und sollte die Regierung dabei unterstützen. Ich darf mich daher ganz herzlich für den Zwischenruf bedanken.
Diesem Umstand trug und trägt die Landesregierung Rechnung. Die GRW-Richtlinie wurde im vergangenen Jahr entsprechend geändert. Seither spielen qualitative Kriterien bei der Bewilligung von Fördermitteln eine größere Rolle. Dies geschieht nach einem Punktesystem. Bei bestimmten Kriterien gibt es Zusatzpunkte.
Es ist wichtig festzuhalten, dass zwar weniger Projekte gefördert wurden und dass auch die Zuschüsse geringer waren, dass dabei aber ein weit höheres Investitionsvolumen generiert werden konnte und zusätzlich mehr Dauerarbeitsplätze entstanden sind.
Ich werde Ihnen die Zahlen nennen: Im letzten Jahr waren es 175 Projekte; im Jahr davor waren es 265. Die Zuschüsse beliefen sich im letzten Jahr auf 156 Millionen € und im Jahr davor auf 194 Millionen €. Allerdings ist das Volumen der Investitionen, die dadurch ausgelöst wurden, von 881 Millionen € auf 978 Millionen €, also auf fast 1 Milliarde € gestiegen.
Auch die Zahl der neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze ist deutlich gestiegen, nämlich von 1 975 im Jahr 2011 auf immerhin 2 512 im letzten Jahr. Das bedeutet, dass wir im Jahr 2012 pro neu geschaffenen Dauerarbeitsplatz nur noch Zuschüsse in Höhe von 53 000 € geben mussten statt wie im Jahr 2011 in Höhe von 79 000 €.
Das zeigt, dass die Wirtschaftsförderung infolge der Änderung der Richtlinie effektiver geworden ist. Man hat mit weniger Mitteln mehr erreicht. Das könnte man seitens der Opposition auch einmal anerkennen. Denn es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir eben nicht mit viel Geld wenig erreichen, sondern dass wir mit wenig Geld viel bewegen.
Deshalb halte ich es für richtig, dass die Neuausrichtung der Standortpolitik stattgefunden hat. Sie muss nicht schon wieder geändert werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Herr Minister, möchten Sie sie beantworten? - Bitte sehr, Herr Gallert.
stellung, dass Sachsen-Anhalt ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als im Jahr 2008 hat, ergibt sich aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Ich meine, ich kann natürlich alle möglichen Zauberaktionen machen, zum Beispiel Vergleiche ohne Inflationsausgleich; dann komme ich möglicherweise zu solchen Zahlen. Aber das ist die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Darauf sollte man sich schon beziehen.
Zweitens. Es ist so, dass das Land nach wie vor mit sehr geringen Lohnstückkosten und mit wettbewerbsfähigen - heute sagt man nicht mehr: niedrigen - Löhnen wirbt. Der Aspekt der Lohnstückkosten, die sich bei uns schlechter als in allen anderen ostdeutschen Bundesländern entwickelt haben - diese Beobachtung teilen wir übrigens -, wird zum Beispiel zurzeit von der IMG, von der Marketinggesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, in einer Broschüre für den Maschinenbau als offensives Werbeargument verwendet.
Das Argument der geringen Gewerkschaftsbindung wird nicht mehr verwendet, okay, aber doch der Aspekt, dass es bei uns eine sehr viel schlechtere Entwicklung der Lohnstückkosten, nämlich minus 1,2 % seit 2009, glaube ich, gibt. In allen anderen Bundesländern sind entweder steigende oder gleichbleibende Lohnstückkosten zu verzeichnen. Das ist das Argument der landeseigenen Marketinggesellschaft für Neuansiedlungen im Bereich Maschinenbau.
Zum Ersten, zum Bruttoinlandsprodukt. Dazu muss man nun die offiziellen Zahlen sehen und kann nicht nach eigenem Gusto auf den Inflationsausgleich abstellen.
Nein, wir müssen die offiziellen Zahlen nehmen. Dann können wir hinterher immer noch darüber diskutieren, ob die Statistik richtig ist. Aber wir müssen uns darauf einigen, dass es eine zentrale Behörde gibt, die diese Zahlen ermittelt. Darauf müssen wir uns dann auch beziehen.
Lohnstückkosten sinken nicht nur deshalb, weil der Lohn entsprechend gering ist, sondern auch, weil effektiver gearbeitet wird, weil man in der gleichen Zeit viel mehr schafft.
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Sachsen-Anhalt ist ein großer Zulieferer für VW. Viele Menschen aus Sachsen-Anhalt pendeln nach Wolfsburg und zu den anderen Werken von VW. Mit dem Golf VII ist es der Ingenieurkunst von VW gelungen, ein besseres Modell auf die Beine bzw. auf die Räder - so muss ich richtigerweise sagen - zu stellen als mit dem Golf VI. Aber der
Golf VII ist etwa zwei Stunden schneller als das Vorgängermodell zusammenzubauen. Das bewirkt letztlich geringere Lohnstückkosten. Das heißt jedoch nicht, dass die Beschäftigten weniger verdienen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN: Auch wir wollen den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt stärken.
Aber ganz so schwarz wie Sie sehen wir die bisherige Entwicklung nicht. So sehe ich ähnlich wie Minister Möllring einige Unstimmigkeiten bei den in Ihrer Begründung genannten Zahlen.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Vorhaben verständigt, die denen in dem Antrag der LINKEN erstaunlich ähneln.
Daher bin ich schon etwas verwundert, dass Sie gar nicht so weit von unserem Koalitionsvertrag entfernt sind.
Wir haben mit der Neustrukturierung der GRWRichtlinie beispielsweise der tariflichen Bindung der Unternehmen einen enormen Stellenwert zugewiesen. Auch in der GRW-Richtlinie haben wir großes Augenmerk auf die verstärkte Förderung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen gelegt und wir haben Unternehmen mit einer hohen Quote von Leiharbeitern deutlich gesagt: So nicht!
Wir haben ein Vergabegesetz verabschiedet, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an eine tarifkonforme Bezahlung knüpft, sowohl für die Stammbelegschaft als auch für Leiharbeitnehmer und für Arbeitnehmer in Nachunternehmen.
Wir sind dabei, unsere Wirtschaftsförderung weiterhin an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, sprich: in erster Linie an die geringer werdenden Fördermittel, dies auch im Zusammenhang mit der Neuprogrammierung der EU-Strukturfonds. An dieser Stelle sollte man sich zum Beispiel die regionale Innovationsstrategie vor Augen führen, die als zentrales Instrument des Programmierungsprozesses die Ideen der Leitmärkte und der Kon
Meine Damen und Herren! Dass wir auch nach mehr als 20 Jahren wirtschaftlichen Aufbaus noch nicht am Ziel angekommen sind, ist natürlich auch für uns nicht befriedigend. Daher ist es uns weiter ein wichtiges Anliegen, konsequent an der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu arbeiten.
Dabei muss - an dieser Stelle bin ich bei Ihnen - gerade die Qualität der Arbeit im Vordergrund stehen. Um in Zukunft im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten zu können und somit dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel zu begegnen, braucht Sachsen-Anhalt gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zentrale Elemente unserer Wirtschaftsförderung sind heute schon die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, die Festigung und der Ausbau der Wertschöpfungsketten und die Synergieeffekte unserer Cluster.
Diese bereits beschrittenen Wege werden wir auch in Zukunft weiter gehen. Dabei sind die Rahmenbedingungen Fördermittelrückgang und Fachkräftemangel zu beachten. Das heißt für uns: Wir müssen also noch effektivere und zielgenauere Wirtschaftsförderung betreiben.
Auf die entgegenstehende Gesetzgebungskompetenz bei Mindestlöhnen und Tarifvertragsgesetz hat ja bereits der Minister hingewiesen, genauso auch auf unsere im Bundesvergleich erstklassigen Bedingungen des Kinderförderungsgesetzes. Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in dem Punkt, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen, übereinstimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Prozess konstruktiv zu begleiten.
Danke sehr, Herr Kollege Mormann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Erdmenger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Standortpolitik ist notwendig. Insoweit ist dem Antrag Recht zu geben. Denn wir können nicht den Nachbau West weiter so fortsetzen, wie wir das bisher gemacht haben. Die Förderung geht erheblich zurück. Wir brauchen eine neue Innovationsstrategie, und in der Tat, es nützt uns auch nichts, wenn wir hier Zahlen vortragen, die ohne Inflationsbereinigung berechnet sind.
Wie aber muss denn eine neue wirtschaftspolitische Strategie aussehen? Ich habe versucht, das in dem Antrag nachzulesen. Der zentrale Satz in dem Antrag - korrigieren Sie mich, wenn ich ihn nicht gefunden habe - lautet aus meiner Sicht: Die neue Strategie ist die Stärkung des Standortes Sachsen-Anhalt als Wettbewerbsfaktor und nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Unternehmens. - Ja, was heißt denn das?