Aber, entschuldigen Sie, dann müssen doch die Fraktionen auch damit rechnen, dass eventuell diejenige, an die die Frage gerichtet ist - -
Ja, natürlich, der Fragesteller muss damit rechnen, dass die zuständige Ministerin nicht da ist und dass man dann - -
Ich kann das jedenfalls nicht aus eigenem Wissen beantworten. Ich kann ihm den Zettel geben, ganz spontan.
Ich denke, das ist eine vernünftige Verfahrensweise. - So weit zum Frauenvollzug; den vollziehen wir jetzt einmal so.
(Minister Herr Bullerjahn übergibt Herrn Wunschinski, CDU, schriftliche Ausführun- gen - Herr Erben, SPD: Jetzt hat er die Ant- wort!)
Herr Präsident, das ist vor allem dann spannend, wenn der zuständige Ressortchef nicht anwesend ist. - Zur Frage. Herr Robra hatte mitgeteilt, dass im Kabinett über die Ergebnisse der sozioökonomischen Analyse sowie über die Darlegung der vorläufigen Entwicklungstrends gesprochen worden ist.
Mich würde natürlich interessieren: Was sind die Ergebnisse der Analyse, was ist dabei herausgekommen? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Wie wollen Sie die Beteiligung des Parlaments bei dem Gesamtprozess der Neuprogrammierung und der Anmeldung unserer Bedarfe gewährleisten? Gibt es schon Termine für die Workshops, über die in der letzten Sitzung des Europaausschusses gesprochen wurde, als es um dieses Thema ging?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich das so, wie es heute läuft, vorgestellt haben, aber ich kann es nicht ändern. Ich gehe jetzt deshalb an das Rednerpult, weil ich als Finanzminister mit anderen Kolleginnen und Kollegen bei der Programmierung verantwortlich bin und sozusagen den CdS vertreten möchte.
Erstens. Es gibt ein vorgeschriebenes Prozedere der EU bei der Erstellung des Antrages. Einige, die schon länger dabei sind, erinnern sich vielleicht an eine Veranstaltung mit Herrn Robra im Speisesaal,
bei der das gesamte Parlament zugegen war und bei der wir auch per Video Bilder eingespielt bekamen, die das Ganze auflockerten.
Die Beteiligung der Sozialpartner ist vorgeschrieben, zum einen parlamentarisch, zum anderen auch in den Regionen. Die Sozialpartnerschaft ist durch die EU ganz klar definiert.
Wir haben im Kabinett eine Zeitleiste beschlossen. Ich weiß nicht, ob sie der Ausschuss schon kennt; wenn nicht, ist es überhaupt kein Problem, Ihnen diese zur Verfügung zu stellen. In meinem Haus ist Herr Geue dafür zuständig, wie Herr Robra in der Staatskanzlei.
Die Termine für Workshops gibt es. Ich habe aber gerade gehört, dass es schon eine Kollision mit einer Sitzung des jeweiligen Fachausschusses gibt, der an diesem Workshop teilnehmen soll. Ich habe schon mitgenommen, dass wir das noch einmal überprüfen müssen. Warum das bisher nicht geschehen ist, weiß ich nicht.
Es gibt einen festen Termin, bis zu dem der Antrag in Brüssel abgegeben sein muss und zu dem mit der Antragstellung dann auch nachgewiesen werden muss, dass die vorgegebene Diskussion, die Treffen und die Gespräche stattgefunden haben.
Übrigens gibt es - das wissen Sie - in dem Begleitausschuss, in dem die EU mit am Tisch sitzt, auch den ständigen Austausch zwischen Sozialpartnern, der Landesregierung und der EU. Das ist also kein Prozedere, bei dem die EU ein halbes Jahr lang überhaupt nicht nachschaut, was wir in SachsenAnhalt machen.
Die Zielmarke ist, dass das im März oder April 2013 - nageln Sie mich jetzt bitte nicht fest - so weit in trockenen Tüchern sein muss, dass innerhalb der Landesregierung die grundlegenden Überlegungen definiert werden können. Und es ist natürlich völlig klar, dass wir das wegen des Zeitdrucks parallel mit dem Parlament machen müssen. Es geht also nicht, dass wir erst im Sommer anfangen. Denn die Brüsseler würden dann irgendwann sagen: Sagt mal, Leute, Ihr wollt ab 2014 das Geld haben, also müsst ihr im Vorfeld mit uns reden.
Wer schon länger dabei ist, der weiß, dass es beim letzten Mal riesige Probleme gab. Damals haben wir beim ELER, als wir im ländlichen Raum das Thema Schulsanierung mit angemeldet haben, Monate gebraucht, ich glaube, ein Dreivierteljahr, bis Teile dieses operationellen Programms überhaupt genehmigt wurden. Andere Programmteile waren bis dahin schon längst in Kraft getreten. - So weit vielleicht aus dem Stand heraus als Information.
Sie haben jetzt zu dem Prozess Stellung genommen. Das ist eine Übung, die wir in verschiedenen Ausschüssen immer wieder haben, uns wird der Prozess beschrieben. Interessant ist aber doch, dass die sozioökonomische Analyse, nach der Herr Herbst gefragt hat, jetzt vorliegt. Ich möchte einmal so fragen, dass Sie eine kurze Antwort geben können. Ist dabei etwas herausgekommen, das Sie überraschen würde oder das Sie als eine neue Erkenntnis bezeichnen würden?
Ja, die Neuausrichtung läuft unter dem großen Aspekt der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum. Das soll sozusagen mit der EU als Schwerpunkt, als Überschrift definiert werden. Es betrifft dann die Infrastruktur genauso wie die Frage Arbeitsmarkt. Es gibt Themen, die Deutschland doch irgendwie vor Probleme stellen.
Wenn der ESF wirklich auf 40 % angehoben werden soll, weil in anderen Bereichen Europas die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, so hoch ist, wie sie ist, dann haben wir das Problem, dass wir die ESF-Mittel schon nach der jetzigen Programmierung nicht gänzlich ausgeben können. Das ist sozusagen der Schwerpunkt der Neuausrichtung; das ist aber nicht überraschend.
Sie können die Analyse jederzeit bekommen. Sicherlich werden Sie sie schon haben. Auf der Basis dieser Analyse entsteht jetzt erst die Programmierung. Dafür bitte ich einfach um Verständnis. Dass dieser Prozess zwischen den Ressorts, bei weniger Geld Schwerpunkte zu setzen, nicht einfach ist, das werden Sie auch im Landtag erleben oder schon erlebt haben.
Danke schön, Herr Minister. Zur Programmierung der EU-Strukturfonds gibt es eine weitere Anfrage. - Herr Dr. Thiel, bitte.
Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt improvisieren, da ich meine Frage weder mit dem Minister noch mit meinen Vorfragestellern abgestimmt habe.
rung dem Landtag und seinen Ausschüssen tatsächlich, um bei der Programmierung der operationellen Programme mitzubestimmen - ein entsprechendes Verfahren ist nach meinem Kenntnisstand nicht vorgesehen -, und zwar vor der abschließenden Behandlung im Kabinett bzw. vor den Verhandlungen in Brüssel, die bis zum Frühjahr des nächsten Jahres stattfinden werden?
Ich hoffe, dass sie nicht in einer solchen Form wie die sogenannten Zukunftsdialoge stattfinden, zu denen uns bereits eine Einladung übergeben worden ist. Denn diese Dialoge sind eher Zukunftsmonologe und bieten kaum eine Möglichkeit, parlamentarisch einzugreifen.
Herr Präsident, selbst wenn ich mich jetzt um Kopf und Kragen rede, sage ich: Soweit ich weiß, wird der Landtag bei der Beschlussfassung nicht das letzte Gremium sein. Er ist einzubinden.
Ich bitte auch darum, diese Dialoge nicht immer als Monologe abzutun. Sie sollen dort gemeinsam mit den Fachressorts diese Programmierung machen. Die Kolleginnen und Kollegen werden unter dem Aspekt Demografie und Bildung, Demografie und ländlicher Raum und Landwirtschaft vortragen, welche Vorstellungen sie haben. Dort sollen die Sozialpartner in Anwesenheit der Mitglieder des Landtages mitdiskutieren. Ich möchte Sie einmal erleben, wenn wir das nicht tun würden.
Dann wird es mit den Fraktionen, mit den Ausschüssen und mit dem gesamten Landtag separate Workshops geben. Entscheiden muss am Ende die Landesregierung. Genau so ist das vorgesehen.
Jede Landesregierung wird aber gut beraten sein, die Diskussionen bis zum Schluss mit dem Parlament zu führen; denn am Ende schließt sich der Kreis mit der Haushaltsberatung wieder. Denn wir müssen mit den EU-Mitteln am Ende Landesmittel und Bundesmittel kofinanzieren.
Und es soll noch mehr gelingen: Gerade weil es weniger Geld wird, müssen wir die Effektivität erhöhen, indem wir das dann im Zusammenhang durchdenken und auch das Reduzieren der Anzahl der Programme in der nächsten Förderperiode stärker vorantreiben.
Danke schön, Herr Minister. - Weitere Anfragen zu Themen der letzten Kabinettssitzung liegen mir nicht vor.
Wir treten jetzt in die zweite Fragerunde ein. Es gibt eine erste Frage des Kollegen Harry Czeke von der Fraktion DIE LINKE an die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft zur EU-Kohäsionspolitik und zu den Regionalbeihilfen. Herr Kollege Czeke, bitte.
Herr Präsident! In der Pressemitteilung der Staatskanzlei zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten in Köthen gibt es einen Abschnitt, der mit „EU-Kohäsionspolitik und Regionalbeihilfen nach 2013“ überschrieben ist. Frau Ministerin Wolff, ich würde Sie gern zu Folgendem befragen. Der letzte Satz in dem Absatz lautet: