Wenn Sie sich überlegen, dass künftige Generationen einen Wert von mittlerweile mehr als 300 Milliarden € über einen durch Gesetz garantierten Zeitraum von 20 Jahren abtragen müssen, dann ist das ein Webfehler, der zulasten der Allgemeinheit, aber auch zulasten von Arbeitsplätzen und Wettbewerb geht.
Wie schwierig das auch in 20 Jahren zu begründen sein wird, möchte ich Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen: Viele von uns im Raum kennen noch den legendären Robotron-Chip oder HoneckerChip genannt. Stellen Sie sich einmal vor, man hätte diesen Chip damals genauso subventioniert, wie wir heute die Solarstrombranche subventionieren, und dann stellen Sie sich vor, dass die technische Entwicklung eines Chips bedeutet, dass dessen Leistung jährlich verdoppelt wird. Dann erklären wir in 20 Jahren unseren Nachfahren, warum wir eine Solarzelle mit 17 % Wirkungsgrad auch im Jahr 2032 noch in diesem Umfang fördern. Das, meine Damen und Herren, wird schwer, das wird nicht möglich sein. Darauf gilt es auch heute hier hinzuweisen.
Meine Damen und Herren! Deswegen - das wiederhole ich gern - muss mit dieser Subventionierung endlich Schluss sein. Wir brauchen eine engere Koordinierung der hoheitlichen Aufgaben der Länder. Wir müssen der Überförderung Einhalt gebieten. Wir müssen unnötige Mehrkosten vermeiden und wir müssen schnellstens weg von diesem ungezügelten quantitativen Ausbau, meine Damen und Herren.
Aber es muss auch klar werden, dass wir in Zukunft jene an den zusätzlichen Kosten der Energiewende wie des Netzausbaus beteiligen, die in die Stromnetze einspeisen.
Ich bin der Landesregierung, insbesondere unserer Wirtschaftsministerin, außerordentlich dankbar, dass sie sich klar und unmissverständlich zur Braunkohle und zu den Industriestrompreisen geäußert hat. Das ist der richtige Weg.
Gut. - Die Bürger haben ein Recht auf bezahlbaren Strom. Wir stehen in der Verantwortung, die Energiewende so zu gestalten, dass die Lasten der deutschen Energieverbraucher auch in Zukunft in einem existenzsicheren Rahmen bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomas. Herr Kollege Thomas, Sie haben mit Ihrer Rede fünf Kollegen zu Nachfragen motiviert.
Die Reihenfolge lautet: Herr Gallert, Herr Erdmenger, Herr Striegel, Herr Dr. Thiel, Herr Weihrich. In dieser Reihenfolge arbeiten wir das jetzt ab.
Aber bevor wir das tun, begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus Blankenburg. Herzlich willkommen!
Herr Thomas, Sie haben eine sehr eindrucksvolle Beschreibung des Strompreisdesasters und der politischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland dargelegt. Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, dass die Bundeskanzlerin seit zehn Jahren ganz offensichtlich die grüne Kanzlerin einer absoluten Mehrheit der GRÜNEN in der Bundesrepublik ist.
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Situation aus Ihrer Perspektive so desaströs und katastrophal ist. Irgendjemand hat mir einmal erzählt, dass die CDU seit vielen Jahren in dieser Bundesregierung und auch in diesem Bundesland regiert. Offensichtlich sind Sie in Ihrer Tätigkeit alle Agenten der GRÜNEN. Oder wie ist das, Herr Thomas?
(Frau Budde, SPD: Das war eher schwim- men, schwimmen, schwimmen, Herr Tho- mas! - Unruhe bei der LINKEN)
Diese Worte stammen von Lenin. Den Satz hat er gesagt, als er das Zeugnis von Walter Ulbricht gesehen hat.
Entschuldigung, Herr Kollege. - Wir müssen den Geräuschpegel zumindest so weit senken, dass der Befragte die Frage hier vorn versteht. - Bitte.
Vielen Dank, das halte ich auch für eine gute Maßnahme. - Herr Kollege Thomas, mir lag die gleiche Frage auf den Lippen, nachdem Sie ausgeführt haben, wie sich die Preise seit dem Jahr 2009 entwickelt haben. Diesbezüglich habe ich mir auch die Frage gestellt: Wer stellt denn seit dieser Zeit die Bundesregierung?
Ich möchte Ihnen eine andere Frage stellen: Sie haben in Ihrer Rede die bemerkenswerte Aussage gemacht, dass wir die Subventionen des EEG nicht mehr brauchen. Darf man das so verstehen, dass Sie, wenn Sie könnten, wie Sie jetzt wollten, tatsächlich im nächsten Jahr Schluss mit Einspeisevergütung nach EEG machen würden?
Herr Kollege, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage; denn sie verschafft mir die Möglichkeit, etwas klarzustellen: Wenn ich über das EEG in der heutigen Form spreche, dann rede ich mit Blick nach vorn. Damit stelle ich nicht die Zusagen an Förderung der letzten Jahre infrage. Diese genießen für uns Vertrauensschutz, und all diejenigen, die nach geltenden Regeln Geld investiert haben, haben es verdient, dass das, was ihnen versprochen und garantiert wurde, auch erfolgt.
Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir diesen Korridor bei den erneuerbaren Energien, der einmal bei 3,5 GW lag, gerade im Bereich Solar weit überzogen haben. Es muss dann auch erlaubt, möglich und notwendig sein, dass wir nachjustieren.
Wenn wir merken, dass ein Markteinführungsinstrument besser funktioniert hat, als wir uns das alle haben träumen lassen, dann muss es auch erlaubt sein zu überlegen, ob diese Förderung zukünftig notwendig ist. Wie gesagt, ich habe nicht umsonst gesagt, dass die Solarbranche selbst sagt, sie sei am Markt mittlerweile wettbewerbsfähig und komme auch ohne Subvention, insbesondere mit Blick auf das Ausland, sehr gut zurecht.
Ich will noch einmal nachfragen, weil mir wichtig ist, dass wir diese Debatten nicht als Klamauk veranstalten, sondern uns ernsthaft über unsere Positionen austauschen.
Ich erkenne deswegen durchaus an, dass Sie gerade gesagt haben, die in der Vergangenheit gemachten Zusagen genießen Vertrauensschutz. Alles andere wäre auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das erkenne ich an.
Aber in die Zukunft gerichtet, haben Sie jetzt von Nachjustieren gesprochen, in Ihrer Rede haben Sie nach meiner Auffassung von Abschaffen gesprochen. Daher noch einmal die Frage, Herr Thomas: Abschaffen oder nachjustieren?