Wir kommen jetzt zum Abschnitt I der Beschlussempfehlung. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf in der Drs. 6/644 in der geänderten Fassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drs. 6/1521 und 6/1522 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1523 vor.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir zuerst über die Änderungsanträge abstimmen und dabei gemäß § 75 der Geschäftsordnung den ausdrücklichen Wunsch der Fraktion DIE LINKE respektieren, über ihren Änderungsantrag in der Drs. 6/1522 namentlich abzustimmen. Danach fahren wir mit dem Gesetzentwurf fort. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1521 auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1522 auf. Wir treten in eine namentliche Abstimmung ein. Die Kollegin Hohmann ist so nett, die Namen aufzurufen. Jeder Auf
Frau von Angern Ja Herr Barth Nein Herr Barthel - Herr Bergmann - Herr Bischoff Nein Herr Bommersbach - Herr Bönisch Nein Herr Borgwardt Nein Herr Born Nein Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brakebusch - Frau Budde Nein Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Nein Herr Czapek Nein Herr Czeke Ja Frau Prof. Dr. Dalbert Ja Herr Daldrup Nein Frau Dirlich Ja Frau Edler Ja Herr Erben Nein Herr Erdmenger Ja Herr Felke Nein Frau Feußner Nein Frau Frederking Ja Herr Gallert Ja Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt Nein Frau Gorr Nein Herr Graner Nein Frau Grimm-Benne - Herr Grünert Ja Herr Gürth - Herr Güssau Nein Frau Hampel Nein Herr Harms Nein Herr Hartung Nein Herr Dr. Haseloff Nein Herr Henke Ja Herr Herbst Ja Herr Hoffmann Ja Frau Hohmann Ja Herr Höhn Ja Herr Hövelmann Nein
Frau Hunger Ja Herr Jantos Nein Herr Keindorf Nein Frau Dr. Klein Ja Herr Knöchel Ja Frau Koch-Kupfer Nein Herr Dr. Köck Ja Frau Prof. Dr. Kolb - Herr Kolze Nein Herr Krause (Zerbst) Nein Herr Krause (Salzwedel) Ja Herr Kurze Nein Herr Lange Ja Frau Latta Ja Herr Leimbach Nein Herr Lienau Nein Herr Loos Ja Frau Lüddemann Ja Herr Lüderitz - Herr Mewes Ja Herr Miesterfeldt Nein Frau Mittendorf Nein Herr Mormann Nein Frau Niestädt Nein Frau Dr. Pähle Nein Frau Dr. Paschke Ja Frau Quade Ja Herr Radke Nein Frau Reinecke Nein Herr Rosmeisl Nein Herr Rothe Nein Herr Rotter Nein Frau Rotzsch Nein Herr Scharf Nein Herr Dr. Schellenberger Nein Herr Scheurell Nein Frau Schindler Nein Herr Schröder Nein Herr Schwenke Nein Frau Dr. Späthe Nein Herr Stadelmann Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Herr Steppuhn Nein Herr Striegel Ja Herr Sturm Nein Frau Take Nein Herr Dr. Thiel Ja
Frau Thiel-Rogée - Herr Thomas Nein Frau Tiedge - Herr Tögel Nein Herr Wagner Ja Herr Wanzek Nein Herr Weigelt Nein Herr Weihrich Ja Frau Weiß Nein Frau Wicke-Scheil Ja Herr Wunschinski Nein Herr Zimmer Nein Frau Zoschke Ja
Kann die Antragstellerin damit leben, dass ich schon jetzt feststelle, dass der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden hat? Wir zählen das dann noch genau aus, könnten aber schon fortfahren. - Dann fahren wir in der Sitzung fort, während die Stimmen ausgezählt werden.
- Wir sind noch nicht fertig, meine Damen und Herren. - Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich schlage Ihnen in Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, über die selbständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die selbständigen Bestimmungen beschlossen worden.
Wir stimmen jetzt ab über die Gesetzesüberschrift. Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.
Wir stimmen nun über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist das Gesetz - -
- Entschuldigung. - Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1522 bekannt: Es gab 34 Jastimmen und 65 Neinstimmen. Sechs Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Es ist 14.23 Uhr. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 15.25 Uhr fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie hatten eine schöne Mittagspause. Wir treten jetzt in Tagesordnungspunkt 6 a ein:
Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Sachsen-Anhalt
Für die Aussprache zu der Großen Anfrage ist die Debattenstruktur D, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart worden. Das bedeutet bei den Redezeiten für die CDU zwölf, die LINKE neun, die SPD acht und die GRÜNEN vier Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung erteile ich zunächst dem Fragesteller das Wort. Frau Kollegin Lüddemann, die für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht, hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen - Sie erlauben mir sicherlich, dass ich das im Weiteren mit LSBTI abkürze -
Das will ich im Weiteren ausführen und beginne mit einem Zitat aus der Antwort. Dort heißt es wörtlich:
„Auf der Grundlage der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 setzt sich die Landesregierung für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen ein. Sie sieht es als eine ihrer Aufgaben an, die Emanzipation von Menschen mit verschiedener sexueller Identität zu unterstützen, Diskriminierungen abzubauen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern, damit diese Menschen in Sachsen-Anhalt selbstbestimmt leben können. Unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Lebensentwürfe sollten in einer Gesellschaft nicht nur toleriert werden, sondern zur Normalität gehören.“
„Jedoch kann die Landesregierung dies nicht allein umsetzen; vielmehr muss es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erkannt werden, um Erfolg zu haben.“
Sie sehen am Beifall meiner Fraktion: Das trifft auch unsere Intention - so weit, so gut - und es zeugt von einem Problembewusstsein. Das ist gut.
Wenn man die Antwort jedoch weiter liest, muss man leider zur Kenntnis nehmen, dass außer diesem leichten Problembewusstsein wenig bis gar keine Anstrengungen unternommen werden, um dieses hier erkannte Ziel auch umzusetzen.