Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestechung, Betrug und Korruption sind keine Kavaliersdelikte. Bestechung, Betrug und Korruption im politischen Umfeld bestätigen viele Menschen hier bei uns im Land in dem Eindruck, die da oben machen ohnehin, was sie wollen. Bestechung, Betrug und Korruption im politischen Umfeld sind Totengräber der Demokratie.
Deswegen mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen im Hause: Lassen Sie uns diesen gemeinsam und energisch entgegentreten!
Danke, Frau Kollegin Dalbert. - Als Nächster spricht in der Debatte Fraktionsvorsitzender Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das Land Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren erfolgreich Fördermittel zur Verfügung stellt, um Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Betriebe zu ermöglichen. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass dieses Instrument der Qualifizierung nicht nur aus der Sicht der CDULandtagsfraktion wichtig ist und wichtig bleibt; denn mit diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument konnten bis heute Arbeitsplätze in SachsenAnhalt gesichert werden.
Als bereitstehende Fördermittel im Jahr 2006 nicht bedarfsgerecht abfließen, reagiert der damalige Wirtschaftsminister sofort. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die Aufgabe eines Ministers: in seinem Geschäftsbereich beschleunigt und mit Nachdruck arbeiten zu lassen, wenn bei der Steuerung des Mittelabflusses Probleme auftreten.
zumal wenn alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, der macht seinen Job gut. Der damalige Wirtschaftsminister, unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, hat seinen Job gut gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso richtig ist auch, dass staatliche Leistungen nicht zweckwidrig verwendet oder gar vorsätzlich veruntreut werden dürfen. Ich will es hier sehr deutlich sagen, sehr geehrter Herr Kollege Gallert - dabei gibt es gar kein Abducken; ich habe das auch vor der Presse deutlich gesagt -: Fördermittelbetrug ist kein Kavaliersdelikt.
Leider ist es nun einmal so, dass uns die Verwaltungsverfahren nach Recht und Gesetz nicht davor schützen, dass bei der Durchführung der daraus resultierenden Projekte Fehler gemacht werden. Die rechtmäßige Bewilligung von Maßnahmen steht jedoch nicht mit dem persönlichen Fehlverhalten Einzelner bei der Durchführung in einem Zusammenhang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem, was ich heute gehört habe und was Staatsminister Herr Robra vorgetragen hat, wird noch einmal klarstellend deutlich: Es haben Prüfvorgänge stattgefunden. Es gab Kontrollmechanismen. Es wurden teilweise sogar Rückforderungen verfügt und Nachweispflichten verschärft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können mir wirklich glauben, die CDU-Landtagsfraktion hat ein hohes Interesse an der raschen Aufklärung der jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe.
Wir hoffen auf ein baldiges Ende der Sachverhaltsermittlungen und auf einen raschen Abschluss des Ermittlungsverfahrens, damit diese Vorwürfe nicht länger im Raum stehen oder zumindest auch in dieser Frage nach einer Anklageerhebung Klarheit besteht.
Solange dieses Ermittlungsverfahren läuft, sollten wir uns aber auch mit Vorverurteilungen zurückhalten.
Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, dem Ausgang des Verfahrens durch Wertungen politisch vorzugreifen. Wir sollten nicht Mutmaßungen mit Fakten gleichsetzen.
Ich will ganz deutlich sagen - vielleicht sagt mir das nur der gesunde Menschenverstand, aber ich verstehe es so -, dass der Fördermittelgeber, der nach Recht und Gesetz korrekt gehandelt hat, bei der Veruntreuung von Fördermitteln der Betrogene und nicht der Betrüger ist.
Die versuchte Verlagerung medialer und politischer Aktivitäten in die Richtung des Ministerpräsidenten ist in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig. Teilweise mussten bereits Falschmeldungen korrigiert werden. Sehr konkret war Herr Gallert heute auch nicht, als er von einem weit verzweigten Netzwerk mit politischer Dimension sprach.
Ein Wort zur vermeintlichen Spendenaffäre. Korrekte Verwaltungsverfahren stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu Parteispenden. Frau Dalbert, Sie haben eine Vermutung geäußert. Allein von den Zeitabläufen her scheint diese Vermutung recht fragwürdig zu sein.
Es gibt keinen Anfangsverdacht für Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Alle Spenden sind - das ist mein Kenntnisstand - transparent gemacht, der Presse auf Anfrage hin mitgeteilt worden und haben Eingang in den Rechenschaftsbericht der Partei gefunden. Das ist mein heutiger Kenntnisstand. Dieser ist im Prinzip auch durch das, was Herr Gallert vorgetragen hat, bestätigt worden.
Wer dennoch von einem Spendenskandal, von fehlendem Unrechtsbewusstsein, von einer Vorstufe zur Korruption und von schwarzem Filz spricht, erweist der dem Aufklärungsbestreben, das wir alle haben, einen guten Dienst?
(Herr Krause, Salzwedel, DIE LINKE: Ja! - Herr Gallert, DIE LINKE: Wir üben gesell- schaftlichen Druck aus!)
Wer davon spricht, dass der Fisch vom Kopf her stinkt und den Sumpf beschwört, der lässt meiner Meinung nach zumindest allzu offensichtlich das Ziel erkennen, politisches Kapital allein aus Verdächtigungen ziehen zu wollen.
Ich habe in einer meiner letzten Landtagsreden schon einmal das sprachliche Bild des rhetorischen Donnergottes bemüht. Herr Gallert, in Ihrer Art kennen wir Sie hier als durchaus begabten Redner, der viele Dinge deutlich anzusprechen weiß. Heute waren Sie merkwürdig zahm.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Darum hat mich meine Fraktion gebeten, Herr Schröder! - Lachen bei der CDU)
- Ach so. Es lässt sich alles aufklären. Ich hatte schon vermutet, es liegt daran, dass Ihre Rede natürlich auch im Plenarprotokoll nachzulesen sein wird.
(Heiterkeit bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist sie immer! - Herr Striegel, GRÜNE: Das ist sie immer!)
Ich hatte sogar den Eindruck, als meine Kollegin Katrin Budde Sie zu verstehen versuchte und die Vermutung äußerte, die wir alle hatten nach dem, was wir in der Öffentlichkeit gehört haben, dass Sie ein Stück weit zurückgerudert wären und nur Behauptungen wiederholt haben.
In Ihrer Rede haben Sie dem Skandal eine Schwester gegeben. Das war für mich neu. Der Skandal sei nicht der Skandal durch die dünne Faktenlage,
Ich hoffe, ich habe Sie dann auch weiter richtig verstanden, dass Sie ganz freimütig eingeräumt haben, Ihr Instrument dagegen sei die Instrumentalisierung der Öffentlichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will deutlich sagen: Warten wir die Ermittlungen ab. Versachlichung und Aufklärung sind das Gebot der Stunde, aber nicht die Instrumentalisierung der Öffentlichkeit. - Herzlichen Dank.