Ich sage Ihnen aber eines: Eine Hochschullandschaft, in der es noch eine universitäre Ingenieurwissenschaft im Süden von Sachsen-Anhalt, nämlich im Chemiedreieck gäbe, wäre mit Sicherheit eine viel bessere Hochschullandschaft als das, was wir jetzt haben.
Obwohl ich sagen muss, dass wir selbstverständlich auch anerkennen, dass sich die Hochschulen weiterentwickelt haben, und sie haben sich gut entwickelt.
Meine Damen und Herren! Die Hochschulen sind mehr als nur Zulieferer von Fachkräften für die Wirtschaft und deren Dienstleister. Sie sind ebenso bedeutend für die soziale und kulturelle Entwicklung. Das vermissen wir in Ihrer Einleitung ausdrücklich. Die Hochschulen immer nur auf die Verwertbarkeit zu reduzieren, verengt den Blick auf ihre umfassende Bedeutung für die gesamte Gesellschaft.
Weil es in diesen Kontext hineinpasst und in diesem Hohen Haus viel zu selten Berücksichtigung findet, möchte ich sagen: Der freie Hochschulzugang und die Freiheit von Forschung und Lehre sind grundgesetzlich verbriefte Rechte. Ich finde, dass davon möglichst viele Leute profitieren sollten und daran partizipieren sollten. Dafür stehen wir. Deswegen möchten wir, dass das auch in einem Antrag entsprechend Berücksichtigung findet.
Meine Damen und Herren! Ihr Antrag krankt einfach daran, dass Sie keine Entkopplung der Hochschulstrukturdebatte von der Kürzungsdebatte der Landesregierung vornehmen.
Dies geht auch nicht; denn die Kürzungsvorschläge der Landesregierung schweben immer noch - das haben Sie noch einmal bestätigt - wie ein Damoklesschwert über dieser Debatte.
Herr Möllring, ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie Strukturentwicklung rufen, aber solche Kürzungsvorschläge machen, dann ist doch klar, was aus der Logik des öffentlichen Dienstes heraus passiert. Wenn man solche Kürzungsvorschläge in die Runde wirft, nämlich 26 Millionen € innerhalb eines Jahres und dann einen Abbau von 50 Millionen € über zehn Jahre, dann kann man nur jede freie Stelle nicht besetzen; anders wäre eine Strukturentwicklung dann nicht möglich.
Deswegen ist diese Kürzungsdebatte, die die Landesregierung geführt hat, falsch. Wir müssen dahin kommen, dass diese Zahlen vom Tisch kommen. Das ist das erste Ziel, dann kann man auch eine vernünftige Strukturdebatte führen.
Was bedeutet „kein aktiver Abbau von Studierendenzahlen“? - Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine aktive Werbung für ein attraktives Hochschulsystem und dafür waren die letzten Wochen Gift.
Meine Damen und Herren! Sie kommen nicht umhin, sich zu Kapazitäten zu verhalten. Es ist die Quadratur des Kreises, wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende, der Minister und der Wissenschaftsrat sagen, dass man die Studienplätze erhalten möchte, also die Studienkapazität erhalten möchte, aber man dann gleichzeitig guckt, ob man irgendwie Geld aus dem System herauspressen kann.
Wenn man weiß, wie Hochschulen funktionieren, dann ist die Studienkapazität immer daran gebunden, wie viele Personen dort in der Lehre arbeiten. Das ist im Prinzip die Größe, mit der man sich auseinandersetzen muss. Wenn ich diese Größe habe und diese Größe nicht reduzieren möchte, dann kann ich kein Geld aus dem System herausziehen; denn in den Hochschulen werden die meisten Mittel für Personal ausgeben. Das ist die Quadratur des Kreises, die Sie an dieser Stelle versuchen. Das funktioniert nicht.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Herr Gallert, DIE LINKE: Man kann der CDU in fünf Minuten nicht alles erklären!)
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Hochschulmedizin. Sie bekennen sich zu beiden Standorten. Das ist gut. Aber ich hätte schon erwartet, dass nach der Debatte, die wir jetzt geführt haben, Sie in Ihren Antrag schreiben, dass Sie die Vorklinik und die klinische Ausbildung an beiden Standorten haben möchten.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE - Frau Bud- de, SPD: Das steht drin! Das erkläre ich Ih- nen in fünf Minuten!)
- Das steht dort nicht drin. - Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, dass Sie es nicht explizit hineingeschrieben haben. Es sei denn, Sie führen über diese Frage noch eine Debatte.
Meine Damen und Herren! Eines möchte ich dazu auch noch sagen: Die Entscheidung für zwei Standorte der medizinischen Ausbildung bedeutet auch, dass man sich für Investitionen an beiden Standorten entscheiden muss. Das bedeutet, dass wir diese beiden Standorte in den nächsten fünf Jahren nicht wieder zur Debatte stellen dürfen. Vielmehr brauchen wir Ruhe im System.
Wir brauchen zumindest für einen Lebenszyklus die Perspektive, dass diese Investitionen nicht umsonst getätigt werden, sondern dass wir diese Standorte weiterentwickeln wollen, und zwar auf Dauer. Das führt dann dazu, dass man sich traut, entsprechende Kooperationen einzugehen, weil man dann keine Angst haben muss, dass man dabei verliert und sich Abbauüberlegungen aussetzt.
Wir brauchen Ruhe in diesem System. Wir brauchen eine dauerhafte Entscheidung für zwei Medizinstandorte. Deswegen bitten wir Sie darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Er stellt die Strukturdebatte vom Kopf auf die Füße.
Gern. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dalbert, ich will Ihnen nur die Sorge nehmen, dass das nicht in dem Antrag steht. In dem Antrag steht: Die hochschulmedizinische Ausbildung an den Standorten Halle und Magdeburg wird fortgesetzt. Hochschulmedizinische Ausbildung heißt: Vorklinik und Klinik. Ich habe es in der Aktuellen Debatte deutlich ausgeführt und habe gesagt, wie wichtig es ist, die Vorklinik an beiden Standorten zu erhalten und sie weiterzuentwickeln.
Ich will dazu nur sagen, dass das im Bereich der Uni-Medizin, weil die Kliniken auch mit ihren Investitionsentscheidungen daran hängen, vermutlich noch schneller gehen muss als in dem restlichen
Hochschulbereich - das ist nicht abwertend gemeint -; denn es stehen schon sehr viele Investitionen an, die getätigt werden müssen. Deshalb wird es wichtig sein, dass wir zu schnellen Entscheidungen kommen.
Bei dem, was heute in der „MZ“ zu dem Thema Klinik Halle steht, geht es doch nicht um das Sparen, sondern es geht darum, weniger Defizite einzufahren. Das ist der Hintergrund. Das heißt, man spart auch Geld ein, das man ansonsten ausgegeben hätte. Es geht nicht darum, dass sie sagen, wir erwarten eine Reduzierung von Geldern, sondern es geht darum, auf eine vernünftige schwarze Null in der Uniklinik zu kommen, was im bundesdeutschen Kontext schwer genug ist. Das werden vermutlich bundesweit die Unikliniken in dem jetzigen System auf Dauer nicht allein schaffen. Das muss man dazu sagen.
Ich will es noch einmal anregen: Wir müssen einfach anders denken. Das impliziert auch unser Antrag. Ich möchte, dass wir eine Schwerpunktdiskussion führen und dass wir über diese Schwerpunktdiskussion zu den Standorten kommen. Dann werden wir uns auch ganz schnell einig. Dann werden wir uns auch mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten einig, weil das ein Mehrwert für das Land ist, den wir langfristig auf der Einnahmenseite werden verbuchen können.
Denn der Wissenschaftsrat unterscheidet streng zwischen Forschungsschwerpunkten und Forschungspotenzialbereichen. Wenn man sich einmal die beiden Unikliniken und die beiden Medizinbereiche ansieht, dann muss man klar sagen: In Magdeburg gibt es Forschungsschwerpunkte, das heißt national besonders, international besonders, besondere Drittmittel, Sonderforschungsbereiche und Ähnliches. Das sind die Neurowissenschaften, die Entzündungen und die Immunologie. In Halle haben wir, so sagt es der Wissenschaftsrat, einen Forschungspotenzialbereich, die Pflegewissenschaften und die Epidemiologie. Diese soll zu einem Forschungsschwerpunkt entwickelt werden.
Diese beiden Forschungsschwerpunkte in Magdeburg und in Halle sind unheimliche Chancen für die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt. Ich werde das bei dem Thema Gesundheitswirtschaft noch explizit ausführen. Darüber müssen wir uns unterhalten. Dazu müssen wir Entscheidungen treffen. Deshalb ist dieser Antrag genau richtig; darin steht alles Notwendige.
Herr Lange, ich habe wahrscheinlich das Gutachten etwas später auf der Parkbank gefunden als Sie. Als wir den Antrag geschrieben haben, wusste ich tatsächlich noch nicht, dass irgendwann in großen Lettern geschrieben steht, die Vorklinik soll geschlossen werden. Deshalb habe ich mich heute ausdrücklich dazu bekannt und mich auch ganz
klar für die Fraktion festgelegt. Es tut mir zwar leid, dass Sie uns diesbezüglich nicht an den Karren fahren können, weil wir uns schon festgelegt haben. Aber ich glaube, klarer konnte man es nicht ausdrücken, als ich es hier zu Protokoll gegeben habe.
Was heißt „keine aktive Absenkung von Studierendenzahlen bei uns“? - Aber bitte, beim besten Willen. Sie wissen doch genau, was damit gemeint ist. Auch das habe ich vorhin in beiden Redebeiträgen schon gesagt. Wir planen mit der Planungsgröße 34 000; das ist die personenbezogene Planungsgröße, das ist sozusagen die Basis der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt. Wir meinen, diesbezüglich wird es keinen Abbau von Studienplätzen geben.
Das wissen Sie doch aber, Herr Lange. Auch was diesen Punkt anbelangt, können Sie jetzt nicht sagen, dass das nicht klar zum Ausdruck gebracht wird. Sie wissen doch genau, was damit gemeint ist.
In dem viel gescholtenen Deubel-Gutachten steht, dass wir im Jahr 2025 sogar 39 000 Studierende haben werden, selbst bei einer sozusagen kritischen Linie. Das heißt, wir fahren immer noch mit einer Überlast von 5 000, selbst wenn wir davon ausgehen, dass möglicherweise diese Welle, die jetzt mit den Hochschulpaktmitteln ausgeglichen oder abgefangen wird, vielleicht nicht mehr in dem bisherigen Umfang da sein wird. Vielleicht ist sie ja auch da; umso besser. Ich würde gern mehr als 39 000 Studierende im Jahr 2025 haben. Aber das ist für uns beide Vision; das wissen wir nicht.
Wir können uns sozusagen nur auf die Planungsgröße festlegen. Darin sind wir uns doch einig. Wir wollen sie nicht nach oben heben, aber wir wollen sie auch nicht absenken. Es ist eine vernünftige Größe, mit 34 000 Studenten zu arbeiten und dafür das Budget auszufinanzieren. Darin sind wir uns doch einig.
Wir haben wahrscheinlich wieder den Schluss verpasst, ich jedenfalls. Das war es. Das wollte ich nur noch zur Erläuterung sagen.
Ich bitte darum, unserem Antrag zuzustimmen; denn ich glaube, dass darin alle relevanten Punkte enthalten sind, dass das auch eine gute Arbeitsgrundlage für die Regierung ist und dass wir ihr klar mit auf den Weg gegeben haben - die Redebeiträge und die Debatten ergänzen es -, was wir meinen und was wir als Entwurf für einen Hochschulentwicklungsplan gern vorgelegt bekommen wollen.
Ich weiß nicht, ob ich es in eine Frage kleiden kann. Vielleicht ist es mehr eine Intervention, weil Sie mich direkt darauf angesprochen haben.