Jetzt haben wir gemeinsam mit den Schulträgern noch die Chance, diese Entwicklung verhältnismäßig sanft und vernünftig zu gestalten. Reagierte man erst nach dem Jahr 2020, bestünde die berechtigte Sorge, dass alle politisch Handelnden wiederum zu Getriebenen werden. Notwendiges Augenmaß hätte es dann deutlich schwerer, sich in einer aufgeheizten Debatte durchzusetzen. Inwieweit mit den künftigen Planungsparametern den Erfordernissen des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung entsprochen werden kann, hängt von unserem Verständnis ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die novellierte Verordnung zur Schulentwicklungsplanung soll den Planungsträgern spätestens im ersten Quartal des Jahres 2013 vorliegen, da die mittelfristigen Schulentwicklungspläne für die Schul
jahre 2014/2015 bis 2018/2019 bis zum 31. Dezember 2013 von den zuständigen Gremien zu beschließen und dem Landesschulamt zur Genehmigung vorzulegen sind. Insofern ist eine Erörterung im vierten Quartal des Jahres 2012 in den Landtagsausschüssen geboten. Das gilt auch deshalb, weil die neue Verordnung zur Gemeinschaftsschule und zur zukünftigen Entwicklung der Förderschulen entsprechende Aussagen treffen muss.
Die Schulgesetznovelle wird bis zum Herbst im Landtag beraten. Die fachliche Erörterungen zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Unterrichts finden etwa im gleichen Zeitraum statt. Darüber werden wir morgen hier in diesem Hause miteinander reden. Beiden Erörterungen können und wollen wir nicht vorgreifen. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen berücksichtigt das. Insofern möchte ich Sie bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten jetzt in die vereinbarte Fünfminutendebatte ein. Für die CDUFraktion spricht der Kollege Herr Dr. Schellenberger. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir gehört haben, ist das ein Thema, das durchaus in den Landtag gehört. Herr Höhn war so nett, darauf hinzuweisen, dass wir uns mit dem Thema bereits im Jahr 2007 befasst haben.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich ziemlich stolz darauf war, dass wir es geschafft hatten, einen gemeinsamen Antrag auf die Reihe zu bekommen. Ganz spannend war dabei, die damalige PDS und die FDP einzubinden. Herr Kley hatte seinerzeit ein Problem mit seinen Sportschulen. Aber das ist uns gemeinsam gelungen. Das Schmunzeln auf Ihrer Seite zeigt mir, dass auch Sie sich daran erinnern. Wir alle waren sehr stolz darauf, ein so heißes Thema wie die Schulentwicklungsplanung gemeinsam über die Bühne bekommen zu haben. Das ist, so denke ich, ein gutes Omen dafür, dass wir das auch dieses Mal schaffen und dass die Polemik außen vor bleibt. Es geht schließlich um unsere Kinder.
Wir werden uns große Mühe geben. Dass das nicht von heute auf morgen gehen wird, ist klar. Es braucht eine gewisse Zeit, um diesen Prozess gemeinsam zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Änderung in unserem Antrag zu verstehen; hierbei geht es um das vierte Quartal. Das Kultusministerium muss unsere gutgemeinten Ratschläge aufnehmen und berücksichtigen und dann
in die Verordnung einfließen lassen. Das werden wir in bewährter Weise gemeinsam in den Griff bekommen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, darauf hinzuweisen, in welcher schwierigen Situation wir uns befinden. Erinnern wir uns an die letzten Jahre. Es gab dramatische Entwicklungen bei den Schülerzahlen. Die Leute haben das vor Ort gar nicht so richtig verstanden. Es hieß: Wir brauchen unsere Schule vor Ort. Es ist völlig klar, dass jeder die Schule vor Ort behalten möchte. Man muss sich aber einmal den Einbruch um mehr als 50 % bei den Schülerzahlen anschauen.
Herr Höhn, ich finde es ganz nett, dass Sie mir bei dieser mathematischen Geschichte helfen wollten. Als alter Mathelehrer bekomme ich das aber schon noch auf die Reihe. Es geht um einen Einbruch um mehr als 50 %.
Bei den Grundschülern wird der Einbruch im Moment nicht allzu groß sein, aber es wird noch irgendwann ein großer Einbruch kommen. Und auf diese Entwicklung muss man vorausschauend hinweisen.
Wir haben fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, am 28. April 2007, im Parlament die Schulentwicklungsplanungsgrundsätze gemeinsam verabschiedet. Fast fünf Jahre später sagt der Kultusminister: Wir haben ein kleines Problem; diesem Problem müssen wir uns stellen. Dazu kann man nun sagen: Das ist ganz schön verrückt, so etwas in der Öffentlichkeit zu sagen. - Ich finde das ehrlich.
Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Das müssen wir gemeinsam tun. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir wissen, was die Leute vor Ort denken. Jeder möchte die Grundschule vor Ort behalten. Wir wissen, was in einer kleinen Grundschule passiert. Dort kann man gut gemeinsam arbeiten. Das neue Projekt heißt manchmal Inklusion, manchmal heißt es gemeinsamer Unterricht. Das sind viele Prämissen, die wir besprechen müssen.
Ich bin auch Ihnen, Frau Dalbert, sehr dankbar für Ihren Antrag. Das ist eine ganz spannende Geschichte, über die wir auf jeden Fall sprechen müssen. Wie geht es mit den Förderschulen weiter? - Ich habe eine etwas andere Sicht als viele der Leute, die weiter links und weiter rechts von mir im Parlament sitzen. Ich schaue die CDU an; das ist Gott sei Dank meine Heimat.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, aber wir werden das gemeinsam in bewährter Art und Weise betreuen. Wir haben schon verschiedene Projekte in Angriff genommen, sodass wir das im Ausschuss für Bildung und Kultur gemeinsam in den Griff bekommen und hoffentlich zu einem ordentlichen Ergebnis kommen werden. An dieser Stelle hilft uns Polemik überhaupt nicht.
Ich kann dazu nur sagen: Wir sollten nicht nur feststellen, dass das Durchschnittsalter unsere Lehrer bei 54 Jahren liegt, sondern wir sollten auch feststellen, dass wir sie bei allen Projekten, die wir durchziehen, mitnehmen. Das ist nämlich keine schlechte Geschichte.
Denn wir können hier beschließen, was wir wollen - vor Ort muss es umgesetzt werden. Bei der Frage, wie es umgesetzt wird, geht es um die Qualität. Wir werden uns bemühen.
Ich hätte mir an dieser Stelle ein wenig Polemik erlauben und heute mit einem Maleranzug und einer Malerbürste kommen können nach dem Motto: Wir streichen alle Schulen. - Ach nein, wir streichen keine. Aber Spaß beiseite! In der Koalition sind wir uns an dieser Stelle relativ einig.
Wir tragen gemeinsam eine Verantwortung. Dass wir in Nuancen unterschiedliche Auffassungen haben, ist völlig in Ordnung. Wir werden das für unser Land Sachsen-Anhalt gemeinsam in den Griff bekommen. - Danke.
Herr Dr. Schellenberger, sind Sie mit meiner Fraktion und mir einer Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung das Personal zur Gesamtschau unbedingt dazugehört? Wenn Sie diese Auffassung teilen, frage ich Sie, warum dieser Aspekt in dem Änderungsantrag nicht zum Ausdruck kommt.
Wenn Sie mich fragen, ob wir einer Auffassung sind, dann läuten bei mir die Alarmglocken. An dieser Stelle kann ich Sie aber beruhigen. Zur Gesamtschau gehört natürlich eine ganze Menge.
- Ich freue mich, dass wir endlich einmal eine etwas lebhaftere Debatte haben. So gesehen finde ich durchaus in Ordnung.
Wir werden uns über viele Dinge verständigen müssen. Herr Höhn hat das vorhin angesprochen - ich bin dankbar, dass ich jetzt weitersprechen kann -, wir haben sehr viele Themen erwähnt wie die Frage der Gebäude vor Ort und Stark III.
In den Kreistagen hatte es ganz unterschiedliche Positionen dazu gegeben. So wurde zum Beispiel gesagt: Bei Stark III mit solchen Schülerzahlen zu kommen; wir haben kleine Grundschulen, die von dieser Möglichkeit abgeschnitten sind. Natürlich werden wir uns auch darüber unterhalten müssen. Wir werden uns auch auf Möglichkeiten für kleinere Grundschulen verständigen müssen; aber nicht in diesem Programm.
Es ist eine spannende Aufgabe, wie wir das auf die Reihe bekommen. Herr Höhn wollte mir vorsorglich erklären, welche Möglichkeiten es gibt. Man könnte daran denken, die Lehrerstundenzahlen entsprechend zu verändern. Man könnte Tod und Teufel tun. Wir haben schon über vieles diskutiert.
- Was die Lehrer angeht, so haben wir nicht vor, dass sie mehr arbeiten sollen als bisher. Haben Sie keine Sorge, das ist nicht im Gespräch. - Wir müssen uns über viele Dinge verständigen. Schulqualität ist ganz wichtig.
Zu den Ausführungen von Herrn Höhn kann ich auch noch sagen: Wir werden auf keinen Fall fahrlässig handeln. Ich freue mich, dass der jetzige Bundesgeschäftsführer der LINKEN - dazu meinen herzlichen Glückwunsch - mit seiner Kompetenz im Ausschuss verbleibt.
Er ist eines der zwei Ausschussmitglieder, die seit 2002 dabei sind. So viel Kompetenz tut dem Ausschuss gut. - Danke.
Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor Dalbert. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinen Vorrednern insoweit anschließen, als Schulentwicklungsplanung ein zentrales Thema für das Land, für die Eltern und für
die Kinder ist, die die Frage in zentraler Weise betrifft, welche Schulen sie in welcher Entfernung antreffen.
Das ist auch ein zentrales Thema für die Landesentwicklung. Ich sage immer: Die Schulen sind die Seelen der Orte; wenn man die Schulen schließt, beraubt man die Orte der Seelen. Das heißt nicht, dass das immer zu verhindern ist, aber es zeigt, welche Tragweite eine solche Entscheidung hat. Insofern bin ich der Fraktion DIE LINKE sehr dankbar dafür, dass sie ihren Antrag gestellt hat. Es war an der Zeit für einen solchen Antrag. In der Tat müssen wir jetzt die neue Schulentwicklungsplanung auf den Weg bringen.
Sie haben in Ihrem Antrag einen Zeitplan vorgelegt, dessen wesentlicher Eckpunkt ist, dass den Schulträgern im ersten Quartal des Jahres 2013 die Schulentwicklungsplanung in der neuen Fassung vorliegt, sodass sie an die Arbeit gehen können. Die Änderung des Zeitplans in dem Änderungsantrag der die Regierung tragenden Fraktionen finde ich nicht so wesentlich; denn das betrifft den Zeitraum, wann darüber im Ausschuss debattiert wird und wie viel Zeit man dann hat, um das fertigzustellen.
Ich glaube, es herrscht Einigkeit bezüglich des Eckdatums, dass das im ersten Quartal 2013 in den Kreistagen, in den Stadträten und in den Verwaltungen vorliegen muss. Das ist gut so.
Sie haben in Ihren Antrag ausgeführt, dass Sie aufgrund der positiven Erfahrungen bei der letzten Aufstellung der Planungsunterlagen für die Schulentwicklung eine breite Debatte wollen. Auch darüber herrscht Einigkeit. Auch das finden wir gut und auch das wurde in den Antrag der regierungstragenden Fraktionen aufgenommen.
Wenn man die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE und dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen betrachtet, dann stellt man fest, dass dieser Unterschied in der Frage besteht, welche Zielpunkte bei der Schulentwicklungsplanung debattiert werden sollen. Bei dieser Frage übernehmen die regierungstragenden Fraktionen im Wesentlichen nur die Frage der Schulnetze. Dies ist zwar eine zentrale Frage bei der Schulentwicklungsplanung, allerdings ist es nur eine von vier zentralen Fragen.