Aber dass diesbezüglich überhaupt kein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist und dass Sie sagen „Die kriegen von uns halt Fördermittel; wir können uns doch nicht dagegen wehren, dass sie später unserer Partei spenden“, das war für mich das negativste, das erschlagende Argument, das ich heute gehört habe. Und das verdient eine Behandlung in der Öffentlichkeit.
Der Ministerpräsident hat als Mitglied der Landesregierung noch einmal gesprochen, damit ist die Debatte wieder eröffnet worden. Ich frage jetzt: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Fraktionsvorsitzender Schröder, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, Ihre Zurückhaltung und die Tatsache, wie schwer es Ihnen fällt, diese beizubehalten, haben Sie jetzt noch einmal
unter Beweis gestellt. Ich möchte jetzt klarstellend etwas zu dem sagen, was ich vorhin in meiner Rede gemeint habe. Die Zurückhaltung hat natürlich ihren Grund, vermute ich.
Dann möchte ich doch zumindest der Chancengleichheit halber meinen Eindruck wiedergeben. Mein Eindruck ist: Sie rudern zurück, Sie lenken mit der Kritik an der Justiz von der dünnen Faktenlage ab.
Jetzt haben Sie, hier vorn stehend, wieder den Versuch unternommen, Herrn Staatsminister Robra - - Vielleicht wollen Sie das dann weiter aufklären und suchen jetzt noch nach Argumenten als Munition für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich weiß es nicht.
Aber wenn ein Staatsminister hier vorn ausführt, dass der damalige Wirtschaftsminister, weil er von seinem Geschäftsbereich Probleme im Mittelabfluss angezeigt bekommen hat, dahin gehend interveniert hat, die Mittel beschleunigt abfließen zu lassen, zumal alle rechtlichen Voraussetzungen dafür vorlagen und es die entsprechenden Verwaltungsverfahren gab - - Das nehmen Sie zum Anlass, sich wieder hierherzustellen und mutwillig - das unterstelle ich jetzt - missdeutend zu sagen, man hätte dann nicht mehr so genau hingesehen, man hätte politischen Druck gehabt, man hätte das schnell herausgeben wollen und: „Dann hat man nicht mehr genau hingesehen“ - das waren Ihre Worte.
Es ist ausdrücklich gesagt worden, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe der Fördermittel vorgelegen haben; die Verwaltungsverfahren waren vorhanden. Nur weil man im Landesverwaltungsamt dachte, die finanziellen Mittel stünden nicht zur Verfügung, sind sie nicht ausgereicht worden. - Das ist eine andere Beschreibung der Umstände. Das wollte ich an dieser Stelle aus meiner Sicht deutlich machen.
Alle Argumente, die Sie gegen die Spenden vorbringen, sind Argumente gegen Parteispenden überhaupt. Auch das haben Sie heute deutlich gemacht.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Aus der Wirt- schaft, ja! - Herr Gallert, DIE LINKE: Aus der Wirtschaft, ja! Dagegen sind wir! - Herr Kur- ze, CDU: Wer soll denn sonst spenden? - Weitere Zurufe von der CDU und von der LINKEN)
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Gegenstand der Aktuellen Debatte? - Das ist nicht der Fall. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 29 abschließen.
Ich begrüße weitere Gäste im Haus, und zwar Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Oschersleben als Gäste der Landeszentrale für politische Bildung. Willkommen im Haus!
Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen
- Den ehrenamtlich Tätigen und den Kulturschaffenden könnten wir die Ehre erweisen, indem wir den Geräuschpegel etwas senken. - Mir wurde signalisiert, dass als Einbringer des Antrages Herr Gebhardt das Wort nehmen wird. Danach folgt eine Fünfminutendebatte. Für die Landesregierung wird Ministerin Frau Professor Dr. Wolff sprechen. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn man nach Kontroversen den Konsens wiederfindet. Wenn sich alle Fraktionen des Landtages zusammenfinden und gemeinsam einen Antrag in den Landtag einbringen, dann muss es hierfür schon einen wichtigen Hintergrund geben. So häufig kommt dies ja nicht vor.
Der Anlass für diesen Antrag ist die Ankündigung der Gema, ab dem kommenden Jahr ein neues Tarifsystem einzuführen, welches schon jetzt massive Proteste auslöst. Seit Monaten protestieren Veranstalter von Musik- und Konzertevents, Tanzveranstalter, Klubbetreiber sowie Besitzer und Betreiber von Musikkneipen und Diskotheken gegen die geplante Tarifreform, weil sie schlicht und ergreifend um ihre Existenz fürchten. Sie haben die berechtigte Sorge, dass ihre Veranstaltungen künftig nicht mehr finanzierbar sind; denn die Gema-Tarife sollen so stark ansteigen, dass die Kosten, die hierfür dann fällig wären, für viele schlicht nicht mehr bezahlbar wären.
Meine Damen und Herren! Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen und aufgreifen. Und genau dies tun wir mit dem vorgelegten gemeinsamen Antrag.
Wenn man den bundesweit stattfindenden Protest verfolgt, dann stellt man fest, dass dieser in Berlin am größten ist. Hier finden mittlerweile fast wöchentlich Demonstrationen und Ähnliches statt. Das ist klar; denn die Bundeshauptstadt hat die dichteste Musik- und Klubszene.
Aber auch in Sachsen-Anhalt gibt es immer mehr Stimmen, die darauf hinweisen, auf welches Desaster man zusteuern würde, wenn die geplante Tarifreform wie vorgesehen umgesetzt werden würde. Mehrere Beispiele wurden uns in der letzten Zeit vor Augen geführt.
Der Geschäftsführer eine Diskothek aus Bernburg äußerte sich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ und bezeichnete die geplanten Gema-Erhöhungen wörtlich als Wahnsinn. Wenn dies so kommen würde, so der Geschäftsführer weiter, müsse seine Disko Eintrittspreise von ca. 30 € pro Besucher verlangen, was natürlich genauso Wahnsinn wäre. Der Geschäftsführer sieht eine solche Eintrittspreiserhöhung als völlig illusorisch an und prophezeite deshalb ein massives Diskothekensterben, auch in Sachsen-Anhalt.
Auch in der „Volksstimme“ kamen Kulturveranstalter zu Wort und äußerten ihre Sorge über das, was auf sie zukommen würde, ganz unumwunden. Christian Szibor von der Magdeburger „Festung Mark“ sagte: Wenn das so durchkommt, kann man eigentlich nur noch dichtmachen. Wir erwarten für unseren Betrieb eine Kostenexplosion um fast 500 %. In dem gleichen Beitrag der „Volksstimme“ meldete sich auch der Sprecher der IG Innenstadt in Magdeburg zu Wort und kündigte an: Wenn es wirklich so kommt, wird es im nächsten Jahr kein Stadtfest geben.
Meine Damen und Herren! Diese Beispiele sind nicht aus der Luft gegriffen; sie zeigen, wie ernst die Lage ist. Diese Beispiele zeigen auch, dass Herr Mormann von der SPD-Fraktion Recht hat, wenn er in einer Pressemitteilung davon spricht, dass die beabsichtigten Änderungen der Gema wirtschaftsfeindlich sind.
Entschuldigung, Herr Kollege Gebhardt. - Ich denke, neben anderen Themen ist auch dies ein wichtiges Thema. Für viele ist es sogar ein existenzielles Thema. Daher wäre es der Sache und dem Raum angemessen, dass man dem Redner zuhören und ihn verstehen kann, ohne dass dies durch einen hohen Geräuschpegel behindert wird. Bitte, Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich hatte Herrn Mormann Recht gegeben in Bezug auf seine Äußerung in der Presse, dass die beabsichtigten Änderungen des Tarifsystems der Gema wirtschaftsfeindlich sind.
In meiner Fraktion werfen wir noch einen anderen Blick auf die vorgesehene Tarifreform. Aus der Sicht der Linksfraktion ist sie nämlich schlicht und ergreifend auch kulturfeindlich. Denn wie will man es anders bezeichnen, wenn dadurch eine ganze Kulturszene, die in Sachsen-Anhalt sehr lebendig ist, den Bach hinunter zu gehen droht? Wie will man es sonst bezeichnen, wenn ein großflächiges Verschwinden von Diskotheken, Musikveranstaltungen, Konzerten und Stadtfesten einsetzen würde? Das kann man nur als kulturfeindlich bezeichnen.
Natürlich wissen wir, dass die Gema die Institution ist, die sich darum kümmert, dass Autoren und Komponisten für ihr geistiges Eigentum Tantiemen erhalten. Die Gema ist die Institution, die dafür Sorge trägt, dass Künstlerinnen und Künstler für ihr geschaffenes Werk nicht leer ausgehen, sondern dafür vergütet werden. Das ist völlig unstrittig und das soll auch künftig so bleiben.
Es ist aber alles immer eine Frage des Maßes. Bei der Tarifreform der Gema fehlte es ganz offensichtlich am Augenmaß. Denn was haben Künstlerinnen und Künstler, Autoren und Komponisten davon, wenn niemand mehr ihre Musik live oder vom Band hören kann, wenn niemand mehr in Diskotheken danach tanzen kann und wenn ein großflächiges Sterben solcher Einrichtungen einsetzen würde? Daran kann und darf niemand ein Interesse haben, nicht die Musikschaffenden und eigentlich auch nicht die Gema selbst.
Daher handeln wir mit dem vorliegenden Antrag auch im Interesse derer, die daran interessiert sind, auch künftig eine lebendige Musikszene im Land zu haben.
Dafür, dass es gelungen ist, fraktionsübergreifend einen Text zu formulieren und einen gemeinsamen Antrag einzubringen, sind meine Fraktion und ich sehr dankbar. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei dem Kollegen Markus Kurze von der CDU-Fraktion bedanken; denn wir waren uns sehr schnell darüber einig. Markus Kurze ist sehr uneitel an die Sache herangegangen und hat den Konsens auch gleich verstanden. Er hat gesagt: Es ist sinnvoller, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, als wenn jede Fraktion einzeln agiert;
In der letzten Sitzung des Kulturkonvents habe ich zu der Thematik berichtet und auch dort - es geht schließlich um die Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern - gab es deutliche Zustimmung zu diesem Antrag und auch für unser gemeinsames Agieren. Das hat den Kulturschaffenden ein Stück weit Hoffnung gemacht. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, einen entsprechenden Beschluss einstimmig zu fassen.