Darüber hinaus könnte die Aktionsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt wie auch am Rhein eng mit der Gesellschaft zur Förderung der Stechmückenbekämpfung zusammenarbeiten, die derzeit einen Mückenatlas erarbeitet. Wie bereits erwähnt, wurde die Forschung auf diesem Gebiet in den letzten Jahren vernachlässigt.
Eine weitere Anregung könnte der gemeinsame Kauf von Mückenbekämpfungsmitteln sein bzw. die gemeinsame Abgabe an interessierte Bürger, die sich das Mittel auch für ein paar Euro selbst abholen und auf ihren eigenen Flächen sprühen würden.
nen und Landkreise unterstützt und das Problem ganzheitlich angeht; denn die Bekämpfung darf nicht an Fragen der Zuständigkeit oder der Finanzierung scheitern. Unser Augenmerk sollte dabei auf dem Schutz des Lebensumfeldes der Menschen in unserem Lande liegen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank für die Einbringung des gemeinsamen Antrages, Herr Kollege Stadelmann. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Aeikens. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke den Fraktionen des Hohen Hauses, dass sie heute ein Thema auf die Agenda gesetzt haben, das viele Menschen berührt. In einigen Gebieten des Landes wird das diesjährige Aufkommen von Stechmücken als sehr belastend wahrgenommen. Verursacht durch einen nassen März, dann ein sehr warmes Wetter und anschließend weitflächige Überschwemmungen haben die Mücken dieses Jahr außerordentlich gute Lebensbedingungen.
Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die Mücken wurden uns allerdings nach dem derzeitigen Stand trotz aller Unannehmlichkeiten erfreulicherweise nicht durch die Gesundheitsämter der Kreise gemeldet. Eine Nachfrage des Sozialministeriums bei der Universitätsklinik in Magdeburg hat ergeben, dass auch dort kein Auftreten von Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der Mückenbelastung beobachtet werden konnte.
Allerdings hat die besondere Belastungssituation, die wir sehr ernst nehmen, uns dazu veranlasst, gemeinsam mit dem Sozialministerium und dem Innenministerium am 9. Juli eine Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Wissenschaftlern vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung durchzuführen. Alle Beteiligten haben sehr schnell und sehr professionell mitgewirkt. Es ist eine Bestandsbetrachtung vorgenommen worden, und es sind die Möglichkeiten für weiteres Handeln besprochen worden.
Mücken sind Pionierorganismen, die sich sehr schnell in neu entstandenen Lebensräumen wie etwa Überflutungsflächen entwickeln können, aber in Konkurrenz zu anderen Organismen, wie zum Beispiel Fröschen, Kleinkrebsen etc. stehen. Diese Konkurrenzarten sorgen für eine natürliche Bekämpfung der Mückenlarven. Die Situation in Sachsen-Anhalt hat sich nach Ansicht der Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums aufgrund der
Die derzeit bereits erwachsenen Mücken leben insgesamt nur einige Wochen. Für den Fall, dass keine neuen Überschwemmungen auftreten, wovon wir ausgehen, ist daher anzunehmen, dass sich die derzeitige Belastung durch Mücken reduziert.
Was kann man nun zur Bekämpfung tun? - Eine Bekämpfung der Mücken wäre entsprechend den bestehenden Regelungen momentan nur durch den Biozidwirkstoff Bti möglich. Er ist für die Verwendung in Haus- und Kleingärten im Handel erhältlich. Am Rhein und in Bayern wird nach intensiver Verbreitung der eben genannte Biozidwirkstoff großflächig zur Mückenbekämpfung verwendet. Weitere Möglichkeiten bestehen nach Einschätzung der Wissenschaftler leider nicht.
Das Mittel Bti wirkt aber nur im Larvenstadium. Aufgrund der beschriebenen Konkurrenzsituation gehen die Fachleute nicht mehr von einer relevanten Larvenpopulation bei uns aus. Ein Einsatz von Bti würde daher kaum noch Wirkung erzielen. Die Kosten würden bei ca. 500 € je Hektar liegen plus Befliegungskosten, plus Vorbereitungskosten durch Kartierung. Sollten allerdings besonders relevante Larvenpopulationen noch irgendwo gegeben sein, werden wir einen Mitteleinsatz prüfen.
Im Ergebnis der Besprechung am 9. Juli hat man sich darauf verständigt, die Informationen, die verfügbar sind, mit fachlicher Unterstützung des Helmholtz-Instituts aufzuarbeiten und für die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Landesportal zur Verfügung zu stellen. Zudem haben mir die kommunalen Spitzenverbände zugesichert, die Thematik zeitnah in ihren Gremien zu beraten. Weitere Schritte werden mit uns abgestimmt.
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Problem, das viele Menschen umtreibt. Diese Sorgen der Menschen nehmen wir sehr ernst. Die Wissenschaft sagt uns allerdings, dass eine großflächige Bekämpfung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Die Natur lässt es nicht mehr zu. Wir müssen auch bei der Behandlung dieser Thematik den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, was geht und was nicht geht. Wie wir in Zukunft mit den Mücken umgehen, werden wir gemeinsam mit der Wissenschaft und den Kommunen beraten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten jetzt in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Lüderitz. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht noch einmal in der Tiefe auf die Problematik eingehen. Ich denke, das hat der Kollege Stadelmann im Interesse aller vier Fraktionen hier bereits umfänglich dargestellt. Ich finde es gut, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt. Ich finde es nicht gut, dass es überhaupt dieses gemeinsamen Antrags bedurft hat;
denn das, was der Herr Minister soeben vorgestellt hat, dass am 9. Juli endlich die erste gemeinsame Runde mit den Kommunen stattgefunden hat, halte ich schlichtweg für viel zu spät reagiert.
Denn eines muss man mit aller Deutlichkeit konstatieren: Auch wenn Sie, Herr Minister, gesagt haben, es hätte keine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung gegeben: Ich glaube, das sehen die Menschen, die vor Ort betroffen sind, ganz anders.
Ich kann zwar sagen, dass es keine Krankheitsbilder gibt, die unmittelbar auf die Mücken zurückzuführen sind. Aber die Beeinträchtigung des Wohlbefindens und - das, was Kollege Stadelmann zu Recht gesagt hat - die Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Unternehmen und auf den Wiederaufbau sind doch wohl erheblich. Diese sollte man auch durch unbürokratische schnelle Hilfe unterstützen.
Uns - die Fraktion und mich in meinem Wahlkreisbüro - hat eine Vielzahl von Anrufen und von E-Mails erreicht, in denen sich Menschen darüber beschwert haben, dass die Kommunen mit der Beantwortung von Fragen der Anwohner, wie sie dagegen vorgehen können, schlichtweg überfordert waren. Es war in den Kommunen keinerlei Mittel vorrätig, um das Mittel Bti einzusetzen. Es gibt die Möglichkeit. Sie haben sich nur auf die Situation am Oberrhein, was den Hubschraubereinsatz mit Eisgranulat betrifft, bezogen. Es gibt auch die Möglichkeit, das im Handspritzverfahren auszubringen.
Die Tümpel, die betroffen sind: Ich warne davor, dass man davon ausgeht, dass das Wasser auf diesen Gebieten zurückgeht. Wir werden das Problem haben, dass sich sogenanntes Grundhochwasser in bestimmten Niederungen sammeln wird und wir die gleichen Probleme wieder bekommen. Wenn wir nicht recht schnell Handspritzmaßnahmen in diesen betroffenen Bereichen durchführen, dann können wir auf eine Bekämpfung wirklich verzichten. Es ging ja so weit, dass sogar die Be
probungen von Hochwasserflächen durch die betroffenen Labore ausgesetzt wurden, weil keiner sich diesen Gefahren, vor Ort Wasserproben zu nehmen, aussetzen wollte.
Ich muss daher davon ausgehen, dass diesbezüglich ein schnelleres und stringenteres Handeln der Landesregierung gemeinsam mit den Landkreisen notwendig gewesen wäre und eigentlich dieser Antrag heute nicht notwendig ist.
Natürlich werden wir diesen Antrag mit unterstützen. Ich denke, das gehört sich ganz einfach - auch im Interesse der Menschen vor Ort - so. Ich bitte dringend darum, alle Möglichkeiten der weiteren Bekämpfung auszuschöpfen, um diese Plage für die Menschen zu beseitigen.
Vielen Dank, Herr Lüderitz. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Bergmann. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vieles ist schon gesagt worden, vieles Richtige. Der Einführungsvortrag von Jürgen Stadelmann und die Hintergründe waren nicht nur interessant, sondern sagten eine Menge über die Situation aus, sodass ich jetzt vieles hier nicht wiederholen muss.
Ich habe vorhin, bei der Debatte über das Hochwasser, die Regierung ausdrücklich gelobt, möchte jetzt aber hier, an dieser Stelle, sagen: Das galt für viele Aktionen, nur nicht für die Bekämpfung der Mücken nach der Hochwasserflut.
Bereits wenige Tage nach den Hochwasserereignissen in Bayern konnte man der Presse entnehmen, dass man in Bayern die Mücken bekämpfte. Wir saßen hier vor drei Wochen zusammen uns sprachen darüber, was wir tun könnten. Wir konnten natürlich keinen Antrag mehr einbringen. Aber wir hatten uns fraktionsübergreifend verständigt, die Regierung zu bitten, etwas zu tun. Jetzt stehen wir hier drei Wochen später und müssen einen Antrag beschließen. Das ist für mich ein bisschen beschämend, auch den Leuten gegenüber.
Ich möchte auch sagen, warum. Nach wie vor - ich habe das vorhin gesagt - stehen die Leute in überschwemmten Gebieten, arbeiten, tragen entweder die abgesoffenen Möbel aus der Wohnung - das haben sie schon gemacht - oder auch wieder etwas Neues hinein und arbeiten bei den warmen Temperaturen natürlich teilweise mit T-Shirt. Da
liegen die Oberarme frei. Da hat man eine Menge Stress, wenn gleichzeitig noch eine Armada Mücken Platz nimmt und auch noch anfängt, heftig zu stechen.
Wenn ich dann höre, dass man die Uniklinik befragt hat, dann kann ich nur sagen: Ich möchte den Oberarzt sehen, der bei einer OP mit hochgekrempelten Ärmeln und 50 Mücken auf dem Arm noch eine ordentliche Operation durchführen kann. Dann kann der vielleicht endgültig einmal eine Aussage dazu treffen, wie das ist, wenn Mücken zu einer Plage werden und lästig werden.
Da erwarte ich - anschließend an die Worte des Ministerpräsidenten - einfach nur, dass wir die Leute auch in dieser Hinsicht nicht alleinlassen. Ich bitte die Regierung deswegen ausdrücklich, weiter zu überlegen, was sie sehr schnell und kurzfristig tun kann.
Natürlich muss man nicht mit den Kreisen, die auch kein Geld eingeplant haben, darüber reden, was man tun könnte. Das ist dasselbe, als wenn ich mit den Gänsen über Weihnachten rede. Außerdem haben die Kreise, in denen ich jetzt überflutete Gebiete habe, im Moment wahrscheinlich andere Probleme, als sich damit zu beschäftigen.
Deswegen, Herr Dr. Aeikens, doch noch einmal ein Lob. Ich fand es gut, wie Sie das Thema Eichenprozessionsspinner angepackt haben. Das können wir den Kreisen nicht allein überlassen. Wir können auch mit dem Flugzeug nicht an der Kreisgrenze Stopp machen. Wir übernehmen das als Land. Wir fliegen. Wir haben noch ein paar Gelder zusätzlich bereitgestellt. Das funktionierte. Ich wünsche mir nichts anderes als dasselbe Engagement jetzt und hier an dieser Stelle. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bergmann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Kollege Herr Abgeordneter Weihrich. Bitte schön, Herr Weihrich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hochwasser vom Juni 2013 und auch die vorangegangenen ergiebigen Niederschläge haben tatsächlich hervorragende Bedingungen für die massenhafte Entwicklung von Mücken geschaffen. Die Mücken stellen für viele Menschen eine starke Beeinträchtigung dar. Damit meine ich nicht nur die Einschränkungen der Lebensqualität, sondern durchaus auch gesundheitliche Aspekte
wie zum Beispiel die Betroffenheit von Allergikern und den Schutz von Säuglingen. Ich denke, auch diese Aspekte müssen uns ein Anliegen sein. Da reicht es absolut nicht aus, in der Uniklinik nachzufragen, weil allen klar ist - -
(Minister Herr Dr. Aeikens: Es wurde auch bei den Gesundheitsämtern nachgefragt! Auch das habe ich gesagt, Herr Weihrich! - Zustimmung bei der CDU)
- Ja. Herr Dr. Aeikens, auch die Gesundheitsämter werden Ihnen da keine Informationen zukommen lassen.