500 weniger durch Bevölkerungsrückgang und 500 weniger durch Neueinstellungen, das sind 1 000 Stellen, die sich beim Abbau völlig neutral verhalten. Wenn man dann weiter in Tausenderschritten Stellen abbauen möchte, müsste man 2 000 Personen erst einmal aus dem Dienst herausbekommen. Deswegen sind es nicht 5 000, sondern mehr als 9 000 Personen.
Wichtig dabei ist natürlich immer, erst einmal auseinanderzuhalten: Was ist eine Stelle, was ist ein Vollzeitäquivalent und was ist ein Bediensteter. Damit kann man natürlich jeden in die Irre führen. Denn wir haben bei einigen eine relative Gleichheit zwischen Stellenzahl und Bediensteten, bei anderen haben wir viel Teilzeit und so weiter. Das muss man immer genau vergleichen. Deswegen reden wir mittlerweile, damit es verständlich wird, von „Vollstelle“. Den Begriff gibt es eigentlich gar nicht. Er ist eine Mischung aus den Begriffen „Vollzeit“, „Vollzeitäquivalent“ und „Stellenbesetzung“.
Nun zu dem, was der Ausgangspunkt war. Wir haben gemerkt - ich habe das auch erst richtig gesehen, als ich dieses riesige Papier vor mir habe liegen sehen -, dass bis auf Bayern - das dritte Land weiß ich jetzt nicht mehr - und uns alle Bundesländer ihre Hochschulen herausgerechnet haben. Ich habe jetzt nichts weiter gemacht, als unsere Hochschulen herauszunehmen. Wir landeten bei einem Durchschnitt, bei dem unsere Zielzahl automatisch, ohne dass ich etwas verändere, von 19 auf 18 rutscht. Ich habe da nichts politisch jemandem aufgedrückt.
Ich habe zwei Möglichkeiten gehabt: Der Schönheit halber hätte ich es bei 19 lassen können, was natürlich völlig verfälscht hätte. Ich hätte es aber auch 1 : 1 machen und unsere Hochschulen herausnehmen können, nachrichtlich, mache ein Sternchen dran. Dann muss übrigens im Hochschulgesetz die Zuständigkeit der Hochschulen für ihr Personal geändert werden - das ist aber eine Formalie -, damit der Bund es anders zählt; denn der fragt uns vorher nicht. Deswegen ist der Abbaupfad nicht verändert worden.
Man kann pauschal sagen: Wir müssen das weitermachen wie bisher; das geht auch auf, bei der Zuführung der Neueinstellungen. Um es mal ganz
platt zu sagen: Die einzige Stelle, die wir haben, um aktiv Personalpolitik zu machen, ist doch das Korrigieren der Neueinstellungen. Ich sage es ganz platt: Wir bräuchten bei diesen Überhängen in manchen Bereichen keine Neueinstellungen. Das würde aber zu völligen Verwerfungen bei der Altersstruktur führen.
Deswegen haben wir gesagt, wir stellen - gerade bei der Polizei und bei den Schulen - trotzdem Personal ein. Denn wenn man sich einmal die Zielzahlen der Schule für 2020 oder 2025 nimmt, dann gelingt es irgendwann - sagen wir, 2022 -, dass wir durch einen relativ gleichen Strukturaufbau rund 40 % an unter 35- bis 40-Jährigen haben.
Das Problem im Bereich Schulen - das haben wir alle mit zugelassen - ist der Abschluss des Vertrages, den wir wollten. Wer den damals wollte, der darf sich heute nicht beschweren, dass die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer heute so ist, wie sie ist. Das gehört zu ein- und derselben Münze. Nicht mehr und nicht weniger habe ich in dem Personalsachstandsbericht aufgeschrieben. Ich bin dort so transparent, so offen wie kein anderer Finanzminister irgendeines deutschen Landes.
Vielen Dank, Herr Minister. - Bevor wir zur Debatte kommen, begrüßen wir ganz herzlich eine Seniorengruppe und Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Oberharz am Brocken.
Wir treten jetzt in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Das Zeitgeschenk des Ministers muss nicht in Anspruch genommen werden. Als erster Redner erhält der Kollege Barthel von der CDU das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Kopfschütteln vom Kollegen Gallert immer noch gesehen. Aber das ist eigentlich ganz einfache Mathematik. Wenn ich fünf Jahre lang jedes Jahr 500 Personen einstelle, dann habe ich erst einmal 2 500 Mitarbeiter mehr als vorher. Und wenn ich von 50 000 auf 45 000 möchte, dann muss ich nicht 5 000 Stellen abbauen, sondern 7 500 Stellen. Das ist ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass ich den Aufwuchs in der Zukunft mitberücksichtigen muss.
Saldiert ist es am Ende tatsächlich so, dass diese Zahlen - - Man kann sicherlich über 100 oder 200 Stellen diskutieren.
Was mich erst einmal gefreut hat, war, dass in Ihrem Antrag in der Überschrift das Wort „realistisch“ enthalten ist; denn das Wort „Realismus“ hat offenbar für Sie eine völlig andere Bedeutung als für uns.
Für uns wird der Handlungsrahmen, den das Land Sachsen-Anhalt bei der Frage hat, was wir uns in der nächsten Zukunft personell leisten können, dadurch abgesteckt, dass wir das am Ende des Tages bezahlen müssen. Bei Ihnen scheint es so zu sein, dass der Handlungsrahmen dadurch abgesteckt wird, was Sie sich wünschen.
Das ist eine Geschichte, die wird auf Dauer nicht besonders glaubwürdig bleiben, weil ein Land, das einen Steuerdeckungsgrad von unter 50 % hat und das sich auf der anderen Seite - -
Jetzt kommen wir einmal zu den Zahlen, ob man es mit oder ohne Hochschulen betrachtet. Ohne die Hochschulen beträgt der Abstand in der bereinigten Größe 18 zu 20,1, mit Hochschulen beträgt der Abstand 19,6 zu 22,5, also fast drei Stellen Unterschied. Dass man das, damit man nicht schlechter als die anderen aussieht, statistisch bereinigt, ist durchaus vernünftig. Nichts anderes hat man in dem Personalsachstandsbericht gemacht.
Es ist nach unserem Verständnis völlig richtig, dass wir als Nehmerland, das auch Solidarität von anderen erwartet, unter besonderer Beobachtung stehen, was die Standards angeht. Da kann man niemandem erklären, dass wir die gleichen Aufgaben mit wesentlich mehr Personal lösen und dass wir das auch für die Zukunft für einen geeigneten Weg halten.
Zu der Diskussion über die Anträge, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, hier fortwährend stellen: Die Schlacht ist längst geschlagen. Wir haben das Stellenziel und den Abbaupfad im Haushalt längst verankert. Das ist auch gut so.
Am Ende heißt das auch nicht, dass wir mit der Rasenmähermethode über alles auf diese Stellenziele hingehen; denn Sie haben ja dafür geworben, dass wir jetzt diese Enquete-Kommission haben. Dass das Feintuning im Einzelfall dazu führen muss, dass wir - das ist wie beim Haushalt - für einen stärkeren Abbau an der einen Stelle oder für einen Aufwuchs an der einen Stelle einen Deckungsvorschlag machen, damit der Saldo am Ende stimmt, ist doch selbstverständlich, auch dass wir Unwuchten haben und dass an manchen Stellen Personalüberhänge vorhanden sind und an
anderen wiederum ein Defizit besteht. Das ist bei den Lehrern so und das ist in vielen anderen Bereichen der Ministerialverwaltung ein ganz normaler Vorgang.
An dieser Stelle sind wir gefordert, die richtige Balance zu finden und Instrumente zu schaffen, damit unsere Verwaltung die Leistungsfähigkeit in der Zukunft bewahrt. Das wollen wir gern tun. Ich kann Sie nur dazu ermuntern und darum bitten, dass man dieses Thema nicht dazu nutzt, um hier im Landtag politische Show-Gefechte zu führen. Das haben die Bediensteten im Land Sachsen-Anhalt überhaupt nicht verdient. Das ein viel zu sensibles Thema, als dass sich hier der eine oder andere profiliert.
Ich möchte noch auf einen Fall zu sprechen kommen, der für Ihr Politikverständnis wirklich exemplarisch ist. Es ist der Fall des Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde, bei dem es um die Frage ging, wie wir mit der Stellenhebung von B 3 nach B 4 umgehen wollen.
Ich habe in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gelesen, dass es Herr Höhn war, der investigativ entdeckt hat, dass wir versucht hätten, ganz im Verborgenen über das Schulgesetz eine Stellenhebung zu instrumentalisieren. Darüber wundere ich mich doch sehr. Das ist im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ausführlich diskutiert worden. Mit dem Ausschussvorsitzenden wurde dort sogar ein Empfehlungsschreiben an den Finanzausschuss abgestimmt. Der Kollege Henke war es, der uns am Ende sogar noch einen Tipp gegeben hat, wie man das im Idealfall macht.
Da wurde ganz offiziell und ganz transparent gesagt: Wir wählen die Variante, die dazu führt, dass bis zum 31. Dezember 2012 die Ausschreibung der Stelle des Präsidenten der LSBB erfolgen kann. Wenn es unter Ihnen Kommunikationsprobleme gibt, ist das nicht geeignet, um medienwirksam in der Presse den Aufschlag zu machen.
Ich kann nur anregen, einmal das Protokoll über die Beratungen zum Doppelhaushalt zu lesen. Darin hat es die CDU-Fraktion bemängelt, dass der Unterschied in der Besoldung des Präsidenten der BLSA und des Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde von B 5 und B 3 systematisch falsch sei. Bereits zu jenem Zeitpunkt hatten wir gefordert, es besoldungssystematisch so zu lösen, dass beide Stellen mit Besoldungsgruppe B 4 bewertet werden. Übrigens ist das auch untersucht worden. Demnach entspräche das dem Niveau, das in anderen Landesstraßenbauverwaltungen längst üb
Dass Sie ständig versuchen zu unterstellen, hier würde herumgetrickst, ist ganz schlechter Stil. Ich finde, das gehört sich nicht.
Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Ich habe heute noch mehr gehört, bei dem ich mich frage, ob Sie überhaupt noch mitmachen.
Dass wir das Zentrum für Barrierefreiheit mit dem Nachtragshaushalt beschlossen und darüber auch an dieser Stelle ausdrücklich diskutiert haben, ist dem Kollegen Czeke offenbar durchgegangen. Herr Minister Bischoff wird das in Kürze etablieren. Der ABiSA - das müsste eigentlich bekannt sein - ist Träger dieses Projektes. Es ist also längst auf den Weg gebracht.
Zu den Unterschieden bei den Zahlen im Personalsachstandsbericht hat der Minister ausführlich Stellung genommen. Wir werden den Antrag ablehnen. Ich kann nur dafür werben. Wenn man den Antrag um den populistischen Teil reduziert, dann bleibt das übrig, was eigentlich Aufgabenstellung nach dem Antrag auf Einsetzung der EnqueteKommission war. Wir sind gern bereit, mit Ihnen kontrovers zu diskutieren. Dafür bedarf es solcher Anträge jedoch nicht. - Herzlichen Dank.
Herr Barthel, es gibt zwei Wortmeldungen. Ich unterstelle, es sind Fragen. Herr Gallert hat sich zuerst gemeldet. Aber er lässt offensichtlich Herrn Höhn - - Frau Dr. Klein, Entschuldigung, hatte sich als Erste gemeldet.
Des Weiteren hat sich der Abgeordnete Herr Höhn zu Wort gemeldet. Ladies first! Bitte schön, Frau Dr. Klein.
Danke, Herr Präsident. - Zum Ersten eine Richtigstellung: Ich habe kein Schreiben vom Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr bekommen, dass wir das behandeln sollen.
Ich habe diesen Punkt, was den Präsidenten des Landesstraßenbauamtes angeht, in der Beschlussempfehlung gefunden und habe daraufhin nach
drücklich gefragt, ob das nicht gegen das ZweiLesungen-Prinzip verstößt. Mir wurde gesagt, das ist rechtens. Es hat zwar kein Mensch darüber gesprochen, dass das in das Gesetz hinein soll; aber es entspricht dem Zwei-Lesungen-Prinzip. So war leider auch die Aussage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.
Ich möchte Ihnen auch sagen: Meine Fraktion hat dagegen gestimmt, und zwar in allen Ausschüssen. Insofern ist das hier nicht populistisch, sondern es gehört dort einfach haushaltsrechtlich und gesetzmäßig unserer Ansicht nach nicht hin.
Zum Zweiten. Sie werden mir doch wohl Recht darin geben, dass hinsichtlich des Problems der Beförderungen der Sekundarschullehrer neuen Rechtes ein eindeutiger Verstoß gegen den Beschluss des Landtages darin zusehen ist, dass diese Beförderungen nun in Jahresscheiben bis zum Jahr 2016 erfolgen sollen und dass die Jahresscheibe für 2012 198 betrug. 178 Lehrer haben den Antrag gestellt. Es gibt parallel dazu einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, im Nachtragshaushalt beim Kultusministerium eine Kürzung um 4,4 Millionen € vorzunehmen, und ein Schreiben des Kultusministeriums, wonach das Geld nur für 100 Anträge ausreicht.