Das von Ihnen, Frau Dr. Paschke, angesprochene Urteil ist wieder Gegenstand des ordentlichen Verfahrens, bei dem es um die Verteilung der Mittel geht, insbesondere für die jüdische Gemeinde in Halle.
Wir müssen erst einmal abwarten, wie dieses Urteil in das Gesamturteil einfließt, und dann werden wir schauen, welche Folgen damit verbunden sind. Denn die Zuschüsse sind ausgezahlt worden und man muss schauen, welche Ausgleichsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinden geschaffen wurden. Dieser Streit ist schon älter.
Wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet das: Die Landesregierung wird so lange abwarten, bis das OVG-Urteil vorliegt.
harzer Städtebundtheaters und den Trägern der Landesbühne Sachsen-Anhalt mit Sitz in Eisleben Gespräche gibt mit dem Ziel, beide Häuser fusionieren zu lassen.
Ich möchte von Ihnen die Position der Landesregierung hierzu erfahren. Wie bewerten Sie diese Absicht? Wie bewerten Sie die gegenwärtigen Theaterstrukturen? Wird seitens des Landes in irgendeiner Form Druck auf die Träger dahin gehend aufgebaut, dass sie fusionieren sollen? Oder ist das eine alleinige Sache der Träger der jeweiligen Häuser?
Ich habe zu diesem Thema eine zweite Frage. Laut ersten Schätzungen würde es zumindest für einen Übergangszeitraum mehr Geld kosten, wenn die Fusion angelaufen ist. Das hat mit höheren Sach- und Fahrtkosten zu tun, weil mehrere Standorte bespielt werden müssen und gleichzeitig kein Personalabbau möglich ist. Könnten Sie sich vorstellen, dass das Land eine solche Fusion zumindest vorübergehend wohlwollend begleitet, indem es das Entstehen von zukunftsfähigen Strukturen auch finanziell unterstützt?
Wir erinnern uns an den Theatervertrag für die Zeit von 2009 bis 2012. Darin stand, dass die Theater aufgefordert sind zu überlegen, welche Synergien, Kooperationen usw. im Bereich Nordharz möglich sind. Überlegungen dazu sollten bis Ende 2010 vorliegen.
Wir haben die Erstellung des ab 2013 geltenden Theatervertrages auch genutzt, um mit den Trägern darüber zu reden, wie ihre Überlegungen dazu aussehen. Wir waren erfreut zu hören, dass man intensive Gespräche aufgenommen hat und über eine Kooperation bzw. Fusion der Standorte Eisleben und Halberstadt und möglicherweise auch über Kooperationen mit der Philharmonie in Wernigerode nachdenkt.
Derartige Überlegungen und Gespräche sind Sache der Träger. Die Träger, die das Theater maßgeblich finanzieren, sind in diesem Fall die Städte und die Landkreise Harz und Mansfeld-Südharz. Nach meinem Kenntnisstand sind die Gespräche weit vorangeschritten. Wir hoffen sehr, dass das gelingen kann. Denn ich glaube, derartige Kooperationen sind ein guter Weg, um zukunftsfähige und tragfähige Strukturen im Harz zu gestalten.
Das hat zwei Dimensionen. Zum einen geht um die Frage, wie die verschiedenen Sparten gestärkt werden können, Stichwort Schauspiel. Dabei hat Eisleben etwas einzubringen in Richtung Halberstadt. Auf der anderen Seite würde der Standort Eisleben auch von der musikalischen Ausgestaltung des Halberstädter Theaters profitieren. Es gibt eine Reihe inhaltlicher und qualitativer Synergien.
In einer weiteren Dimension hoffen wir, dass solche Kooperationen zu Strukturen führen, die sich ein größerer Trägerverbund leisten kann. Hierbei geht es auch um finanzielle Fragestellungen.
Wir haben in den Verhandlungen keinen Druck ausgeübt. Es ist die Sache der Träger, über diese Dinge zu entscheiden. Wir haben in diesem Jahr auch den Theatervertrag zu den gleichen Konditionen fortgeschrieben. Wie das ab dem Jahr 2014, wenn langfristige neue Theaterverträge geschlossen werden sollen, aussieht, kann ich noch nicht sagen. Das hängt von den Haushaltsentwicklungen ab.
Ich persönlich halte die Empfehlung des Konvents, einen Innovationsfonds aufzulegen, mit dem man auch solche Strukturveränderungen begleiten kann, für ein interessantes Modell. Man muss schauen, wie man das umsetzen kann, um Anreize zu schaffen, solche Wege zu gehen, um die Träger in den ersten Jahren nicht mit den möglicherweise zunächst höheren, aber dann absinkenden Kosten alleinzulassen.
Eine letzte Frage an Ihr Ressort betrifft das Thema Schulsozialarbeit. Diese Frage wird gestellt von dem Abgeordneten Herrn Knöchel.
Herr Präsident! Herr Minister! Im Jahr 2014 läuft das ESF-Programm „Schulerfolg sichern“ aus. Die Bewilligungsbescheide des Landesverwaltungsamtes sind bisher bis zum 31. Juli 2014 ergangen. Bis zum 31. Dezember 2013 sind die Bewilligungsbescheide für die Netzwerkstellen und die Netzwerkkoordinatoren ergangen. Es gab Gespräche im Landesverwaltungsamt dazu, eine mögliche Anschlussförderung bereits bis 2015 zu bewilligen.
Ich frage Sie: Wie plant das Kultusministerium die Förderung der Netzwerkstellen und Netzwerkkoordinatoren ab dem 1. Januar 2014? Wann beabsichtigen Sie die Entscheidung zu treffen?
Den gesamten Komplex der Schulsozialarbeit wollen wir in der nächsten EU-Förderperiode fortführen. Dazu finden derzeit die Überlegungen im Rahmen der Programmierung statt. Für uns stellt dies ein Gesamtpaket dar; die Netzwerkstellen gehören dazu.
Dass es möglicherweise unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Bewilligungen gibt, kann gut sein, aber wir möchten das gern nahtlos fortführen. Das heißt, wir werden schauen, dass wir die Netz
werkstellen bis zum Ende der Förderperiode ausstatten, um dann den Anschluss für die neue Förderperiode zu gewährleisten.
Aber das ist jetzt möglicherweise auch eine technische Frage. Man muss schauen, wie sich die Fristen darstellen. Ich kann auch nicht sagen, ob die Antragsunterlagen vollständig und ordnungsgemäß vorliegen. Das müsste man sich im Detail anschauen.
Es ging mir um die unterschiedlichen Bewilligungszeiträume für die Förderung der Netzwerkstellen und der Schulsozialarbeit. Welche zeitliche Perspektive hat das Kultusministerium für die Entscheidung in Bezug auf die Netzwerkstellen? Hierfür besteht eher Entscheidungsbedarf als für die Schulsozialarbeiter.
An dieser Stelle könnte ich nur die Aussage treffen, dass das rechtzeitig im Jahr 2013 erfolgen wird. Die Arbeitsebene des Ministeriums ist dazu bereits im Gespräch. Dazu, wie die Verabredungen laufen, und zu der Frage, ob das allein Sache des Ministeriums ist oder ob die Unterlagen noch nicht vollständig sind, kann ich an dieser Stelle im Moment nichts sagen. Gern werde ich dazu im Ausschuss berichten oder ich reiche eine schriftliche Information nach.
Die nächste Frage zum Thema Allianz für Kinder geht an das Ressort Arbeit und Soziales. Frau Abgeordnete Hohmann, bitte.
Ich habe eine Frage an den Sozialminister zur Allianz für Kinder, die sich in der letzten Legislaturperiode gegründet hat und aus verschiedenen Fachleuten der unterschiedlichen Professionen besteht. Auf eine Kleine Anfrage von mir hin wurde mitgeteilt, dass die letzte Sitzung der Allianz für Kinder im März 2011 stattgefunden habe. Meine Frage: Hat die Allianz für Kinder ihre Arbeit beendet? Brauchen wir die Allianz für Kinder nicht mehr? Wie plant das Ministerium mit diesem Gremium umzugehen?
Guten Morgen, meine Kollegen! Mir geht es zwar noch nicht ganz gut, aber ich bin sonst gut drauf. Ich bedanke mich für die Genesungswünsche, die ich gestern gehört habe. Mich hat eine Darmgrippe erwischt, zu der ich keine weiteren Ausführungen machen möchte.
Frau Hohmann, Ihre Frage kann ich aus der Lamäng nicht beantworten. Um diese Frage beantworten zu können, müsste ich Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung nehmen; denn so im Detail stecke ich nicht im Thema drin.
Generell ist eine Allianz für Kinder aber immer gut. Dem stimmen wir sicherlich alle zu. Zu diesem konkreten Fall kann ich ad hoc aber nicht Stellung nehmen.
Ich möchte Sie auch gar nicht weiter quälen. An einer Nacharbeit sind wir aber sehr wohl interessiert. Frau Hohmann hat darauf hingewiesen, dass die letzte Sitzung schon zwei Jahre her ist. Daher stellte sich die Frage, ob es eine solche Allianz überhaupt noch geben soll. Die Berufenen sind nach wie vor bereit, daran mitzuarbeiten. Das muss auch das Land klären. Wir haben die Allianz gesetzlich festgeschrieben. Die Frage ist, ob wir sie tatsächlich brauchen oder nicht. Das Gleiche gilt auch für die Unterarbeitsgruppen.
Die Frage ist berechtigt. Wir haben viele Allianzen und viele Netzwerke. Inwieweit das zusammenspielt und notwendig ist und welche Zielrichtung die richtige ist, muss genau hinterfragt werden. Ich gebe beim nächsten Mal oder im Ausschuss Auskunft darüber - wie Sie wollen.
Danke schön. - Mir liegt noch eine Ihr Ressort betreffende Frage vor. Ich weigere mich allerdings, von der Allianz für Kinder direkt zum Pferdefleischskandal zu kommen. Deswegen schieben wir eine Anfrage der Kollegin Edler ein.
Frau Edler hat eine Frage zur Personalsuche bei der Landesenergieagentur. Angefragt sind das Finanz- oder das Wissenschaftsressort. - Ich höre gerade, dass das Finanzministerium die Frage beantworten wird.
Ich nehme Bezug auf die Stellenausschreibung zur Besetzung des Postens des Geschäftsführers oder eines Prokuristen der Landesenergieagentur. Da
bei wurde ein privates Unternehmen aus Berlin beauftragt. Warum wurde dieser Weg gewählt und welche Kosten sind damit verbunden?
Ich habe eine weitere Frage. Im Vergleich der Stellenausschreibung und des Anforderungsprofils für den Posten des Leiters eines Energiereferates im Wirtschaftsministerium mit den Bewerbungsanforderungen bei der soeben erwähnten Stellenausschreibung für den Posten des Geschäftsführers bei der Landesenergieagentur sind starke Unterschiede festzustellen. Ich frage: Warum sind gerade in Bezug auf die fachliche Kompetenz und die Leitungsverantwortlichkeit unterschiedliche Maßstäbe gesetzt worden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Ausschreibung ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Ich möchte aber ganz klar sagen, dass es für uns kein ungewöhnliches Verfahren ist, andere zu bitten, diese Ausschreibung zu begleiten, also nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu suchen. Das haben wir bei mehreren Gesellschaften schon so getan.
Danke schön. - Ich schaue einmal, ob noch jemand anders etwas dazu sagen möchte. - Nachfragen gibt es nicht. Dann ist die Frage damit beantwortet worden.
Ich habe eine zweite Frage gestellt. Ich habe gefragt, warum es für die Besetzung des Referatsleiterpostens im Wirtschaftsministerium ganz andere Anforderungswünsche gab als für die Besetzung eines Geschäftsführerpostens bei der Landesenergieagentur. Vielleicht kann Frau Wolff etwas dazu sagen.