Wie ich es eben in meiner Rede bereits sagte, haben es CDU und SPD zehn Wochen nach dem Vorliegen unseres Antrages - und das im Land der Frühaufsteher - gestern geschafft, eine Minimallösung für das Problem vorzulegen. Sie nennen das auch noch „Alternative“. Derartig offen unmotiviert und unambitioniert zeigten sie sich selten.
Seit dem Jahr 2005 bekommen wir über das LIS täglich eine unsortierte Flut von EU-Vorlagen auf den Rechner. Bereits vor sieben Jahren sollte das neue Verfahren in einer Testphase laufen.
Verbesserungsvorschläge hat meine Fraktion oft und gern eingebracht. Sie liefen aber immer ins Leere. So anscheinend auch heute wieder; denn die Parlamentarier wünschen - ganz alternativ - eine Testphase zum Angebot der Landesregierung.
Die Landesregierung hat nur einen Bruchteil unserer Forderungen aufgenommen. Das ist klar, weil es der Regierung eigentlich „schnurzpiepegal“ ist, ob der Landtag in Brüssel vertreten ist, ob ein Referent oder eine Referentin für den Ausschuss die Vorlagen sortiert oder ob die LIV so gegliedert wird, dass man damit etwas anfangen kann, und eben nicht durch eine Papierflut verschüttet wird.
Schon gar nicht sollen die Stellungnahmen des Landtages bindend für die Landesregierung sein. Das ist auch irgendwo verständlich. Darum muss sich das Parlament schon selbst kümmern. Deshalb unser Antrag. Aber von Parlamentariern der Koalition ist er nicht gewollt. Daran kann man schon einmal verzweifeln. Bitte sehen Sie es mir nach.
Im letzten Jahr haben Sie unseren Antrag zur Europatauglichkeit zumindest so geändert, dass auch Sie die Überarbeitung der LIV gefordert haben. Selbst das trauen Sie sich jetzt nicht mehr zu.
Ihr Alternativantrag ist keiner, weil er weit hinter unseren Vorschlägen zurückbleibt. Einen Punkt wollen Sie prüfen, ansonsten reicht Ihnen das abgespeckte Angebot der Landesregierung, nämlich einen Berichtsbogen zum Arbeitsprogramm der Kommission zu erstellen.
Wir benötigen aber, wie dies in Thüringen und in anderen Landtagen geschieht, zu allen für das Land relevanten Themen einen Berichtsbogen - zu allen relevanten Themen.
Herr Geisthardt, bei all Ihrer soldatischen Ehre, der Sie gegenüber Ihrem Dienstherren verpflichtet sind: Sie können diesem Alternativantrag Ihrer
Fraktionskollegen nicht zustimmen. Bei der Tagung der Vorsitzenden der Europaausschüsse in München haben Sie angekündigt, weitreichende Verbesserungen bei EU-Angelegenheiten auch in unserem Landtag durchzusetzen. Das können Sie mit diesem Alternativantrag nicht. Damit treten Sie auf der Stelle. Oder nennt man das Rückzug?
Ich bleibe militärisch korrekt: Soldat Nico Schulz - ich muss es sagen - war als damaliger Vorsitzender des Europaausschusses schon etwas forscher in der Sache.
Aber nicht nur bei den Anträgen der LINKEN sehen Sie rot und nennen Ihre Oppositionsausbremsungsanträge alternativ,
sogar der Vorschlag in der Stellungnahme des GBD, den Berichtsbogen der Bundesregierung für den Bundesrat auch dem Landtag zuzuleiten, verhallt.
Ich frage mich, was die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu den Mitbestimmungsrechten und der Integrationsverantwortung der Parlamente tatsächlich wert sind, wenn die Mehrheit der Parlamentarier, wie es wohl zu vermuten ist, dies eigentlich gar nicht will.
Wir werden im Ältestenrat wohl beantragen, die Zulässigkeit dieses Alternativantrages als Alternativantrag von der Landtagsverwaltung prüfen zu lassen.
Frau Ministerin Wolff, schön, dass Sie als Vertreterin der Landesregierung eine regelmäßige Befassung feststellen konnten. Die Europastrategie der Landesregierung ist der Rahmen für sechs Jahre. Ich warte noch darauf, dass der Europabericht am Jahresende rückwirkend erscheint. Zeitnah wäre durchaus angebracht - mit Ausnahme des Beginns einer neuen Legislaturperiode, denn dann ist es wirklich schwierig.
Es ist von Ihnen als Mitglied des Kabinetts in der Sache nichts Neues erklärt worden; lediglich die Terminleiste ist vorgezogen worden. Ich sage es noch einmal: Dr. Schneider ist ein Vertreter der Exekutive. Es geht uns um die Vertretung der Legislative.
Herr Tögel, Sie verweigern sich der inhaltlichen Diskussion doch schon länger als seit ein, zwei, drei Monaten. Die Verständnisfrage - das ist wahrscheinlich die Gretchenfrage - stellt sich vielleicht nicht immer nur auf unserer Seite, bei den Antragstellern. Vielleicht geht man diesbezüglich einmal in sich.
Wenn wir als Fachpolitiker etwas aus dem AdR auf die Tagesordnung nehmen, dann sind Sie es, der dann immer erklärt, darüber müssen wir in den Fachausschüssen beraten. Sie verweigern sich
der inhaltlichen Diskussion. Immer mit Subsidiarität zu kommen - Donnerwetter -, das funktioniert nicht. Sie sagen selbst, wir müssen Verfahren finden, um an die Inhalte heranzukommen. Genau das ist es. Deswegen unsere Vorschläge, dies im Verfahren zu ändern. Wir wollen Sie „blockieren“.
Bei Einführung vor sieben Jahren ist die LIV richtungsweisend gewesen. Mittlerweile haben uns sieben oder acht Bundesländer überholt, und wir tun so, als ob wir das gar nicht merken würden.
Mit dem Einsparen von Personal ist das so eine Sache. Ich sage nur: 45 Sonderstellen. Eine Stelle ist in der Staatskanzlei geschaffen worden. Warum kann nicht jemand eingestellt werden, der uns die „Körbe“ tatsächlich inhaltlich benennt?
Herr Tögel, ich finde es schon ein wenig überheblich - Kollege Herbst hat es angesprochen -, wenn Parlamentariern hier im Hohen Haus vorgetragen wird, sie verstünden das nicht, dies sei einfach zu komplex. Dabei habe ich Bauchschmerzen.
Herr Kollege Herbst, ich darf mich für Ihren Beitrag bedanken. Es ist ein inhaltlicher Beitrag gewesen, er hat die Komplexität der Strukturen tatsächlich aufgezeigt.
Herr Kollege Geisthardt ist Ihnen auf die Leimrute gegangen. Sie sagten, aus Ihrer Sicht erübrige sich der Alternativantrag, wiederhole er doch nur das Angebot der Staatskanzlei. Kollege Geisthardt sagte dann anschließend: Wir sind uns mit den Grünen einig. - Das ist doch eine Ansage, auf die ich mich bei der Abstimmung freue.
Zum Thema Glühlampenpolizei möchte ich sagen - Sie wissen, dass ich landwirtschaftlich tätig bin -: Die Europäische Union gibt mehr als 100 Millionen € an Steuergeldern aus, Herr Kollege Geisthardt, um den Anbau von Oliven, die derzeit noch nicht in Sachsen-Anhalt wachsen, zu kontrollieren. Dagegen ist eine Glühlampenpolizei Pillepalle.
Vielen Dank, Herr Kollege Czeke. - Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
des Antrages zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und zur Mitberatung an den Ältestenrat beantragt haben?
Das ist so richtig gewesen. - Dann stimmen wir darüber jetzt ab. Der Alternativantrag wäre damit automatisch ebenfalls in den Ausschuss überwiesen.
Wer dafür ist, dass der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien sowie zur Mitberatung an den Ältestenrat überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1251 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Dann stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/1457 ab. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 12 ist abgearbeitet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zur nationalen Kohorte besteht, wie der Titel schon sagt, aus zwei Teilen. Der eine Teil ist ein parlamentarischer und der andere ein inhaltlicher.