Ich hoffe, ich kann Ihre Erwartungshaltung befriedigen. - Ich habe mich deswegen als Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet, weil ich auch angesichts dieser Debatte ausdrücklich darum werben möchte, das Problem, das Harry Czeke für meine Fraktion dargestellt hat, zu akzeptieren und auch unsere Debatte in einer Art und Weise zu führen, die das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit auf der einen Seite und ethisch
für die Anerkennung dieses Spannungsverhältnisses ist es, uns nicht gegenseitig mit Klischees zu erschlagen. Das sollten wir uns ersparen. Darum bitte ich Sie alle.
Ich habe die Hoffnung, dass das geht, dass man eine solche Debatte auch in einem Parlament führen kann.
Der Bundestag hat uns dies in den letzten Jahren mehrmals vorgemacht. Ich erinnere nur an die Debatten über die embryonale Stammzellenforschung. Dort gab es intensivste Debatten, über die Fraktionsgrenzen hinweg, zu der Frage: Wo kann Wissenschaft auch durch ethisch-moralische Überlegungen und Grenzziehungen eingedämmt werden?
Es waren nicht selten Mitglieder der CDU, die sich unter Berufung auf das C im Parteinamen dafür ausgesprochen haben, die Wissenschaft mithilfe von grundsätzlichen ethisch-moralischen Grenzziehungen einzuschränken.
Dann sage ich: Wenn das an dieser Stelle möglich ist, darf das an anderer Stelle kein Totschlagargument sein, auch in dieser Debatte nicht.
Diese ethisch-moralischen Fragestellungen im Kontext mit Wirtschaftsentwicklung und Forschung und Wissenschaft werden in immer schnellerer Art und Weise als politisches Problem auf uns zukommen.
Ich bitte uns alle darum, auch Sie, Herr Minister, sich bei solchen Fragestellungen, die wirklich neu sind, wo man möglicherweise nicht immer nur die alten Schlachtlinien kopieren darf, dieser Verant
wortung gerecht zu werden, so wie es der Bundestag in den letzten Jahren mehrmals getan hat und wie es auch unsere Pflicht für dieses Land ist. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Wir kommen damit zur Abstimmung. Die Antragstellerin hat eine Überweisung beantragt. Ich nehme an, dass der Antrag in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden soll.
Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung. Wer ist dafür, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen wird? - Das sind die Antragstellerin und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen worden.
Eine direkte Abstimmung über den Antrag wird nicht erwartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 21. Sitzungsperiode - -
(Unruhe - Zurufe: Da fehlt noch was! - Herr Gallert, DIE LINKE: Wenn er nicht überwie- sen ist, dann müssen wir über ihn abstim- men!)
- Okay. - Ich denke, wir sollten jetzt über den Antrag abstimmen. Ansonsten schwebt er im freien Raum, doch das tun heute nur die Schneeflocken.
Wer stimmt dem Antrag in der Drs. 6/1798 zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein Teil der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ein weiterer Teil der LINKEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zum Ende der 21. Sitzungsperiode. Ich berufe den Landtag zu seiner 22. Sitzungsperiode für den 21. und 22. März 2013 ein. Kommen Sie gut nach Hause und durch den Winter!