Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Ältestenrat während der 17. Sitzung am 5. Juli 2012 beschlossen hat, im Rahmen der Fragestunde gemäß § 45 der Beantwortung Kleiner Anfragen eine Befragung der Landesregierung voranzustellen. Zur Vorbereitung der Befragung hat die Landesregierung uns mit Datum vom 11. Dezember 2012 ein Schreiben zukommen lassen. Hierüber wurde das Hohe Haus mit der Unterrichtung in der Drs. 6/1698 informiert. Sie haben wie immer gelbe und blaue Zettel ausgeteilt bekommen.
Wir eröffnen die erste Runde, in der es um Befragungen zur Drs. 6/1698 geht. Mir liegt eine Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Thiel vor. Es geht um die Krankenhausinvestitionen. Es wird eine Antwort von Herrn Minister Bischoff erwartet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Bischoff, in dieser Woche gab es eine Presseerklärung der Regierung, nach der sie in diesem Jahr 35,2 Millionen € für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt hat. Davon sind im Wesentlichen drei psychiatrische Einrichtungen betroffen. Sie haben in der Pressemitteilung festgestellt, dass sowohl das Ministerium als auch die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft festgestellt haben, dass es einen steigenden Bedarf für die Versorgungseinrichtungen in diesem Bereich gibt.
Meine Frage ist: Woraus erklären Sie diesen Bedarf? Welche Analysen gibt es, um gerade im Bereich der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungen eine Zunahme der Versorgungsaufgaben zu sehen?
Das ist eine inhaltliche Frage, die nicht allein das Volumen der Investitionen betrifft. Diese drei Krankenhausprojekte werden mit den Benutzerbeiträgen gefördert, wo der Landesrechnungshof immer gern noch kontrollieren will. Er wird übrigens auch mit informiert darüber. Das läuft im Jahr 2014 aus. Also wir werden für das Jahr 2013 schätzungsweise 50 Millionen € in den Topf bekommen. Für das Jahr 2014 kriegen wir noch einmal die Benutzerbeiträge. Dann ist Schluss. Ich rechne damit, dass wir 80 bis 90 Millionen € bekommen. Dann müssen wir sehen, wie wir es aus Landesmitteln finanzieren. - Das habe ich allgemein zur Einführung gesagt.
Im Bereich der psychiatrischen Versorgung ist es im Land ohnehin problematisch. Gerade bei den niedergelassenen Therapeuten sind die Probleme eigentlich noch viel größer als im stationären Bereich. Aber im stationären Bereich haben wir Nachholbedarf.
Ich komme auf drei Einrichtungen zu sprechen. Erstens geht es um die Einrichtung des Unternehmens Ameos in Haldensleben. Wer das ein bisschen kennt, der weiß, dass dort der Investitionsbedarf schon seit Jahren riesig ist, weil dort leerstehende Gebäude durch das Unternehmen Ameos übernommen worden sind, die man sowohl für die Patientenunterbringung als auch für die Therapiemöglichkeiten braucht. Das muss unbedingt gemacht werden.
Zweitens. Das Awo-Zentrum in Halle-Neustadt muss durch einen Neubau ersetzt werden. Wer den jetzigen Bau kennt, der weiß, dass man den Neubau braucht. Er ist erstens zu eng und zweitens überaltert.
Drittens. Die Erweiterung für Magdeburg war auch schon länger geplant, weil der Bedarf an stationären Einrichtungen gerade auch in den größeren Städten enorm ist. Die Erweiterung ist für die Psychiatrie und teilweise auch für die Psychotherapie vorgesehen.
Dass die Krankenkassen da jetzt mitspielen, finde ich ganz interessant und auch gut, weil ich während der letzten Krankenhausplanung und der Entscheidung im letzten Jahr einmal von meiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und an zwei Standorten noch eine ambulante Tagesbetreuung für psychisch Kranke angedockt habe. Ich wurde stark dafür kritisiert, dass ich das einfach gemacht habe.
Deshalb ist das jetzt eher ein Punkt, um zu sagen, das sehen die Krankenkassen auch so. Es ist klar, dass der allgemeine psychiatrische Versorgungsgrad, von Burnout angefangen bis hin auch zu der Frage, ob psychische Erkrankungen, die psychiatrisch behandelt werden müssen, auch deshalb zugenommen haben, weil die Menschen deswegen eher zum Arzt gehen, weil das aus der Anonymität herausgeholt wird und nicht mehr oder immer weniger mit irgendeinem Makel behaftet ist; das halte ich für ganz wichtig. Für die Gesundheit oder die Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ist es unabdingbar, dass wir diese stationären Einrichtungen haben.
Ich mache noch eine letzte Bemerkung. Dort werden DRGs, also Fallpauschalen, mit einer langen Übergangszeit eingeführt. Von uns hat überhaupt noch niemand Erfahrungen damit, wie man in der Psychiatrie Fallpauschalen machen soll. In der Somatik kennen wir das schon seit einer ganzen Weile. Das ist auch schwierig genug. Wie wir es dort machen sollen, wissen wir noch nicht. Es ist eine lange Konvergenzphase vorgesehen worden. Ich glaube, sie beläuft sich auf bis zu acht Jahre. Eine Voraussetzung dafür ist, dass wir gute Einrichtungen haben, die dann auch so ausgerichtet sind, dass keine langen Wege existieren und dass wir die Synergieeffekte auch dafür nutzen, dass es den Leuten zugute kommt. Das werden wir noch weiter sehen.
Deshalb eröffne ich die zweite Runde zu weiteren Fragen von aktuellem Interesse. Bevor ich aber die erste Fragestellerin oder den ersten Fragesteller aufrufe, haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler des Hegel-Gymnasiums bei uns begrüßen zu dürfen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
nister Stahlknecht eine Frage zu Hepatitis-Schutzimpfungen für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich war vor einigen Wochen im Jerichower Land - ich bin dort ab und zu - bei der freiwilligen Feuerwehr in Genthin. Ich bin dort auf ein neues Problem gestoßen worden, was mir vorher so nicht bewusst war. Es geht um die Nichtversorgung der Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren im Land mit Hepatitis-Schutzimpfungen. Die Berufsfeuerwehren bekommen das wohl durch das Land bezahlt, die freiwilligen Feuerwehren hingegen nicht.
Beide haben aber im Einsatz gleiche Aufgaben zu bewältigen. Gerade wenn es zu Einsätzen auf Landstraßen kommt, also bei Verkehrsunfällen usw., dann sind die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren häufig die Ersten, die in Kontakt mit verletzten Personen kommen und damit auch einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Beispielsweise bei Einsätzen in Hochwassergebieten sind sie durch kontaminiertes Wasser einem Infektionsrisiko ausgesetzt.
Deshalb stelle ich Ihnen die Frage, Herr Minister: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um diesen gar nicht kostenintensiven, sondern recht billigen Impfschutz auch für die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren in Zukunft im Land zu gewährleisten? - Möglicherweise kann das durch die Aufnahme eines entsprechenden Passus in das Brandschutzgesetz geschehen, um gar nicht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, dass wir es im Land mit einer Zweiklassenversorgung im Bereich der Angehörigen der Feuerwehren zu tun hätten.
Vielen Dank, Herr Herbst. Danke für den Hinweis. Die Feuerwehren sind eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Damit müssen die das in ihrer eigenen Zuständigkeit sicherstellen. Ich werde Ihren Hinweis zum Anlass nehmen, das den Gemeinden zugänglich zu machen. Ich werde auch den Landesfeuerwehrverband davon in Kenntnis setzen, der die Interessenvertretung der Wehren sein soll, sodass darüber im Rahmen der Pflichtaufgabe der Gemeinde in den Gemeinderäten mit diskutiert wird. Wir haben auch einige hier sitzen, die in Gemeinderäten vertreten sind. Die sollten diesen Vorschlag gleich mitnehmen. - Herzlichen Dank.
Danke sehr für die Beantwortung. - Bevor jetzt zwei Fragen an Herrn Minister Bullerjahn aufgerufen werden, können wir Seniorinnen und Senioren aus Badersleben bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, es soll den Ersatzneubau für die Zahnklinik in Halle geben. Da war bisher avisiert, dass dieser Ersatzbau im April an das Netz gehen soll, die Zahnklinik ihn dann also in Betrieb nehmen kann. Bis jetzt ist noch nicht bekannt, dass es eine HU Bau geben soll. Vielleicht wäre der Dezember der richtige Zeitpunkt gewesen, um den April noch zu erreichen.
Meine Frage ist: Warum liegt die HU Bau noch nicht vor? Ist der Zeitplan bis April noch einhaltbar, und wenn nicht, wie sieht der neue Zeitplan aus?
Meine weitere Frage wäre folgende: Ich habe gehört, dass der Landesbetrieb Bau der Bauherr sein soll. Gab es Absprachen mit dem Uni-Klinikum, dass dieses eventuell die Bauherrenschaft übernehmen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lange, ich kann es kurz machen, weil ich auch fest davon überzeugt bin, dass Sie die Antwort kennen. Es gab Anträge für eine HU Bau, die den Kostenrahmen nicht eingehalten haben. Diejenigen, die im Finanzausschuss sitzen, wissen, dass wir Mittel in Höhe von 7 Millionen € bereitgestellt haben. Die damaligen Planungen beliefen sich auf 8 Millionen € und gingen damit weit über 7 Millionen € hinaus.
Jetzt haben wir dazu aufgefordert, eine Planung für diese 7 Millionen € vorzulegen. Ich weiß, dass die BLSA im Gespräch mit den anderen Akteuren ist. Inwieweit es vorher Gespräche gab, ob das selbst gemacht werden soll, ob die Uni-Klinik das gern selbst macht, wir aber gute Gründe haben zu sagen, das soll die BLSA machen, weiß ich nicht. Über diesen Gesprächsverlauf weiß ich im Einzelnen nicht Bescheid.
Wenn diese 7 Millionen € eingehalten werden, wenn alles aus dem Weg geräumt ist, dann wird die HU Bau kommen und wird auch den Finanzausschuss erreichen. Das wird wahrscheinlich bis nächste Woche nicht mehr zu leisten sein, weil wir
auch gewisse Fristen haben. Aber ich sage, alle mögen sich an die Spielregeln halten. Der Gesetzgeber, also Sie, haben mir die 7 Millionen € genau vorgegeben. Wir werden sie auch einhalten.
Nun ist das Projekt relativ schnell entstanden und auch die Notwendigkeit, dass der Umzug vonstatten geht. Die Frage ist jetzt, woran liegt ist, dass die 7 Millionen € nicht eingehalten werden?
Die zweite Frage lautet: Wann soll denn nun der Ersatzbau in Betrieb gehen nach Meinung der Landesregierung? Sie müssen ja ein Ziel haben.
Nein, bei solchen Sachen arbeite ich nach, weil ich ansonsten vorgehalten bekomme, ich baue zu teuer und würde bestimmte Sachen nicht berücksichtigen. Wenn die 7 Millionen € - - Das hat etwas mit eigener Planung zu tun, deswegen ist es teurer geworden. Das ist kein Vorwurf. Das ist eine Feststellung. Da hat die Uni-Klinik diesen eigenen Rahmen nicht eingehalten. Das kann man uns nicht zum Vorwurf machen. Wenn das verlässlich eingehalten werden kann, dann werden wir den Finanzausschuss sofort damit befassen. Das werden wir bis nächste Woche Mittwoch nicht mehr schaffen. Das ist wegen der Fristen klar. Aber an uns scheitert das nicht.
Wenn es möglich ist, den Januar zu nutzen, dann kann man sich die Abfolge der Arbeiten anhand der Projektunterlagen dann auch erarbeiten. Ich werde hier einen Teufel tun, auf Deutsch gesagt, ein Datum zu setzen, bei dem ich das Problem der anderen wieder ausbade, weil dieses Datum vielleicht nicht eingehalten wird.
- Ach, wissen Sie, das hat auch eine Geschichte. Ich bin mir sicher, wenn es eröffnet wird, dann sind wir beide da.
Also, Herr Lange, es gibt niemanden, der das nicht will. Aber da darüber im Ausschuss so beraten wurde, 7 Millionen € einzuhalten, war es natürlich für das Projekt nicht besonders förderlich, darüber hinauszugehen. Ich werde doch nicht daran arbeiten, von der Planung etwas abzuschichten. Das kann nicht unsere Aufgabe sein.