Es wird von uns auch keine Vorschläge dazu geben, Ansätze, ob investiv oder beim Personal, zu kürzen oder Mittel zu sperren. Hierfür sehe ich im Moment keinen Grund.
Sie werden es nicht gut finden, aber ich werbe dafür, die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Ich werde sie im Ausschuss bei Bedarf konkretisieren. Aber es gibt aus meiner Sicht unter den jetzt bekannten Voraussetzungen keinen Anlass für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 in Sachsen-Anhalt. - Schönen Dank.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe gleich noch die Gelegenheit, die Position meiner Fraktion zu vertreten. Ich möchte Sie zunächst aber etwas fragen.
Sie kennen ja meine kritische Haltung dazu, die Haushaltsfinanzierung aus Finanzmarktgeschäften vorzunehmen. Daher möchte ich Sie fragen: Haben Sie vor, aus dem Kapitel 13 25 Mittel zur Deckung der Steuermindereinnahmen beizutragen?
intensiv begleiten. Aber ich verstehe nicht, woher Ihre Skepsis rührt; denn es ist ein Kreditmarktgeschäft, das Rot-Grün im Bund auch schon gemacht hat. Damals wurde es zum Beispiel ermöglicht, Aktien für Kreditmarktgeschäfte einzusetzen.
Ich werde bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im September einmal etwas zu Pensionsfonds, zu Renditen und allem drum und dran erzählen. Aber ich werde Ihre Skepsis heute bestimmt nicht beseitigen können.
Bei den Zinsen ist es schlichtweg so, dass wir am Ende des Jahres schauen, was von den Zinsen übrigbleibt, und das preisen wir am Ende dann ein.
Beim letzten Mal, als wir die Diskussion darüber hatten, ob die Zinsen reichen oder ob sie nicht reichen - Sie erinnern sich sicher an die Diskussion im Ausschuss -, haben wir eine Punktlandung gemacht. Da haben wir etwas nachgesteuert. Sie wissen, wir haben für bestimmte Sachen bestimmte Gelder zur Verfügung.
Für den Vollzug 2013 gibt es das jetzt nicht. Wir haben mit einem anderen Zinspfad gerechnet. Sie haben sicherlich die Verlautbarung der EZB vorgestern gehört. Die EZB hat sogar in Aussicht gestellt, was aber sehr skeptisch begleitet werden muss, den Leitzins noch einmal zu senken. Hingegen sagt die Fed in Amerika, es müsse langsam wieder hochgehen.
Dazwischen werde ich mich - weder vom Fachwissen noch von der Vorhersagemöglichkeit - bestimmt nicht bewegen. Wir haben das unterstellt, was wir zum Beispiel mit der Anleihe erreicht haben. Diesbezüglich haben wir eine Zinsersparnis von mehr als 20 Millionen €. So etwas gehen wir noch einmal ein. Wir werden Sie entsprechend informieren.
Wir haben jetzt eine gemeinsame Bund-LänderAnleihe. Der Bund hatte uns ja einmal eingeladen. Wir glauben, dass wir damit sogar noch besser fahren können als mit einer eigenen Landesanleihe. Wir müssen für dieses Jahr noch einmal ungefähr 800 Millionen € selbst aufnehmen - abzüglich dem, was wir mit dem Bund erreichen können.
Ich kann nicht vorhersagen, was wir gegenüber dem, was wir bisher an Zinsen zahlen müssen, was wir im Haushalt dargestellt haben, einsparen können.
Vielen Dank. - Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Barthel. Bitte, Herr Barthel, Sie haben das Wort.
dass ich bei Ihrer Einbringungsrede nicht dabei war. Das war nicht einem Mangel an Wertschätzung geschuldet; das wissen Sie. Ich bin immer hoch interessiert.
- Ich weiß trotzdem, was Sie gesagt haben. Aber mich hatte ein kommunalpolitisches Problem gebunden. Ich bitte das zu entschuldigen. Sie wissen, ansonsten bin ich immer hochinteressiert zu erfahren, gerade was Ihre Fraktion in puncto Finanzpolitik zu sagen hat, weil uns diesbezüglich in der Regel Welten trennen.
Ich will heute einmal anders anfangen. Wenn es zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt gäbe, dann würde über dem Antrag, über den wir heute beraten, „CDU und SPD“ stehen und dann wäre die Begründung zu diesem Antrag so, dass der interessierte Leser verstehen würde, warum wir einen Nachtragshaushalt benötigen. Genau das ist auch der Kern unserer Kritik an dieser Stelle.
Natürlich sind Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit etwas, was gerade für unsere Fraktion quasi das Fundament seriöser Haushaltspolitik ist. Wir haben in der Vergangenheit auch bewiesen, dass wir, wenn wir es für richtig halten, in der Lage sind, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, und das auch gern tun.
Momentan ist es aber so, dass allein die Begründung, dass es eine Abweichung in der Steuerschätzung von rund 160 Millionen € gibt, nicht ausreichend ist, um das zu rechtfertigen. Wir reden immerhin über eine Steuerschätzung, und wir reden darüber, dass wir, die CDU und die SPD, wissen, dass Steuereinnahmen schwanken.
Damit sind wir bei den Elementen in der Finanzpolitik, die Sie überhaupt nicht leiden können, dem Pensionsfonds und der Steuerschwankungsreserve. Die Steuerschwankungsreserve gibt es - es war vorhin etwas unklar, warum es sie gibt -, weil Steuern schwanken.
Weil die Steuern schwanken, haben wir Rücklagen gebildet; denn wir als regierungstragende Koalitionsfraktionen schreiben strategische Haushaltsplanung ganz groß. Das ist für uns quasi die Grundlage seriöser und langfristiger Finanzpolitik. Wir möchten es nicht nach Kassenlage Jahr für Jahr machen. Wir möchten Planungssicherheit für die Zukunft haben.
Wenn wir bei Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind, muss ich doch noch einmal zwei Sätze zum Pensionsfonds sagen, weil Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin auch das Instrument als solches kritisiert hat.
Wenn es einen Weg gibt, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu schaffen, dann ist das sicherlich die Kapitaldeckung von schwebenden Pensionslasten in der Zukunft. Wir können natürlich eines machen: Wir können so tun, als ob die Versorgungsansprüche der Beamten, die ja verfassungsrechtlich gedeckt sind, irgendwann einmal gezahlt werden müssen und wir uns keine Gedanken darüber zu machen brauchen, woher wir das Geld nehmen, oder aber wir versuchen, es strategisch im Landeshaushalt abzubilden, indem wir einen Pensionsfonds einrichten. Das haben die Sachsen so weit geschafft, indem sie quasi jahrgangsweise alle Pensionslasten abgelöst haben.
Wenn wir über Haushaltsklarheit reden, dann müssten wir die nominellen Schulden - - Vorhin hat Ihr Fraktionsvorsitzender ein vortreffliches Rechenbeispiel aufgemacht und uns mit Zahlen malträtiert. Normalerweise müssten wir zu den 21 Milliarden € die schwebenden Pensionslasten als Kreditverpflichtung für die Zukunft rechnerisch oben drauf tun. Das ist nämlich eine Forderung, die wie ein Kredit im Raum schwebt, die wir aber leisten müssen.
Wie gesagt, es ist verfassungsrechtlich verbrieft. Wir lügen uns die Tasche voll, wenn wir so tun, als ob das alles ist, was das Land zu leisten hat.
Daher bin ich dankbar dafür, dass unser Koalitionspartner das mitträgt. Ein Pensionsfonds ist ein wesentlicher Baustein einer seriösen Finanzpolitik, eine echte Kapitaldeckung. Das macht man bei der Rente durch Rentenbeiträge übrigens genauso. Das ist ein ganz normales Instrument.
- Sie kennen wahrscheinlich auch die Zinsentwicklung der nächsten 20 Jahre. Sonst könnten Sie nicht solche vagen Vermutungen in den Raum stellen, dass es irgendwann einmal besser gewesen wäre, wenn man es nicht getan hätte.
Damit bin ich bei einem ganz zentralen Punkt, an dem sich unser Verständnis von Finanzpolitik unterscheidet. Während wir als Regierungskoalition dazu neigen, mit Zahlen und Fakten zu arbeiten, besteht bei Ihnen ein wesentliches Element der Finanzpolitik aus Vermutungen und aus Glauben und Hoffnung.
Das ist gerade in der Finanzpolitik relativ schwierig darzustellen, wenn man Vermutungen in Bezug auf die Zukunft zur Grundlage von heutigen Entscheidungen macht.
Ich fand es auch ganz interessant, was vorhin Frau Professor Dalbert gesagt hat. Sie sagte: Erst einmal müssen wir uns überlegen, was wir uns wünschen, und dann schauen wir, woher wir das Geld dafür nehmen.
Wenn ich eine größere Anschaffung für meine Familie plane, zum Beispiel ein Auto, dann überlege ich erst einmal, wie viel Geld ich zur Verfügung habe, bevor ich entscheide,
welches Auto ich kaufe. Dann mache ich mir auch schon vor der Anschaffung Gedanken, wie ich das Auto betanke, unterhalte und wie ich es versichere.
Da sind wir dann bei den LINKEN, die sagen: Hauptsache, ich bekomme das Auto, das ich mir wünsche. Wie ich es betanke, betreibe und versichere, muss die Zukunft zeigen. - Das ist genau das, was wir nicht wollen.
Das halten wir im Übrigen auch für unverantwortlich. Denn eines ist auch klar: Jedem alles sofort und gleich zu versprechen, so wie Sie es momentan tun,
- ja, ja - und dann noch Ressentiments gegen andere zu schüren, die die Leistungen tragen, ist etwas, das wir nicht mitmachen.
Noch ganz wenige Sätze dazu, warum wir den Nachtragshaushalt gar nicht brauchen. Wir haben momentan 160 Millionen € als vermutete Abweichung bei den Steuereinnahmen nach der MaiSteuerschätzung. Es kommt ja noch eine Steuerschätzung im November, wie wir alle wissen. Wir haben die Tilgung drin. Wir haben die Steuerschwankungsreserve drin als Reserve. Wir haben - das wissen Sie auch, liebe Frau Dr. Klein - den Bodensatz von rund 1 % des Haushaltes jedes Jahr, den wir übrig haben. Wenn Sie das zusammenrechnen, stellen Sie fest, die 160 Millionen € sind schon gedeckt an dieser Stelle.
Für die CDU-Fraktion gäbe es einen einzigen Grund für einen Nachtragshaushalt, und zwar den Umstand, dass die Folgekosten aus der Flutkatastrophe so hoch sind, dass dafür Umschichtungen im Haushalt notwendig wären. Die Ausgaben kennen wir noch gar nicht. Das Wissen um die Ausgaben, die so einen Nachtragshaushalt rechtfertigen, würde auch dazugehören.