Sondern ich habe im Hinblick auf andere Punkte gesagt, dass wir Konsens haben, wie wir das weiter miteinander besprechen
und wie auch ein Lösungsweg aussehen kann. Zu diesem Punkt habe ich gesagt, dass das bisher nicht veranschlagt ist, dass wir aber sagen, dass
wir der Auffassung sind, dass das bis zum Jahr 2015 verlässlich zu Ende geführt werden muss, weil es die Schwerpunkte verstärkt, die für die Entwicklung notwendig sind, auch die kooperativen Netzwerke oben drauf setzt, und dass wir deshalb als Koalitionsfraktionen den Auftrag haben zu gucken, wie wir das in den Haushaltsberatungen so hinkriegen, wie wir das haben möchten.
Wenn es in den Entwürfen der Einzelhaushalte nicht veranschlagt ist, dann werden wir in den Haushaltsberatungen schauen müssen, wie wir das Geld zumindest zur Ausfinanzierung der jetzigen Exzellenzoffensive umschichten können. Wir werden im Jahr 2014 nach der Evaluierung schauen, welche Bereiche sind so wichtig - das sagt der Wissenschaftsrat auch, er empfiehlt eine Anknüpfung an die Landesexzellenzsoffensive -, dass wir sie fortführen und verändern müssen, und wie können wir das Geld dafür mobilisieren. Darauf kann ich Ihnen heute keine Antwort geben. Das sage ich Ihnen auch so ehrlich.
Ich kann Ihnen nur sagen, was wir wichtig finden und dass wir dann gucken werden. Es muss auch noch etwas übrig bleiben, was wir in den Haushaltsberatungen verändern möchten.
Danke sehr, Frau Kollegin Budde. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Möllring. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir alle die Rahmenbedingungen für die Hochschulen in Sachsen-Anhalt nicht nur sichern, sondern auch verbessern wollen, ist, glaube ich, von allen Fraktionen hier gesagt worden.
Es ist auch völlig richtig, dass die Hochschulen, sowohl die Universitäten als auch die vier Fachhochschulen und die Kunsthochschule, ein wichtiges Aushängeschild für Sachsen-Anhalt sind. Sie sind dann ein gutes Aushängeschild, wenn wir dort eine gute Ausbildung machen und eine exzellente Forschung und Wissenschaft dort ansiedeln. Deshalb sind wir uns hier einig, dass wir das auch weiterhin stärken wollen.
Selbstverständlich gibt es da einen gewissen Widerspruch, der im Vorgutachten des Wissenschaftsrates, wenn ich das einmal so sagen darf, aufgezeigt worden ist. Wir haben allerdings von diesem Gutachten des Wissenschaftsrates auch nicht erwartet, dass die uns einzelne Haushaltsansätze vorschlagen. Wir haben vielmehr erwartet, dass sie uns Punkte aufzeigen, an denen man etwas machen kann.
Die Struktur, die sie vorschlagen, kann man unterschiedlich sehen. Auf der einen Seite sagen sie, 5 Millionen € können die Hochschulen in jedem Jahr aufbringen. Sie sagen aber auch, dass die Mittel im System bleiben müssen. Das ist ganz selbstverständlich. Was will ein Wissenschaftsrat einem denn sonst sagen?
Ansonsten werden wir - so steht es auch in dem Antrag geschrieben - noch in diesem Jahr einen Strukturvorschlag machen, über den dann hier selbstverständlich auch diskutiert werden soll. Wir müssen es durch Effizienzsteigerung, durch Profilierung und durch entsprechende Synergienutzungen schaffen, mit den Geldern das Beste zu machen, was zu machen ist.
Ein Hochschulstrukturplan, der seinen Namen verdient, ist natürlich in jedem Fall mehr als das, was uns manchmal unterstellt wird, nämlich dass wir jede freiwerdende Stelle streichen würden; gemeint ist also die berühmte Rasenmähermethode.
Es war aber schon in den ersten Gesprächen mit den Rektoren der Hochschulen, mit den Studenten, mit den Personalräten und mit wem auch immer klar, dass das gerade nicht unser Ziel ist. Es wäre natürlich das Einfachste, das wegzunehmen, was gerade frei wird. Aber das wäre genau das Gegenteil von einer Strukturplanung. Das wäre zum Teil eine Zerstörung von Strukturen, was keiner will. Das wollen wir nicht, obwohl uns das manchmal unterstellt wird. Wir haben aber von Anfang an gesagt, dass genau das nicht sein darf. Deshalb müssen wir gemeinsam über die Strukturen diskutieren. Es wird darum gehen, wie wir das in den nächsten Jahren aufstellen.
Sie sehen auch anhand des heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ veröffentlichten Vorschlages aus Halle, dass erste Vorschläge kommen. Wir müssen miteinander darüber diskutieren, ob die alle dann so oder anders umgesetzt werden sollen.
Ich hatte schon während der Aktuellen Debatte gesagt, dass wir bemüht sind, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dass ein derartiges Konzept genauso wie die Empfehlungen des Wissenschaftsrates nicht der Weisheit letzter Schluss ist, ist mir auch klar.
Vielmehr werden wir, solange es die Hochschulen gibt - die wird es immer geben -, über Strukturanpassungen und über Strukturveränderungen diskutieren müssen; denn eines ist klar: Wer sich selbst nicht verändert, der wird verändert, nicht unbedingt durch die Politik, sondern durch die Zeitenwenden. Auch das hatte ich schon gesagt. Deshalb werden wir die Anpassungen machen müssen. Wir werden darüber gemeinsam diskutieren. Wir werden das auch in den entsprechenden Gremien vorstellen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Minister. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Professor Dr. Dalbert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von mir angekündigt, folgt jetzt gewissermaßen der zweite Teil meiner Rede. Zu dem Antrag, den die regierungstragenden Fraktionen eingebracht haben: Wenn wir das Rad fünf Wochen zurückdrehen würden, dann könnten wir Ihrem Antrag zustimmen.
Was ist der Unterschied? - Das Gutachten zur Hochschulmedizin in Halle liegt vor. Es ist noch nicht verabschiedet worden. Aber wir alle in diesem Hause gehen davon aus, dass es sich in der Substanz nicht verändern wird. Das macht den Unterschied. Herr Gallert hat heute Morgen in der Aktuellen Debatte schon gesagt, dass ein Gutachten keine Bibel ist, die man abarbeitet, sondern dass das etwas ist, mit dem man sich auseinandersetzt. Je überzeugender ein Gutachten ist, desto eher wird man dem Gutachten folgen.
Ich finde das Gutachten des Wissenschaftsrats zur Medizin in Halle überhaupt nicht überzeugend, weil es in sich schlicht nicht logisch ist. Das Gutachten - wir haben das schon gehört - formuliert ganz klar - ich denke, das ist ein wichtiger Eckpunkt für die Debatte -, dass wir keinen Abbau von Medizinstudienplätzen betreiben dürfen, weil wir sonst die Fachärzteversorgung im Land nicht absichern können.
Das Gutachten konstatiert, dass sich die Medizin in Halle hinsichtlich der Forschung auf einen guten Weg gemacht hat, dass sie bei den Pflegewissenschaften schon ganz weit nach vorn gekommen ist und dass sie diesen Weg weitergehen soll.
Das Gutachten konstatiert auch - ich sage es einmal salopp -: Ihr seid noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen seid. Im Bereich des anderen Schwerpunktes, der Krebsforschung, habt ihr noch nicht das gebracht, was wir erwartet haben. Wobei man sich aber auch die Zeitläufe in der Wissenschaft angucken muss. Wenn man erwartet, dass sich nach zwei Jahren ein Wissenschaftsprofil gebildet hat, dann ist das unrealistisch.
Im Wissenschaftsrat sind geschätzte Kollegen. Die wissen, wie lange es dauert, einen Antrag zu schreiben, und wie lange es dauert, bis ein Antrag genehmigt wird usw. Das kann also noch gar nicht erfolgreich gewesen sein. Insofern sagen auch die
Kollegen in Halle in der Medizin: Wir haben noch einiges zu tun. Aber wir sind auf dem Weg, krempeln die Ärmel hoch und machen das.
Drittens sagt das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Medizin in Halle, dass die eine wirklich gute klinische Ausbildung machen. Ich will das noch einmal unterstreichen. Das ist etwas, worauf wir hier im Landtag stolz sein müssen. Das ist eine gigantische Leistung, die die Medizin in Halle in der klinischen Ausbildung erbracht hat.
Wir haben in Halle die zweitgrößte Lehrklinik. Die wurde in eineinhalb Jahren aufgebaut. Halle hat es geschafft, die ganze klinische Ausbildung - ich sage es salopp - umzukrempeln. Ohne einen Euro mehr aus Magdeburg haben sie die Lehrstunden, die sie mit den Studenten verbringen, verzehnfacht, weil sie ganz viele Vorlesungen hin zu kleinen Seminargruppen umorientiert haben.
Sie haben das gesamte klinische Studium modularisiert. Sie haben es interdisziplinär ausgerichtet, sie haben interdisziplinäre Themenblöcke. Sie sind damit führend im Bereich der nationalen Medizinausbildung. Sie haben interprofessionelle Ausbildungsangebote etabliert, sodass Ärzte, Zahnärzte und Pflegewissenschaftler zusammen ausgebildet werden und lernen zu kooperieren. Sie haben ein Skills-Lab etabliert, wo praktische Fähigkeiten trainiert werden.
Das ist wirklich in nationaler Sicht eine ganz führende Ausbildung. Das wird auch vom Wissenschaftsrat anerkannt. Das ist etwas, worauf wir hier im Landtag wirklich stolz sein sollten.
Diesen Kolleginnen und Kollegen ist es doch zuzutrauen, dass sie die vorklinische Ausbildung genauso auf einen guten Weg bringen und genauso revolutionär umstellen werden, wie sie das im Bereich der klinischen Ausbildung gemacht haben. Deshalb ist es überhaupt nicht logisch, dass das Gutachten am Ende sagt, dann verlegen wir die Vorklinik nach Magdeburg. Das wäre ein Tod auf Raten für die medizinische Ausbildung in Halle.
Die Ansiedlung der Vorklinik in Magdeburg kann nicht funktionieren, weil zwischen den Städten eine Entfernung von 80 km liegt. Ich kann nicht zwei Münchener Unis, die mit der U-Bahn miteinander verbunden sind, als Beispiel dafür nehmen, dass so etwas funktioniert. Hier bei uns wird das nicht funktionieren.
Geld spart man damit auch nicht, weil man dann in Magdeburg eine neue Struktur aufbauen muss. Die Uni-Klinik in Magdeburg will die Studenten gar nicht haben. Die bedanken sich dafür, dass sie
Es wäre auch eine Schwächung der Epidemiologie in Halle. Die Epidemiologie in Halle ist ein vorklinisches Fach. Die haben gerade das Herzinfarktregister aufgebaut. Die haben gerade die nationale Kohorte mit eingeworben. Wie kann man auf die Idee kommen, so etwas zu schwächen? - Das macht doch keinen Sinn.
Ich sage ein letztes Wort. Die Landesregierung ist doch mit Recht daran interessiert, dass Leute, die wir aus anderen Ländern zum Studium nach Sachsen-Anhalt holen, hier bleiben. Glauben Sie denn, dass Studenten, die Sie hierher holen und dann wie Schachfiguren durch das Land schieben, die also zwei Jahre in Magdeburg und drei Jahre in Halle studieren, irgendeine Bindung an SachsenAnhalt entwickeln? Die sind doch froh, wenn sie wieder weg sind.
Ich denke, insofern muss heute ein starkes Signal von diesem Landtag ausgehen. Wir wollen, dass die klinische und die vorklinische Ausbildung in Halle bleiben. Deswegen ist der Punkt 5 in Ihrem Antrag einfach von der Zeit überholt worden. Vor fünf Wochen hätten wir dem zugestimmt. Heute, nach der Vorlage dieses Gutachtens, können wir diesem Antrag nicht mehr zustimmen.
Deswegen werden wir dem Antrag der Linksfraktion zustimmen. Wir brauchen ein klares Signal heute nach Halle: Wir wollen die klinische und die vorklinische Ausbildung in Halle erhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gute an dem heutigen Morgen, so finde ich, ist der Umstand, dass wir uns heute noch einmal Zeit nehmen, über die Hochschullandschaft in unserem Lande zu diskutieren. Wobei die Anlässe der verschiedenen Anträge, insbesondere auch der Anlass der Aktuellen Debatte, ein bisschen schade sind; denn es ist in der Tat zum heutigen Zeitpunkt noch eine Phantomdebatte, weil das Gutachten in seiner fertigen Form noch nicht vorliegt.
Wir als die Akteure, die das mit zu entscheiden haben, haben uns verabredet, seitens der Landesregierung, seitens der Rektorenschaft, aber auch seitens der Fraktionen, dass wir die Veröffent
lichung dieses Gutachtens abwarten wollen. Das Gutachten ist noch nicht veröffentlicht worden. Das finde ich schade; es ist ein wenig Orakeln, wenn wir jetzt ein Gutachten bewerten, das wir im Detail noch gar nicht kennen.
Ich will mir gar nicht ausmalen, wie ich mich als Mitglied dieses Wissenschaftsrates fühlen würde, wenn ich heute hier zum Spielball einer politischen Debatte werde; denn als Wissenschaftler denke ich nicht politisch, sondern pragmatisch und nüchtern. Das Gutachten heute hier so oder so auszulegen, finde ich schade. Es entwürdigt nach meiner Meinung auch den Wissenschaftsrat als Institution und als Behörde, die die entsprechende Prüfung durchgeführt hat.