Fünftens. Es wird nach jetziger Diskussionslage national zu entscheiden sein, ob größeren Betrieben durch Kappungen und Degressionen Mittel entzogen werden.
Sechstens. Es wird ebenfalls national zu entscheiden sein, ob Mittel von bis zu 15 % von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden, das heißt, weg von den landwirtschaftlichen Betrieben, hin zum ländlichen Raum.
Mich erfüllt schon mit Sorge, wie locker einige Länderkolleginnen und -kollegen meinen von diesen Optionen Gebrauch machen zu sollen. Jeder Euro, der nicht in den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt, schwächt deren Betriebsergebnis, bringt weniger Geld in den ländlichen Raum und gefährdet damit Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir für die Interessen unserer Betriebe und damit die des ländlichen Raumes kämpfen. Jeder Euro, der den Betrieben zur Verfügung steht, ist besser als der Euro, der durch die Verwaltungsbürokratie verteilt wird. Lassen Sie mich das auch deutlich sagen.
Wie stark die Auswirkungen dafür für SachsenAnhalt ausfallen, werden die Diskussionen über die nationale Ausgestaltung der Regelungen und der Mittelverteilung zeigen. Die Agrarminister der Bundesländer haben beschlossen, verschiedene Verteilungsmodelle erst einmal einer Bewertung zu unterziehen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Eine faire Agrarpolitik entlohnt nicht nach Unternehmensgröße, eine faire Agrarpolitik zahlt für gleiche gesellschaftliche Leistungen je Hektar den gleichen Betrag.
Sie können sich vorstellen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Agrarstrukturen der Bundesländer durchaus unterschiedliche Vorstellungen in Deutschland gibt. Die Agrarministerkonferenz im April hat sich zwar gegen Kappung und Degression ausgesprochen, allerdings sollen die ersten Hektar Fläche eines Unternehmens einen bundeseinheitlichen Zuschlag erhalten. So will man kleine Unternehmen stärker unterstützen.
Aufgrund der Ausgestaltung der Reformen wird die Umsetzung leider mit einem stark steigenden Bürokratieaufwand einhergehen. Die EU-Kommission selbst rechnet mit einem Aufwuchs der Verwaltungslasten allein bei den Direktzahlungen von
Wir bemühen uns, eine geordnete Verwaltung sicherzustellen. Wir werden versuchen, dem durch ein reduziertes Programmangebot zu begegnen. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis.
Ein anderer Punkt bereitet mir besondere Sorgen. Wir sind mit den bürokratischen Lasten ohnehin an einem Punkt angelangt, an dem die Umsetzung des gesamten Systems eigentlich schon gefährdet ist. Ich werde in diesem Punkt weitere Vereinfachungen einfordern. Dies sage ich nicht zuletzt im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern, die ihren Beruf sicherlich nicht aufgrund der Liebe zu Paragrafen und Abgeordneten,
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren, dass Landwirte einen Großteil ihrer Zeit und ihrer Arbeitskraft der Bürokratie widmen müssen.
Das, meine Damen und Herren, ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Unsere Bäuerinnen und Bauern gehören in erster Linie auf den Acker oder in den Stall.
Gestatten Sie mir einige Worte zur Forstwirtschaft. Sachsen-Anhalt zählt zu den waldärmeren Flächenländern Deutschlands. Trotzdem leistet unser Cluster Forst und Holz einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung und Beschäftigung, vor allem in strukturschwachen ländlichen Räumen.
Wir haben in Sachsen-Anhalt eine hochmoderne und leistungsfähige Holzindustrie aufgebaut. In keiner anderen europäischen Region wurde in den letzten Jahren mehr in die Holzverarbeitung investiert als in Sachsen-Anhalt. Die Leistungsfähigkeit der Forstbetriebe und die Ertragsfähigkeit der Wälder zu erhalten und zu verbessern, ist daher unser erklärtes Ziel. Dabei achten wir auf die Ein
Unter diesem Aspekt haben wir auch den Landesforstbetrieb, der mehr als ein Viertel unserer Waldfläche bewirtschaftet, auf feste Füße gestellt. Mit der Trennung der Landeswaldbewirtschaftung von den Aufgaben der Forstverwaltung haben wir eine entscheidende, wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen. Seit der Gründung können dem Landeshaushalt deutliche Überschüsse zugeführt werden.
Der kleinere Privatwald, der 30 % der gesamten Waldfläche ausmacht, bedeutet für fast 50 000 Waldbesitzer eine Bindung an den ländlichen Raum. Wir müssen bei der Sicherstellung der Waldfunktionen die Nachteile des kleinstrukturierten Eigentums ausgleichen.
Dies haben in Sachsen-Anhalt die etwa 140 Forstbetriebsgemeinschaften bisher erfolgreich getan. Aber gestiegene Beitragsbelastungen durch die Berufsgenossenschaft, Ausgaben für die Gewässerunterhaltung, Kosten für die forstliche Betreuung, steigende bürokratische Lasten sowie wachsende Ansprüche der Gesellschaft lasten schwer auf den Waldbesitzern.
Wir können es nicht zulassen, dass sich größere Teile des Kleinprivatwaldes aus der Waldbewirtschaftung verabschieden. Wir brauchen die Ressource. Die Stärkung der Forstbetriebsgemeinschaften ist daher ein forstpolitischer Arbeitsschwerpunkt.
Auch eine Unterstützung der Waldbesitzer im Falle von Schadereignissen, wie wir sie im Zuge des Klimawandels vermehrt befürchten müssen, ist dringend erforderlich. Jüngste Beispiele aus der Altmark zeigen uns deutlich, wie schnell innerhalb kürzester Zeit das Waldvermögen vieler Waldbesitzer völlig zerstört werden kann. Die Folgen sind teure Wiederherstellungsmaßnahmen und jahrzehntelanger Ertragsausfall.
Ich habe mich intensiv für eine Hilfe aus dem Waldklimafonds der Bundesregierung, der aus den CO2-Zertifikate-Erlösen gespeist wird, eingesetzt - bisher leider erfolglos. Die Agrarminister der Länder haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, eine ausreichende Finanzausstattung des Waldklimafonds sicherzustellen. Sollten wir damit nicht erfolgreich sein, werden wir uns bemühen, mithilfe unserer Fördermöglichkeiten Hilfestellung zu leisten.
In der Forstwirtschaft entwickelte Oberbergmann von Carlowitz vor 300 Jahren den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Diesen Grundsatz pflegen wir auch in den Wäldern Sachsen-Anhalts. Wir werden in unseren Wäldern noch über längere Zeiträume
Holzvorräte aufbauen, also insgesamt weniger Holz nutzen als zuwächst. Das bedeutet auch, dass wir den Wald so bewirtschaften, dass die verschiedenen Waldfunktionen auf großer Fläche neben- und miteinander gewährleistet werden.
Angesichts veränderter Rahmenbedingungen überarbeiten wir derzeit die Leitlinie Wald, um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden. Auch unser Waldgesetz bedarf nach nunmehr 18 Jahren Gültigkeit einer grundlegenden Überarbeitung. Es muss an die geänderten Regelungen des Bundeswaldgesetzes angepasst werden. Dabei ist zu prüfen, inwieweit ergänzende Regelungen notwendig sind. Wir werden zudem ein bestehendes Kompatibilitätsproblem zwischen dem Waldgesetz einerseits und dem Feld- und Forstordnungsgesetz andererseits in die Prüfung einbeziehen. Ziel ist es, die beiden Gesetze sinnvoll zu einem Gesetz zusammenzufassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Land- und Forstwirte produzieren auf einem hohen Niveau. Sie halten hohe Umwelt-, Naturschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards ein. Wir unterstützen sie in ihrem Bestreben, das bestehende Spannungsfeld zwischen Marktausrichtung und gesellschaftlichen Anforderungen auszugleichen.
Nur ökonomisch gesunde Forst- und Landwirtschaftsunternehmen können langfristig soziale und ökologische Leistungen erbringen. Wir wollen eine Land- und Forstwirtschaft, die mit dem Dorf lebt und arbeitet. Nur so halten wir auch die Wertschöpfung dort, wo sie hingehört, nämlich in unserem ländlichen Raum.
Wir brauchen eine Land- und Forstwirtschaft, die sich ihrer ethischen Verantwortung bewusst ist, die sie für die Schöpfung, für die Natur, für die Umwelt, für die Tiere, aber auch für den Verbraucher übernommen hat.
Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Land- und Forstwirtschaft besser versteht und ihre umfassenden Leistungen anerkennt. Ziel muss es sein, den Menschen ein zeitgemäßes und realistisches Bild der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln.
Wir unterstützen die Landwirte, die mit Verständnis für Natur und Tier sowie mit wirtschaftlichem Sachverstand dafür sorgen, dass die Menschen gute und gesunde Nahrungsmittel jeden Tag frisch auf den Tisch bekommen. Wir helfen den Land- und Forstwirten, die in geeigneter und verantwortungsvoller Weise ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen. Unser Land ist hierbei gut aufgestellt. Das macht mich optimistisch für die Zukunft unserer ländlichen Räume.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen wachsam sein, damit dies nicht durch falsche Weichenstellungen in Brüssel und Berlin gefährdet wird. Land- und Forstwirte brauchen Gewinne und gesellschaftliche Akzeptanz. Darauf müssen wir achten, und zwar zum Wohle unsere Land- und Forstwirtschaft und sowie zum Wohle unseres ländlichen Raumes. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Kollege Gallert würde Ihnen gern eine Frage stellen. Aus Ihrer Rückkehr zum Rednerpult schließe ich, dass Sie sie auch beantworten wollen. - Bitte schön, Herr Gallert, Ihre Frage.
Herr Minister, ich bin weit davon entfernt zu behaupten, ich wäre ein Fachmann auf diesem Gebiet. Ich hatte gestern aufgrund einer Initiative meines Fraktionskollegen Czeke die Gelegenheit, mir eine 500er-Milchviehanlage von innen anzuschauen und an einem Gespräch mit dem Vorsitzenden einer Agrargenossenschaft teilzunehmen.
Bezüglich der Problematik der Direktzahlungen, die Sie analysiert haben, sagte er mir: Die große Schwierigkeit besteht darin, dass wir mit den 800 ha, die wir bewirtschaften, am besten fahren würden, wenn wir überhaupt keine Tierproduktion betreiben würden, sondern mit zwei VBE die 800 ha bewirtschaften. Durch diese Direktzahlungen pro Hektar würden wir deutlich besser fahren, als wenn wir die Tierproduktion betreiben. Diese betreiben wir jedoch, um eine Wertschöpfungskette zu organisieren und 16 oder 18 Menschen dort zu beschäftigen.
Die Anregung des Vorsitzenden der Agrargenossenschaft, die sicherlich nicht nur seine ist - er ist auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Stendal -, war es, eine Möglichkeit zu schaffen, um diese Direktzahlungen nicht nur als Flächenprämie zu realisieren, sondern mit den Flächen und einer entsprechenden Quote für Großvieheinheiten pro Hektar zu kombinieren. Damit könnte eine Lenkungswirkung erzielt werden, die dazu führt, dass einerseits keine überdimensionierten Industrieanlagen für die Tierproduktion entstehen, unabhängig von der Fläche, und dass andererseits die Wertschöpfungskette zwischen Feldfrucht und Tierproduktion in Sachsen-Anhalt vertieft wird.