(Herr Gallert, DIE LINKE: Ich ziehe meine Frage zurück! Ich rede nachher als Frak- tionsvorsitzender! - Oh! bei der CDU)
Ich muss eine Sache richtigstellen. Sie haben mich gestern grundlegend falsch verstanden, Herr Daldrup. Ich habe zwar von Ge- und Verboten geredet, aber eines ist natürlich klar: Es ist - das ist übliches Verwaltungshandeln - gar nicht möglich, solche Ge- und Verbote ohne Beteiligung der Betroffenen festzulegen.
Ich habe nur gesagt, dass diese Ge- und Verbote in den Verfahren, in den Entwürfen möglichst konkret festgelegt werden sollen, damit die Betroffenen auch wissen, worüber sie reden. Dann kann man mit diesen Vorschlägen in die Diskussion gehen. Ansonsten ergibt jegliche Diskussion überhaupt keinen Sinn. Auch aus Ihrer praktischen Tätigkeit sollten Sie wissen, dass Sie eine konkrete Grundlage brauchen, um in eine Diskussion hineingehen zu können. Das war mein gestriges Anliegen.
Herr Herbst, möchten Sie eine Frage stellen? - Herr Daldrup, Herr Herbst möchte Sie noch etwas fragen.
Herr Daldrup, Sie haben gesagt, dass unser Antrag angeblich inhuman sei. Ferner haben Sie gesagt, dass gentechnisch veränderte Organismen eine Lösungskomponente im Kampf gegen den Hunger sein könnten.
Herr Daldrup, mich interessiert, was Sie damit eigentlich meinen. Können Sie mir ein einziges Beispiel dafür nennen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel angebaut werden, um das Hungerproblem zu lösen? Ich kenne nur Beispiele, bei denen gentechnisch veränderte Organismen als Futtermittel für Tiere oder für die Baumwollproduktion eingesetzt werden. Bitte nennen Sie mir ein Beispiel.
nisch veränderter Organismen der Wohlstand in den Regionen gewachsen ist. Damit hat sich die Situation vieler Familien, die früher in großer Armut gelebt haben, deutlich verbessert. Das ist überhaupt kein Problem.
Das bedeutet nicht unbedingt, dass man das Produkt, das man herstellt, direkt als Nahrungsmittel verwendet. Vielmehr bedeutet das, dass man wirtschaftliche Kraft erringt und sich über diese wirtschaftliche Kraft Nahrung und Wohlstand leisten kann.
Vielen Dank, Herr Daldrup. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal Frau Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Daldrup, sind Ihnen die Buchstaben F und E bekannt?
- Genau. - Ich werde das Rätsel lösen: Diese beiden Buchstaben stehen für Forschung und Entwicklung. Das heißt, es wird sehr wohl unterschieden zwischen Forschung und Entwicklung.
In dem Antrag steht nichts davon, dass Forschung nicht erlaubt sein soll. Selbstverständlich kann Grundlagenforschung stattfinden. Selbstverständlich kann Forschung im Labor stattfinden.
Unser Antrag zielt ganz klar darauf, dass keine Pflanzen entwickelt werden sollen, die nachher angewendet und in die Umwelt ausgebracht werden sollen. Eine Koexistenz gibt es nicht.
Herr Minister Aeikens hat auf den Besuch beim Julius-Kühn-Institut angespielt. Auch Herr Barth hat das erwähnt. Herr Schiemann aus Quedlinburg arbeitet im Julius-Kühn-Institut und hat gesagt: Eine gentechnikfreie Produktion mit null Toleranz ist nicht praktikabel. Andere, wie zum Beispiel der Bundesverband der Pflanzenzüchter, sagen Ähnliches: Ein Null-Prozent-Schwellenwert ist ebenso wie eine 100-prozentige Produktreinheit unerreichbar. Das war ein Zitat. Eine Koexistenz funktioniert gar nicht.
des Antrages nicht darauf hingewiesen; denn es ist allgemein anerkannt, dass konventioneller Anbau und gentechnisch veränderter Anbau nicht unbeeinflusst nebeneinander existieren können.
Herr Minister Aeikens, Sie haben das Beispiel Insulin bemüht. Ich glaube, es ist klar, dass Insulin nicht zur Agro-Gentechnik zählt. Unser Antrag zielt aber ganz klar auf die Agro-Gentechnik.
Zu dem Besuch um Julius-Kühn-Institut im letzten Jahr. Ja, ich habe etwas gelernt. Das kann jeder in dem entsprechenden Protokoll des Landwirtschaftsausschusses nachlesen. Dort haben wir nämlich gelernt, dass Erträge zurückgehen, weil Fruchtfolgen nicht eingehalten werden, und dass deshalb der Bedarf angemeldet wird, Gentechnik anzuwenden.
Unser Antrag sagt aber, dass wir eine Pflanzenzüchtung etablieren müssen, die Pflanzen hervorbringt, die standortangepasst sind. Außerdem brauchen wir Landbaumethoden, die geeignet sind, gute Erträge zu bringen. Dazu zählt selbstverständlich die Fruchtfolge.
Die Probleme, die wir haben, haben wir uns selbst aufgebürdet, weil zum Teil die gute fachliche Praxis nicht angewendet wird. Wenn das wieder getan wird, dann haben wir auch die Erträge.
Ich komme zum Thema Umwelt- und Gesundheitsgefährdung. Selbstverständlich ist es gesundheitsgefährdend, wenn Glyphosat in großen Mengen auf den Feldern ausgebracht wird.
Selbstverständlich ist das umweltgefährdend. Ich habe mir letztens einen Bericht angesehen, in dem gezeigt wurde, wie krank die Menschen in Paraguay sind und wie stark die Felder neben den großen Sojafeldern beeinflusst sind, weil sie nämlich von diesen Spritzmitteln auch betroffen sind. Natürlich ist das ein Problem.
Unser heutiger Ministerpräsident Herr Haseloff hat schon im Jahr 2008 gesagt: Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt.
In unserem Bundesland haben wir auch schon Pleiten gesehen. Herr Gürth hat es angesprochen: BASF zieht sich aus Gatersleben zurück; der Schaugarten in Üplingen wurde seit dem letzten Jahr nicht mehr benutzt. Viele Firmen, die mit Lobpreisungen gestartet waren, sind ganz verschwunden.
Auch in anderen Bundesländern wird das wahrgenommen, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Dort schlägt man eine ganz andere
Richtung ein. Dort sagt der Landwirtschaftsminister Herr Backhaus, dass die Gentechnik in seinem Bundesland keinen Platz mehr hat. Dort soll das Agrobiotechnikum in Groß Lüsewitz, das mit unserem Biotech-Campus in Gatersleben vergleichbar ist, nicht mehr für die Agro-Gentechnik zur Verfügung stehen, sondern für andere landwirtschaftliche Entwicklungen genutzt werden.
Die Botschaft, die wir mit dem Antrag aussenden wollen, ist, dass die konventionelle Züchtung auch ganz klar überlegen ist. Ich habe das vorhin am Beispiel der markergestützten Selektion ausgeführt. Die Agro-Gentechnik ist eine veraltete und teure Technik. Es gibt bessere, billigere und risikoärmere Techniken. Und genau das wollen wir, Herr Aeikens: Wir wollen, dass bessere Pflanzen entwickelt werden, aber eben mit Züchtung.
Deshalb fordern wir: Raus aus der Agro-Gentechnik! Und: Auch in Zukunft keine erneute Förderung für die Agro-Gentechnik! Schaffen wir für unsere Forschungseinrichtungen wieder eine sinnvolle Perspektive, damit sie für gutes Steuergeld auch sinnvolle Tätigkeiten angehen können. Unterstützen wir Unternehmen, damit sie sich der heimischen Futtermittelversorgung widmen
und verstärkt Eiweißpflanzen anbauen und diese auch regional vertreiben können. Im Übrigen meine ich, dass wir in Sachsen-Anhalt mehr Leguminosen anbauen sollten. - Vielen Dank.
Ich hoffe, ich kann Ihre Erwartungshaltung befriedigen. - Ich habe mich deswegen als Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet, weil ich auch angesichts dieser Debatte ausdrücklich darum werben möchte, das Problem, das Harry Czeke für meine Fraktion dargestellt hat, zu akzeptieren und auch unsere Debatte in einer Art und Weise zu führen, die das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit auf der einen Seite und ethisch