Ich fasse mich kurz, weil meine Redezeit abgelaufen ist. - Klar ist: Es gibt Gerechtigkeitslücken, es gibt Regelungsbedarfe. Das können wir heute deutlich erkennen. Stichworte sind: Gleicher Lohn für Leiharbeit, Begrenzung der Leiharbeit, Mindestlohn, die tatsächlichen Bedarfe in Hartz IV einrechnen, Kindergrundsicherung und mindestens ein Sanktionsmoratorium, weil das Existenzminimum unantastbar ist.
Ich denke, die Aufgaben, die vor uns liegen, sind klar. Jetzt müssen wir darauf hinwirken, dass wir diese Aufgaben im Herbst abarbeiten können. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin. Es gibt zwei Nachfragen. Bevor wir die Fragesteller zu Wort kommen lassen, wenn Sie deren Fragen beantworten wollen, möchte ich Sie bitten, Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt zu begrüßen. Willkommen in diesem Hohen Hause!
Frau Kollegin, Sie haben behauptet, dass sich die Debattenlage geändert habe. Sie haben doch sicherlich - auch wenn Sie zu der Zeit nicht im Landtag waren - die Debatten hier im Landtag zur Kenntnis genommen. Ich könnte Ihnen all meine Reden zuschicken. Wenn Sie das wollen,
sämtliche Argumente wiederfinden, die Sie soeben so wortreich benannt haben. Das alles haben wir im Jahr 2003 und im Jahr 2004 schon diskutiert. Wir haben auf all diese Entwicklungen aufmerksam gemacht. Es wurde aber jedes Argument beiseite gewischt. Die Debattenlage hat sich, was mich betrifft, was diese Partei betrifft, nicht geändert.
Es ist aber das, was Herr Gallert vorhin richtig erklärt hat, nämlich eine Umverteilung von unten nach oben.
Die Arbeitgeberinnen wurden entlastet. Aber gleichzeitig, Frau Dalbert, müssen wir doch einmal auf die Zahlen schauen, die deutlich machen, in welcher Weise die Steuerzahlerinnen belastet wurden.
Damit wurden wieder alle, die gesamte Gemeinschaft, belastet. Diese Lasten tragen wir immer noch, das zunehmend. Ich rate Ihnen, sich die Zahlen auch einmal anzuschauen.
Frau Dirlich, lassen Sie mich auf zwei Punkte in Ihren Ausführungen eingehen. Ich habe gesagt: Die Debattenlage beim Thema Mindestlohn hat sich verändert. Die hat sich tatsächlich verändert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe: Ach was! - Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht! - Zuruf von Frau Dr. Klein, DIE LINKE - Herr Gallert, DIE LINKE: Sie waren auch die, die sich da nicht gedreht haben! Das stimmt!)
Also, die Debattenlage bei dem Thema Mindestlohn hat sich geändert. Wir wollten den Mindestlohn haben. Das war damals mit der SPD nicht zu machen und auch weite Teile der Gewerkschaften wollten ihn nicht. Das ist ein Fakt. Da hat sich die Debattenlage verändert. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir jetzt gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit der SPD und auch mit den LINKEN
- Natürlich ist dieser Niedriglohnsektor am Ende entstanden, weil wir den Mindestlohn nicht hatten. Darum dreht sich doch ganz viel.
(Herr Lange, DIE LINKE: Rot-Grün wollte den Niedriglohnsektor! Das war ein Haupt- argument! - Zurufe von Frau Dirlich, DIE LINKE, und von Frau Hunger, DIE LINKE)
(Herr Lange, DIE LINKE: Das war ein Haupt- argument! Das haben Sie sich genau so vorgestellt! - Zurufe von der LINKEN: Hören Sie auf! Das ist doch Unsinn! - Frau Hunger, DIE LINKE: Das ist die Realität!)
Wir haben ihn schon seit dem Jahr 2005 - das können Sie nachlesen - im Wahlprogramm der GRÜNEN enthalten. Damals waren wir noch sehr einsam mit unserer Vorstellung von einem Mindestlohn.
Bezüglich der Steuerquote, Frau Dirlich, möchte ich anmerken: Es ist doch völlig korrekt, dass wir eine viel zu niedrige Steuerquote haben. Deswegen sagen wir doch auch in unserem Wahlprogramm, dass wir eine Anhebung von Steuern brauchen, und zwar sowohl bei den Individualsteuern als auch eine Vermögensabgabe. Da ist doch überhaupt keine Differenz im großen Blick.
Frau Dalbert, ich war ein wenig amüsiert, als sich der Kollege Trittin auf einmal daran erinnerte, dass die GRÜNEN schon immer für und die SPD und alle anderen schon immer gegen einen gesetzlichen Mindestlohn waren.
lohn einzuführen. Wer hat dagegen gestimmt? - Die GRÜNEN. Es gab im Jahr 2006 einen Antrag der LINKEN, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wer hat dagegen gestimmt? - Die GRÜNEN.