Herr Präsident! In der Pressemitteilung der Staatskanzlei zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten in Köthen gibt es einen Abschnitt, der mit „EU-Kohäsionspolitik und Regionalbeihilfen nach 2013“ überschrieben ist. Frau Ministerin Wolff, ich würde Sie gern zu Folgendem befragen. Der letzte Satz in dem Absatz lautet:
„Angesichts der fast ausschließlich von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur im Osten begrüßen die ostdeutschen Länder das Engagement der Bundesregierung zum Erhalt der Fördermöglichkeiten von Großunternehmen.“
Können Sie mir bitte in drei Minuten erklären, welche Auswirkungen Sie für das Land Sachsen-Anhalt sehen?
Um die Großunternehmen und deren Fördermöglichkeiten müssen wir uns erfahrungsgemäß nicht so fürchterlich viele Sorgen machen, aber darum, dass sie im Land bleiben. Großunternehmen sind bei uns als Ankerinvestoren wichtig. Deswegen ist es auch verständlich, dass die Ministerpräsidenten diese besonders im Blick haben.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Thema KMU im Rahmen der EU-Programmierungsprozesse besonders im Vordergrund steht, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Kohäsionsfonds, sondern interessanterweise auch im Hinblick auf Horizon 2020, das Nachfolgeprogramm des siebenten Rahmenforschungsprogramms, das über ein Volumen von 80 Milliarden € verfügt. Im Vergleich dazu: Der Kohäsionsfonds hat ein Volumen von 336 Milliarden €.
Bei Horizon 2020 - das verdeutlicht den momentanen starken Fokus der Politik auf die KMU - gibt es zum einen eine eigene Säule, die zweite, nämlich Industrial Leadership, und zum anderen sind 20 % der Mittel davon nach dem bisherigen Entwurf der EU-Kommission für KMU vorgesehen. Im Moment wird auch darüber diskutiert, dass KMU sogar allein, also ohne einen Verbund mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, antragsberechtigt sein sollen. Insofern ist, denke ich, in der neuen Förderperiode gerade für die KMU mit
Jetzt gibt es eine Reihe von Anfragen an den Minister für Inneres und Sport. Zunächst fragt Herr Abgeordneter Grünert zur interkommunalen Funktionalreform.
Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht, in der Fragestunde, die in der 28. Sitzung des Landtages am 12. Juli 2012 durchgeführt wurde, beantworteten Sie die Frage meines Fraktionskollegen Loos dahin gehend, dass die Landesregierung die kommunalen Spitzenverbände gebeten habe, gemeinsame Vorschläge für eine interkommunale Funktionalreform zu unterbreiten. Sie führten gemäß dem Plenarprotokoll 6/28 aus - ich zitiere -:
„Diese Vorschläge haben uns die kommunalen Spitzenverbände vor kurzer Zeit vorgelegt. Diese Verlagerungen, die vom Landkreistag und vom Städte- und Gemeindebund einvernehmlich vorgeschlagen worden sind, betreffen mehrere Ressorts, sodass wir uns gegenwärtig in den Abstimmungsverfahren mit den unterschiedlichen Häusern befinden“.
Uns haben mittlerweile Informationen dazu erreicht, dass betroffene Ressorts die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände bereits abgelehnt haben sollen. Deswegen meine Fragen:
Erstens. Können Sie bestätigen, dass diese Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände bereits in einigen Ressorts abgelehnt wurden? Wenn ja, welche Ursachen liegen dem zugrunde?
Zweitens. Wie beabsichtigt die Landesregierung, entgegen den Ankündigungen im Innenausschuss, uns relativ zeitnah davon in Kenntnis zu setzen? Können Sie Aussagen dazu treffen, inwiefern die Inhalte der interkommunalen Funktionalreform auch in den beabsichtigten Standardabbauprogrammen berücksichtigt werden sollen?
Sehr geehrter Herr Grünert, wir haben in der Tat die Vorschläge, die uns von den kommunalen Spitzenverbänden gemacht worden sind, den jeweils
betroffenen Häusern zur Kenntnis gegeben. Dort ist größtenteils - wir werden Ihnen darüber berichten - das passiert, was bei solchen Reformen immer passiert: Die Häuser sagen uns, allein sie wären in der Lage, das zu tun. Das ist der normale Abwehrreflex, der bei so etwas kommt. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode erlebt.
Das heißt, wir werden das mit den Häusern bereden. Ich halte nicht jede Argumentation, die uns dort vorgetragen worden ist, für nachvollziehbar. Aber solche Gespräche muss man unaufgeregt führen, sonst wird das Klima zerstört.
Ich habe selbstverständlich vor, den Innenausschuss und insbesondere Sie als ausgewiesenen Fachkenner dabei einzubeziehen, nachdem wir diese Abstimmungsrunde durchgeführt haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich dann dabei unterstützen würden, die anderen Häuser zu überzeugen. Dann machen wir das gemeinsam.
In den letzten zwei Legislaturperioden hat die Landesregierung immer wieder betont, dass die kommunalen Spitzenverbände sich nicht einigen können und dass diese einen Vorschlag unterbreiten sollen, dem wir dann folgen werden. Ist die Landesregierung nunmehr von diesem Prozedere abgerückt?
Erfreulich ist, dass die kommunalen Spitzenverbände Vorschläge gemacht haben. Wir sind von dem Prozedere nicht abgerückt, sondern sprechen gerade darüber und versuchen dieses Prozedere so weit wie möglich umzusetzen.
Die nächste Frage an den Minister des Innern wird gestellt von Frau Kollegin Edler. Es geht um Dienstreisekosten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister! Die Kleine Anfrage meines Finanzausschusskollegen Herrn Erdmenger in Drs. 6/1256, die sich mit der Problematik der Dienstreisekosten der Regierungsmitglieder beschäftigte, hat mich veranlasst, Ihnen die nachfolgende Frage zu stellen.
Wie viele Personensonderflüge innerhalb und außerhalb von Sachsen-Anhalt wurden von dem dazu berechtigten Ministerpräsidenten, dem Minister für Inneres und Sport und dem Staatssekretär seit Beginn der sechsten Wahlperiode durchgeführt?
Das kann ich Ihnen für meinen Staatssekretär sagen. Soweit ich weiß, ist der noch nicht geflogen, also mit dem Hubschrauber.
Ich habe in dem Amt das Vergnügen gehabt, Premiere zu haben, vielleicht war das zwei-, dreimal der Fall. Wenn Sie sich erinnern, haben wir im letzten Jahr mehrere Katastrophen gehabt, bei denen wir im Einsatz waren und dieses Verkehrsmittel genutzt worden ist.
Das war zum einen bei den Schäden durch den Hagelsturm. Aber die konkreten Daten reiche ich Ihnen gern nach, denn das ist sehr transparent. Zum anderen habe ich den Hubschrauber im Rahmen eines Routineübungsfluges genutzt, weil ich innerhalb einer halben Stunde von Halberstadt/ Zwieberge aus in Magdeburg sein musste.
Es war folgendermaßen: Im Ältestenrat sollte ich mich auf Wunsch von Herrn Gallert hin - was ich gern getan habe - zu den Überfällen auf das Wahlkreisbüro erklären, was eine schlimme Sache ist. Ich hatte aber einen protokollarischen Termin in Halberstadt, bei dem es eine halbe oder Dreiviertelstunde vorher um das Gedenken der Opfer des Faschismus ging. Daran hatte auch ein hochdekorierter Militärangehöriger der sowjetischen Botschaft teilgenommen. Mir war es aber wichtig, auch pünktlich bei Ihnen zu sein. Da der Hubschrauber sowieso in der Nähe war, hat mich dieser mitgenommen.
Das ist der Fall, in dem ich den Hubschrauber genutzt habe. Ansonsten sage ich Ihnen ehrlich: Ich sitze lieber im Auto als irgendwo in der Luft. Was die anderen Ressorts angeht: keine Ahnung. Das weiß ich nicht.
Das ist der Charakter der Fragestunde, dass Zahlenmaterial nicht auswendig parat sein kann, aber auf Wunsch nachgereicht wird. Das einzige, was erstaunt, ist, dass die sowjetische Botschaft noch existiert.