Danke schön, Herr Kollege Henke. - Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Scheurell. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henke kennt mich und unsere Arbeitsweise im Ausschuss. Deswegen kann er darauf vertrauen, dass ich ihn nicht enttäuschen werde.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Oh! bei der LINKEN - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Na, na! - Herr Felke, SPD: Machen Sie eh wieder!)
Gegenstand der Beratung dieses Mantelgesetzes ist im Kern der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung unseres Bundeslandes. Die Bauordnung ist im Kern ein Gesetz zur Verringerung von Gefährdungen für die Allgemeinheit durch Bauvorhaben. Sie regelt die Standsicherheit, die Abstandsflächen und auch die Brandschutzerfordernisse.
Die Bauordnung ist also in erster Linie ein Instrument der Gefahrenabwehr, meine Damen und Herren, und im besten Fall sekundär ein Solar- und Windkraftanlagenausbaubeschleunigungsgesetz, wie es unsere lieben GRÜNEN mehrfach fordern. Das wird mit uns nicht zu machen sein.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von Herrn Henke, DIE LINKE - Zuruf von Frau Frederking, GRÜNE)
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der LINKEN: Um Himmels Wil- len! - Weitere Zurufe: Ja! - Doch! - Wohl wahr!)
Natürlich kann, soll und muss eine Bauordnung die technische Entwicklung widerspiegeln. Deswegen sollen auch Bestimmungen in die Bauordnung aufgenommen werden, die den Ausbau von erneuerbaren Energien vernunftgesteuert und nicht ideologisiert geleitet ermöglichen. Aber das allein ist nicht die Daseinsberechtigung einer Bauordnung.
Deswegen haben wir uns als Koalitionsfraktionen im letzten Jahr auch dagegen ausgesprochen, Schnellschüsse vorzunehmen, wie von den GRÜNEN gefordert. Wir denken, eine grundlegende Novellierung der Bauordnung des Landes war, ist und bleibt der bessere Weg. Dafür danke ich aus
(Zurufe von Herrn Höhn, DIE LINKE, und von Herrn Henke, DIE LINKE - Weitere Zu- rufe: Oh! - Nee! - O nein! - Nicht auf die Art und Weise! - Was soll denn das?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aus der Sicht der CDU gleich vorweg sagen: Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat einen sehr gelungenen Entwurf eines Änderungsgesetzes zur Bauordnung vorgelegt.
Mit der Überarbeitung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt kommt die Landesregierung, wie unser Minister schon erwähnte, einem zentralen Punkt im Koalitionsvertrag nach.
Die Anpassungen der Bauordnung ergeben sich aus der Bauproduktenverordnung der EU, die die bisher geltende Bauproduktenrichtlinie ablöst; auch darauf verwies unser Minister Webel.
Der Entwurf berücksichtigt die demografische Entwicklung im Land. Wir werden immer mehr ältere Menschen im Land haben und müssen deswegen auch den Wohnraum und die Wohnformen der demografischen Entwicklung anpassen. Dies muss sich selbstverständlich in der Landesbauordnung widerspiegeln. Die Selbstrettungsfähigkeit bestimmter Personengruppen - -
An dieser Stelle musste ich schmunzeln, weil Sie mit Blick auf den Brandschutz nur von Tieranlagen sprechen.
- Auch Tiere sind Lebewesen und sind der Schöpfung zugehörig - alles klar. - Aber dass Sie an dieser Stelle als Erstes an diese Anlagen dachten und nicht an die Altenheime, Kindergärten usw., hat mich schon befremdet.
(Frau Frederking, GRÜNE: Die Kindergärten und Altenheime sind ausreichend gesichert, die Tierhaltungsanlagen aber nicht!)
Die Selbstrettungsfähigkeit bestimmter Personengruppen ist begrenzt. Deswegen steigen auch die baulichen Anforderungen an Betreuungseinrichtungen, insbesondere beim Brandschutz. - Jetzt blinkt es hier schon wieder. Können Sie das mit dem Blinken nicht einmal lassen?
Ja, aber leider blinkt es rot. - Kinderspielplätze sollen ebenso barrierefrei sein wie mindestens ein Geschoss eines Wohngebäudes mit mehr als einer Wohnung. Bei diesen Regelungen werden wir als CDU-Fraktion aber immer darauf achten, dass die Lebenswirklichkeit in den ländlichen Räumen berücksichtigt bleibt.
Ein besonderer Wärmeschutznachweis soll künftig entfallen. Der entsprechende Nachweis gilt bereits nach den Bestimmungen der EnEV, der Energieeinsparverordnung, als erbracht. - Leider muss ich jetzt aufhören. Ich hätte Ihnen noch so viel Nettes zu sagen.
Wir werden darüber im Ausschuss diskutieren. Ich beantrage namens unserer Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf ausschließlich im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu behandeln. Ihnen allen wird die Einladung zur Anhörung zugehen. Wir nehmen die Sache ernst und werden verhindern, dass daraus ein zweites EEG gemacht wird. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheurell. Die Kollegin Frederking ist so nett und würde Ihnen Ihre Redezeit verlängern.
Wer hat diesen Entwurf geschrieben? War das Herr Dr. Klang oder eine Ghostwriterin mit grüner Färbung?