herauszuarbeiten, warum ihre Befunde von bisherigen Erkenntnissen abweichen und trotzdem plausibel sind. Das ist so konkret zumindest nicht erfolgt. Im Gegenteil: Je länger der Blick der interessierten Fachöffentlichkeit in den Maschinenraum, also in Methodik und Auswertung des Monitors, andauert, desto größere Zweifel werden laut und desto heftiger fallen die Fehlstellen dieser Studie ins Auge.
Rechtextreme Einstellungen in ihren unterschiedlichen Dimensionen, Demokratiefeindlichkeit und mangelnde demokratische Praxis bleiben in unserem Bundesland ein Problem. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns alle einig.
Der Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt sich nur anhand weniger Fragen in der Lage, dieses Problem auszuleuchten. Es scheint auf, wenn im bislang wenig erforschten Bereich islamophober Einstellungen immerhin ein Viertel der Befragten der Meinung ist, Moscheen gehörten nicht in deutsche Städte.
Dass ein Großteil der befragten Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft rassistische Ausgrenzungen nicht wahrnimmt oder nicht wahrhaben will, deutet sich darin an, dass mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, die Verweigerung einer Bedienung für Migrantinnen und Migranten in einem Restaurant
käme in Sachsen-Anhalt nie oder selten vor. Ein weiteres Drittel vermutet eine solche Praxis allenfalls hin und wieder. Migrantinnen und Migranten wissen - auch darauf verwies der Minister - aus ihrem Alltag über andere vielfältige und andauernde Erfahrungen von Ausgrenzungen zu berichten.
Wenn wirklich etwas besser werden soll, dann muss das Land, dann müssen wir alle zunächst unsere Wahrnehmung für gesellschaftliche Ausgrenzung und für den vorhandenen institutionellen und individuellen Rassismus schärfen. Dazu gehört auch, die Bedrohung durch rechtsextreme Einstellungen und die von Minister Dorgerloh beschriebene Demokratieabstinenz breiter Bevölkerungsschichten ernsthaft wahrnehmen zu wollen. Ich glaube, das Führen einer solchen Debatte ist der Anfang eines solchen Prozesses, um genau das in den Blick zu nehmen.
Mit Blick auf zukünftige Ausgaben des SachsenAnhalt-Monitors müssen wir weg von einer Identitätsstudie. In einer der nächsten Ausgaben wären der Fokus auf rechtsextreme Einstellungen zu legen und die Vereinbarung der Konsensusgruppe umzusetzen, um eine Vergleichbarkeit auch zwischen den Untersuchungen herzustellen. Eine Tiefenbohrung, zum Beispiel für den Bereich islamophobe Einstellungen, böte sich an.
Selbstverständlich wäre von Anfang an eine vollständige Veröffentlichung des Datenmaterials vorzusehen; denn wo mit öffentlichem Geld geforscht wird, müssen die Rohdaten auch allen uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Für uns als Landtag muss die Studie zu rechtsextremen Einstellungen Ansporn zum weiteren Handeln sein. Es ist unsere Aufgabe, die Auseinandersetzung mit Neonazis und Demokratiefeinden zu verstärken und Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen. An dieser Stelle müssen wir besser werden; nur auf Besserung zu hoffen, ist zu wenig. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Brettin. Herzlich willkommen im Haus!
Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schröder.
tige Aktuelle Debatte zum Sachsen-Anhalt-Monitor. DIE LINKE hatte vor kurzer Zeit eine Aktuelle Debatte für notwendig gehalten, die sich mit der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus befasste, obwohl die Autoren dieser Studie erklärt haben - ich zitiere -:
„Vor allem für Ostdeutschland sind die Prozentangaben aufgrund geringer Fallzahlen nur bedingt aussagekräftig.“
Vor diesem Hintergrund ist es, so glaube ich, richtig, dass wir heute in einer Aktuelle Debatte über den Sachsen-Anhalt-Monitor reden, der in seiner gleichbleibend anspruchsvollen Methodik ein besserer Indikator dafür ist, die Bewertung der politischen Kultur in Sachsen-Anhalt vorzunehmen, als es diese Studie sein konnte.
Wenn man in einem Lexikon unter dem Begriff Monitor nachschaut, dann liest man dort: Ein Monitor ist ein Anzeigegerät, das Kontrollmöglichkeiten schafft. In der Tat ist das, was uns der SachsenAnhalt-Monitor in Sachsen-Anhalt und für Sachsen-Anhalt anzeigt, bemerkenswert und verdient Beachtung. Insbesondere die Befunde zur politischen Kultur und zu den Einstellungen der Menschen in unserem Land verdienen Beachtung, auch hier im Hohen Haus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Methodik wird seit Jahren kontinuierlich fortgeschrieben und ist aus unserer Sicht wissenschaftlich trägfähig. Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört, dass die Verbundenheit mit unserem Bundesland wächst, dass der typische Sachsen-Anhalter die wirtschaftliche Lage, nämlich seine eigene und die des Landes, positiver beurteilt als noch vor Jahren, dass er sozial weniger polarisiert ist und dass der typische Sachsen-Anhalter religiös sowie gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften tolerant eingestellt ist.
Der Sachsen-Anhalter von heute hat mehr Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung und des Landtages. Der typische Sachsen-Anhalter lehnt diktatorische Regime ab und ist kein Demokratieverweigerer.
Der typische Sachsen-Anhalter - ich möchte es so deutlich sagen, weil hier statt eines SachsenAnhalt-Monitors immer Rassismusstudien verlangt werden - ist nach dem Sachsen-Anhalt-Monitor weder fremdenfeindlich noch rassistisch oder rechtsextrem.
Allerdings, darauf hat der Kultusminister hingewiesen, halten sich die Sachsen-Anhalter auch für wenig diskussionsfreudig, für weniger diskussionsfreudig als noch vor Jahren und für wenig kompetent in der politischen Debatte. Sie erleben Politik als nicht offen genug. Das ist ein Alarmsignal, dem wir uns stellen sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das lateinische Ursprungswort des Wortes Monitor lautet „monere“. Dieses lateinische Ursprungswort kann man mit „ermahnen“ oder „warnen“ übersetzen. Schon dieser Ursprungsgedanke des Wortes Monitor und natürlich auch die Befunde des SachsenAnhalt-Monitors ermahnen uns geradezu, keine Entwarnung zu geben und in unseren Aktivitäten auch nicht nachzulassen.
Wir haben aber etwas bewegt und positive Veränderungen sind messbar - ohne dass wir uns darauf ausruhen sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was ich bis jetzt gehört habe; DIE LINKE folgt erst noch. Ich denke, die Befunde eines Monitors werden nicht allein dadurch unglaubwürdig, dass sie positive Entwicklungen beschreiben.
Das Feuerwerk der Kritik scheint eher offensichtlich zu machen, dass die Erhebung vom Zentrum für Sozialforschung in Halle und von der MartinLuther-Universität Halle-Wittenberg offenbar kein Instrument für die Oppositionsarbeit ist. Vielmehr scheint der Monitor wie feuchter Schnee auf der Oppositionsmunition zu liegen.
Anders kann ich mir bestimmte Wortmeldungen nicht erklären. Kollegin Budde hat darauf hingewiesen, was dazu gesagt worden ist: Die Ergebnisse seien grundsätzlich verfälscht worden; sie seien sozialwissenschaftlich schlecht erarbeitet worden; man könne die Schlussfolgerungen - Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE - der Autoren ausdrücklich nicht teilen, weil sie der Alltagserfahrung - in diesem Fall der LINKEN-Politiker - widersprechen. Und zum Schluss kam - es ist schon mehrfach gesagt worden - das Etikett der Gefälligkeitsstudie darauf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, nicht der Monitor ist eine Gefälligkeitsstudie, sondern selbstgefällig ist eher die Kritik daran.
Sie ist nicht nur selbstgefällig, sie ist auch noch falsch. Deswegen ist es richtig, dass man vereinbart hat, auch seitens der Auftraggeber - Open Data ist schon als Stichwort genannt worden -, über die Methodik und über die Breite der Untersuchun
gen Auskunft zu geben und dies auch öffentlich zu machen. Dabei braucht sich keiner der Autoren zu verstecken. Ich denke, das wird möglicherweise viele Dinge aufklären.
Selbstgefällige und auch noch falsche Kritik, das wäre doppelt bitter. Eigentlich könnte man sogar sagen, dass die Kritik in gewisser Weise bestimmte Aussagen des Monitors sogar bestätigt; denn nach dem Monitor ist in der Anhängerschaft, beispielsweise der LINKEN, der Anteil der Menschen signifikant höher, die die Lage im Land schlecht beurteilen. Nun könnte das den Verdacht nähren, dass man mit der Kritik offenbar auch die eigene pessimistische Parteiklientel bedient.
Herr Striegel hat eben noch einmal bestätigt, was mit „Gefälligkeitsstudie“ gemeint sein könnte, nämlich dass die Behauptungen zum Thema Rechtsextremismus von Marketingleuten kämen und nicht auf einer wissenschaftlich tragfähigen Untersuchung basierten.
Ich denke, diese Untersuchung ist nicht von Marketingleuten vorgenommen worden. Diese Behauptung kann auch nicht dazu führen, dass man die wissenschaftliche Tragfähigkeit einer fortgeschriebenen Methodik in Zweifel zieht, nur weil die Ergebnisse möglicherweise nicht erwünscht sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion - jetzt kommen wir zum Monitor selbst - wird sich für ihre Arbeit im Landtag natürlich mit den Schlussfolgerungen, mit den Befunden beschäftigen und daraus auch Konsequenzen ziehen.
Wir haben übrigens nach einer Bürgerumfrage in der vergangenen Wahlperiode - wir haben es „Dialogoffensive“ genannt - als Fraktion versucht, mehr Bürgerpartizipation und mehr Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Wir haben auch in den sozialen Netzwerken unser Engagement erhöht. Wir haben bei auswärtigen Fraktionstagen beispielsweise Bürgersprechstunden eingeführt. Ich denke jedoch, dass hierbei in der Tat noch Handlungsbedarf besteht. Das zeigt auch der Sachsen-Anhalt-Monitor.
Die drei zentralen Botschaften aus der Sicht meiner Fraktion sind: Erstens. Die positiven Veränderungen zeigen, dass wir etwas bewegt haben, ohne dass wir uns darauf ausruhen sollten. Der Kampf gegen politischen Extremismus bleibt eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten.
Zweitens. Kollegin Budde ist kurz darauf eingegangen; auch für uns ist die zweite Botschaft ganz klar: In unserem Bundesland wächst eine junge Generation heran, die immer weniger in die Ossi-