- Ich werde mich nicht hier hinstellen und Ergebnisse verkünden - das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt -, bevor ich die Diskussion mit den Betroffenen geführt habe,
bevor ich sehr intensiv darüber nachgedacht habe oder darüber habe nachdenken und mich beraten lassen. Ich bin kein Einzelkämpfer, sondern habe ein Ministerium, eine Abteilung, Fachleute, die Rektoren und andere Berater hinter mir, die mir alle gute und gut gemeinte Ratschläge - was nicht immer dasselbe ist - geben.
Wir haben selbstverständlich zwei Seiten aufgeschrieben. Die hätte ich hier vorlesen können. Das ist aber auch nur die Zusammenfassung, wie sie die „Mitteldeutsche Zeitung“ gebracht hat.
Ich habe gesagt, ich werde am Anfang der Beratung nicht schon sagen, was das Ergebnis am Ende der Beratung sein wird.
Ich werde erst die Beratungen abwarten, dann die Argumente zusammenfassen und sie Ihnen dann vorlegen. Deshalb werde ich mich jetzt nicht zu Einzelfragen öffentlich äußern. Es wäre völlig falsch, wenn ich sagen würde, das geht und das geht nicht, das wollen wir stärken und das wollen wir nicht stärken.
Das muss ein Prozess sein, den wir gemeinsam gestalten. Am Ende werde ich ein Konzept vorlegen. Dann kann über das Konzept beraten werden. Entweder wird es dann umgesetzt, nur in Teilen umgesetzt oder nicht umgesetzt. Das muss man dann sehen.
Sehr geehrter Herr Minister, der Ältestenrat hat Sie für morgen und übermorgen für die Sitzung des Wissenschaftsrats entschuldigt. Dem haben sich alle Fraktionen angeschlossen. Mit Verlaub: Wir hätten erwartet, dass Sie uns wenigstens kurz skizzieren, wie Sie morgen in der Sitzung mit dem Entwurf des Gutachtens umgehen und die Hochschulpolitik des Landes und das, was Sie hier erleben, möglicherweise noch einbringen wollen.
Wir haben nicht erwartet, dass Sie heute eine Konzeption vorlegen. Wenn Sie sozusagen die Abgeordneten schelten, dass das alles auf dem Markt ausgetragen worden sei, dann will ich dazu sagen, dass es ganz andere gibt, die das forciert haben.
Ich erwarte schon, dass Sie uns sagen, wie Sie uns morgen und übermorgen im Wissenschaftsrat vertreten werden. Ansonsten brauchten wir Sie nicht zu entschuldigen.
Ich habe schon mehrfach mit dem Wissenschaftsrat gesprochen. Ich war, ich glaube, in der vorvergangenen Woche in Köln, um darüber etwa eine Stunde lang sehr intensiv mit der Arbeitsgruppe Medizin zu diskutieren. Ich hatte den Vorsitzenden des Wissenschaftsrats und den Generalsekretär am Montagabend zu einem Gespräch im Ministerium. Wir haben eine erste Beratung geführt. Ich werde die Stellung des Landes Sachsen-Anhalt morgen im Länderausschuss des Wissenschaftsrats und auch am Freitag im Plenum des Wissenschaftsrats, wenn dann noch etwas offen ist, vertreten.
Ich habe schon gesagt, dass ich auf die Frage hin, die mir der Wissenschaftsrat gestellt hat, was ich von dem Gutachten erwarte, gesagt habe, dass ich mir Vorschläge erwarte, die dahin gehen, dass die einzelnen Bereiche, in diesem Fall die Medizin, in Deutschland anerkannt sind und nicht nur ein Schild an der Tür haben, sondern dass die Struktur und die Inhalte so sind, dass die Fachöffentlichkeit darüber nicht die Nase rümpft, sondern sagt: Jawohl, das ist eine Medizinausbildung, die wir anerkennen.
Ich werde auch über die anderen Punkte reden. Wir tun aber keinem einen Gefallen, wenn wir darüber zuerst in der Öffentlichkeit reden. Zu sagen, wo wir Stärken haben, das ist kein Problem. Das ist bekannt. Es ist auch bekannt, wo wir Schwächen haben. Das war auch schon vorher bekannt. Es bringt aber keinem etwas, wenn wir beides auf dem öffentlichen Markt austragen.
Wir müssen sehen, ob wir dort, wo wir gut sind, besser werden können, und dass wir das, worin wir sehr gut sind, selbstverständlich erhalten. Über das, wozu der Wissenschaftsrat sagt, dass es keine Chance mehr habe, müssen wir diskutieren, ob wir und ob die Fachleute im Land das genauso sehen.
Der Wissenschaftsrat wird nicht die Zehn Gebote neu erfinden, die unumstößlich sind, sondern gibt Empfehlungen. Sie haben einen Anspruch darauf,
dass wir uns mit diesen Empfehlungen sehr sachverständig und korrekt auseinandersetzen. Es hat aber keinen Zweck, wenn wir das schon jetzt Seite für Seite durchgehen und öffentlich darüber diskutieren. Das Konzept muss intern erarbeitet und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Ich würde noch eine Nachfrage zulassen. Danach fahren wir in der Debatte fort. Frau Professor Dalbert, bitte.
Danke, Herr Präsident. - Ich habe mich spontan auf die Äußerung des Wissenschaftsministers hin gemeldet. Ich bin tief erschüttert über Ihre letzten beiden Sätze.
Sie haben damit meine Frage beantwortet, die ich Ihnen respektive dem Ministerpräsidenten gestellt habe. Also, Ihre Vorstellung von der Erarbeitung eines zukunftsfesten Konzepts für die Hochschulen in unserem Lande ist, dass Sie das intern erarbeiten und dann auf dem Marktplatz vorstellen. Das erschüttert mich.
(Herr Leimbach, CDU: Das stimmt doch gar nicht! Das hat er doch gar nicht gesagt! - Zuruf von der CDU: Zuhören!)
Ich habe ausdrücklich sagen wollen, ich bin in intensiven Diskussionen mit den Rektoren und mit einigen Dekanen, um intern, aber nicht bei mir im Ministerium, sondern mit den Betroffenen eine Strukturdebatte zu führen. Das geht natürlich nur hinter verschlossenen Türen, weil beide Seiten auch einmal etwas sagen können müssen, was nicht gleich in der Öffentlichkeit kritisiert wird. Es muss auch einmal - -
Wenn Sie sich mit Ihrem Nachbarn unterhalten, dann gehe ich davon aus, dass Sie die Antwort gar nicht wissen wollen.
(Beifall bei der CDU - Herr Knöchel, DIE LINKE: Da merkt man das Niveau! - Herr Scheurell, CDU: Das merkt man bei dir nicht! - Unruhe bei der CDU)
Wir werden intern so lange miteinander reden, dass wir eine größtmögliche Übereinstimmung mit den Betroffenen erzielen. Zu 100 % wird das nie gelingen. Das wäre illusorisch. Dann werden wir das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, vorstellen.
Das ist keine Geheimniskrämerei. Eine Strukturdiskussion, egal ob es die Hochschulen oder einen anderen Bereich betrifft, kann man nicht öffentlich führen. Darüber muss man intern beraten. Dann muss man es allerdings der Öffentlichkeit vorstellen und dann muss darüber öffentlich diskutiert werden. Dann muss es kritisiert oder auch gelobt werden. Aber Sie wissen selbst, Lob ist in der Politik ausgesprochen selten, außer Eigenlob.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, es wäre in der Tat besser gewesen, das endgültige Gutachten abzuwarten; denn wir hätten die Debatte auch zu dem Antrag führen können.
Ich will aber ausdrücklich dazu sagen, dass ich ausgerechnet Frau Professor Dalbert jetzt nicht unterstelle, dass sie nicht das Wohlwollen für die Entwicklung der Hochschullandschaft hat, dass ich es aber trotzdem angemessener gefunden hätte, wenn wir erst den Bericht des Wissenschaftsrats, der ein hochrespektables Gremium ist und anderthalb Jahre lang gearbeitet hat, abgewartet hätten und dann im September die Aktuelle Debatte geführt hätten; denn all das hätten wir auch zu den Anträgen, die heute vorliegen, sagen können.
Nichtsdestotrotz haben wir natürlich alle das Gutachten auf der Parkbank oder in der Straßenbahn gefunden; denn ich glaube, wir alle sind nicht im offiziellen Verteiler des Wissenschaftsrates. Wir werden uns heute in der Aktuellen Debatte natürlich auf die Inhalte beziehen. Ich will jedenfalls ausdrücklich ankündigen, dass ich mich auf die Inhalte der Entwicklung des Hochschulstandortes Sachsen-Anhalt beziehen werde. Das Thema „Entwicklung und Finanzierung von Hochschulen in Sachsen-Anhalt“ ist ja auch eines, das seit Wochen auf der Tagesordnung steht - öffentlich präsent, und das fast täglich.
Ich will auch die Geschichte des Themas weglassen und nur am Anfang noch einmal sagen: Es gibt in der Tat eine breite gesellschaftliche Debatte in der Sache und anhaltende öffentliche Proteste, die gegen die am Anfang angekündigten Veränderungen in der Hochschulfinanzierung streiten und die gegen die Schließung von Standorten streiten. Das zeigt, glaube ich, wie wichtig das insgesamt für eine breite Mehrheit in Sachsen-Anhalt - denn das sind nicht nur Angestellte und nicht nur Studierende, sondern das ist gesellschaftlich breit verankert - ist, die sich positiv äußert und für eine positive Entwicklung des Hochschulstandortes votiert und dies einfordert.
Die Aktuelle Debatte und die Anträge, die wir in einer ungeahnten Vielfalt zu dem Thema Hochschulentwicklung von allen Fraktionen heute auf der Tagesordnung haben, besagen, glaube ich, ganz klar, dass insgesamt von diesem Landtag ein ganz klares Signal ausgeht, nämlich: Die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind wichtig für Sachsen-Anhalt. Der Landtag und die Landesregierung stehen zu ihnen. Wir wollen die Zukunft der Hochschulen verantwortungsvoll gestalten. Und wir wollen umsichtig damit umgehen. - Das alles besagen die Anträge.
Wir haben als SPD sehr früh für einen inhaltlichen Diskussionsprozess geworben. Die CDU hat das gleichermaßen getan. Damit steht die Koalition als Ganzes für einen solchen Prozess.
Wir haben gesagt: Für uns gilt: erst das Gutachten des Wissenschaftsrates, dann ein Konzept des Wissenschaftsministers - Sie haben es gesagt: in Abstimmung mit den Rektoren, den Studierenden und den Personalvertretern -, dann die inhaltliche Diskussion und Strukturentscheidungen, Entwicklungsentscheidungen und danach die Finanzentscheidungen. Ich glaube, dass das Gutachten des Wissenschaftsrates und der Entwurf ohnehin - ich glaube, das wird nicht sehr viel anders sein als das, was am Freitag veröffentlicht wird - uns die Chance geben, diesen Weg inhaltlich gut fundiert zu gehen.
Lassen Sie mich aber an dieser Stelle, weil wir uns oft auseinandersetzen, auch die Chance nutzen, die Landesregierung ausdrücklich für die Bewegung in den letzten Tagen und Wochen zu loben. Zum einen war es eine gute Entscheidung - das sage ich hier immer wieder -, die Zielvereinbarungen gemeinsam mit der Rektorenkonferenz um ein Jahr zu verlängern, weil uns das die Chance gibt, umsichtig mit dem Thema umzugehen und zu beraten, und auch die Zeit dafür gibt. Zum anderen aber haben sowohl Herr Haseloff als auch unser Finanzminister signalisiert, dass die Landesregie