Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Ergebnisse der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter die Überschrift „Die Mitte im Umbruch“ sind schon sehr erschreckend. Man ist versucht zu sagen, sie sind mal wieder erschreckend. Denn seit nunmehr einem Jahrzehnt vermitteln die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre, wie groß der Bodensatz rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Auffassungen ist, und dass diese Auffassungen in allen Teilen der Bevölkerung vorkommen, eben in der Mitte der Gesellschaft.
Die kleine Nachfrage hat uns eben gezeigt, wie vielschichtig das Problem in den verschiedenen Bereichen ist.
Besonders verstörend ist, dass die gemessenen Werte für ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild - danach wird gefragt - gegenüber der Studie von vor zwei Jahren von einem hohen Niveau aus noch weiter gestiegen sind.
Sehr geehrte Abgeordnete! Die Studie macht uns erneut klar, dass weder Wahlentscheidungen für eine Neonazi-Partei wie die NPD noch rassistische Übergriffe im Alltag oder die rechtsterroristischen Mordaktionen des NSU aus heiterem Himmel kommen. Sie erwachsen aus gesellschaftlichen Milieus, in denen demokratiefeindliche und rassistische Auffassungen akzeptiert und tradiert werden.
Das muss noch gar nicht so extrem sein wie in dem Bericht, den Sie uns vorgestellt haben. Das ist mitunter sogar viel subtiler und nicht weniger gefährlich.
Die Ergebnisse der Studie - das vermitteln auch die Autoren selbst - sind nicht im Detail auf jede Region gleichermaßen übertragbar. Die Unterschiede innerhalb Westdeutschlands und innerhalb Ostdeutschlands sind - das stellen sie klar - größer als zum Beispiel zwischen West und Ost. Das heißt, man muss sehr genau hinschauen, wie es in den einzelnen Bereichen aussieht, wie es im Verhältnis zwischen Stadt und Land, zwischen Nordost und Südwest usw. aussieht.
Wenn man sich einmal die Datenbasis anschaut, dann stellt man fest, dass 450 Personen aus dem Osten befragt wurden. Bei gleicher Verteilung auf die ostdeutschen Bundesländer würde das bedeuten, dass die Befragungen von ca. 80 Personen aus Sachsen-Anhalt in die Studie eingeflossen sind.
Die Frage nach dem Verhältnis zur Demokratie und nach der Unterstützung für fremdenfeindliche und antisemitische Auffassungen ist in diesem Jahr auch verstärkt Gegenstand des SachsenAnhalt-Monitors, für den wir 1 250 repräsentativ ausgewählte Personen haben befragen lassen, und den wir in der kommenden Woche vorstellen werden. Ich bin gespannt, wie sich die Ergebnisse mit denen der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beziehung setzen lassen.
Was uns die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aber erneut und in klarer, verschärfter Form vor Augen führt, gibt uns eindeutig Aufgaben und auch Impulse dafür, was zu tun ist. Das will ich Ihnen in wenigen Punkten jetzt auch vortragen.
Erstens. Wir müssen alles tun, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und für eine lebendige Demokratie zu unterstützen. Das ist auch der Kern des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit: aktives Handeln von Bürgerbündnissen, Schülervertretern, Kulturinitiativen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und vielen anderen bis hin zum Sport und der Erwachsenenbildung. Das ist die beste Brandmauer für den Schutz unserer Demokratie vor braunem Ungeist. In den letzten Jahren hat sich auf diesem Gebiet vieles entwickelt, und wir wollen und müssen helfen, dass sich diese Ansätze weiter verstärken, vernetzen und dass sie ausgebaut werden.
Zweitens. Rassismus ist - das macht diese Studie ganz deutlich - die Einstiegsdroge für rechtsextremes Denken und Handeln. Wer im Alltag akzeptiert, dass Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft, anderer Religion weniger wert sind, der verinnerlicht den Kern rechtsextremen Gedankenguts, nämlich den Glauben an die Ungleichheit der Menschen.
Das zeigt aber zugleich einen wichtigen Ansatzpunkt dafür, Menschen gegen solches Gedankengut zu immunisieren. Denn auch die neuen Untersuchungen belegen die sogenannte Kontakthypothese: Wer wenig Kontakt zu Migranten oder Migrantinnen hat, neigt viel eher zu Fremdenfeindlichkeit als jemand, der im Alltag kulturelle Vielfalt erlebt und Kontakte knüpfen kann. Wer aber beginnt, seinen Nachbarn aus dem Kosovo oder aus Vietnam oder seine Kollegen aus Nigeria wertzuschätzen, der wird auch für andere ideologische Versatzstücke des Rechtsextremismus weniger empfänglich sein.
Drittens. Besonders aufgeschreckt hat mich, dass laut der Studie in Ostdeutschland die Werte für die Verharmlosung des Nationalsozialismus und erstmals auch für antisemitische Auffassungen höher liegen als in Westdeutschland. Das ist in der Tat
ein sehr dramatischer Befund, und dieser bestärkt mich darin, dass die historisch-politische Bildung weiterhin besonderes Gewicht haben muss.
Das heißt, die enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Erwachsenenbildung, freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen und vielen anderen auf der einen Seite und den Gedenkstätten wie auch der Landeszentrale für politische Bildung in unserem Land muss weiter vertieft werden, weiter ausgebaut werden. Ich glaube, dass darin ein Schlüssel für den Erfolg zu finden ist.
Die Landeszentrale wird auch daran arbeiten, sich weiter zu profilieren, auch neue Themenfelder in den Blick zu nehmen, beispielsweise im Umgang mit neuen Medien, dort auch noch einmal zu prüfen, welche Gruppen sich damit neu erreichen und ansprechen lassen. Wir haben das bei den Ausschreibungen jetzt schon umgesetzt und wollen damit jenseits der ausgetretenen Pfade der politischen Bildung Menschen neu ansprechen.
Viertens und damit der vorletzte Punkt. Die Studie legt offen - da stimmt sie völlig mit den Daten aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor überein -, dass eine Mehrheit der Menschen - das ist sehr erschreckend - das demokratische politische System für eine geschlossene Veranstaltung hält und keine Chance für ihre eigene Mitwirkung sieht. Damit dürfen wir uns gerade in diesem Haus nicht abfinden. Alle sind gefragt, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das zu ändern.
Wenn sich Menschen von Teilhabe ausgeschlossen sehen, stärkt das die Sehnsucht nach autoritären Konfliktlösungen. Die Suche nach innovativen Ansätzen für mehr Partizipation gehört auf die Tagesordnung, nicht nur in den Diskussionsrunden im Rahmen unseres Landesprogramms. Das muss in jedem Wahlkreis, in jeder Kommune, in allen Vereinigungen und Bereichen, in denen wir dabei sind, mit angesprochen werden: Wie können Menschen sich beteiligen, wie können Menschen nicht nur das Gefühl davon haben, sondern tatsächliche Möglichkeiten der Beteiligung erfahren und auf diese Weise nicht autoritären Konfliktlösungen anhängen?
Fünftens. Ich bin sehr froh über die klaren Äußerungen sowohl des Ministerpräsidenten als auch des Kollegen Stahlknecht zur Einschätzung des vorliegenden Materials über die NPD und die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Wenn wir rechtsextreme Auffassungen in der Gesellschaft ächten und isolieren wollen, dann ist es wichtig deutlich zu machen: Eine Organisation, die auf der Basis solcher Auffassungen eine menschenfeindliche, rassistische Politik machen will, die gehört nicht in Parlamente, die gehört verboten.
Verehrte Abgeordnete! Die Studie der FriedrichEbert-Stiftung verdient eine vertiefte Auseinandersetzung, gerade auch aufgrund der regionalen Unterschiede. Man muss da sehr genau hinschauen. Da reichen pauschale Etiketten wenig, der Osten sei soundso, der Westen sei soundso, hier sei es so, dort sei ist es so. Vielmehr müssen wir da sehr genau regional hinschauen, und deswegen muss auch unsere Antwort auf die Frage, was wir tun, sehr gut überlegt sein.
Ich möchte daher im Rahmen des Landesprogramms gemeinsam mit Ihnen und den Trägern zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im kommenden Jahr mit den Autoren der Studie ins Gespräch kommen. Wir haben dann auch den SachsenAnhalt-Monitor vorliegen, wir können dann auf der Grundlage sehr guten Datenmaterials miteinander überlegen, was sich ändern muss, wo wir ansetzten müssen. Dazu möchte ich Sie alle wie auch die Menschen im Land, die sich da engagieren, einladen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, der Kollege Striegel würde Ihnen gern eine Frage stellen. Wollen Sie diese beantworten?
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf den wichtigen Aspekt verwiesen, dass Menschen, die tatsächlich von politischen Prozessen ausgeschlossen sind oder sich als solche ausgeschlossen fühlen, stärkere Beteiligung wünschen und dass das ist ein sehr wichtiges Moment sein kann, um Demokratiefähigkeit zu stärken. Ich frage Sie: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten anderthalb Jahren in diesem Bereich ergriffen, um mehr Partizipation sicherzustellen, bzw. welche konkreten Maßnahmen planen Sie in den nächsten Jahren?
Das ist eine Frage, die, glaube ich, nur bedingt den richtigen Adressaten hat, dass man sagt: Was muss die Landesregierung allein machen? - Ich glaube - deswegen habe ich das Hohe Haus insgesamt angesprochen -, dass es eine Aufgabe ist, die wir nicht irgendwohin delegieren können nach dem Motto: „Macht ihr mal“.
Es gibt ein paar Formen politischer Partizipation, die, wie ich finde, neu und gut sind. Ich erinnere zum Beispiel an den Kulturkonvent, den wir auf den Weg gebracht haben, wo ganz bewusst Menschen beteiligt werden, über Kulturpolitik nachzudenken. Ich erinnere daran, dass wir den Beirat für das Landesprogramm aufgestellt haben. Auch hier beteiligen wir die Zivilgesellschaft viel breiter, viel intensiver, als es in der vorangegangenen Legislaturperiode der Fall war.
Ich glaube, dass wir in der Tat schauen müssen, wo wir politische Räume so öffnen können, dass Menschen sich daran beteiligen. Das ist keine Geschichte, bei der man den Zauberhut öffnet, und dann kommen da drei, vier Maßnahmen heraus, und danach ist alles gut. Ich denke, dass wir genau so lange, wie das schleichend in die Mitte der Gesellschaft wandert, daran arbeiten müssen, dass sich das dort nicht verankern kann. Also keine einfache Aufgabe, keine einfache Antwort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Herr Wanzek. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Studie der FES mit dem Titel „Die Mitte im Umbruch“ ist genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Denn nach zwei Jahren von Krisen in Europa und in Deutschland, Euro-Krise, Banken- und Finanzkrise ist es sehr wichtig und gut zu wissen, wie demokratiefähig unser Land ist. Da sind die Ergebnisse erschreckend.
Bei der Studie ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg bei dem geschlossenen und rechtsextremen Weltbild in Deutschland zu verzeichnen, nämlich von 8,2 % auf 9 % der Befragten. Während im westlichen Teil Deutschlands eine Stagnation vorhanden ist, ist ein Anstieg von ca. 5 % im Osten Deutschlands zu verzeichnen. Nur ein Drittel der Ostdeutschen denkt, dass Demokratie tatsächlich funktioniert. Dieser Wert war nie so schlecht wie heute.
Bevor ich zu den Faktoren und möglichen Lösungsansätzen komme, muss ich auch noch sagen: Es gibt Kritik an der Studie, an der Methodik. Die Höhe der Fallzahlen wurde schon genannt. Einige kritisieren auch, dass - wenn man es hochrechnet - nur 80 Sachsen-Anhalter befragt werden konnten, und sagen: Das reicht nicht aus. Aber auch, wie Herr Gallert schon festgestellt hat, die Art der Befragung und die sechs Dimensionen, die festgestellt wurden, werden kritisiert. Nichtsdestotrotz müssen wir dieses Ergebnis zur Kenntnis nehmen und auch diskutieren. Ich denke auch
nicht, dass der Sachsen-Anhalt-Monitor, wenn er in der nächsten Woche erscheinen wird, uns viele andere Zahlen präsentieren wird.
Welche Faktoren werden nun in der Studie festgestellt, die dieses Ergebnis begründen? - Zum einen ist es unsere Gesellschaft selbst, die Moderne - manche sprechen auch schon von der Postmoderne -, eine Zeit der Beschleunigung, das Gefühl des Ausgeliefertseins, dass man nicht mehr teilhaben kann an allen Dingen, die sozioökonomischen Strukturmerkmale, also hohe Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen, Jugendarbeitslosigkeit, Entsolidarisierung der Bevölkerung nicht nur gegenüber Migranten, sondern auch den Schwachen, den Arbeitslosen und Obdachlosen gegenüber. Man lässt sie links liegen, beachtet sie nicht mehr. In dem Leistungskampf in einer Leistungsgesellschaft gehen diese unter. Doch auch eine geringe Quote von Migranten ist als Faktor für hohe rechtsextreme Werte genannt worden.
Aber eine eigene Wahrnehmung in unserer Gesellschaft - da ist das Beispiel, das Herr Gallert heute vorgelesen hat, symptomatisch - zeigt: Wir sind erstens in Sachsen-Anhalt immer noch nicht genügend sensibilisiert gegenüber rechtsextremem Gedankengut und Strömungen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass, wenn ich zum Osterfeuer von einem Sportverein komme, dort rechtsextreme Lieder gesungen werden, und keiner merkt es und keiner regt sich auf, bis ich komme. Das kann nicht sein, da müssen wir etwas tun.
Was können wir nun als Politik und Demokratie tun? - In der Studie wird frei nach Willy Brandt „mehr Politik wagen“ gefordert. Dem kann man sich als Sozialdemokrat natürlich anschließen. Anstatt immer mit Trippelschritten auf die aktuellen Themen zu reagieren und dies dann mit Alternativlosigkeit zu begründen, müssen wir wieder das Heft des Agierens in die Hand nehmen.
Wir müssen die sozialen Probleme unseres Landes aktiv gestalten. Jugendarbeitslosigkeit, Altersarmut, Mindestlohn müssen wir mit den Bürgern diskutieren und Lösungsansätze aufzeigen. Da müssen wir uns von dem Diktat der Medien, in 1 Minute 30 Sekunden alles komprimiert darstellen zu können, lösen. Denn auch das ist ein Grund, warum unsere Parteien bei dieser Studie derart schlecht abschneiden. Wenn wir nur 1 Minute 30 Sekunden Zeit haben, dann verfallen wir alle auf sehr kurze, sehr eingängige Slogans, und diese sprechen dann wahrscheinlich auch die etwas weniger Gebildeten an, und wir vereinfachen alles zu sehr. Wir müssen wirklich wieder in einen Dialog mit den Menschen kommen und unsere Politik erklären und diskutieren und für uns auch den Raum finden.
Vor Ort müssen die handelnden Personen in Verwaltung, Vereinen und Feuerwehren, wie ich schon gesagt habe, mehr sensibilisiert werden. Verwal
tungen müssen interkulturell geöffnet werden. Für kommunale Entscheidungsträger und Verwaltungsmitarbeiter brauchen wir einen Leitfaden gegen Rechtsextremismus. Hier könnte zum Beispiel ein Blick zu unserem Nachbarn Brandenburg helfen. Dort macht nämlich die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes zusammen mit den Vereinen und Beratungsverbänden gemeinsame Veranstaltungen, geht vor Ort, klärt sie auf oder berät sie. Das könnte man vielleicht in Sachsen-Anhalt übernehmen.
Wir müssen Projekte im Bereich Jugendarbeit fördern, mit denen Jugendleiterinnen und Jugendleiter Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden und ihnen aufgezeigt wird, überhaupt sensibel zu werden für rechtsextremes Handeln.
Wir brauchen aber auch - das ist hier festgestellt worden - politische Teilhabe, und zwar mehr. Denn die geringe Zufriedenheit mit der Demokratie steht in direktem Zusammenhang mit hohen rechtsextremen Gedanken. Wir brauchen Jugendparlamente, wir brauchen mehr direkte Demokratie.
Da kann es einem Ortsbürgermeister schon helfen, dass er, wenn er einen neuen Spielplatz eröffnen will, eine Umfrage durchführt und fragt: Welche Spielgeräte wollt ihr denn haben? - Da fühlen Menschen sich schon mit auf den Weg genommen, anstatt ihnen alles vor die Nase zu setzen.
Die negative Entwicklung bei den unter 30-Jährigen in Ostdeutschland ist erschreckend, zeigt aber auch, dass wir in einem großen Bereich noch mehr machen müssen, nämlich im Bereich Bildung. Diese Bildung muss schon in den Kindertagesstätten anfangen.
Da ist es gut, dass wir bei der Novellierung des Kinderfördergesetzes das Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ nun für alle Einrichtungen verbindlich machen. Denn in diesem Bildungsprogramm werden explizit Diversität und Migration als fachliche Grundorientierung genannt und ausgewiesen. Kinder lernen schon früh, dass wir eine plurale Gesellschaft haben. Außerdem wird ihnen beigebracht, Toleranz gegen andere zu üben. Das müssen wir ausbauen, wenn wir dieses Programm jetzt fortschreiben.
Im Bereich Schule müssen wir die Lerninhalte und Methoden weiterentwickeln in den Bereichen Förderung eines demokratischen Bewusstseins und Verhaltens, Förderung des historischen Wissens um die Ursachen von Gewaltherrschaft und Kriegen, Gewaltprävention, interkulturelles Verständnis und Toleranz.
Demokratieakzeptanz und Demokratieverständnis bei Schülern wird aber auch nur gefördert, wenn Demokratie für die Schülerinnen und Schüler erlebbar wird. Das betrifft nicht nur die Drittelparität bei Gesamtkonferenzen. Nein, es geht schon im Unterricht los. Moderner Unterricht lebt vom Mit