Vielen Dank, Herr Kollege Barthel. Der Geschäftsordnung werde ich dann zum Sieg verhelfen. - Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Erdmenger. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Paschke hat schon darauf hingewiesen: Wir reden über ein Thema, das richtig
viel Geld kostet. Es kostet zu Recht richtig viel Geld; denn wir reden darüber, dass mehr als 20 000 Menschen jeden Tag für uns arbeiten und unsere Landesverwaltung am Laufen halten.
Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass es richtig war, dass wir einen relativ hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben. Der öffentliche Dienst kann nicht vom Rest der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt werden. Wir brauchen im Moment in Deutschland aus verschiedenen Gründen höhere Tarife. Wir brauchen sie, weil sich die Reallöhne in den letzten Jahren nicht so entwickelt haben, wie das notwendig gewesen wäre, gerade in den unteren Einkommenssegmenten. Wir brauchen sie auch deswegen, weil es im europäischen Wirtschaftsraum notwendig ist, dass Deutschland diesen Wettbewerbsvorteil, der im Moment ganz Europa unter Druck bringt, ein Stück weit abmildert.
Deswegen ist die Tariferhöhung von der grundsätzlichen Orientierung her richtig, auch wenn es uns Geld kostet.
Man muss natürlich auch an die Haushaltsdebatte erinnern, auch an die, die wir gestern angefangen haben. Es ist klar: Jeder Euro, den wir an dieser Stelle ausgeben, fehlt uns an einer anderen Stelle. Da muss man, meine Damen und Herren, gar nicht über die Hochschulen reden. Man kann sich auch klar machen: Jeder Euro, den wir mehr ausgeben, kann uns für notwendige Neueinstellungen fehlen. Das heißt, wir hätten dann eine Situation, wo wir wiederum nur zulasten derjenigen, die neu in den Landesdienst kommen wollen, sparen müssten; das kann nicht unser Ziel sein.
Der statistische Vergleich in Sachsen-Anhalt zeigt uns, dass wir nach wie vor deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben als andere Bundesländer. Es gibt noch Abstimmungsbedarf darüber, wo wir genau stehen. Auch darüber haben wir in der letzten Landtagssitzung gesprochen. Wir haben in jedem Fall mehr. Auch im Beamtenbereich haben wir mehr als andere Bundesländer.
Deswegen ist es eigentlich konsequenter, über eine andere Stellschraube zu reden, nämlich nicht über die Höhe der Vergütung, sondern über die Arbeitszeit. Denn Bezahlung ist ja nichts anderes
als Geld pro Arbeitszeit. Deswegen ist es so, dass aus unserer Sicht mindestens die Möglichkeit eröffnet werden muss, dass diejenigen, die das wollen, ihren Mehrverdienst in mehr Freizeit, in mehr Teilzeitarbeit umsetzen können. Dazu ist unser Änderungsantrag da. Ich freue mich, wenn wir dann im Ausschuss die Beratungen dazu fortsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Erdmenger. - Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Kollegin Frau Niestädt. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Ja, am 9. März 2013 haben sich die Tarifparteien auf diesen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder einigen können. Bereits heute liegt uns der Gesetzentwurf zur Übertragung dieses Abschlusses auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger vor.
Wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt, werden die verabredeten 5,6 % in zwei Schritten je zum 1. Juli übertragen. Dieser Gesetzentwurf sieht damit die inhaltsgleiche und auch zeitnahe Übernahme des Tarifergebnisses vor.
Wir hatten in der SPD-Fraktion auch die Überlegungen, eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Übernahme des Tarifergebnisses vorzunehmen, um gerade in den unteren Besoldungsgruppen das Tarifergebnis früher zu gewähren.
Aber, ich sage mal, auch aufgrund der Erkenntnisse aus Gesprächen und der Erfahrungen in der Vergangenheit, die gezeigt haben, dass an den Übergängen zwischen den Besoldungsgruppen auch - wie soll ich es sagen? - Ungerechtigkeiten und Empfindlichkeiten entstehen können, haben wir davon abgesehen; das wollen wir nicht.
Die von der Landesregierung vorgeschlagene inhaltsgleiche und zeitnahe Umsetzung des Tarifergebnisses stellt aus meiner Sicht eine besondere Wertschätzung der Arbeit unserer Beschäftigten dar. Ein Blick über die Landesgrenze, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, zeigt aber eben auch - das haben ja andere Redner auch schon gesagt -, dass inhaltsgleiche Anpassungen nicht zwingend in allen Bundesländern erfolgen.
Wir haben zum Beispiel in Baden-Württemberg eine gestaffelte Anpassung nur bis zur Besoldungsgruppe A 11. In Bremen gibt es die Anpassung nur bis zur Besoldungsgruppe A 10. Sie ken
nen ja die Dinge. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das für alle unsere Beamtinnen und Beamten tun.
Ich will noch einen zweiten Aspekt bringen. Sie, die Fraktion DIE LINKE, fordern ja gerne im Finanzausschuss und auch hier im Plenum immer wieder größere Sparanstrengungen. Die Landesregierung und die Koalition sparen nicht genug, hören wir immer.
Die zeitliche Verzögerung um sechs Monate zeigt aus meiner Sicht in aller Deutlichkeit, dass wir uns im Moment bei den Ausgaben nicht noch weiter hinauslehnen können. Aus diesem Grund sind 13 Millionen € für das Jahr 2013 bzw. 14 Millionen € für das Jahr 2014 nicht einfach so locker zur Verfügung zu stellen. Auch das hat uns dazu bewogen, die Verzögerung um sechs Monate vorzunehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze die Arbeit unserer Beschäftigten im Landesdienst, weil sie für einen reibungslosen Ablauf aller Vorgänge im Land sorgen. Dass in den Dienststellen und auch in den Schulen auf den Einzelnen auch Arbeit über das bislang aufgetretene Maß zukommt, nehme ich aus vielen Gesprächen wahr. Deshalb plädiere ich für die Anpassung der Besoldungsbezüge in der von der Landesregierung vorgeschlagenen Form der inhaltsgleichen und zeitnahen Übertragung. Ich beantrage deshalb als letzte Rednerin die Überweisung des Gesetzentwurfes und auch der beiden Änderungsanträge in den Finanzausschuss.
Herr Erdmenger, Ihr Antrag gefällt mir persönlich auch. Darüber sollten wir im Finanzausschuss diskutieren. - Vielen Dank.
Als Erster kann Herr Grünert seine Frage stellen. - Nein? Er hat nur darauf verwiesen, dass Herr Knöchel eine Frage stellen möchte. Er stellt sie jetzt.
Nicht mal das möchte Herr Knöchel. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte eine Kurzintervention machen.
Frau Kollegin Niestädt, Sie sagten, wir würden Ihnen im Finanzausschuss immer vorwerfen, dass Sie nicht genug sparten. Das ist falsch.
Sie sparen hier nämlich an unserer Landesverwaltung und versuchen, Beschäftigtengruppen voneinander abzuhängen. So spart man nicht.
Ich sehe das anders, Herr Knöchel. Ich denke, das wissen Sie auch. Wir haben im Finanzausschuss Zeit, auch darüber zu diskutieren, wo sparen anfängt, wo es richtig ist und wo falsch. Sparen kann man übrigens auch nur, wenn man zu viel Geld hat.
Vielen Dank. - Wir werden jetzt den Gesetzentwurf überweisen; davon gehe ich aus. Ich habe keine Sonderwünsche gehört. Das heißt, der Gesetzentwurf wird nur in den Finanzausschuss überwiesen. - Dazu höre ich keine anderen Ansagen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung werden die Anträge mit in den Ausschuss überwiesen.
Dann frage ich jetzt: Wer dem zustimmt, dass der Gesetzentwurf einschließlich der Anträge in den Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig in den Ausschuss für Finanzen überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.