Für die CDU-Fraktion gäbe es einen einzigen Grund für einen Nachtragshaushalt, und zwar den Umstand, dass die Folgekosten aus der Flutkatastrophe so hoch sind, dass dafür Umschichtungen im Haushalt notwendig wären. Die Ausgaben kennen wir noch gar nicht. Das Wissen um die Ausgaben, die so einen Nachtragshaushalt rechtfertigen, würde auch dazugehören.
Nachtragshaushalt brauchen. Den würden wir dann auch gern und sofort auf den Weg bringen. Die Regierungskoalition hat den Grundsatz: Egal wie hart die Konsolidierungsauflagen sind, wir werden immer einen Weg finden, um Menschen in einer Notlage zu helfen und solche unerwarteten Schäden zu beseitigen. Wir werden einen Weg gehen, mit dem nicht - im wahrsten Sinne des Wortes - alle Dämme brechen, was den Haushalt angeht, sondern Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden. Das ist auch genau das, was wir hier tun.
Darüber hinaus schlagen wir für jede Ausgabe, die wir unerwartet und zusätzlich vorsehen, eine Gegenbuchung vor, die vorsieht, das Geld an anderer Stelle einzusparen. Das ist der Konsens, den die Regierungskoalition hat.
Das Problem, das wir damit haben, ist, dass wir das nach außen vertreten und uns an den Zahlen und Fakten orientieren müssen. Wir können nicht Versprechungen machen und ungedeckte Schecks ausstellen.
(Zuruf von der CDU: Genau! - Herr Weigelt, CDU: So ist es richtig! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Ja, natürlich! Es kann ja wohl nicht wahr sein! - Zuruf von Herrn Scheurell, CDU)
Es gibt einen sehr schönen Spruch. Das ist ein Spruch, der Ihnen momentan hilft. Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Mit der Klarheit kommt die Kälte.
Wenn man über das objektiv Mögliche redet und nicht über das, was man sich wünscht, dann gehört auch die Kraft dazu, dass man den Leuten die Wahrheit sagt.
Die Wahrheit sagen wir momentan denen, die daran interessiert sind, die Zukunft des Landes gemeinsam mit uns zu gestalten. Wir versuchen hier nicht, Luftschlösser vorzugaukeln, die wir am Ende des Tages nur zulasten der nachfolgenden Generationen einlösen könnten. Das machen wir garantiert nicht.
Der Nachtragshaushalt selbst, den Sie fordern, ist zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht zu rechtfertigen. Wir haben auch ausreichend Vorsorgeelemente geschaffen. Das nennt man vorausschauende Finanzpolitik. Wir haben noch zusätzliche Mehreinnahmemöglichkeiten, was Zahlungen der EU angeht und andere Positionen, die ein
Worüber ich sehr froh bin, ist, dass das Verhandlungsergebnis auch des Finanzministers und der Landesregierung, was diesen Hochwasserhilfefonds angeht, zu einer Belastung von jetzt wahrscheinlich 7 Millionen € im Jahr führen wird, die wir ohne Weiteres auch im laufenden Vollzug abbilden können.
Im Übrigen hätten wir auch noch die Möglichkeit, mit haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen auf diese Mindereinnahmen zu reagieren. Das sind alles Elemente, von denen wir noch gar nicht Gebrauch gemacht haben. Jetzt schon einen Nachtragshaushalt zu fordern, halten wir für viel zu verfrüht.
Wir hatten auch schon globale Minderausgaben in alten Haushalten - ich habe mir das mal angeguckt -, wo wir uns in einer Größenordnung bewegt haben, die ähnlich war. Auch da hat man das zur Kenntnis genommen und hat nichts dagegen unternommen.
Hier, an dieser Stelle, werden wir Ihren Antrag ablehnen, was nicht bedeutet, dass wir nichts an Sympathie für einen Nachtragshaushalt empfinden. Der derzeitige Zeitpunkt ist falsch.
Sollte sich die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt ergeben, werden wir das gern und dann auch konstruktiv mit Ihnen gemeinsam im Finanzausschuss beraten - so wie es bei uns gute Sitte ist. Aber: Die Zeit wird zeigen, ob das notwendig ist. Momentan kann meine Fraktion das nicht erkennen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Mal gucken, ob es eine Frage wird. Es kann auch eine Intervention sein. - Herr Barthel, da Sie so großen Wert auf Fakten legen und ganz viel über Wahrheit und Klarheit gesprochen haben, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Vergleich zwischen Pensionsfonds und Rente deshalb nicht funktioniert, weil die Rente ein Umlagemodell ist und wir im Grunde das in diesem Monat erarbeiten, was die Rentnerinnen und Rentner im nächsten Monat ausgezahlt bekommen. Die Rücklagen in der Rente reichen immer nur für ein paar Monate.
(Herr Borgwardt, CDU: Es weiß doch jeder, dass das nicht reicht! Das stimmt ja nur zum Teil! - Herr Weigelt, CDU: Das ist ja der Rie- senunterschied! - Zuruf von der CDU: Ge- nau das ist richtig!)
Das mag Ihnen vielleicht zu komplex gewesen sein. Aber ich kann Ihnen sagen, dass das kein großer Unterschied ist. Denn eines ist klar: Ausgaben der Zukunft dieses Landes dürfen wir nicht zulasten unserer Kinder aus den Gedanken streichen. Auch müssen wir für die Beamtenpensionen am Ende des Tages eine Kapitaldeckung haben.
mit dem Anlaufen der Bugwelle und dem Wissen, dass Geld dort in Größenordnungen wegfallen muss, zusätzliche Ausgaben für Beamtenpensionen im laufenden Vollzug einfach mit einpreisen können. Es ist doch völlig irrsinnig, daran zu glauben. Wir müssen doch den Beamten diesen verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz durch seriöse Finanzpolitik am Ende des Tages auch zusichern. Das Geld muss doch vorhanden sein. Da kann man dann doch nicht sagen: Wir werden dann schon sehen, woher wir das nehmen. Das ist ja das, was Sie gerne machen: Hoffnung und Glaube. Wir setzen darauf, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Da sind wir nämlich wieder bei dem, was möglich ist am Ende des Tages.
Der Vergleich mit der Rente ist insofern gar nicht so falsch. Auch die Rente müssen Sie von irgendwas bezahlen, und zwar aus dem, was die Beitragszahler leisten. Wenn Sie für die Rente und für die Pensionen am Ende des Tages kein Geld haben, hilft das niemandem.
Deshalb werden wir den Pensionsfonds weiter bestücken. Wir gehen sogar so weit, dass wir sagen: Wir möchten den nicht nach Kassenlage, sondern ganz konsequent bestücken, wenn es die Haushaltsspielräume möglich machen. Die Erkenntnis, dass ein Pensionsfonds ein wesentliches Element ist, hat sich im Übrigen bundesweit inzwischen auch bei den Wissenschaftlern durchgesetzt.
Vielen Dank, Herr Barthel. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Erdmenger. Ich hätte schon vor dem Redebeitrag von Herrn Barthel sagen müssen: Der Herr Minister hat ganz kräftig überzogen. Das muss nicht von allen in Anspruch genommen werden. - Herr Erdmenger.
Herr Barthel, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Koalition von Fakten und nicht über Spekulation spricht. Lassen Sie mich in diesem Sinne doch mal mit einem Fakt anfangen. Der Fakt heißt: 160 Millionen € Steuermindereinnahmen. Das ist der Fakt, von dem diese Debatte hier ausgeht. Es hat hier auch noch keiner Zweifel angemeldet, dass die Einnahmen nicht so kommen würden. Über diesen Fakt reden wir.
(Herr Schröder, CDU: Es ist es eine Schät- zung! Das wissen Sie auch! - Zuruf von Herrn Borgwardt, CDU - Frau Niestädt, SPD: Die hat er bezahlt!)
- Den Zwischenruf von Herrn Schröder nehme ich gern auf. Herr Schröder weist darauf hin, dass es bei der Steuerschätzung schon einmal eine Abweichung gegeben hat nach oben.
Die wiederum ging aber darauf zurück, dass es im letzten Jahr eine Nachzahlung aus dem Länderfinanzausgleich von 100 Millionen € gab,
die uns jetzt gerade wieder fehlt und die jetzt die Notwendigkeit klar macht, weshalb wir einen Nachtragshaushalt brauchen.
- Wegen 160 Millionen €. Wir haben schon einen wegen 130 Millionen € gemacht, und zwar im letzten Jahr.
Natürlich kann ich verstehen, dass ein Finanzminister mitten in einer schwierigen Haushaltsaufstellung für das Jahr 2014 - ich glaube, das ist unbestritten - keine Lust hat, auch noch einen Nachtragshaushalt aufzustellen und den auch noch parallel zu verhandeln.
Auch im Parlament würde das natürlich hart an die Grenzen unsere Arbeitskapazitäten gehen - gar keine Frage.
Was ist es denn aber für ein Signal, dass wir in unser Bundesland senden, dass es zum Haushaltsplan 2014 eine landauf, landab geführte