Ich darf die Zuhörer auf der Tribüne bitten, von Beifallsbekundungen und Kommentaren abzusehen. - Bitte, Herr Dr. Köck.
Ich weiß nicht, ob Sie Neffen und Nichten haben, Herr Thomas. Würden Sie für sie die Verantwortung übernehmen?
Jetzt muss ich erst einmal überlegen - Neffen und Nichten und ob ich für sie Verantwortung übernehmen würde. - Ja, das würde ich tun.
Lieber Kollege Thomas, wir haben in der jetzigen Debatte die Meinungen von drei Fraktionen und die Meinung der Landesregierung gehört. Ich habe eine Äußerung dazu vermisst: Welche Meinung hat eigentlich die CDU zu dem Inhalt dieses Antrags?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es schon Freitagnachmittag ist und die Uhr immer weitertickt, muss ich diese fünf Minuten mehr als ausnutzen.
Ich beginne mit der Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf, der am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossen und danach relativ zügig dem Bundestag, dem Bundesrat und den zuständigen Gremien zugeleitet worden ist. Heute haben wir den 13. Mai 2011. Am 27. Mai 2011 soll sich dazu der Bundesrat verhalten.
Wenn vor diesem Hintergrund eine Landesregierung, die für Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit in diesem Land wirbt, keine Antwort hat, dann frage ich mich, wie handlungsfähig diese Landesregierung ist.
Ministerin Frau Wolff, ich habe eher den Verdacht, dass man hierbei durch die Hintertür die Anlage in Maxdorf als Forschungsanlage aktivieren will. Man versucht, durch die Abschaffung der Länderklausel - darin gebe ich der Kollegin Frederking durchaus Recht - in diesem eher schlechten als guten Gesetzentwurf die Zuständigkeit auf die Bundesbehörden zu verlagern, um sich dann hinstellen und sagen zu können: Wir konnten es nicht verhindern.
Wir hätten heute an dieser Stelle erwartet, dass die Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Nicht-CO2-Speicherung in der Altmark abgibt.
Das ist nicht erfolgt. Im Gegenteil: Selbst der Kollege Barth hat immer noch von „derzeit“ gesprochen, also eine gänzliche CO2-Speicherung in der Altmark nicht ausgeschlossen.
Natürlich, Frau Ministerin, wusste ich sehr gut, dass es in dem Gesetz um maximal 8 Millionen t CO2 pro Jahr - das entspricht noch nicht einmal der Wochenproduktion eines Kraftwerkes - zu Forschungszwecken geht. Damit soll - das haben Sie zu Recht gesagt - eine gesetzliche Folgeregelung ab 2017 vorbereitet werden.
Sich hinter Formulierungen von Bundesregelungen zu verstecken, ist, so denke ich, einer Landesregierung, die die fachliche Kompetenz im Landesbergamt hat, unwürdig.
(Frau Grimm-Benne, SPD: Er hat sich doch eindeutig positioniert! Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, Herr Lüderitz! - Frau Budde, SPD: Unterstellen Sie ihm mal nichts! - Un- ruhe)
- Ich habe ihm nichts unterstellt. Ich habe gesagt, ich hoffe, dass es nicht nur bei Wunschdenken bleibt.
Zu den Kollegen von den GRÜNEN so viel: Man kann natürlich sehr unterschiedlich darüber debattieren. Aber ich habe Ihnen auch nicht vorgehalten, was im Saarland mit Beteiligung der GRÜNEN passiert
Kollege Thomas, zum Inhalt haben Sie - das hat mein Kollege Dr. Thiel schon zu Recht festgestellt - gar nichts gesagt.
Die Haltung der CDU-Fraktion bleibt nebulös, wie sie es eigentlich schon damals bei der Diskussion über den Landesentwicklungsplan war; denn damals war auch immer die Ansage: Ja, wir müssen sehen, wie die Bundesregelungen aussehen, und dann entscheiden wir neu.
(Herr Schröder, CDU: Das war unsere Posi- tion! - Herr Scheurell, CDU: Da haben Sie soeben wohl nicht gut zugehört, Herr Lüde- ritz! - Frau Weiß, CDU: Da waren Sie wohl nicht dabei! - Unruhe bei der CDU)
Ich weiß nicht, ob Sie nach wie vor der Meinung sind, dass Sie gegenüber den Gästen aus der Altmark oder der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen müssen. Das ist wahrscheinlich Ihr Credo.