundesregierung -: Wir sind der Auffassung, dass hierbei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss, weil sich sonst handwerkliche Fehler einschleichen werden, die wir dann morgen nicht mehr beherrschen können. Das ist die Gefahr, nicht einmal aus Bösartigkeit, sondern einfach, weil es zu schnell gegangen ist und weil man nicht alles berücksichtigen konnte.
Der Atomausstieg muss im Interesse einer tatsächlichen Energiewende aus unserer Sicht drei Kriterien erfüllen: Er muss seriös sein, er muss durchdacht sein und er muss unumkehrbar sein.
Damit das erfüllt ist, gibt es aus der Sicht der Sozialdemokratie einige Punkte, in denen das Ausstiegspaket der Bundesregierung doch nachgebessert werden sollte,
gerade auch für Sachsen-Anhalt. Zwei Punkte hat Herr Gallert angesprochen. Ich möchte diese Punkte auch der Landesregierung ans Herz legen für die Teile, die im Bundesrat behandelt werden, ich möchte sie aber auch der CDU insgesamt für ihre Gespräche mit der Kanzlerin mitgeben.
Das ist erstens der beschleunigte geordnete schrittweise Atomausstieg, der unumkehrbar gesetzlich fixiert werden muss.
Das ist zweitens, dass sofort ein modernisiertes kerntechnisches Regelwerk in Kraft gesetzt werden muss, das die Sicherheitsstandards der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke erhöht und sie an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anpasst. Dabei sind auch ein paar alte Kernkraftwerke. Wir wollen hier schließlich kein Fukushima haben. Daraus muss man auch lernen.
selbst, die gesichert sein muss. Zur Frage der Endlagerung möchte ich ganz klar sagen: Nicht in Sachsen-Anhalt! Wir brauchen kein weiteres Atommülllager. Morsleben reicht.
Damit erübrigt sich für uns eine ergebnisoffene Erkundung in Sachsen-Anhalt; denn das würde heißen, dass man hier ein zusätzliches Lager bauen würde. Das wollen wir nicht.
Das hat mich natürlich, wie Sie umgekehrt möglicherweise unsere Aussage befremdet hat, schon befremdet, dass Sie als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesbezüglich offensichtlich doch wesentlich offener sind.
(Zurufe von den GRÜNEN: Ja! - Ist doch klar! - Herr Striegel, GRÜNE: Ergebnisoffe- ner! - Herr Herbst, GRÜNE: Das ist richtig!)