Aufgrund des Umstandes, dass der Bericht der Landesregierung über die Maßnahmen und die Projekte auf der Basis der Kooperationsvereinbarung dem mitberatenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Beratung am 10. April 2013 noch nicht vorlag, wurde die Erarbeitung der Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss insbesondere auf Anregung der Fraktion DIE LINKE auf die nächste Sitzung verschoben.
genannten Bericht vorzulegen. Dieser Bitte wurde entsprochen. Vor der darauf folgenden 28. Sitzung am 22. Mai 2013 wurde dem mitberatenden Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bericht zugesandt.
Dem Ausschuss lagen des Weiteren in der 28. Sitzung der bereits in der vergangenen Sitzung am 10. April 2013 mündlich vorgetragene und noch nicht abgestimmte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in schriftlicher Form als Entwurf einer Beschlussempfehlung sowie der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Fraktionen der CDU und der SPD vor.
Dieser unterschied sich vom Entwurf der Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE darin, dass über die Erfahrungen mit der neuen Kooperationsvereinbarung nach drei Jahren in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit und Soziales berichtet werden soll; wohingegen die Fraktion DIE LINKE eine Evaluierung der neuen Kooperationsvereinbarung nach zwei Jahren forderte, verbunden mit einem Bericht an den Landtag über die Ergebnisse der Evaluation. Diese Formulierung der Fraktion DIE LINKE wurde vom Ausschuss bei 4 : 6 : 0 Stimmen abgelehnt.
Im Ergebnis der Beratung auf der Grundlage des Berichtes der Landesregierung und beider vorgelegter Beschlussempfehlungsentwürfe verabschiedete der mitberatende Ausschuss für Arbeit und Soziales die Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss mit 6 : 0 : 4 Stimmen in der Fassung des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurfs.
Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in der 27. Sitzung am 26. Juni 2013 abschließend mit dem Antrag befasst. Dazu lag ihm die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Des Weiteren lag ihm der von der Fraktion DIE LINKE bereits im Sozialausschuss gestellte Änderungsantrag vor, die neue Kooperationsvereinbarung nach zwei Jahren zu evaluieren und dem Landtag über die Ergebnisse der Evaluation zu berichten. Dieser Änderungsantrag wurde bei 4 : 8 : 1 Stimmen abgelehnt.
Der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde vom federführenden Ausschuss mit einer Einschränkung zugestimmt. In Punkt 2 wurde der darin enthaltene Satz „Der Landesregierung und dem Kinder- und Jugendring des Landes ist Gelegenheit zu geben, in den Ausschüssen Bericht zu erstatten.“ gestrichen.
Die Beschlussempfehlung wurde sodann vom Ausschuss für Bildung und Kultur mit 8 : 4 : 1 Stimmen verabschiedet und liegt dem Plenum heute mit der Bitte um Zustimmung vor. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr für die Berichterstattung. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dorgerloh. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage kurz zur Erinnerung Folgendes. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule ist seit Langem gesetzlich verankert und in vielen Handlungsfeldern eine gute und gewachsene Praxis.
Zukünftig wird es entscheidend darauf ankommen, die Schulen und den Jugendhilfebereich noch stärker miteinander zu verzahnen. Dieses Ziel steht im Kontext der Diskussion um kommunale Bildungslandschaften. Letztlich geht es darum, die Angebote aller Einrichtungen und Dienste für Bildung, Erziehung und Betreuung aufeinander abzustimmen und aufeinander aufbauen zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Schuljahr 2008/2009 hat es einen deutlichen Anstieg der Zahl der Kooperationsvereinbarungen zwischen Schule und Jugendhilfe gegeben. Innerhalb des ESF-Programms „Schulerfolg sichern - Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ kooperieren mehr als 200 Schulen ständig und viele weitere Schulen punktuell mit öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe in allen Regionen des Landes.
Dennoch wurde bereits im Jahr 2012 im Kultusministerium eingeschätzt, dass der aus dem Jahr 2006 stammende Kooperationsvertrag nicht mehr die realen Gegebenheit im Land widerspiegelt und zwischenzeitlich die positiven Entwicklungen in der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule so umfassend sind, dass eine Aktualisierung der Vereinbarung erforderlich ist.
Es gibt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Kinder- und Jugendring und meinem Haus. In dieser Zusammenarbeit wird seit Mitte 2012 intensiv an der Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung gearbeitet. Die Vorlage der überarbeiteten Vereinbarung ist für das vierte Quartal 2013 avisiert. Gern stelle ich den Text vor der Unterzeichnung in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit und Soziales vor. Nach drei Jahren werden wir uns dann die Entwicklung erneut anschauen und in den Ausschüssen Bericht erstatten. - Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Minister. - Es ist eine Dreiminutedebatte vereinbart worden. Als erste Rednerin spricht Frau Hohmann für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE wird sich bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum vorliegenden Antrag der Stimme enthalten. Ich möchte diesen Schritt wie folgt begründen. Die Koalition ist unserem Anliegen nachgekommen, die Vereinbarung weiterzuentwickeln und Ende 2013 neu abzuschließen. Dennoch sehen wir in einer Berichterstattung, welche nach drei Jahren erfolgen soll, unseren ursprünglichen Antrag als nicht erfüllt an.
Für uns war und ist eine Evaluation von großer Bedeutung; denn durch sie hätten wir die Chance gehabt, fundierte Erkenntnisse zu erhalten. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde von der Koalition gefordert, die künftige Berichterstattung an qualitativen Standards auszurichten. Dazu findet man in der Beschlussempfehlung jedoch nichts. Auch die Vorschläge des Kultusministers, der sich ein Hearing oder eine Evaluation nach zwei Jahren - in Klammern: die Voraussetzung hierfür ist das Vorhandensein finanzieller Mittel - vorstellen könnte, sind nicht berücksichtigt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung die Jugendpauschale und das Fachkräfteprogramm um jeweils 1 Million € kürzen will, stellt sich die Frage, ob die Partner auf der kommunalen Ebene zukünftig noch Kooperationsvereinbarungen abschließen werden.
Der immer stärkere Abbau der Strukturen in der Jugendarbeit macht es sehr schwer, vor Ort verlässlich zusammenzuarbeiten. Wer möchte denn eine Kooperation vereinbaren, wenn unsicher ist, ob es den Partner im nächsten Jahr überhaupt noch gibt.
Auch vor diesem Hintergrund wäre eine Evaluation sehr hilfreich gewesen. Sollte die Landesregierung tatsächlich an Partizipation und Teilhabe junger Menschen festhalten, muss sie einen verbindlichen Rahmen setzen, damit die Akteure vor Ort handlungsfähig bleiben können.
Nach 16 Jahren Förderung der Jugendarbeit ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das Land jetzt aus seiner Verantwortung stiehlt. Dies ist unverantwortlich, unsozial und auf keinen Fall zukunftsorientiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den nächsten Bericht können wir gespannt sein. Wir erhoffen uns dann, dass dieser in der Qualität mehr bietet als der uns vorgelegte. Wir erwarten auch, dass aufgeworfene Problemstellungen, wie die der Fortbildung, verbessert und im Interesse aller qualifiziert werden. An dieser Stelle gilt es, Synergien zu erschließen. Das heißt, Fortbildungsveranstaltungen sind so zu planen, dass Doppelstrukturen abgebaut werden bzw. erst gar nicht entstehen.
Zum Schluss möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass es den Kolleginnen und Kollegen der Koalition sowohl im Bildungsausschuss als auch im mitberatenden Ausschuss für Arbeit und Soziales nicht möglich war, sich untereinander zu einigen.
Ein einstimmig gefasster Satz - Frau Koch-Kupfer erwähnte es - aus der vorläufigen Beschlussempfehlung des Sozialausschusses war den Abgeordneten von SPD und CDU im Bildungsausschuss doch nicht ganz geheuer. Kurzerhand beantragten sie deshalb dessen Streichung. Frau Koch-Kupfer sagte bereits, um welchen Satz es ging, nämlich - ich zitiere -:
„Der Landesregierung und dem Kinder- und Jugendring des Landes ist Gelegenheit zu geben, in den Ausschüssen Bericht zu erstatten.“
Ich denke, wenn es eine Kooperation zwischen drei gleichberechtigten Partnern gibt, sollte auch jeder die Möglichkeit bekommen, seine Meinung zu äußern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, alle Fraktionen sind sich darin einig, dass die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit der Schule im Interesse aller Kinder und Jugendlichen ist.
Daher setzt sich meine Fraktion für den Ausbau der Zusammenarbeit dieser beiden Gesellschaftsbereiche ein. Insbesondere wünschen wir uns, dass vermehrt sozialpädagogische Kompetenzen in die Schulen getragen werden und dass noch mehr außerunterrichtliche Angebote zur Bereicherung des schulischen Lebens angeboten und genutzt werden.
Für die SPD sind diese Angebote, die in Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit der Schule entwickelt wurden, ein wichtiger Schlüssel bei der Umsetzung von Ganztagsschulkonzepten.
Der Minister hat bereits erwähnt, dass auch das ESF-Programm zur Sicherung des Schulerfolges Bestandteil der Kooperationsbeziehungen zwischen Schule und der Kinder- und Jugendhilfe ist.
Dieses Programm wollen wir auch nach dem Jahr 2014 fortführen und weiterentwickeln. Es ist zu begrüßen, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe des Kultusministerium und des Ministeriums für Arbeit und Soziales nun auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten Jahre und nach Fachgesprä
chen mit dem Kinder- und Jugendring eine neue Vereinbarung zur Kooperation erarbeitet und diese den betreffenden Ausschüssen vorab vorstellen will. Ich gehe davon aus, dass dabei vor allem auch die Bearbeitung von Problemfeldern der bisherigen Zusammenarbeit betrachtet wurde.
Meine Damen und Herren! Wir werden uns, nachdem die Akteure vor Ort entsprechende Erfahrungen sammeln konnten und den Vereinbarung neues Leben einhauchen konnten, über den Stand der Umsetzung in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie Arbeit, Soziales und Gleichstellung berichten lassen. Wir bitten um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Meine Fraktion wird die vorliegende Beschlussempfehlung nicht ablehnen, aber wir werden uns dazu der Stimme enthalten. Sie merken, es ist uns schwergefallen. Wir haben in der Fraktion länger darüber geredet. Die Sache an sich ist gut gemeint, weswegen wir uns der Stimme enthalten werden.
Warum werden wir uns der Stimme enthalten? - Es ist ein Evaluationsbericht vorgelegt worden, der aus unserer Sicht kein Evaluationsbericht ist. Jeder, der ein wenig Ahnung von solchen sozialwissenschaftlichen Methoden hat, sieht ganz deutlich, dass es sich hierbei um einen Sachstandsbericht handelt, der vorgelegt wurde. Das ist gut und das ist richtig. Das ist der Anfang von Evaluation. Das können wir auch gebrauchen.
Aber es wird überhaupt nicht klar, wer mit diesem Sachstandsbericht gearbeitet hat, welche Evaluationsergebnisse vorgelegt worden sind und wie diese in die Gestaltung der Kooperationsvereinbarung einfließen sollen. Auch im Rahmen der Befassung im Ausschuss sind diese Fragen nicht beantwortet worden. Deswegen können wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Ich teile grundsätzlich die Kritik - wir haben versucht, diesen Punkt im Ausschuss auf die Tagesordnung zu heben - im Hinblick auf den Umgang mit dem dritten Partner. Dies finde ich sehr, sehr schade. Wenn man sagt, es seien gleichberechtigte Partner, dann muss man den Kinder- und Jugendring auch hören.
fen ist und wie es in diese Evaluation zurückgespiegelt wurde, dann hat es keinen Wert und dann erhebt sich bei uns natürlich heftiger Zweifel, ob es nicht vielleicht Kritik gegeben hat, die dem Ausschuss nicht zur Kenntnis gegeben wurde.
Zudem ist unklar, was mit der Aussage auf der letzten Seite des Berichtes gemeint ist, dass die Fortbildungen anders gestaltet werden sollen und dass es Kooperationsempfehlungen geben soll. Auch wie das geschehen soll und in welche Richtung das gehen soll, erschließt sich uns nicht.
Uns wurde in Aussicht gestellt, dass wir in drei Jahren die Antworten auf die Fragen bekommen werden, weil dann der nächste Evaluationsbericht vorgelegt wird. Das finde ich mehr als unbefriedigend.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Satz: Gerade die Beschäftigung mit dieser Thematik hat zu Unmut geführt. Wir müssen gar nicht so weit gehen und darüber nachdenken, ob jemand eine Vereinbarung abschließen will; denn wenn es so weitergeht, dann werden wir in drei Jahren keine Partner mehr haben, die in der Lage sind, eine solche Vereinbarung adäquat auszufüllen. Darüber hätte ich in diesem Hohen Hause gern geredet.