Mit den Fraunhofer-Zentren in Halle und Schkopau hat die Forschung inzwischen ein sehr festes Standbein erreicht. Die gesamten Aktivitäten der Förderung möchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal nennen; das hat Minister Aeikens bereits getan.
Ich halte es für einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Solarindustrie, die Forschungsförderung in dieser Form beizubehalten und weiterzutreiben. Sicherlich gibt es auch hierbei Bereiche, in denen aus meiner Sicht noch mehr getan werden könnte. Beispielsweise könnte an den Hochschulen noch einiges mehr für die Ausbildung getan werden, um Fachkräfte für die Firmen in der Solarindustrie bereitstellen zu können. Die Forschungsförderung halte ich durchaus für einen sehr wesentlichen Beitrag, um den technologischen Vorsprung, den die Firmen zweifellos noch haben, weiterhin sichern zu können.
Könnte man also, wenn man sich die Situation ansieht, sagen: Alles ist gut? - Leider ist es nicht so.
Die weitere Entwicklung dieses Clusters wird noch einige Zeit von der Art und dem Umfang der Solarstromförderung in Deutschland abhängen. Vorhin ist die Netzparität angesprochen worden; das ist ein Knackpunkt, den man wirklich setzen muss. Danach kann man auch über andere Formen der Förderung oder über eine weitere Einschränkung der Förderung nachdenken.
In den letzten zweieinhalb Jahren wurde die Förderung bereits in fünf Schritten um etwa 40 % reduziert. Auch für dieses Jahr sind neue Kürzungen bereits beschlossen worden - Herr Erdmenger ist bereits darauf eingegangen.
Diese neuen Kürzungen beinhalten quasi eine Deckelung des Zubaus. DIE LINKE hatte sich im Bundestag gegen die Höhe dieser letzten Extrakürzung gewandt. Allerdings - das habe ich nicht verstanden - haben sich die GRÜNEN bei der Abstimmung darüber enthalten, hatten also offensichtlich gegen eine Deckelung des Zubaus nichts einzuwenden. Ich habe das nicht ganz verstanden, aber vielleicht können Sie das erklären.
Wenn man sich nun einmal das neue EEG ansieht, dann kann man, das muss ich sagen, auch nicht sehr optimistisch sein. Herr Erdmenger hatte dazu bereits etwas ausgeführt. Neben der jährlichen Absenkung der Vergütung um 9 % soll je nach im Vorjahr neu installierter Leistung eine zusätzliche Absenkung um 15 % erfolgen, also wieder eine Quasideckelung nach dem Motto: Wehe, ihr baut zu viel aus; je mehr ihr ausbaut, desto stärker kürzen wir die Förderung. Begründet wird dies damit, dass man die EEG-Umlage nicht weiter ansteigen lassen wolle und den Ausbau dämpfen wolle.
Die Vergütung wird um fast ein Viertel reduziert. Angesichts dessen erscheint es fraglich, dass das noch durch Effizienzen bei der Herstellung und entsprechende Preissenkungen aufzufangen ist.
Im EEG ist im Übrigen auch der Anreiz für die Eigenversorgung, für die Selbstnutzung des Stromes, zurückgefahren worden. Das halte ich für eine noch fatalere Entscheidung.
Eine degressive Förderung halten auch wir für sinnvoll, auch wegen der Anreize, die davon für eine ressourcen- und umweltschonende Produktion ausgehen. Verbindet man dann diese Förderung noch mit einer Zertifizierung, zum Beispiel „umweltschonend produziert“, „besonders hoher Wirkungsgrad“, „Mindestgarantiefrist“, könnte dies eine wesentliche Unterstützung für einheimische Firmen dabei sein, ihren technologischen Vorsprung zu halten und auszubauen.
Ständig drohende zusätzliche Absenkungen, die auf nicht vorhandene Effizienzreserven zielen, gefährden die Photovoltaikindustrie. Sie gefährden auch die Qualität der Arbeitsplätze, lassen die Zahl
der schlechter bezahlten Leiharbeiter wachsen und erschweren die Mitbestimmungsrechte von Belegschaften. Gute Arbeit in innovativen Branchen ist für uns aber ein wesentliches Ziel.
Schaut man sich das novellierte EEG im Bereich der Solarenergie an, kann man durchaus zu sehr grundsätzlichen Fragen kommen: Soll damit wirklich der zügige Ausbau der regenerativen Energien als Ersatz für die fossilen Brennstoffe und damit Klimaschutz erreicht werden? Sollen erneuerbare Energien einen Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit Deutschlands vom Import energetischer Rohstoffe leisten? Soll damit wirklich der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung erreicht werden, wie es die Kanzlerin zurzeit stetig im Munde führt?
Bei der Solarenergie bin ich geneigt, diese Fragen mit Nein zu beantworten. Man hat sich für eine Deckelung des Ausbaus entschieden und hat damit der Nutzung dieser Energieform eine Absage erteilt, einer Energieform, die prädestiniert ist für eine flächendeckende und von jedermann praktizierbare Anwendung und die damit am stärksten gegen die vorhandene zentrale, auf großen Einheiten basierende Struktur gerichtet ist.
Hierin liegt das größte Potenzial für eine wirkliche Energiewende zu dezentralen Strukturen. Ich erwarte, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum EEG und in den Verhandlungen im Bundesrat auf die Aufhebung dieser Benachteiligung hinwirkt, gerade auch im Interesse des Netzwerkes „Solarvalley Mitteldeutschland“.
Unterstützung für die Solarindustrie kann man natürlich nicht nur durch Forschungsförderung geben, sondern auch dadurch, dass man deren Produkte anwendet. Ich habe an dieser Stelle schon oft über die Vorbildwirkung des Landes gesprochen.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode erlebt, welches Schicksal einem Antrag, der darauf abzielte, Solarenergie auf Landesliegenschaften anzuwenden, beschieden war. Ich möchte dieses Trauerspiel nicht näher erläutern. Noch immer verbauen wir Mittel aus dem Konjunkturpaket, sanieren Bahnhöfe, Hochschulgebäude, Justizvollzugsanstalten, errichten Schallschutzwände und Straßen. Aber nutzen wir dabei die Installation von Solarenergie? - Fehlanzeige!
Bürokratische Hürden und Kostenargumente werden ins Feld geführt. Ich verspreche Ihnen aber: Hierbei werden wir nicht lockerlassen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Gut! - Minister Herr Bullerjahn: Das müssen Sie erklären!)
Exemplarisch ist es für mich geworden, als es um die Netze ging. Er ging davon aus, dass Strom immer exportiert werden müsse.
Es ist klar - auch das haben wir schon sehr häufig gesagt -: Die Sonne schickt uns das 3 000-fache von dem, was wir an Energie eigentlich brauchen.
Ich denke, die Solarindustrie bietet für den einzelnen Nutzer die beste Möglichkeit, vom Energiekonsumenten auch zum -produzenten zu werden, und bietet damit die Möglichkeit, zu einer wirklichen Wende in der Energiepolitik zu kommen.
Ihren Traum vom Atomausstieg sollten wir morgen behandeln. Ich denke, das, was dort bisher vorgesehen ist, ist wirklich nur der Traum von einem Ausstieg.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Herr Kurze, CDU: Das ist Unsinn, was Sie erzählen! Ein Traum? - Zuruf von Herrn Schröder, CDU)
Vielen Dank, Frau Kollegin Hunger. - Als Nächster spricht in der Debatte der Kollege Mormann. Es ist, wenn es mir erlaubt ist, das so zu nennen, Ihre Jungfernrede in diesem Parlament. Herzlich willkommen hier vorn!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr feierten wir den 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Oft wurde daran erinnert, wie unsere Regionen vor zwei Jahrzehnten aussahen. Doch nicht nur unsere Städte und Dörfer wurden erkennbar entwickelt, auch die Wirtschaft und insbesondere die Energiewirtschaft haben einen strukturellen Umbruch hinter sich.
Noch vor 20 Jahren basierte die Energieversorgung fast ausschließlich auf Braunkohle. Heute ist Sachsen-Anhalt neben der verbliebenen Braunkohlenutzung im Süden zum Land der erneuerbaren Energien geworden.
Als wir Sozialdemokraten Mitte der 90er-Jahre mit unserem damaligen Koalitionspartner BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Weichen für diesen strukturellen energiepolitischen Wandel stellten, konnten wir nur hoffen, dass das der Beginn eines vor allem auch wirtschaftlich bedeutsamen Weges für das Land sein würde.
Heute produzieren nicht nur Tausende Windkraftanlagen Ökostrom im Land, sondern der Standort Magdeburg hat sich mit seiner Maschinenbautradition und der Ansiedlung eines der innovativsten und leistungsfähigsten Windkraftanlagenherstellers zu einem bedeutenden Produktionsstandort für den Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt.
Wir dürfen uns über ein Solarvalley in SachsenAnhalt, Sachsen und Thüringen freuen, das mit einem Netzwerk aus 29 weltweit agierenden Unternehmen, neun renommierten Forschungseinrichtungen, beispielsweise dem Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik in Halle, und vier Universitäten zusammenarbeitet.