Da ich nach einer Stunde gehen musste, habe ich leider nicht mitgekriegt, dass der damals amtierende Vorsitzende die Voraussetzungen, die er vortragen wollte und sollte, nicht genannt hat. Da habe ich etwas gelernt im Leben. Das ist so. Das zu sagen gehört auch dazu.
Zu Ihrer Legendenbildung. Der Landesrechnungshof hat das nicht aus dem Radio erfahren. Er war vorher sowohl telefonisch als auch schriftlich eingebunden, und zwischen Herrn Seibicke und mir herrscht ein völlig entspanntes Verhältnis.
- Nein, das herrschte auch schon damals. Gehen Sie mal davon aus. - Insofern ist die Situation, ganz nüchtern betrachtet, folgende: Wir warten jetzt ab, bis die Verwendungsnachweisprüfung für die Maßnahmen der Jugendfeuerwehr erfolgt ist. Da wir das Ehrenamt an dieser Stelle auch entlasten wollen - nur deshalb, das haben wir dem Landesfeuerwehrverband gesagt -, unterstützt jetzt der Landesrechnungshof Ehrenamtliche bei ihrer Tätigkeit.
Denn unser Anspruch ist, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband im Monat Juni einen Abschluss für diesen Prozess zu finden, weil nämlich die ständige schwierige Situation dieses Feuerwehrverbandes am Ende dem Ansehen aller Beteiligten und insbesondere dem Ansehen der Feuerwehr schadet. Das kann nicht unser Ziel sein. Insofern muss das jetzt professionell, sachlich und
Das werden wir gemeinsam schaffen. Wenn wir dann mit dem Landesrechnungshof einen belastbaren Befund haben, Herr Kollege Bischoff, dann werden wir die richtigen Entscheidungen zum Fortbestand eines Landesfeuerwehrverbandes treffen.
Die Situation ist ähnlich wie damals beim Landessportbund. Auch da haben wir gemeinsam um Zielstellungen gerungen. Aber eines will ich zugunsten des Landessportbundes sagen: Er hat aus den damaligen Fehlern gelernt und hat eine exzellente Buchführung und Wirtschaftsführung hingekriegt. Diese Erwartungshaltung haben wir auch,
bei allem Respekt vor dem Ehrenamt - ich komme gleich darauf -, gegenüber dem Landesfeuerwehrverband, dass ihm das Gleiche gelingt.
Aber zu der Forderung „hauptamtlich“, Frau Dr. Paschke. Wissen Sie, mit Arbeitgeberbeiträgen kostet so etwas ungefähr 40 000, 50 000 € pro Jahr. Das kriegen Sie nur über eine institutionelle Förderung hin.
Ich hätte jetzt einen Vorschlag zu machen: dass wir erst einmal das erledigen, was zu erledigen ist, und dass wir dann versuchen, mit einer kleinen Lösung eines Geschäftsführers dort im Jahr 2014 eine Fortführung hinzubekommen. Wenn dann der Landesfeuerwehrverband auf einem guten Wege ist und auf gesunden Beinen steht, reden wir über das Nächste.
Jetzt ist erst einmal entscheidend, dass wir gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband, mit dem Landesrechnungshof ohne Aufgeregtheit die Zukunft gestalten - dafür würde ich werben -, ohne dass wir uns streiten oder gegenseitig Vorwürfe über Krisen oder Krisenmanagement machen. Denn wir sind nicht in der Lage und werden auch nicht in der Lage sein, das zu erledigen, was diejenigen zu erledigen haben, die in den letzten Jahren nicht ordnungsgemäß gewirtschaftet haben. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Frau Dr. Paschke würde Ihnen gern eine Frage stellen. Wollen Sie diese beantworten? - Dann bitte die Frage.
Herr Innenminister, in der letzten Zeit hatte man - sowohl aufgrund von Schreiben Ihres Staatssekretärs als auch aufgrund der Einladung zum gestrigen Abendessen, die Sie den Kreisfeuerwehrverbänden überbracht haben, aber dem Vorstand nur nachrichtlich übermittelten, und auch bei
Ihrer Pressemitteilung vom 19. März 2013 - das Gefühl, dass Sie das Ehrenamt würdigen, dass Sie aber mit dem jetzigen Vorstand nicht richtig klarkommen. Würden Sie an dieser Stelle versichern, dass Sie großes Interesse haben, mit diesem Vorstand, wie er gewählt ist und wie er sicherlich noch nachbesetzt wird, weiter zu arbeiten?
Selbstverständlich. Auch um dort einer Legendenbildung vorzubeugen: Ich muss nicht im Plenum erzählen, mit wem ich Abendbrot esse. Aber damit wir das auch einmal geklärt haben: Ich habe mir erlaubt, gestern Abend die Vorsitzenden der Kreisfeuerwehrverbände und den Vorsitzenden Herrn Lindecke sowie Herrn Kiel zu einem gemeinsamen Gespräch zu bitten, um Dinge dort zu bereden, wo sie hingehören, nämlich in einer unaufgeregten Runde.
Es ist auch meine Aufgabe als Minister, solche Gespräche zu führen. Da war Herr Lindecke dabei. Herr Lindecke und ich - wir duzen uns übrigens auch noch, falls es Sie beruhigt, das zu wissen; wir kommen aus dem gleichen Landkreis - haben ein gutes Verhältnis. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht wirklich.
Ansonsten bin ich in meinem Leben professionell genug, dass ich an der Sache orientiert bin und nicht an irgendwelchen emotionalen Gegebenheiten, die dort im Vorstand vorliegen. Sonst würde ich auch meinem Amt nicht gerecht werden. - Vielen Dank.
Wir treten ein in die Fünfminutendebatte. Als Erster spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Erben. Bitte schön, Herr Erben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an zwei Veranstaltungen der letzten Monate zurückdenke, nämlich an die außerordentliche Delegiertenversammlung im November 2012 und an die Delegiertenversammlung, die erst vor zwei oder drei Wochen stattfand, dann überlege ich mir, ob man sich die nächste zumuten sollte. Denn aus beiden Delegiertenversammlungen ging ich jeweils hinaus und dachte: Okay, jetzt weißt du, was hier läuft. - Ich habe dann aber alle entscheidenden Dinge in der Woche danach jeweils aus einer großen, in Magdeburg verlegten Zeitung erfahren. Ich hoffe, dass diese Vorgehensweise nunmehr durchbrochen wird. Das beziehe ich ausdrücklich auf die heutige Veranstaltung und auch auf kommende Veranstaltungen des Landesfeuerwehrverbandes.
Der Landesfeuerwehrverband ist unverzichtbar. Nach meiner festen Überzeugung ist der Landesfeuerwehrverband so etwas wie die Gewerkschaft der Feuerwehrleute in den freiwilligen Feuerwehren unseres Landes, und er hat über lange Jahre eine wichtige Funktion wahrgenommen, nämlich die Jugendarbeit zu organisieren. Das macht er heute auch noch, aber im Vergleich zu den Vorjahren in eingeschränktem Maße.
Ich will für diejenigen Kollegen, die nicht jeden Tag mit dem Thema Landesfeuerwehrverband und Feuerwehren zu tun haben, einmal die Dimensionen benennen. Wir reden hier sowohl bei der Förderhöhe als auch bei der Frage der strittigen Höhe über völlig andere Dimensionen, als wir jemals beim Landessportbund geredet haben. Ich komme im Zusammenhang mit der Konsolidierungsvereinbarung noch einmal dazu.
Wir reden also über völlig andere Dimensionen. Wir reden übrigens über Dimensionen bei den Rückforderungen, die es in der Vergangenheit im Fördergeschäft der Landesregierung an vielen, vielen Stellen in vergleichbarer Größenordnung gegeben hat und die es vermutlich auch zukünftig geben wird.
Es ist schon viel zu viel Schaden in der Öffentlichkeit entstanden - nicht nur für den Landesfeuerwehrverband, sondern auch für die Feuerwehren in unserem Land. Wer in seinem eigenen Bekanntenkreis nicht gerade Funktionäre der Kreisfeuerwehrverbände hat, der unterscheidet nicht zwischen der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren und der Arbeit der Interessenvertretung, des Landesfeuerwehrverbandes. Vielmehr sagen die Menschen, die Feuerwehr kann nicht mit Geld umgehen, die Feuerwehr ist pleite, und was man so schon alles gehört hat.
Das ist der Nachwuchsgewinnung äußerst abträglich. Denn Eltern, die selbst keine Feuerwehrleute sind und die sich fragen, wo sie ihr Kind hinbringen, damit es sich in seiner Freizeit beschäftigen kann, werden es kaum einer Organisation anvertrauen, bei der öffentlich darüber diskutiert wird, wie sie mit Geld umgeht. - Damit will ich es zum Thema Nachwuchsgewinnung an dieser Stelle bewenden lassen.
Wir brauchen einen Landesfeuerwehrverband, weil der Landesfeuerwehrverband die Interessenvertretung, die Gewerkschaft ist. Dazu muss er unabhängig sein. Dazu gehört auch, dass der Landesfeuerwehrverband finanziell solide aufgestellt ist. Nur dann kann er auch diese unabhängige Interessenvertretung sein.
Zu den einzelnen Punkten unseres Antrages. Erstens. Die Sonderumlage ist eine Voraussetzung, weil sich der Landesfeuerwehrverband auf diese
Zweitens. Es war ein Drängen meiner Fraktion, den Begriff der Hauptamtlichkeit herauszunehmen. Der alte Landesfeuerwehrverband und seine Verwaltung und der jetzige haben allein vom Volumen her so viel überhaupt nicht miteinander zu tun. Denn in der Vergangenheit - wer sich das Haushaltsvolumen des alten Landesfeuerwehrverbandes angeschaut hat, der weiß das - war das gesamte Bildungszentrum mit dabei.
Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was ein hauptamtlicher Geschäftsführer - das wäre nach meinem Verständnis jemand, der 40 Stunden pro Woche dort arbeitet - dort eigentlich tun sollte, zumal wir über eine Förderung von 100 % reden. Das kann aus meiner Sicht nur eine Nebenbeschäftigung sein.
Dass die Konsolidierungsvereinbarung den Gremien des Landtages vorgestellt wird, erscheint mir selbstverständlich. Wenn wir den Beschluss heute, so wie er von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, verabschieden sollen, dann weiß auch der Landesfeuerwehrverband, was der Landtag von ihm erwartet. Das ist, so glaube ich, ein wichtiges Signal und ein wichtiges Zeichen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Erben. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Striegel. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Feuerwehrverband organisierten Wehren brauchen unsere Unterstützung vor Ort, aber auch hier im Parlament. Das sind wir den fast 40 000 aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in den mehr als 1 600 Feuerwehren im Land schuldig. Ich glaube, darüber herrscht große Einigkeit. Denn wir wissen alle, was sie für die Sicherheit in unserem Land tun.
Einen effektiven Brand- und Katastrophenschutz im Land zu sichern, ist eine der Grundpflichten im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge. Darüber hinaus leisten die Feuerwehren - ich denke, auch das ist in der heutigen Debatte und in den Ausschussberatungen in den letzten Monaten deutlich geworden - und insbesondere die Jugendfeuerwehren einen unverzichtbaren Beitrag für das soziokulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden.
Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. - Herr Borgwardt, man muss manchmal auch Selbstverständliches noch einmal sagen. - Dies vorausgeschickt, ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE ebenso wie der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vom Grundsatz her zu unterstützen.
Der Landesfeuerwehrverband und damit auch die Feuerwehren in unserem Land befinden sich in einer ernsten Krisensituation. Für den Bereich der Wehren selbst bin ich optimistisch, dass die Projektgruppe Feuerwehr 2020 Ideen aufzeigen wird, wie die Feuerwehren zukunftsfähig und demografiefest gemacht werden können.
Damit sind aber die Probleme, insbesondere die aktuellen Finanzprobleme des Verbandes noch nicht gelöst. Es ist nicht der aktuelle Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes, der die Finanzmisere zu verantworten hat. Sie ist vielmehr Konsequenz jahrelanger Misswirtschaft und des mehr als sorglosen Umgangs mit öffentlichen Geldern durch seine Vorgänger, aber auch der mangelnden Kontrolle durch die Landesregierung. Dabei sind hier redende ehemalige Mitglieder der Landesregierung durchaus eingeschlossen.
Hier im Nachhinein für Ordnung und Klarheit zu sorgen, stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Aber gerade weil es um öffentliche Gelder geht, muss der Verband in der Vergangenheit verlorenes Vertrauen wiedergewinnen.
Ich komme auf einzelne Punkte im Antrag der Fraktion DIE LINKE zu sprechen. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Erforderliche tun, um in der Frage einer dauerhaften und nachhaltigen Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes eine Lösung herbeizuführen. Zugleich ist für mich selbstverständlich, dass dies auch mit einer gehörigen Portion Transparenz gegenüber dem Parlament geschieht.
Das Ziel muss es sein, dass aus einer von der Regierung verhandelten und vom Parlament begleiteten Konsolidierung die Chance für einen Neuanfang erwächst. In welcher Form dies konkret geschieht und ob hier am Ende eine für beide Seiten tragfähige Konsolidierungsvereinbarung mit einem vertretbaren Teilschuldenerlass steht, sollte zunächst den Verhandlungspartnern überlassen bleiben.
Unsere Aufgabe als Parlament ist es, dies konstruktiv und gegebenenfalls kritisch zu begleiten. Auch sollten wir den Feuerwehrverband in seinen Bemühungen unterstützen, seinerseits die Bedingungen für eine erfolgreiche Konsolidierung zu schaffen. Allerdings haben wir auch hier die Autonomie des Landesfeuerwehrverbands sowie seiner Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände zu respektieren.
Denn keinesfalls sollten wir ein Abstimmungsverhalten vorschreiben. Hierbei setze ich auf den Einigungswillen der Verhandlungspartner sowie auf die Fachkompetenz und das Detailwissen der Beteiligten. Ich möchte nicht, dass wir uns anmaßen, von außen zu beurteilen, welche konkreten und kleinteiligen Veränderungen innerhalb von Verbänden im Einzelnen notwendig sind.
Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen, in welcher Höhe eine Sonderumlage und damit eine Mithaftung der Mitglieder des Verbandes für Versäumnisse ihres alten Vorstandes einzufordern sind. Dass bei dem im Raum stehenden Betrag von 43 Cent pro Mitglied ein erklecklicher Betrag zusammenkommt und dies ein Beitrag des Verbandes zu seiner Konsolidierung ähnlich einem Insolvenzvergleich sein kann, spricht dafür und hat einen gewissen Charme.