Protocol of the Session on March 21, 2013

Einen wichtigen Bestandteil der Programmarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bildet die Elternarbeit. Besonders wirkungsvoll sind Elternbesuche, die von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern gemeinsam durchgeführt werden. Im Ergebnis gelang es hier sehr oft, Eltern wieder zur Zusammenarbeit mit der Schule zu motivieren.

Wir alle wissen, wie wichtig das Zusammenwirken von Eltern und Schule für den Schulerfolg ist. Aber auch thematische Elternabende und die Durchführung von bildungsbezogenen Projekten sollen helfen, Eltern zur aktiven Zusammenarbeit mit der Schule zu bewegen. Schulerfolg heißt eben auch, dass wir sowohl Pädagogen als auch Eltern zum Ziehen an einem Strang gewinnen. Insgesamt wurden an Schulen mit Schulsozialarbeitsprojekten ca. 8 000 Elternteile erreicht.

Die Unterstützung, Begleitung und Beratung der Träger der Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs erfolgt durch die Zentrale Koordinierungsstelle, die von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung getragen wird. Seit Oktober 2008 administriert die Koordinierungsstelle den überregionalen Austausch aller Akteure des Programms. Sie ist für einen gelingenden TheoriePraxis-Transfer verantwortlich und soll landesweit eine gemeinsame qualitativ hochwertige Programmentwicklung sichern.

Es ist mein erklärtes Ziel, die erfolgreich begonnene Schulsozialarbeit über das Ende dieser Förderperiode hinaus fortzusetzen. Wir streben die weitere Finanzierung aus Mitteln des ESF an. Das Vorhaben wurde durch mein Haus im Zuge der EUProgrammierung für die Förderperiode 2014 bis 2020 angemeldet, da es sich sehr gut in die Förderziele und in die Förderprioritäten der vorläufigen strategischen Eckpunkte einordnen lässt.

Im Hinblick auf die Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs von der laufenden zur neuen EUFörderperiode treffen wir gegenwärtig Vorsorge. So bereiten wir mithilfe des Sozialministeriums einen Antrag zur Umschichtung nicht gebundener ESF-Mittel vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Sicherstellung der künftigen finanziellen Rahmenbedingungen streben wir auf der Grundlage

der Empfehlung der wissenschaftlichen Begleitung im neuen Förderzeitraum auch eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit an. Das, was wir in der jetzt auslaufenden Periode gelernt haben - dort, wo dies gute und gelingende Praxis ist -, wollen wir in die Neugestaltung, in die Neukonzeptionierung und in die Weiterentwicklung des Antrags in der nächsten Förderperiode einfließen lassen.

Dabei wird es beispielsweise auch darum gehen, eine bessere Bewältigung der Übergänge zwischen den verschiedenen Schulformen herzustellen. Dazu ist eine stärkere Ausrichtung der Schulsozialarbeit auf die Aufgabenfelder Prävention und Intervention notwendig. Dazu zählt auch der Ausbau der Beratung und Einzelfallhilfe, der sozialpädagogischen Gruppenarbeit, der Vernetzung der Bildungspartner, der Elternarbeit und der Übergangsbegleitung. So weit wie möglich - auch darüber haben wir hier im Parlament schon oft geredet - wollen wir den Verwaltungsaufwand verringern.

Schule und Sozialarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben das gemeinsame Bildungsziel, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu unterstützen.

Dabei bringen sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ihren eigenen Blickwinkel und ihre hieraus resultierende Zielsetzung, Vorgehensweise und Kompetenz in die Schule ein. Von zentraler Bedeutung ist die gleichberechtigte Zusammenarbeit, in der sowohl die Lehrerinnen ihre beruflichen Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen können als auch die Schulsozialarbeiter die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeit in der Schule nach sozialpädagogischen Kriterien, Arbeitsansätzen und Methoden zu gestalten.

Ich wünsche mir und erlebe auch vielfältig in der Praxis, dass dies ein gut verzahntes und partnerschaftlich-kollegiales Miteinander ist. Wir sollten deswegen an dieser Stelle auch nicht mit dem Finger auf die eine oder andere zeigen; vielmehr leben wir davon, dass sie gut, verlässlich, vertrauensvoll und miteinander an die gemeinsamen Herausforderungen herangehen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Dann kann die Schulsozialarbeit noch viel Gutes bewirken. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Danke sehr, Herr Minister. - Wir treten jetzt in die Aussprache der Fraktionen ein. Bevor Frau KochKupfer für die CDU-Fraktion spricht, haben wir die Freude, Seniorinnen und Senioren aus der Dübe

ner Heide begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorweg eine kurze Bemerkung zur Organisation der beiden Debattenpunkte Große Anfrage und Antrag zur sozialpädagogischen Arbeit, der im Anschluss an diese Aussprache behandelt wird. Aufgrund der großen inhaltlichen Nähe der beiden Punkte werden mein Kollege Hardy Güssau und ich sich die Arbeit teilen, auch um unsere Kompetenz in der Teamarbeit unter Beweis zu stellen.

(Zustimmung bei der CDU)

Kurz nach der Mittagspause haben wir auch daran gedacht, dass wir Doppelungen vermeiden wollen, um das Ermüdungspotenzial so gering wie möglich zu halten. Ich beschränke und konzentriere mich in meiner Rede deshalb ganz auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Lassen Sie mich erst einmal vorwegnehmen - wir haben es eben auch hinreichend gehört -, dass der Stellenwert der Schulsozialarbeit für die Arbeit an unseren Schulen ein gewichtiger ist. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit geworden. So jedenfalls lesen wir und müssen wir die Antwort der Landesregierung lesen. Ich will mich diesem Urteil auch im Namen meiner Fraktion anschließen.

Meine Vorredner haben bereits Fakten erläutert und Zahlen genannt. Diese stützen den Beleg für die These, dass durch die Schulsozialarbeit Schülerinnen und Schülern der Weg zu einem erfolgreichen Erwerb des Schulabschlusses geebnet wird.

Die Fragen und die Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Schulsozialarbeit geben Auskunft über die Anzahl der Akteure, über beteiligte Schulen, über Netzwerkstellen und deren Anzahl sowie über die Anzahl der erreichten Elternhäuser. Wir erfahren auch, wie viele Schülerinnen und Schüler Schulen besuchten, an denen es Projekte der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit im Rahmen des ESF-Programms gab, um hier nur eine Auswahl zu nennen.

Die Frage, wie die Landesregierung die Ergebnisse der Schulsozialarbeit über die Senkung der Schulabbrecherquote hinaus einschätzt, wird so beantwortet, dass unter anderem darauf verwiesen wird, dass eigentlich angestrebt wurde, 48 000 Schüler mit diesem Programm zu erreichen. Es ist sicherlich ein Erfolg, wenn das Programm 123 776 Schüler erreichen konnte.

Es ist auch richtig, dass darauf verwiesen wird, dass die Schulsozialarbeit außerdem zur Verbes

serung des Schul- und Klassenklimas, zur Förderung der Sozialkompetenzen, zur Initiierung von Schulentwicklungsprozessen und zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Schule mit Eltern und außerschulischen Partnern beigetragen hat.

Aber wir können die Augen trotzdem nicht vor dem Fakt verschließen, dass wir die Zielgröße - die Quote der Schüler, die keinen Hauptschulabschluss erreichen, sollte auf 8,6 % gesenkt werden - nicht erreicht haben und davon noch ein ganzes Stück weit entfernt sind. Wir haben eben die aktuellen Zahlen gehört.

Deshalb sollten wir doch den Blick nicht nur auf Quantitäten richten, sondern unseren Blick schärfen und ganz besonders auf Qualitäten schauen. Wer sich im Projektmanagement auskennt, der weiß, dass man diese Große Anfrage vielleicht sogar als Meilensteinsitzung bezeichnen könnte. Meilensteinsitzungen werden gemacht, dass man einfach noch einmal genauer hinschaut und natürlich auch die Ergebnisse reflektiert.

Da stellt sich die Frage nach der Messbarkeit. Kann man den Erfolg der Schulsozialarbeit überhaupt messen? Haben wir unser Ziel damals angemessen formuliert? An welchen Kriterien wollen wir dann den Erfolg der Schulsozialarbeit festmachen?

Meine Damen und Herren! Das Phänomen des Schulversagens ist ein äußerst komplexes. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, wie Lernerfolg gedeiht, also wie der Boden bereitet werden muss, auf dem die Lern- und die Arbeitsmotivation und die Bereitschaft, Leistungen zu erbringen, wachsen und sich gedeihlich entwickeln.

Dieser Aspekt kommt mir manchmal in unserer Debatte und auch in der Antwort der Landesregierung ein wenig zu kurz. Die Qualitätskriterien müssen wir hinreichend benennen und darüber diskutieren.

Während der Fachtagung der Schulsozialarbeit vor einigen Wochen wurden in einer Synopse Gedanken und Impulse zur Fortschreibung der Förderrichtlinie gefordert. Die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter vor Ort fordern auch, dass wir solche Qualitätskriterien formulieren, damit sie ihre Arbeit bewerten können und damit wir ihre Arbeit bewerten können.

Auf welche Art und Weise soll der Erfolg der Schulsozialarbeit auf allen Akteursebenen messbar gemacht werden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Schüler zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen, erfordert gerade dann, wenn der Erfolg gefährdet ist, neben einer förderlichen Lernatmosphäre eine helfende Didaktik und eine intensive Beziehungsarbeit mit allen für die Schüler Verantwortlichen, also mit den Lehrern und mit den Eltern.

Vor allem fordert es die Schaffung belastbarer Vertrauensverhältnisse mit dem Ziel, das Selbst- und Weltverhältnis der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Sie ist vielmehr ein kontinuierlicher Prozess, der von den beteiligten Akteuren verlangt, über die reine Unterrichtszeit hinaus Kontaktpflege und Engagement für die gute Sache zu zeigen.

Gute Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter entlasten die Arbeit der Lehrer. Wir haben es vorhin schon gehört. Sie ergänzen sie und verändern sicherlich auch die Zusammenarbeit in den Schulen und stärken die Arbeit der Teams vor Ort. Vor allem unterstützen sie auch die Erziehungsarbeit der Eltern.

Sie sind diejenigen, die die Beziehungen vor Ort managen und koordinieren. Dafür sind sie ausgebildet. Das können sie. Wesentlich ist - wir haben eben schon über die Ergänzung der Bildungsangebote gesprochen -, dass man natürlich auch klar macht, wer wofür verantwortlich ist. Wir haben es vor Ort immer häufiger mit multiprofessionellen Teams zu tun. Genau deswegen ist es besonders wichtig, die Verantwortlichkeiten zu klären.

Deswegen müssen wir natürlich auch darüber nachdenken, wenn wir einen hohen Qualitätsanspruch formulieren und die Gelingens- und Erfolgsbedingungen für die Schulsozialarbeit definieren, wie wir dafür die konkreten Rahmenbedingungen schaffen; denn Qualität kann nur in guten Rahmenbedingungen gedeihen. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern und den Akteuren vor Ort schuldig.

Zu den personellen und sächlichen Rahmenbedingungen wird mein Kollege Hardy Güssau nachher Ausführungen machen. - Ich danke Ihnen jetzt erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)

Danke sehr, Frau Kollegin. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Professor Dr. Dalbert. Doch zuvor können wir auf der Pressetribüne Seniorinnen und Senioren des Heimat- und Wandervereins Stendal begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, bei diesem Tagesordnungspunkt ist es sinnvoll, die Antwort auf die Große Anfrage zusammen mit dem Endbericht zum ESF-Projekt von Professor Olk und anderen zu behandeln. Dies werde ich tun. Da ich nur vier Minuten Redezeit habe, möchte ich mit dem wichtigsten Satz

meiner Rede anfangen: Schulsozialarbeit ist erfolgreich.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN)

Beide Dokumente machen sehr deutlich, dass es bei der Implementierung der Schulsozialarbeit zu erheblichen Problemen gekommen ist. Es gibt erhebliche Anlaufschwierigkeiten bei der Etablierung der Schulsozialarbeit in den Schulen.

Wir haben das auch von Professor Olk bei seinem Zwischenbericht im Ausschuss sehr ausführlich gehört. Da geht es um die Akzeptanz einer anderen Berufsgruppe in der Schule. Da geht es aber auch um solche schlichten Dinge, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialarbeit einen Arbeitsplatz brauchen. Da geht es um die Verschränkung zwischen der pädagogischen Arbeit der Lehrer und Lehrerinnen und der Schulsozialarbeit.

Aber die Dokumente machen auch deutlich, dass nach der Überwindung dieser Anlaufschwierigkeiten die Schulsozialarbeit sehr erfolgreich in den Schulen angekommen ist.

Ein Erfolgskriterium ist ganz sicher, dass sich durch das ESF-Projekt die Schulsozialarbeit in der Fläche mit einem Schwerpunkt in den Sekundarschulen etabliert hat. Wir haben die Zahlen schon zum Teil gehört: 200 Projekte, 208 Schulen. Mehr als 40 000 Schüler und Schülerinnen werden in einem Schuljahr erreicht. Drei von vier Sekundarschülern und -schülerinnen werden durch die Schulsozialarbeit erreicht.

Das ist in der Tat ein Erfolg, wenn man sieht, welche Anlaufschwierigkeiten es gab, die Schulsozialarbeit zu etablieren. Deswegen ist schon diese Verankerung in der Fläche ein Erfolg.

Kommen wir dann zu den Erfolgskriterien im engeren Sinne. Darauf sind meine Vorredner und Vorrednerinnen eingegangen. Ich finde, die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache dafür, dass Schulsozialarbeit nach den Anlaufschwierigkeiten sehr erfolgreich ist. Nicht dass sie schon geleistet hat, was wir gerne hätten, auch das ist richtig.

Ich finde es immer sehr schön, wenn man dort genau hinschauen kann, wo das systematisch möglich ist. Bei den Sekundarschulen kann man das tun, weil das eine so große Zahl ist. Es gibt einen Vergleich von Sekundarschulen mit Schulsozialarbeit und solchen ohne Schulsozialarbeit. Daran wird sehr deutlich, dass die Zahl der Schüler und Schülerinnen ohne Schulabschluss in den Schulen ohne Schulsozialarbeit sogar leicht angestiegen ist, in den Sekundarschulen mit Schulsozialarbeit hingegen deutlich gesunken ist. Ich finde, das sind Ergebnisse, die eine deutliche Sprache für die Schulsozialarbeit sprechen.